Zürich lahmgelegt von 1000 «militanten» Feministinnen – ein Fest der Doppelmoral

Wenn Linke randalieren, ist es plötzlich «Kampftag» – und die Stadt schaut zu.

Ach, wie herrlich progressiv doch der Samstagnachmittag in Zürich war. Über tausend Demonstrantinnen – unbewilligt, versteht sich – haben den Paradeplatz besetzt, Tramgleise mit Seilen zugehängt, Tramhäuschen und eine UBS-Filiale mit roter Farbe verschmiert und sogar Farbbeutel aufs italienische Konsulat geworfen. Der öffentliche Verkehr stand still, neun Linien waren lahmgelegt, Pendler und Geschäftsleute durften mal wieder den Preis der «feministischen und militanten» Selbstinszenierung zahlen. Pyrotechnik, Vermummung, Eskalation – das volle Programm. Und was sagt die Stadtpolizei? Sie hat «Leerschüsse», Reizstoffspray und Schlagstöcke einsetzen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung laufen. Wie nett.

Der doppelte Standard, den niemand mehr leugnen kann

Natürlich passiert nichts. Wirklich nichts. Ein paar Wasserwerfer in Stellung bringen, ein bisschen drängeln, und schon ist der Spuk vorbei. Die Linke jubelt, die Medien sprechen von «Eskalation» – aber natürlich meinen sie die Polizei. Linke Politikerinnen sind «entsetzt» über «Polizeigewalt», während bürgerliche Stimmen das harte Durchgreifen endlich einmal loben. Der pensionierte Kriminalkommissar Markus Melzl findet den Einsatz sogar «verhältnismässig». Man stelle sich vor: verhältnismässig bei einem unbewilligten Aufmarsch, der die halbe Innenstadt in Schutt und Asche zu legen droht.

Und genau hier wird es zum Skandal. Das ist ja das Schöne an linksradikalem Treiben: Es ist en vogue. Es ist «militant», also irgendwie schick, kreativ, ja fast pflichtbewusst. Man darf die Stadt lahmlegen, Farbe spritzen, Gleise blockieren – Hauptsache, das richtige Banner flattert im Wind. Würden jedoch Rechte dasselbe wagen, stünde die gesamte Schweizer Polizei auf den Beinen. Kantonspolizei, Bundespolizei, Spezialeinheiten, Wasserwerfer im Dauerbetrieb, Gummigeschosse ohne Vorwarnung. Dann hiesse es plötzlich «rechte Gewalt», «Demokratiegefahr», «Aufstand bekämpfen». Dann gäbe es keine Dialogteams, keine Toleranz, kein «Lasst sie doch ein bisschen militant sein». Dann würde brutal durchgegriffen – und die Öffentlichkeit würde Beifall klatschen.

Linksradikalismus als Lifestyle – Rechtsradikalismus als Staatsfeind

Das ist die bittere Wahrheit hinter dem feministischen «Kampftag»: Linke Zerstörung wird zur Folklore erklärt, weil sie dem Zeitgeist schmeichelt. Rechte Zerstörung wäre Staatsversagen. Dieselben Aktivistinnen, die heute Tramhäuschen verschmieren, würden morgen die härteste Repression fordern, wenn jemand anderes die Strassen blockierte. Und die Politik? Schaut weg. Die Polizei? Darf nur dosiert reagieren. Die Bürger? Sollen gefälligst Verständnis zeigen.

Zürich hat es wieder einmal schwarz auf weiss gesehen: Wer die richtige Gesinnung hat, darf die Stadt als Spielwiese missbrauchen. Wer die falsche hat, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Das ist keine Gleichbehandlung. Das ist ideologische Willkür mit Blaulicht. Und solange wir das nicht endlich beim Namen nennen, werden die nächsten tausend Demonstrantinnen genau dasselbe tun – und die Stadt wird wieder einmal «lahmgelegt» heissen. Nur dass es diesmal kein Zufall mehr ist. Sondern System.

