Dobrindt prüft Nutzung von umstrittener US-Sicherheitssoftware

Das Bundesinnenministerium unter Alexander #Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software der US-Firma #Palantir. Die mögliche Nutzung sei „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“, sagte eine Sprecherin dem „Stern“. Während einige Bundesländer bereits auf Palantir setzen, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz und politischer Implikationen.

Vor allem #SPD und #Grüne kritisierten die Erwägungen Dobrindts. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, dass sich Dobrindt wohl „als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“ sehe. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl warnte vor allem vor Palantirs „tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten“.

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Pastor und dessen Frau erfüllten Auftrag von „Gott“ – und betrieben Kryptowährungsbetrug

Ein Pastor aus Denver im US-Bundesstaat Colorado und seine Ehefrau werden beschuldigt, einen Kryptowährungsbetrug durchgeführt und mit dem Erlös die Renovierung ihres Hauses und Urlaube finanziert zu haben. Laut „The Independent“ wurden die beiden in 40 Fällen des Diebstahls, Wertpapierbetrugs und organisierter Kriminalität angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft gab an, sie hätten 3,4 Millionen Dollar von Investoren erbeutet, die ihre Kryptowährung kaufen wollten. Mindestens 1,3 Millionen Dollar dieses Erlöses seien für persönliche Ausgaben aufgebracht worden – darunter für eine Hausrenovierung, die ihnen angeblich „der Herr“ aufgetragen hatte. Dem Paar wird zudem zur Last gelegt, das Geld für Flugtickets, Motelzimmer und hochwertige Einzelhandelswaren sowie andere persönliche Ausgaben ausgegeben zu haben.

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Porsche will nach Gewinneinbruch Restrukturierung vorantreiben

#Porsche kündigte am Mittwoch bei der Vorlage der Halbjahreszahlen an, dass eine „strategische Neuausrichtung“ das Unternehmen im Jahr 2025 rund 1,3 Milliarden Euro kosten werde. „Die Welt verändert sich massiv – und vor allem anders als noch vor einigen Jahren erwartet. Einzelne strategische Entscheidungen von damals erscheinen heute in einem anderen Licht“, sagte Unternehmenschef Oliver Blume laut einer Mitteilung.

In #China sei die Nachfrage im Premium- und Luxussegment extrem zurückgegangen. Zudem belaste auch der künftige Zollsatz von 15% mit den USA sowie die schleppende Transformation zur E-Mobilität das Geschäft, erklärte Blume. Er bereitet damit auch die Arbeitnehmer auf neue Verhandlungen zu einem angekündigten Sanierungspaket vor.

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🤡 Verfassungsschutz will AfD bei Bürgermeisterwahl Steine in den Weg legen

Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. So hat das Landesamt für Verfassungsschutz vor den Kommunalwahlen Beiträge und Aussagen von AfD-Politikern gesammelt, die bei der Wahl antreten möchten.

Der „Welt“ liegt eine solche Erkenntnismitteilung über Marvin Weber vor, der in Paderborn als Bürgermeisterkandidat antreten möchte. Der Politiker habe „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert“, indem er sich mit seinen Aussagen gegen das Prinzip der Menschenwürde gerichtet habe, schreibt der Inlandsgeheimdienst dort und führt eine Reihe von Aussagen auf. Auf Telegram wetterte Weber etwa gegen „Geldwäsche-Dönerläden“ sowie „Ersetzungsmigration“. Auch forderte er die Abschiebung von Asylbewerbern.

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Flüchtlinge sollen Unterkunft-Schiff verlassen

Etwa zweieinhalb Jahre lang ist das ehemalige Hotelschiff „MS Rossini“ im Landkreis Regensburg als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt worden. Ende des Monats soll die Notunterkunft in Bach an der Donau nun geschlossen werden. Als Gründe für die Schließung nannte das Landratsamt die Anmietung anderer Wohnräume in verschiedenen Gemeinden und einen veränderten Zuzug.

Laut Landratsamt waren seit Anfang Februar 2023 insgesamt etwa 630 Asylbewerber auf dem Schiff beherbergt. In der Spitze sollen bis zu 190 Menschen gleichzeitig an Bord gewesen sein. Die verbleibenden 52 Bewohner würden jetzt auf dezentrale Unterkünfte und die verbleibenden Notunterkünfte verteilt werden. Die Kosten für die Notunterkunft lagen pro Person bei unter 25 Euro für eine Übernachtung. Die für Verpflegung haben ebenso unter 25 Euro gelegen.

