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🗣 Klingbeil spricht sich für #AfD-Verbotsverfahren aus SPD-Chef Lars #Klingbeil sieht die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als eine notwendige Pflicht. „Wenn der Verfassungsschutz uns bestätigt, was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert…
🙋♀️ Auch Justizministerin fordert Prüfung von #AfD-Verbot
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil sich am Samstag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, folgt ihm nun die Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig mit einer ähnlichen Forderung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte sie, dass der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Die SPD-Politikerin verwies dabei auf die Bedeutung eines Parteiverbots als äußerstes Mittel der wehrhaften Demokratie im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Ein solches Verbot sei „das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie im Umgang mit ihren organisierten Feinden“. Deshalb sei es „gut und richtig, dass es dafür hohe Hürden gibt“, so Hubig weiter. Nun sei eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich.
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Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil sich am Samstag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, folgt ihm nun die Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig mit einer ähnlichen Forderung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte sie, dass der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Die SPD-Politikerin verwies dabei auf die Bedeutung eines Parteiverbots als äußerstes Mittel der wehrhaften Demokratie im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Ein solches Verbot sei „das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie im Umgang mit ihren organisierten Feinden“. Deshalb sei es „gut und richtig, dass es dafür hohe Hürden gibt“, so Hubig weiter. Nun sei eine „sorgfältige Prüfung“ erforderlich.
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„Drecksarbeit“ zum Wohle aller? Kritik und Lob an Israel-Äußerung von Merz Bundeskanzler Friedrich #Merz hat im „ZDF“ Israels Angriffe auf den Iran ausdrücklich gelobt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er und warf dem Iran…
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🗣 Iranischer Vize-Außenminister kommentiert Merz‘ „Drecksarbeit“-Aussage
Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi sagte am Sonntagabend, dass es sehr unglücklich sei, dass Bundeskanzler Friedrich #Merz mit solcher Wortwahl wichtige Angelegenheiten behandele. „Wir wollen, dass Deutschland auf der Seite der Opfer und nicht auf der der Aggressoren steht“, betonte er weiter. Er wies zudem Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Atomprogramms zurück, weil sein Land die Urananreicherung ausschließlich zur friedlichen Nutzung der #Atomenergie auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags betreibe.
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Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi sagte am Sonntagabend, dass es sehr unglücklich sei, dass Bundeskanzler Friedrich #Merz mit solcher Wortwahl wichtige Angelegenheiten behandele. „Wir wollen, dass Deutschland auf der Seite der Opfer und nicht auf der der Aggressoren steht“, betonte er weiter. Er wies zudem Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Atomprogramms zurück, weil sein Land die Urananreicherung ausschließlich zur friedlichen Nutzung der #Atomenergie auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags betreibe.
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben sechs Flughäfen im Westen, Osten und im Zentrum des Irans angegriffen. Es seien Start- und Landebahnen, unterirdische Hangars, Tankflugzeuge sowie Kampfjets F-14, F-5 und AH-1 sowie Hubschrauber der iranischen Streitkräfte vernichtet worden. #Israel #Iran
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👨🦳💸👵 Mehr als eine Viertelmillion Menschen ohne Abschläge in #Frührente gegangen
Laut dem Co-Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Jens Dirk #Wohlfeil, sind 2024 fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente gegangen. Eine solche Frührente ohne Einbußen ist möglich für „besonders langjährig Versicherte“, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Insgesamt erhielten den DRV-Angaben zufolge im vorigen Jahr 937.000 Personen erstmals eine #Altersrente.
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Laut dem Co-Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Jens Dirk #Wohlfeil, sind 2024 fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente gegangen. Eine solche Frührente ohne Einbußen ist möglich für „besonders langjährig Versicherte“, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Insgesamt erhielten den DRV-Angaben zufolge im vorigen Jahr 937.000 Personen erstmals eine #Altersrente.
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In Seesen (#Niedersachsen) hat ein Mann nach Polizei-Angaben in einem Transporter versucht, zwei Polizistinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten den Wagen mit zwei Männern darin zuvor kontrollieren.