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🗣🔥 Jüdischer Top-Ökonom stellt sich gegen Iran-Krieg – und rechnet mit dem System ab

Dass es auch jüdische Stimmen gibt, die sich klar gegen Iran-Krieg aussprechen, wird in den hiesigen Systemmedien oft kaum thematisiert. Der jüdische US-Ökonom und angesehene Professor Jeffrey Sachs ist eine dieser kritischen Stimmen. Er lehnt einen Krieg grundsätzlich ab und findet für die Verantwortlichen deutliche Worte: „Wir befinden uns nicht in den Händen eines verfassungsmäßigen Systems. Wir befinden uns in den Händen eines kaputten, korrupten Systems, das von Gangstern geführt wird.“

Auch innerhalb der MAGA-Bewegung regt sich inzwischen zunehmend Widerstand. Keine Verhaftungen im Epstein-Fall, keine umfassende Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und keine entscheidenden Schritte gegen den „Deep State“. Und nun auch noch das gebrochene Versprechen, keine neuen Kriege zu führen. Für viele Unterstützer von Donald Trump ist damit eine Grenze überschritten.

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Ein weiterer Abstimmungssonntag – und wieder einmal ein bitterer Rückschlag

Wahlbarometer 1

Die Demokratie lässt sich (wieder einmal) überstimmen – und viele schauen nur zu.

Der heutige Abstimmungssonntag dürfte in die Annalen eingehen als weiteres Lehrstück politischer Resignation und medialer Einseitigkeit. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die SRG-Gebühren bleiben vorerst unangetastet, die Zwangsfinanzierung von Radio und Fernsehen wird also weiterhin von Hunderttausenden Bürgern mitgetragen, die weder das Programm wollen noch nutzen. Die Bargeld-Initiative scheitert kläglich, stattdessen wird der zahnlose, kosmetische Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen – eine leere Hülle, die in die Bundesverfassung geschrieben wird, ohne dass irgendetwas Substantielles geschützt wäre.

Die Individualbesteuerung schafft es voraussichtlich knapp durch – ein bürokratischer Moloch wird entfesselt, der am Ende weder echte Steuergerechtigkeit bringt noch die berüchtigte Heiratsstrafe wirklich beseitigt, sondern vor allem neue Formulare und Verwaltungsaufwand produziert. Und dass die Klimafonds-Initiative sang- und klanglos untergeht, überrascht niemanden mehr – der ideologische Überschwang war schon lange verpufft.

Die wahren Mitschuldigen: die ewigen Ausreden -Sucher

Was aber besonders deprimierend stimmt: Einmal mehr hat die geballte Propagandamaschinerie aus Systemparteien, Bundeshaus und Mainstream-Medien funktioniert. Die einen haben mit Millionenbudgets und Dauerpräsenz Angst und schlechtes Gewissen geschürt, die anderen haben kritiklos mitgespielt. Doch mindestens genauso verantwortlich sind jene, die sich mit Achselzucken und billigen Sprüchen aus der Affäre ziehen: «Abstimmen bringt ja eh nichts», «Die machen sowieso, was sie wollen», «Meine eine Stimme ändert gar nichts».

Wer so daherredet, lügt sich in die eigene Tasche – und verrät zugleich die Grundidee der direkten Demokratie. Gerade bei knappen Entscheidungen wie heute zählt jede einzelne Stimme. Jeder, der zu Hause bleibt oder den Stimmzettel ungültig macht, weil er angeblich «nichts bewirkt», schiebt in Wahrheit den Befürwortern der Staatsquote und der Bevormundung den Riegel vor die Tür – buchstäblich mit eigenen Händen. Diese Haltung ist nicht nur feige, sie ist zynisch und letztlich systemstabilisierend: Sie lässt die etablierten Kräfte in Ruhe weiterregieren, während man sich selbst in der Rolle des ohnmächtigen Zuschauers suhlt.

