Kanzleramtschef Thorsten Frei zweifelt daran, ob die #Bundeswehr ohne #Wehrpflicht auskommt. Auf die Frage, wie viel Zeit für die Rückkehr zur Wehrplicht bleibe, sagte er den Funke-Zeitungen: „Im Grunde keine. Aber ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister mit Hochdruck an diesen Fragen arbeitet.“ 200.000 Männer und Frauen unter Waffen seien in Deutschland das absolute Minimum.
Einig sei sich die Koalition, „dass wir die Frage der Reservisten rasch angehen müssen“.
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Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise
Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident würde mit diesem Schritt Bürger vor ausländischen Terroristen schützen. Das Einreiseverbot tritt demnach am kommenden Montag (9. Juni) in Kraft. Betroffen seien Staatsangehörige aus:
- 🇦🇫 Afghanistan
- 🇲🇲 Myanmar
- 🇹🇩 Tschad
- 🇨🇬der Republik Kongo
- 🇬🇶 Äquatorialguinea
- 🇪🇷 Eritrea
- 🇭🇹 Haiti
- 🇮🇷 Iran
- 🇱🇾 Libyen
- 🇸🇴 Somalia
- 🇸🇩 Sudan
- 🇾🇪 Jemen
Weiter hieß es, #Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien 🇧🇮 Burundi, 🇨🇺 Kuba, 🇱🇦 Laos, 🇸🇱 Sierra Leone, 🇹🇬 Togo, 🇹🇲 Turkmenistan und 🇻🇪 Venezuela.
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Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident würde mit diesem Schritt Bürger vor ausländischen Terroristen schützen. Das Einreiseverbot tritt demnach am kommenden Montag (9. Juni) in Kraft. Betroffen seien Staatsangehörige aus:
- 🇦🇫 Afghanistan
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- 🇬🇶 Äquatorialguinea
- 🇪🇷 Eritrea
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Weiter hieß es, #Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien 🇧🇮 Burundi, 🇨🇺 Kuba, 🇱🇦 Laos, 🇸🇱 Sierra Leone, 🇹🇬 Togo, 🇹🇲 Turkmenistan und 🇻🇪 Venezuela.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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„Welt“: Putin will keinen Krieg mit dem Westen
Nach Angaben des „Welt“-Korrespondenten Christoph Wanner gibt es aktuell viele Spekulationen, wie die russischen Vergeltungsschläge auf die ukrainischen Attacken aussehen könnten. Im Westen werde sogar vermutet, dass Russland mit seiner neuen „Oreschnik“-Rakete zurückschlagen könnte. Nicht ausgeschlossen sei ein Angriff auf die Zentrale des ukrainischen Geheimdienstes oder auf die „Infrastruktur“ des Landes.
Wanner geht aber nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Russland „maximalen Schaden“ in Kiew anrichten werde. Der russische Präsident wolle verhindern, dass die westlichen Staaten „direkt in diesen Krieg hineingezogen werden“. Dem Journalisten zufolge kann Russland Angriffe im Osten der Ukraine forcieren.
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Nach Angaben des „Welt“-Korrespondenten Christoph Wanner gibt es aktuell viele Spekulationen, wie die russischen Vergeltungsschläge auf die ukrainischen Attacken aussehen könnten. Im Westen werde sogar vermutet, dass Russland mit seiner neuen „Oreschnik“-Rakete zurückschlagen könnte. Nicht ausgeschlossen sei ein Angriff auf die Zentrale des ukrainischen Geheimdienstes oder auf die „Infrastruktur“ des Landes.
Wanner geht aber nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Russland „maximalen Schaden“ in Kiew anrichten werde. Der russische Präsident wolle verhindern, dass die westlichen Staaten „direkt in diesen Krieg hineingezogen werden“. Dem Journalisten zufolge kann Russland Angriffe im Osten der Ukraine forcieren.
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Satellit
❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
Kanzleramt will Begründung zu Zurückweisungen liefern
Das #Kanzleramt hat auf ein Gerichtsurteil reagiert, das #Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig einstuft. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten.
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Das #Kanzleramt hat auf ein Gerichtsurteil reagiert, das #Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig einstuft. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten.
