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Wagenknecht fordert weitgehenden Bruch mit Israel
Der Parteivorstand des Bündnisses Sahra #Wagenknecht (BSW) will laut seinem Beschluss vom 19. Juni die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das #BSW spricht sich darin nicht nur für „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“ aus, sondern erhebt mit der Begründung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen #Israel und dem #Iran zahlreiche weitere Forderungen, die einen weitgehenden Bruch der Beziehungen zum jüdischen Staat bedeuten würden.
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Der Parteivorstand des Bündnisses Sahra #Wagenknecht (BSW) will laut seinem Beschluss vom 19. Juni die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das #BSW spricht sich darin nicht nur für „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“ aus, sondern erhebt mit der Begründung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen #Israel und dem #Iran zahlreiche weitere Forderungen, die einen weitgehenden Bruch der Beziehungen zum jüdischen Staat bedeuten würden.
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Eine iranische Drohne ist in der Stadt Bet Scheʾan im Norden Israels explodiert, berichten palästinensische Medien. #Israel #Iran
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Bundeswirtschaftsministerin warnt vor zu viel Optimismus bei Konjunktur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche hält einen konjunkturellen Aufschwung in #Deutschland 2025 noch nicht für ausgemacht. „Ich bin vorsichtig“, so Reiche in den ARD-„Tagesthemen“. Die Stimmung im Land zu drehen, sei wichtig, aber es brauche auch nachhaltige #Reformen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche hält einen konjunkturellen Aufschwung in #Deutschland 2025 noch nicht für ausgemacht. „Ich bin vorsichtig“, so Reiche in den ARD-„Tagesthemen“. Die Stimmung im Land zu drehen, sei wichtig, aber es brauche auch nachhaltige #Reformen.
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Satellit
Trump will zum NATO-Gipfel in Den Haag reisen – Ukraine-Mitgliedschaft kein Thema US-Präsident Donald #Trump wird am #NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in Washington mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs…
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Trump: Neues Nato-Ausgabeziel soll nicht für USA gelten
US-Präsident Donald #Trump will, dass die neue Zielvorgabe der Nato für Militärausgaben nicht für die USA gilt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump:
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US-Präsident Donald #Trump will, dass die neue Zielvorgabe der Nato für Militärausgaben nicht für die USA gilt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump:
„Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“ Washington habe die #Nato lange genug unterstützt, und die #USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“.
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Söder: „Jetzt ist die Zeit für konsequentes Handeln!“
Der Politikwechsel bedeutet aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus #Söder, sichere #Grenzen, klare Regeln, weniger #Bürokratie und keine falschen Kompromisse mehr.
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EU-Förderbank finanziert Bau von Bundeswehr-Infrastruktur in Litauen mit
Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert mit 540 Millionen Euro den Bau eines #Bundeswehr-Stützpunkts in Rudninkai, #Litauen, nahe der Grenze zu Belarus. Das teilte die Geldinstitution am Freitag mit. Das Darlehen unterstützt demnach die Infrastruktur für die kürzlich in Dienst gestellte Bundeswehr-Brigade, die die #Nato-Ostflanke sichern soll. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert mit 540 Millionen Euro den Bau eines #Bundeswehr-Stützpunkts in Rudninkai, #Litauen, nahe der Grenze zu Belarus. Das teilte die Geldinstitution am Freitag mit. Das Darlehen unterstützt demnach die Infrastruktur für die kürzlich in Dienst gestellte Bundeswehr-Brigade, die die #Nato-Ostflanke sichern soll. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.
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Dann fragte er sich, wie es sein könne, dass Deutsche Schuhe in eine #Spendenbox vom Roten Kreuz reinwerfen und diese dann in #Bosnien einfach wieder verkauft werden könnten, ohne zu erwähnen, dass sie über eine Spende ans Rote Kreuz in dieses Land gebracht wurden.
Inzwischen hat das Rote Kreuz eine Stellungnahme dazu abgegeben: "Von den im Video gezeigten Schuhen profitieren also ganz konkret die Obdachlosenhilfe, Tafeln, Kleiderkammern und vieles mehr."
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Woidke als Brandenburger SPD-Chef bestätigt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als #SPD-Landeschef wiedergewählt worden. Für ihn stimmten auf dem Landesparteitag am Samstag in #Cottbus 84,9% der Delegierten.
Vor zwei Jahren bekam #Woidke noch 90,8% der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis erhielt er bei seinem Amtsantritt 2013 mit 95,8%. #Brandenburg
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als #SPD-Landeschef wiedergewählt worden. Für ihn stimmten auf dem Landesparteitag am Samstag in #Cottbus 84,9% der Delegierten.
Vor zwei Jahren bekam #Woidke noch 90,8% der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis erhielt er bei seinem Amtsantritt 2013 mit 95,8%. #Brandenburg
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🇦🇹📱#Österreich fordert EU: Knallharte Alterskontrollen für TikTok & Co.
Die österreichische Regierung will strengere Alterskontrollen für #SocialMedia-Plattformen wie TikTok durchsetzen, da das Verbot für unter 14-Jährige oft ignoriert wird. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat verpflichtende und zuverlässige Altersverifikationen – ähnlich wie bei Banken – gefordert. Nur so könne das bestehende Verbot wirksam werden. Die #EU solle Social-Media-Konzerne künftig per Gesetz zur konsequenten Alterskontrolle verpflichten.