Wer wirklich etwas ändern will, muss aufhören, sich hinter Ausreden zu verstecken. Die direkte Demokratie ist kein netter Volkssport für Sonntagnachmittage – sie ist harte, manchmal frustrierende Arbeit. Und sie funktioniert nur, solange genug Menschen mitmachen, statt sich in selbstmitleidigem Fatalismus zu suhlen. Heute hat wieder einmal zu wenig mitgemacht. Morgen könnte es anders sein – wenn wir endlich aufhören, uns selbst zu belügen.

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Das grösste Verbrechen des 21. Jahrhunderts ist voll im Gange

Iran 2026: Das grosse Ablenkungsmanöver

Daniele Gansers Warnung vor der wahren Gefahr

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser schlägt Alarm: Der Konflikt um den Iran, der im Frühjahr 2026 eskaliert ist, sei kein echter Krieg um Atomwaffen oder regionale Macht – er sei das grösste Ablenkungsmanöver des Jahres. Während die Öffentlichkeit gebannt auf brennende Städte, Drohnenangriffe und dramatische Bilder blickt, entgeht ihr, was wirklich geschieht.

Hinter den Kulissen: Der wahre Einsatz

Schon im Herbst 2025, kurz nach Donald Trumps Wiederwahl als Friedenspräsident, begannen laut Ganser geheime Treffen in Dubai und Tel Aviv – mit Beteiligung von Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und saudischen Vertretern. Thema: ein «grosser Reset» im Nahen Osten. Doch der Iran selbst sei gar nicht das eigentliche Ziel. Stattdessen diene die Eskalation dazu, von einem viel tieferen Spiel abzulenken: dem drohenden Ende der Petrodollar-Ära. Die BRICS-Staaten – erweitert um Iran, Saudi-Arabien und die Emirate – handeln Öl längst in Yuan und Rubel. Würde Teheran vollends umschwenken, könnte der US-Dollar als Weltreservewährung kippen – mit katastrophalen Folgen für Wall Street, Federal Reserve und das westliche Finanzsystem.

Panik als Waffe, Kontrolle als Ziel

Ganser spricht von einem inszenierten «Ablenkungsfeuerwerk»: begrenzter, aber spektakulärer Krieg, Angst vor Atomwolken, weinende Mütter im Fernsehen. Während die Welt in Panik verfällt, laufen im Hintergrund andere Prozesse an – die stille Übernahme kritischer Infrastruktur in Europa durch BlackRock und Vanguard unter dem Deckmantel der Energiesicherheit, die flächendeckende Einführung digitaler Zentralbankwährungen und Überwachungssysteme, die Vorbereitung eines grösseren Konflikts mit China und Russland. Gleichzeitig explodieren Rüstungsaktien um 40 Prozent in Stunden, und Tech-Konzerne erhalten freie Hand für Massenüberwachung – angeblich gegen Terrorfinanzierung.

Das Muster der Verdrehung

Der Historiker erinnert an Operation Ajax 1953, als die CIA den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh stürzte, um die Ölinteressen zu sichern. Heute wiederhole sich das Muster – nur grösser. Medien wie CNN, BBC oder ARD zeigen 24/7 Bilder aus dem Iran, während eine neue Offensive in der Ostukraine oder chinesische Manöver vor Taiwan kaum erwähnt werden. Es sei klassische Kriegspropaganda, gesteuerte Narrative, Angst als Waffe – ähnlich wie bei Gladio oder früheren False-Flag-Operationen.

Komplizenschaft durch Schweigen

Am Ende stellt Ganser die unbequeme Frage: «Wer profitiert wirklich?» Und wer macht mit, indem er schweigt oder passiv bleibt? Solange die Mehrheit die Lügen akzeptiert oder sich ablenken lässt, bleibt sie Komplize eines Systems, das Freiheit in Sicherheit umdeutet, Demokratie in Kontrolle und Frieden in Krieg. Der Ausweg beginne nicht auf der Strasse mit Plakaten, sondern im eigenen Leben: sich entziehen, unabhängig werden, das Hamsterrad verlassen – Stück für Stück.