Es gebe „in einem Eilverfahren eine Entscheidung in erster Instanz, die nicht in unserem Sinne ausgegangen ist“, so Frei. „Das müssen wir uns genau anschauen und möglicherweise eine stichhaltigere Begründung nachliefern“, so Frei weiter.
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Satellit
Merz holt sich zahlreiche Ratschläge vor Trump-Treffen in USA – Bericht Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche in die USA, um sich zum ersten Mal persönlich mit Präsident Donald Trump zu treffen. Wie Bloomberg schreibt, ist sich Merz bewusst, dass…
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Bundeskanzler Friedrich #Merz ist am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) zu seinem Antrittsbesuch in Washington, D. C. eingetroffen. Nachmittags deutscher Zeit soll er im Weißen Haus US-Präsident Donald #Trump treffen. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Oval Office. Im Mittelpunkt des Treffens werden unter anderem die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Konfliktes und der Zollstreit zwischen den USA und der #EU stehen.
Der Kanzler wird im Gästehaus des US-Präsidenten gegenüber dem Weißen Haus übernachten und hat laut einem Regierungssprecher aus Tradition ein Buch mitgebracht. Es geht um eine Sammlung von Briefen deutscher Einwanderer, die Walter Kamphoefner 1988 unter dem Titel „News from the Land of Freedom“ zusammengefasst hat.
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Satellit
👷🏻♂️Wohnungsbau in Deutschland verfehlt Ziel der #Bundesregierung Das vom Bundeskabinett beim Amtsantritt 2021 ausgegebene Ziel war, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das Münchner Ifo-Institut teilte aber vor kurzem mit, dass die Zahl der neu gebauten…
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Die neue Bundesbauministerin, Verena #Hubertz, hat bei Markus Lanz im ZDF erklärt, sie wolle neue, günstige Sozialwohnungen schaffen. Lanz sprach die #Wohnungsnot in #Deutschland an und fragte Hubertz, warum sie nicht wie ihre Vorgängerin Klara Geywitz 400.000 neue Wohnungen verspreche. Während die SPD-Politikerin auszuweichen versuchte, hakte der ZDF-Moderator weiter nach.
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Der Deutsche Städtetag hat sich über anhaltende Probleme bei der Versorgung von Geflüchteten besorgt gezeigt. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut #Dedy, den Funke-Zeitungen.
„Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte er. Die Debatte um die #Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürfe deshalb nicht dazu führen, dass „wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren.“
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Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg #Knill, hat sich in der „ZiB 2“ bei Armin Wolf für die Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Dänemark, wo das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben wurde. Demografisch hätte #Österreich immerhin dieselben Herausforderungen. So sollen Spielräume eröffnet werden, um auch wieder konjunkturelle Maßnahmen treffen zu können.
„Wir brauchen eine Pensionssystematik, die dem Alter entsprechend sich systematisch anpasst. Wir können gerne Richtung 70 gehen. Warum soll es bei uns in Österreich anders sein“, sagte er.
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🛬Ryanair-Flieger muss außerplanmäßig in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenzen
Während des Unwetters in #Bayern am Mittwochabend musste eine #Ryanair-Maschine, die von Berlin nach Mailand unterwegs war, außerplanmäßig an einem Flughafen in Memmingen (Unterallgäu) zwischenlanden.
Laut Polizei handelte es sich dabei um einen Ryanair-Flieger mit 179 Passagieren und 6 Crew-Mitgliedern. Er sei während des Flugs in derart heftige Turbulenzen geraten, dass 8 Passagiere und ein Besatzungsmitglied verletzt worden seien - insgesamt 9 Verletzte. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus, hieß es: Ein zweijähriges Kind trug Prellungen davon, eine Frau eine Kopfplatzwunde, eine andere Passagierin klagte über Rückenschmerzen. In Lebensgefahr schwebe niemand.
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Laut Polizei handelte es sich dabei um einen Ryanair-Flieger mit 179 Passagieren und 6 Crew-Mitgliedern. Er sei während des Flugs in derart heftige Turbulenzen geraten, dass 8 Passagiere und ein Besatzungsmitglied verletzt worden seien - insgesamt 9 Verletzte. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus, hieß es: Ein zweijähriges Kind trug Prellungen davon, eine Frau eine Kopfplatzwunde, eine andere Passagierin klagte über Rückenschmerzen. In Lebensgefahr schwebe niemand.