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Die österreichische Regierung will strengere Alterskontrollen für #SocialMedia-Plattformen wie TikTok durchsetzen, da das Verbot für unter 14-Jährige oft ignoriert wird. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat verpflichtende und zuverlässige Altersverifikationen – ähnlich wie bei Banken – gefordert. Nur so könne das bestehende Verbot wirksam werden. Die #EU solle Social-Media-Konzerne künftig per Gesetz zur konsequenten Alterskontrolle verpflichten.
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🇦🇹📱#Österreich fordert EU: Knallharte Alterskontrollen für TikTok & Co. Die österreichische Regierung will strengere Alterskontrollen für #SocialMedia-Plattformen wie TikTok durchsetzen, da das Verbot für unter 14-Jährige oft ignoriert wird. Digitalisier…
Umfrage: Wie gefährlich ist Eurer Meinung nach TikTok & Co. wirklich?
Anonymous Poll
13%
Sehr gefährlich
13%
Kommt auf die Nutzung an
31%
Nicht gefährlicher als jede andere Social-Media-Plattform
19%
Das Wort „gefährlich“ ist übertrieben, eher suchtfördernd
11%
Gar nicht gefährlich
11%
Interessiert mich nicht
2%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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Grosz erklärt Unterschied zwischen 🇭🇺Ungarn, 🇦🇹Österreich und 🇩🇪Deutschland
Ungarn hat sich laut dem österreichischen Kolumnisten, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz gegen die Islamisierung erfolgreich gewehrt. #Deutschland und #Österreich seien aber verloren. Grosz antwortet auf die Frage, warum sich die Sicherheitslage in #Ungarn so von jener in Österreich und in Deutschland unterscheidet. Budapest habe die #Grenzen „gegenüber potenziellen Invasoren” dicht gemacht und sei Herr im eigenen Haus geblieben. Wien und Berlin hätten ihre eigenen Häuser dagegen ausgeliefert und am Ende abgefackelt.
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Ungarn hat sich laut dem österreichischen Kolumnisten, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz gegen die Islamisierung erfolgreich gewehrt. #Deutschland und #Österreich seien aber verloren. Grosz antwortet auf die Frage, warum sich die Sicherheitslage in #Ungarn so von jener in Österreich und in Deutschland unterscheidet. Budapest habe die #Grenzen „gegenüber potenziellen Invasoren” dicht gemacht und sei Herr im eigenen Haus geblieben. Wien und Berlin hätten ihre eigenen Häuser dagegen ausgeliefert und am Ende abgefackelt.
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📈 Pistorius bekommt 10.000 neue Soldatenstellen
Verteidigungsminister Boris #Pistorius darf in diesem Jahr 10.000 neue Soldaten und 1000 Zivilangestellte einstellen. Das sieht der noch streng geheime #Haushaltsplan für 2025 laut Bild-Informationen vor. Die neuen Dienstposten sollen quer über alle Dienstgrade bei den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber eingerichtet werden.
Um sein Wachstumsproblem zu lösen, baut Pistorius laut dem Bericht außerdem das Ministerium bis Herbst noch mal um. Der bisherige Abteilungsleiter Infrastruktur, Alexander #Götz, soll z.B. die neue Abteilung Aufwuchs leiten, die für die Vergrößerung der Bundeswehr und für neue Kasernen zuständig sein werde.
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Verteidigungsminister Boris #Pistorius darf in diesem Jahr 10.000 neue Soldaten und 1000 Zivilangestellte einstellen. Das sieht der noch streng geheime #Haushaltsplan für 2025 laut Bild-Informationen vor. Die neuen Dienstposten sollen quer über alle Dienstgrade bei den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber eingerichtet werden.
Um sein Wachstumsproblem zu lösen, baut Pistorius laut dem Bericht außerdem das Ministerium bis Herbst noch mal um. Der bisherige Abteilungsleiter Infrastruktur, Alexander #Götz, soll z.B. die neue Abteilung Aufwuchs leiten, die für die Vergrößerung der Bundeswehr und für neue Kasernen zuständig sein werde.
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🏆 Trump: „Sie hätten mir den #Nobelpreis geben sollen …“
In einem Interview hat sich US-Präsident Donald #Trump als derjenige positioniert, der die blutigsten globalen Konflikte löst. Er nannte dabei Friedensabkommen in Kongo-Ruanda, Indien-Pakistan und Serbien-Kosovo. Trump sagte, er hätte für seine Leistungen vier oder fünf Mal den Nobelpreis bekommen müssen.
Am Freitag hat Pakistans Regierung Trump für den #Friedensnobelpreis 2026 vorgeschlagen. Dabei wird auf seine Leistung bei der Beilegung des jüngsten Konflikts zwischen Indien und Pakistan verwiesen.
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In einem Interview hat sich US-Präsident Donald #Trump als derjenige positioniert, der die blutigsten globalen Konflikte löst. Er nannte dabei Friedensabkommen in Kongo-Ruanda, Indien-Pakistan und Serbien-Kosovo. Trump sagte, er hätte für seine Leistungen vier oder fünf Mal den Nobelpreis bekommen müssen.
Am Freitag hat Pakistans Regierung Trump für den #Friedensnobelpreis 2026 vorgeschlagen. Dabei wird auf seine Leistung bei der Beilegung des jüngsten Konflikts zwischen Indien und Pakistan verwiesen.
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