Wer das nicht wagt, ändert nichts. Wer es tut, dreht das System zumindest für sich selbst um.

Fazit

Gansers Analyse ist radikal, provokant – doch sie trifft einen wunden Punkt: Die Geschichte lehrt uns, dass grosse Narrative selten die ganze Wahrheit erzählen. Ob Iran 2026 tatsächlich nur Ablenkung ist oder nicht: Die Ungleichzeitigkeiten, die medialen Schieflagen und die wirtschaftlichen Profiteure sind real und auffällig. Es lohnt sich, Fragen zu stellen – gerade jetzt. Und ja, Schweigen macht uns alle zu stillen Mitspielern. Die Wahrheit liegt oft nicht in den Schlagzeilen, sondern in dem, was sie verschweigen.

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Kirchberg BE: Verwirrung um falsche Öffnungszeiten auf den Stimmkuverts

Demokratische Rechte vor die Tür gesetzt – ein Vorfall mit Signalwirkung

Am Abstimmungssonntag, 8. März 2026, war das Wahllokal im hinteren Primarschulhaus in Kirchberg BE bereits ab 11 Uhr geschlossen – obwohl die versandten Stimmkuverts ausdrücklich die Zeit von 10 bis 12 Uhr für die persönliche Stimmabgabe angaben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger standen vor verschlossener Tür, während drinnen bereits ausgezählt wurde.

Eine Leserin von StandPunkt teilte uns mit: «Ich wurde von mehreren Personen telefonisch kontaktiert, die ratlos und verärgert waren, weil das Wahllokal bereits geschlossen war. Kurz vor 11.45 Uhr machte ich mich selbst vor Ort ein Bild: Ein Zettel an der Tür verkündete die Schliessung, Fahrräder des Wahlausschusses standen davor, aus dem Innern drangen Stimmen. Bürger, die vergeblich gekommen waren, kehrten enttäuscht heim – eine Frau klemmte ihr Kuvert entnervt auf den Gepäckträger und fuhr wieder weg.»

Um 12.30 Uhr kamen die Mitglieder des Ausschusses heraus und entfernten den Zettel. Auf Nachfrage gab eine Dame zu, dass falsche Kuverts verschickt worden seien. Die Reaktion einer Kollegin – «Tue jetzt nid es so - wegen eurer Stund» – wirkte bagatellisierend und enttäuschend. Statt kulant eine Stunde länger offen zu halten oder die Bürger aktiv zu informieren, wurde die Situation einfach hingenommen.

Verantwortung klar bei der Gemeinde

Die Öffnungszeiten waren seit Januar im Internet angepasst worden – auf den Kuverts fand sich diese Änderung jedoch nicht. Das Kuvert ist für die meisten Stimmberechtigten die verbindliche Informationsquelle; wer sich daran hält, darf nicht benachteiligt werden. Ähnliche Probleme traten offenbar auch in der Grossgemeinde Fraubrunnen auf, wo man immerhin kulant bis 11.30 Uhr noch Stimmen annahm.

Hintergrund: Verpackung durch Behindertenwerkstätten

Die Abstimmungsmaterialien werden regelmässig von Behindertenwerkstätten verpackt. Diese erfüllen oft hohe Qualitätsstandards (ISO 9001), doch die korrekte Zuordnung der richtigen Kuverts und Inhalte liegt nicht in ihrer Verantwortung – ihnen fehlen die entsprechenden Informationen. Die eigentliche Prüfpflicht obliegt der Gemeinde bei der Übernahme der angelieferten Kartons.