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Bauministerin will auf Tiefgaragen verzichten
Die neue Bundesbauministerin, Verena #Hubertz, hat über ihre Ziele und Herausforderungen bei Markus Lanz im ZDF gesprochen. Dabei ärgerte sie sich über Bauvorschriften, die sie für überflüssig halte – die Wellung der Dachrinne zum Beispiel. Das merke doch keiner, ob die so oder anders gewellt sei. Darüber hinaus will sie Baukosten senken, indem keine Tiefgaragen gebaut werden müssen, weil man „stattdessen das #Auto auch mal draußen parken“ könne.
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Die neue Bundesbauministerin, Verena #Hubertz, hat über ihre Ziele und Herausforderungen bei Markus Lanz im ZDF gesprochen. Dabei ärgerte sie sich über Bauvorschriften, die sie für überflüssig halte – die Wellung der Dachrinne zum Beispiel. Das merke doch keiner, ob die so oder anders gewellt sei. Darüber hinaus will sie Baukosten senken, indem keine Tiefgaragen gebaut werden müssen, weil man „stattdessen das #Auto auch mal draußen parken“ könne.
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Satellit
Trump-Besuch: Deutsche Medien offenbaren peinliche Merz-„Pluspunkte“
Zum ersten Mal trifft sich Bundeskanzler Friedlich Merz mit US-Präsident Donald Trump. Dabei beschäftigen die Medien vor diesem Hintergrund vielmehr solche Fragen, wie Merz bei Trump punkten könne oder etwa, welche Ehre dem Kanzler zuteil worden sei. So schreibt die „Bild“: Merz könnte „einen Trumpf gegen Trump ausspielen“, den die anderen Spitzenpolitiker nicht hätten: Merz sei groß. Mit 1,98 Metern überrage er Trump deutlich.
„Das könnte Merz tatsächlich helfen, denn: Donald Trump ist fasziniert von großen Männern.“ Wohl das Wichtigste bei einem hochrangigen Treffen. Weitere Medien feiern groß die Tatsache, dass Trump Merz in einem „rosa Himmelbett“ schlafen lasse. Andere nennen die Ex-Tätigkeit von Merz bei BlackRock als einen wichtigen Vorteil. Peinlich genug: Der Kanzler soll sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen haben – darunter von Selenski …
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Zum ersten Mal trifft sich Bundeskanzler Friedlich Merz mit US-Präsident Donald Trump. Dabei beschäftigen die Medien vor diesem Hintergrund vielmehr solche Fragen, wie Merz bei Trump punkten könne oder etwa, welche Ehre dem Kanzler zuteil worden sei. So schreibt die „Bild“: Merz könnte „einen Trumpf gegen Trump ausspielen“, den die anderen Spitzenpolitiker nicht hätten: Merz sei groß. Mit 1,98 Metern überrage er Trump deutlich.
„Das könnte Merz tatsächlich helfen, denn: Donald Trump ist fasziniert von großen Männern.“ Wohl das Wichtigste bei einem hochrangigen Treffen. Weitere Medien feiern groß die Tatsache, dass Trump Merz in einem „rosa Himmelbett“ schlafen lasse. Andere nennen die Ex-Tätigkeit von Merz bei BlackRock als einen wichtigen Vorteil. Peinlich genug: Der Kanzler soll sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen haben – darunter von Selenski …
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Satellit
NATO fordert deutlich mehr Soldaten von Deutschland Die Bundeswehr muss ihr Personal massiv aufstocken, um das neue NATO-Fähigkeitsziel zu erfüllen. Die Allianz plant mit 80.000 zusätzlichen Soldaten aus Deutschland, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die…
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Pistorius: #Bundeswehr braucht zusätzlich 60.000 aktive Soldaten
Die Bundeswehr muss laut dem Bundesverteidigungsminister, Boris #Pistorius, um bis zu 60.000 Soldaten wachsen, um die neuen Ziele der Nato für eine bessere Verteidigungsfähigkeit zu erreichen. Dieses Ziel erklärte er in Brüssel vor einem Treffen der #Nato-Verteidigungsminister.
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