ÖRR-Sparkurs: 17 Radio-Sender sollen eingestellt werden

Die Bundesländer verlangen von ARD, ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern umfassende Reformen. Die Zahl der Radiowellen soll ab 2027 von 70 auf maximal 53 reduziert werden, berichtet die „Bild“.

Grund seien inhaltliche Überschneidungen. BR, NDR und MDR haben jeweils eigene Schlager-Sender, die nun auf dem Prüfstand stehen. Auch Sender für Klassik, Kultur, Kinder und Jugendliche wie „MDR Tweens“ und „Sputnik“ könnten betroffen sein. WDR und SWR haben ebenfalls Programme für junge Hörer, während BR und NDR spezielle Musikkanäle anbieten.

Noch ist unklar, ob die betroffenen Sender vollständig eingestellt oder ihre Inhalte weiterhin über Streams oder Podcasts verfügbar sein werden. Diese Entscheidung sollte jedoch bald fallen.

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Iranischer Wächterrat gibt grünes Licht für Kooperationsende mit IAEA

Der iranische Wächterrat hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gebilligt. Wie der Sprecher der Behörde, Hadi Tahan Nazif, auf X mitteilte, verstößt der Beschluss weder gegen das islamische Recht noch gegen die Verfassung des Irans.

Mit dieser Entscheidung des mächtigen Verfassungsgremiums - in der Regel der letzten Instanz im iranischen Gesetzgebungsprozess - ist der Weg frei für den formellen Bruch Teherans mit der internationalen Atomaufsicht.

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#Polizei erschießt afghanischen Messerangreifer am Bodensee – Polizist schwer verletzt

Bei einem Einsatz im württembergischen #Wangen hat die Polizei einen Mann (27) erschossen. Zuvor soll er laut der Agentur dpa die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht haben. Bei dem Vorfall sei ein Polizist durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt worden. Er befinde sich aber nicht in Lebensgefahr.

Der 27-Jährige wurde mehrmals von Kugeln getroffen und starb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen. Es soll sich um einen afghanischen Asylbewerber mit einem Vorführbefehl handeln, den die Beamten abholen wollten. Der 27-Jährige sollte wegen eines Körperverletzungsdelikts seine Freiheitsstrafe antreten. Die Gegend rund um den Tatort sei weiträumig abgesperrt, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, hieß es. Die Ermittlungen zum Schusswaffengebrauch dauern an.

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Iran öffnet Teile des Luftraums für den Flugverkehr

Der Iran hat seinen Luftraum nach fast zwei wöchiger Schließung teilweise wieder geöffnet. Betroffen sei „die östliche Hälfte“ des iranischen Luftraums, die nun wieder für den internationalen Überflug sowie für inländische und internationale Flüge mit Ziel oder Start im Osten des Irans offen stehe, erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Demnach wurden mehrere Flughäfen im Land wieder geöffnet - darunter jener in der Stadt Maschchad, den die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben bombardierte. Auch die Flughäfen in Tschabahar, Sahedan und Dschask seien in Betrieb. Im Rest des Landes, einschließlich der Hauptstadt Teheran, bleibe der Flugbetrieb bis auf Weiteres untersagt.

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CIA: Iranische Atomanlagen „schwer beschädigt“ oder „zerstört“

Laut dem Direktor des US-Geheimdienstes #CIA, John Ratcliffe, deuten die Informationen seines Ressorts darauf hin, dass das iranische Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe „schwer beschädigt“ und mehrere Schlüsselanlagen „zerstört“ wurden. Demnach würde sich der Wiederaufbau über Jahre hinziehen.

Ratcliffe erklärte in den sozialen Medien, dass die CIA-Erkenntnisse auf „glaubwürdigen“ Daten beruhten. Damit werden die durchgesickerten Informationen des Pentagons dementiert, dass keine kritischen Komponenten des Atomprogramms des Landes zerstört worden seien.

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Lehrerinnen dürfen in Berliner Schulen bald Kopftuch tragen

Noch vor der Sommerpause will die Berliner Regierungskoalition aus #CDU und #SPD mehrere Gesetzesvorgaben auf den Weg bringen. Darunter auch zu dem bisher geltenden Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs an Schulen verbietet, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh im Abgeordnetenhaus erläuterten.

Nachdem aber mehrere Gerichte dem widersprochen haben, soll das Gesetz jetzt angepasst werden. Nur wenn aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schullebens vorliegen sollte, werde das Verbot noch gelten. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden.

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