Forderung nach Transparenz und Konsequenzen

Dieser Vorfall reiht sich ein in frühere Pannen in Kirchberg, etwa doppelte oder fehlende Zusendungen von Unterlagen in den Jahren zuvor. Er erschüttert das Vertrauen in die ordnungsgemässe Durchführung demokratischer Prozesse. Die Gemeinde Kirchberg BE ist nun gefordert, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und Stellung zu beziehen. Betroffene sollten sich schriftlich bei der Gemeindeverwaltung beschweren. Eine Wiederholung der Abstimmung vor Ort wäre angesichts der systematischen Irreführung der Stimmberechtigten gerechtfertigt.

Demokratie lebt vom Vertrauen – und genau dieses wurde heute in Kirchberg unnötig beschädigt.

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Zürcher Linke und der heilige Gral der bezahlten Faulheit

35-Stunden-Woche bei vollem Lohn

Wie man aus einer ohnehin schon gemütlichen Verwaltung endgültig eine Dauerurlaubs-Institution macht

Zürich unterhält – gemessen an der Einwohnerzahl – die mit Abstand grösste und teuerste städtische Verwaltung der Schweiz. Man könnte jetzt zynisch sagen: «Das ist halt so, wenn man eine Millionenstadt mit Ambitionen zur Weltmetropole betreiben will.» Man könnte aber auch nüchtern feststellen: Bei so viel Personal und so vielen Budgets wäre es eigentlich naheliegend, die vorhandenen Ressourcen wenigstens halbwegs sinnvoll und effizient einzusetzen. Stattdessen verbringt der linke Stadtratsflügel seit bald drei Jahren seine Energie damit, ein Projekt voranzutreiben, das selbst in den kühnsten Träumen der 68er-Generation kaum vorstellbar gewesen wäre: eine flächendeckende 35-Stunden-Woche für städtische Angestellte – natürlich bei vollem Lohnausgleich. Willkommen in der Parallelwelt, in der Arbeit nur noch ein lästiges Beiwerk zum eigentlichen Lebenszweck ist: möglichst viel Freizeit auf Kosten anderer.

Der Einstieg in diesen Sozialroman soll – wie immer, wenn es um handfeste Privilegien geht – «sozial gerecht» daherkommen. Deshalb beginnt der Pilotversuch ausgerechnet bei den Schichtarbeitern: Polizistinnen und Polizisten, Tram- und Buschauffeuren, Pflegefachkräften in städtischen Heimen. Ausgerechnet jene Berufsgruppen also, bei denen man sich als normaler Steuerzahler eigentlich wünscht, dass sie möglichst oft, möglichst lange und möglichst zuverlässig im Dienst sind. Aber genau hier zeigt sich die ganze Perfidie dieser linken Fantasiepolitik: Es geht nie um die Qualität des Dienstes am Bürger. Es geht um die maximale Entlastung der eigenen Klientel – und sei es auf Kosten der Sicherheit, der Pünktlichkeit des ÖV oder der Pflegequalität.

Es ist ein geradezu klassischer Teufelskreis linker Politik: Man will den Reichen das Geld wegnehmen, um es den eigenen Leuten in Form von immer grosszügigeren Sozialleistungen und immer kürzeren Arbeitszeiten zuzustecken. Gleichzeitig wundert man sich dann scheinheilig, warum die Steuerbasis schrumpft, die Kassen leerer werden und die verbliebenen Bürger immer mehr zahlen müssen für immer weniger Leistung. Und statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird einfach noch eine Schippe draufgelegt: weniger arbeiten, mehr verdienen, noch mehr umverteilen.