Die Beamtinnen geleiteten das Fahrzeug auf einen Supermarktparkplatz. Plötzlich flüchtete einer der Männer zu Fuß. Der andere stieg in den weißen Transporter und raste auf die Polizistinnen zu. Die beiden schossen auf das Fahrzeug, konnte ihn aber nicht stoppen. Das Fahrzeug wurde wenig später verlassen auf einem Schulgelände entdeckt. Der Vorfall soll sich gegen 3 Uhr ereignet haben.
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Israel-Iran-Konflikt: Die aktuelle Entwicklung
🔺Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba will wegen der Lage im Nahen Osten, darunter auch wegen der US-Angriffe auf den #Iran, nicht zum #Nato-Gipfel reisen, berichtet der TV-Sender NHK unter Verweis auf eigene Quellen.
🔺Die weltweiten Ölpreise steigen vor dem Hintergrund der gestrigen US-Schläge auf den Iran. Der Preis für ein Barrel Brent stieg zum ersten Mal seit dem 17. Januar auf über 81 US-Dollar.
🔺Die israelische Armee teilte mit, dass die Luftwaffe militärische Objekte in der iranischen Stadt Kermanschah angegriffen habe.
🔺#Trump besteht in seiner Mitteilung auf Truth Social darauf, dass die #USA iranische Atomanlagen zerstört hätten, und hält dies für einen „präzisen Begriff“.
🔺Die islamische Revolutionsgarde des Irans bestätigte den Tod von 10 Militärs bei israelischen Luftangriffen auf die Stadt Yazd.
🔺Der Iran hat nach eigenen Angaben die 20. Angriffswelle auf Israel im Rahmen der Operation „Wahres Versprechen - 3“geführt.
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🔺Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba will wegen der Lage im Nahen Osten, darunter auch wegen der US-Angriffe auf den #Iran, nicht zum #Nato-Gipfel reisen, berichtet der TV-Sender NHK unter Verweis auf eigene Quellen.
🔺Die weltweiten Ölpreise steigen vor dem Hintergrund der gestrigen US-Schläge auf den Iran. Der Preis für ein Barrel Brent stieg zum ersten Mal seit dem 17. Januar auf über 81 US-Dollar.
🔺Die israelische Armee teilte mit, dass die Luftwaffe militärische Objekte in der iranischen Stadt Kermanschah angegriffen habe.
🔺#Trump besteht in seiner Mitteilung auf Truth Social darauf, dass die #USA iranische Atomanlagen zerstört hätten, und hält dies für einen „präzisen Begriff“.
🔺Die islamische Revolutionsgarde des Irans bestätigte den Tod von 10 Militärs bei israelischen Luftangriffen auf die Stadt Yazd.
🔺Der Iran hat nach eigenen Angaben die 20. Angriffswelle auf Israel im Rahmen der Operation „Wahres Versprechen - 3“geführt.
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Reaktionen deutscher Politiker auf US-Angriff auf #Iran Der US-Angriff auf das iranische Atomprogramm hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Die Reaktionen von Politikern fallen derweil gemischt aus. 💬 Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende,…
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💬 Linken-Politiker: Iran hat #Israel nicht angegriffen
Der Co-Vorsitzende der Linken Jan van Aken betonte am Sonntagabend im BerichtausBerlin, dass es völkerrechtlich keinen Anlass für einen israelischen Angriff auf den #Iran gegeben habe. Der Iran sei zudem nicht kurz davor gewesen, eine #Atombombe zu bauen.
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Die #Linke hat sich seit Jahresbeginn laut einer internen Mitgliederstatistik der Partei verdoppelt und deutlich gewandelt. Nach vorläufigen Zahlen vom Freitag hat die Linke derzeit 115.623 Mitglieder – im Vergleich zu 58.532 Ende 2024. Der Frauenanteil in der #Mitgliedschaft stieg demnach seit 2024 um gut 4% auf 44,5%. Fast 60% aller Mitglieder sind 35 Jahre oder jünger.
Die westdeutschen Verbände von Schleswig-Holstein bis Bayern wuchsen dabei überdurchschnittlich um jeweils mehr als 100%. Im #Osten, wo die Partei traditionell stärker verwurzelt war, wuchsen die Landesverbände weniger, aber immer noch um ein Drittel oder mehr.
