Nach wochenlanger Debatte wird Bundeskanzler Olaf #Scholz erneut für die SPD antreten. Die Entscheidung trafen die SPD-Führungsgremien. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im Bundesvorstand einstimmig aus. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei dem #Parteitag am 11. Januar.
„Mit seiner prinzipienfesten Art ist er der richtige Kanzler für Deutschland“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken nach der Bekanntgabe der Kandidatur.
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Frauen in der #SPD wollen Saskia #Esken weiter als Parteichefin haben - oder sie als Ministerin sehen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Desaster bei der Bundestagswahl „nach oben fällt und weitere Ämter bekommt“, während seine Co-Vorsitzende gehen müsse, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Tagesspiegel“.
Auf dem #Parteitag Ende Juni steht die gesamte SPD-Spitze zur Wahl. Esken hat in der Partei auch viele Kritiker.
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Spahn sieht weiter keine Basis für Zusammenarbeit mit der Linken
Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD bekräftigte der CDU-Politiker, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Spahn sagte, man habe gemeinsam die Tagesordnung geändert. „Ich bin den Linken sehr sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben.“
Dass ansonsten keine Zusammenarbeit möglich sei, zeige jedoch ein Blick auf den Linken-Parteitag in Chemnitz am Wochenende. Spahn kritisierte, dass der #Parteitag der Linken eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe.
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Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD bekräftigte der CDU-Politiker, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Spahn sagte, man habe gemeinsam die Tagesordnung geändert. „Ich bin den Linken sehr sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben.“
Dass ansonsten keine Zusammenarbeit möglich sei, zeige jedoch ein Blick auf den Linken-Parteitag in Chemnitz am Wochenende. Spahn kritisierte, dass der #Parteitag der Linken eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe.
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Die SPD will die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die #AfD vorantreiben. Zum Abschluss des Bundesparteitags in #Berlin soll am heutigen Sonntag ein Antrag beschlossen werden, der sich für entsprechende Vorbereitungen einsetzt. Die Partei wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen, wenn der Antrag angenommen wird.
„Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“, heißt es darin.
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