Das Traurige daran: Diese Leute sind nicht einmal zynisch. Sie glauben das wirklich. Sie halten es für moralisch überlegen, für fortschrittlich, für den einzig gangbaren Weg in eine «gerechtere» Gesellschaft. In Wahrheit sind sie auf eine fast rührende Weise weltfremd. Sie haben nie in einem wirklich wettbewerbsorientierten Umfeld gearbeitet. Sie haben nie erlebt, was es heisst, wenn die Auftragslage einbricht und man plötzlich 20 Prozent weniger Umsatz macht – und trotzdem die Löhne zahlen muss. Sie kennen nur den geschützten Raum des öffentlichen Dienstes, in dem Fehler keine Konsequenzen haben, in dem Beförderungen nach Parteibuch und nicht nach Leistung erfolgen und in dem man sich gegenseitig mit immer neuen «sozialen Errungenschaften» überbietet.

Am Ende wird Zürich das bekommen, was es sich redlich verdient hat: eine noch schwerfälligere, noch teurere, noch weniger responsive Verwaltung. Längere Wartezeiten bei Bewilligungen, noch mehr Fehlbesetzungen im ÖV, noch dünnere Personaldecken in der Nacht- und Wochenendpflege – und natürlich eine weitere Steigerung der Steuer- und Gebührenlast für alle, die noch nicht das Weite gesucht haben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Zürcher Linke. Ihr habt es geschafft: Aus der Verwaltung einer angeblich weltoffenen, innovativen Stadt habt ihr Schritt für Schritt die grösste und gemütlichste geschützte Werkstatt der Schweiz gemacht. Und das alles im Namen von Gerechtigkeit, Fortschritt und Solidarität. Chapeau.

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Und weiter wie gewohnt: einfältig statt vielfältig – Es lebe die Propaganda

Die Maske fällt: SRG feiert das Weiterzahlen mit einem breiten Grinsen

Nach dem deutlichen Nein zur Halbierungs-Initiative zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich, was er von journalistischer Neutralität wirklich hält – nämlich herzlich wenig, wenn es um die eigene Geldbörse geht.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 8. März 2025 spielte die SRG ihre Lieblingsrolle mit Bravour: die des untadeligen, überparteilichen Service public. Keine offizielle Abstimmungsempfehlung auf den Sendern, keine Leitartikel, die zum Ja oder Nein trommelten. Die Redaktionen von SRF, RTS, RSI und RTR hielten sich – zumindest offiziell – zurück. Selbst in den privaten Kanälen der Journalistinnen und Journalisten blieb es meist bei vornehmer Zurückhaltung. Man wolle ja nicht als direkt Betroffener wahrgenommen werden. Wie rührend.

Nur: Das ist nun wirklich das absolute Minimum an Anstand. Ein mit 335 Franken Zwangsgebühr pro Haushalt und Jahr alimentierter Apparat, der den Bürgern vorschreibt, wie sie über seine eigene Finanzierung abstimmen sollen – das wäre der endgültige Absturz in die Staatspropaganda. Dass man sich diese Peinlichkeit verkneift, ist also kein Verdienst, sondern schlichte Selbstverständlichkeit.

Währenddessen durften die üblichen Verdächtigen fröhlich mitmischen: ehemalige SRG-Granden wie Ueli Schmezer, Reto Lipp oder Patrick Hässig, die längst nicht mehr im Dienst stehen und deshalb frei Parolen schwingen konnten. Dazu die ganze Riege von Künstlern, Moderatoren, Sportlern und Kulturgrössen, die regelmäßig von SRG-Aufträgen, Sendeplätzen oder Produktionsgeldern leben, aber offiziell als «unabhängige Stimmen» durchgehen. Neutralität? Offenbar ein Konzept, das nur für die aktiven Redaktionsmitglieder gilt – und auch da nur, solange es nicht wehtut.

Kaum war das Resultat klar – rund 62 Prozent Nein, die Halbierung der Gebühr abgeschmettert –, fiel die noble Fassade wie ein morscher Theatervorhang. Auf den SRF-Kanälen in den sozialen Medien erschien postwendend ein grosses, fettes «Danke». Man begrüsse «dieses klare Bekenntnis zu einem vielfältigen, digitalen und regional verankerten Service Public», hiess es da sinngemäss. Als hätten die Schweizer an der Urne über die Qualität der «Tatort»-Folgen oder die Streaming-Strategie abgestimmt.