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#EXKLUSIV Bringt Zolldeal mit USA neue Herausforderungen für Europa? Wiener Geostratege bringt es auf den Punkt

Der Handelskompromiss der EU mit den USA bedeutet, dass europäische Unternehmen in den verbleibenden Jahren von Trumps Amtszeit etwa weitere 600 Milliarden US-Dollar in die USA investieren sollen. Die Tagesschau bezeichnet es als einen zwiespältigen Deal. ZDF titelt: „Der Big Deal für Trump und ein Weckruf für die EU.“ Viele Analytiker zweifeln aber daran, dass Europa diese 600 Milliarden schwere Investitionen überhaupt schafft.

Auch Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute (IGPI) in Wien, sagt im Satellit-Interview: „Dem Trump ist es nur wichtig, irgendwo etwas aufzuzeigen, dass er etwas erreicht hat. Ob das erfüllt werden kann oder nicht, ist vollkommen egal.“

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🗣Katholischer Priester sieht CSD als „Verherrlichung geschmackloser Obszönitäten“

Der katholische Priester Winfried Abel hat in einem Brief sein Bistum Fulda für eine zu offene Haltung gegenüber Queeren kritisiert. „Sogenannte 'Pride-Paraden' sind Symptome einer sittlich entfesselten Gesellschaft, die die Grenzen des Anstands und der Moral überschritten hat“, schrieb Abel. Zudem seien die CSDs eine „Verherrlichung geschmackloser Obszönitäten“.

Der Priester verglich Homosexuelle mit Alkoholkranken: „Wenn ein Alkoholiker um einen Segen bittet, dann möchte er von seiner Sucht befreit werden, aber nicht seinen Alkoholismus gesegnet wissen! Wenn aber ein homosexuelles Paar von der Kirche den Segen erbittet, um in seiner Lebensführung bestätigt zu werden, dann muss die Kirche diesen Segen verwei¬gern!“ Wenn sich die Kirche dem Zeitgeist anbiedere, werde sie nicht mehr ernst genommen.

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🇺🇸🇰🇷Trump gibt Zoll-Entscheidung für Südkorea bekannt

US-Präsident Donald #Trump hat weitere Entscheidungen zu seiner Handelspolitik bekanntgegeben. Demnach wurde mit #Südkorea ein Abkommen geschlossen, das in Teilen dem mit der #EU ähneln soll. Für Einfuhren aus dem asiatischen Land gilt künftig ein Basiszoll von 15% mit verschiedenen Ausnahmen, hieß es.

🔺Südkorea werde zudem den USA ➡️ 350 Mrd.$ für Investitionen zur Verfügung stellen, über die er selbst entscheide, so Trump.

🔺Außerdem werde das Land Flüssigerdgas oder andere Energieprodukte im Wert von ➡️100 Mrd.$ kaufen.

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Klingbeil sichert der Ukraine neun Milliarden Euro jährlich zu

Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt, dass die Bundesregierung die #Ukraine-Hilfe im jährlichen Haushalt Deutschlands eingeplant hat. Dieses Jahr seien es 8,3 Milliarden Euro, und man wolle dann auf 8,5 Milliarden erhöhen.

Wenn man weitere Mittel mit dazu rechne, werde man am Ende bei jährlich rund neun Milliarden Euro landen. Vorgesehen seien umfassende Investitionen in alle Aspekte der Cybersicherheit sowie in die Abwehr von Spionage und Sabotage, so Klingbeil.

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Deutsche Wirtschaft kritisiert von der Leyen

Der deutsche Mittelstandsverband kritisiert #EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen scharf für den Zoll-Deal mit US-Präsident Donald #Trump. Verbandschef Christoph Ahlhaus sieht darin eine Kapitulation, die einen „Insolvenz-Tsunami“ im Mittelstand auslösen könnte. Merz habe in den #USA Stärke gezeigt, während von der Leyen versagt habe.

„Wir brauchen endlich jemanden an der Spitze Europas, der für unsere Interessen kämpft“, so Ahlhaus.

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