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US-Präsident Donald #Trump hat die Möglichkeit eines „Regimewechsels“ im #Iran nicht ausgeschlossen.
„Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff ‚Regime Change‘ zu verwenden“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Aber wenn die derzeitige iranische Führung nicht in der Lage sei, Iran wieder „groß“ zu machen, warum sollte es dann nicht „einen Regime Change geben? MIGA!“. Mit dem Kürzel „MIGA“ spielte Trump auf seinen Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“) an - hier bezogen auf Iran.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Größte Asylunterkunft der #Schweiz schließt
Die temporäre Asylunterkunft Viererfeld in #Bern soll Ende Juni 2025 schließen. Rund 2500 Menschen, vor allem ukrainische #Flüchtlinge, lebten dort in den letzten drei Jahren. Die Anlage mit 1000 Betten war maximal zu zwei Dritteln belegt. Der Rückbau der 450 Container soll im Juli beginnen und bis 2026 dauern.
Die Plätze werden durch die neue Unterkunft im ehemaligen Tiefenauspital ersetzt. Viele Geflüchtete wohnen bereits in eigenen Wohnungen. Zu Beginn erntete die Containerunterkunft mit ihren 15-Quadratmeter-Wohneinheiten Kritik. Etwa wegen der kasernenartigen Architektur.
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Die temporäre Asylunterkunft Viererfeld in #Bern soll Ende Juni 2025 schließen. Rund 2500 Menschen, vor allem ukrainische #Flüchtlinge, lebten dort in den letzten drei Jahren. Die Anlage mit 1000 Betten war maximal zu zwei Dritteln belegt. Der Rückbau der 450 Container soll im Juli beginnen und bis 2026 dauern.
Die Plätze werden durch die neue Unterkunft im ehemaligen Tiefenauspital ersetzt. Viele Geflüchtete wohnen bereits in eigenen Wohnungen. Zu Beginn erntete die Containerunterkunft mit ihren 15-Quadratmeter-Wohneinheiten Kritik. Etwa wegen der kasernenartigen Architektur.
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☢️☂️Großteil der Deutschen für europäischen Atom-Schutzschirm
Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden es richtig, wenn die Europäer künftig unabhängig von den #USA über einen nuklearen Schutzschirm zur #Abschreckung verfügen würden, geht aus einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ hervor.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik #Atom
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Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden es richtig, wenn die Europäer künftig unabhängig von den #USA über einen nuklearen Schutzschirm zur #Abschreckung verfügen würden, geht aus einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ hervor.
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Satellit
Wehrbeauftragter des Bundestages schließt Rückkehr zur #Wehrpflicht nicht aus Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags Henning #Otte soll es in #Deutschland wieder eine Wehrpflicht geben. Zumindest, wenn es nicht gelinge, schnell genügend freiwillige…
Pistorius will Wehrpflicht als Möglichkeit in neuem Gesetz verankern
Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius will eine Rückkehr zur Wehrpflicht im geplanten Wehrdienstgesetz als Option festschreiben. Das Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zuwenig Freiwillige #Wehrdienst leisteten. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Dafür sei dann zu wenig Zeit.
Das Wehrdienstgesetz soll noch vor der Sommerpause in der #Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
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Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius will eine Rückkehr zur Wehrpflicht im geplanten Wehrdienstgesetz als Option festschreiben. Das Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zuwenig Freiwillige #Wehrdienst leisteten. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Dafür sei dann zu wenig Zeit.
Das Wehrdienstgesetz soll noch vor der Sommerpause in der #Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
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Vor einem Wohnhaus in #Osnabrück ist es am Montag zu einer Schussabgabe gekommen, teilte die Polizei mit. Eine Frau und ein Mann sind in der Folge gestorben. Wie RTL berichtet, soll der Mann erst die Frau und dann sich selbst erschossen haben.
„Wir gehen von einer Beziehungstat aus“, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Mehrere Straßen seien gesperrt worden. Der Einsatz in der Windhorststraße habe nichts mit der in der Nähe befindlichen Schule zu tun, teilte die #Polizei weiter mit.
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