Nein, liebe SRG: Es ging um schlichte 135 Franken weniger pro Haushalt und Jahr. Um eine Reduktion von 335 auf 200 Franken. Hätte die Initiative gewonnen, hätte die SRG sparen müssen – ja, richtig gelesen. Sparen. Wie jedes andere Unternehmen auch. Niemand hätte sie gezwungen, plötzlich dumm statt vielfältig zu produzieren, das Internet aufzugeben, zur Schreibmaschine zurückzukehren oder die Regionaljournale einzustampfen. Sie hätte einfach Prioritäten setzen müssen: Was ist Kernauftrag, was nette Zugabe? Was Pflicht, was Kür?

Sogar SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat das intern eingeräumt: Der gesetzliche Grundversorgungsauftrag wäre auch mit 200 Franken finanzierbar. Man hätte halt unternehmerischer denken, effizienter wirtschaften und ein paar der zahllosen Luxusprojekte streichen müssen. Stattdessen feiert man das Weiterzahlen wie einen Liebesbeweis der Bevölkerung.

Diese eine, kleine, durchsichtige «Danke»-Meldung sagt mehr über die SRG aus als hundert Sonntagsreden zur Unabhängigkeit und Ausgewogenheit. Sie ist der Moment, in dem die Institution zugibt, was ohnehin jeder halbwegs aufmerksame Beobachter längst weiss: Die vielgepriesene Neutralität gilt vor allem dann, wenn sie nichts kostet. Sobald es um die eigene Finanzierung geht, ist plötzlich Schluss mit vornehmer Zurückhaltung. Dann wird offen gejubelt – und die Bürger dürfen weiter brav blechen. Wie charmant.

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📍 Gestern hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 73 % Ja entschieden:

Bargeld gehört in unsere Bundesverfassung.

Für mich ist dieses Resultat auch ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie der Schweiz. Die Initiative wurde von mir als Bürger gestartet und gemeinsam mit zwei Dutzend freiwilligen Helferinnen und Helfern gesammelt. Über 161'000 Unterschriften konnten wir zusammentragen, 136'767 beglaubigte wurden eingereicht. Dass ein einzelner Bürger eine Verfassungsänderung anstossen kann, ist weltweit fast einzigartig.

Umsetzung:
Mit dem Volksentscheid beginnt nun die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Bereits in der laufenden Session sollen parlamentarische Vorstösse folgen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bargeld im Alltag weiterhin genutzt werden kann – etwa im öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Verwaltungen.

Denn wer die Infrastruktur unseres Landes mitfinanziert – Bahnen, Bahnhöfe, Gebäude oder Parkplätze – muss sie auch nutzen können, unabhängig davon, ob er digital bezahlen kann oder will.

Die Unterstützung für diesen Weg ist breit: In der Elefantenrunde von Schweizer Radio und Fernsehen signalisierten Vertreter verschiedener Parteien Offenheit für konkrete Umsetzungsschritte.

Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich für ihren Einsatz. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen – und die Arbeit geht weiter.

Herzlich Richard Koller

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#Bargeld #DirekteDemokratie #Schweiz #Volksinitiative

Kirchberg BE: Demokratisches Versagen vor der Urne – «absolut inakzeptabel»

Eine Panne, die Vertrauen kostet – und eine Entschuldigung, die zu kurz greift

Auch 20 Minuten greift das Thema auf

Am Abstimmungssonntag standen in Kirchberg BE zahlreiche Stimmberechtigte vor verschlossenen Türen. Auf den versandten Couverts prangte klar die Angabe: Stimmabgabe von 10 bis 12 Uhr im Primarschulhaus. Tatsächlich schloss das Lokal jedoch bereits um 11 Uhr. Betroffene, die um 11.20 Uhr oder später eintrafen, fanden nur noch einen Zettel an der Tür – und dahinter Mitglieder des Wahlausschusses, die sich auf der Terrasse dem Kaffee widmeten.

Die Empörung ist nachvollziehbar. Es geht ums Prinzip: Wer sich an die offizielle Information hält, die ihm die Gemeinde selbst zuschickt, darf nicht benachteiligt werden. Besonders bitter: Bereits vor zwei Jahren kam es in Kirchberg zu einer ähnlichen Panne mit falschen Unterlagen. Die hohe Steuerlast im Kanton Bern rechtfertigt den Anspruch auf eine Verwaltung, die ihre Kernaufgaben beherrscht – und nicht systematisch versagt.

StandPunkt News war früh dran – die Mainstream-Medien zogen nach.

Während 20 Minuten das Thema erst am Montag mit dem Titel «‘Absolut inakzeptabel‘: Bürger wollen abstimmen – Lokal schon zu» aufgriff, berichtete StandPunkt News bereits am Sonntag selbst auf Telegram (https://t.me/standpunkt/54994) und anderen Plattformen ausführlich über den Vorfall. Augenzeugenberichte, Fotos vor Ort und scharfe Kritik an der bagatellisierenden Haltung des Wahlausschusses machten schnell die Runde. Die Berichterstattung unterstrich früh, was viele Betroffene spürten: Hier wurde nicht nur eine Stunde verschenkt, sondern auch das Vertrauen in demokratische Abläufe.

Die Reaktion der Gemeinde: Ein «unschön» reicht bei Weitem nicht.

Gemeindeschreiber Michael Riedo räumt gegenüber 20 Minuten ein, dass beim Druck der Couverts versehentlich die alten Zeiten übernommen wurden – seit 2025 gelten verkürzte Öffnungszeiten. «Das ist natürlich unschön», sagt er, und die Gemeinde entschuldige sich. Diese Formulierung wirkt in Anbetracht des Vorfalls geradezu zynisch untertrieben. Schwerer wiegt jedoch, was folgt: Die Unterlagen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 sind bereits verpackt und sollen nächste Woche verschickt werden – mit exakt denselben veralteten Zeiten aufgedruckt.

Mit keinem Wort wird erwähnt, welche Öffnungszeiten nun tatsächlich gelten. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten also erneut irreführende Dokumente – und das, obwohl der Fehler bekannt ist. Das ist kein bedauerliches Versehen mehr, das ist organisatorisches Versagen mit Ansage.

In der Nachbargemeinde Fraubrunnen handelte man kulant und nahm verspätete Couverts noch entgegen. In Kirchberg blieb man stur. Wer hohe Steuern zahlt, darf mehr erwarten als lauwarme Entschuldigungen und die Ankündigung, den nächsten Fehler gleich mitzuliefern. Die Gemeinde schuldet den Bürgern nicht nur eine Erklärung, sondern vor allem Konsequenzen: transparente Aufklärung, klare Korrektur der kommenden Unterlagen – und den Beweis, dass man aus Fehlern lernt, statt sie zu wiederholen.

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Schweiz verurteilt Angriff auf Iran als klaren Bruch des Völkerrechts

Bundesrat positioniert sich neutral, aber unmissverständlich

Seit nunmehr acht Tagen tobt der offene Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran – ein Konflikt, der die ohnehin fragile Ordnung im Nahen Osten endgültig zu sprengen droht. Die Schweizer Regierung hat früh und deutlich Stellung bezogen. Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte der SonntagsZeitung (Ausgabe vom 8. März 2026) im Namen des Bundesrats: «Der Angriff auf iranisches Territorium stellt eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, namentlich einen Verstoss gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Abs. 4).»

Pfister nennt die Verantwortlichen beim Namen: Die USA und Israel hätten den Iran aus der Luft angegriffen, der Iran habe mit Gegenangriffen reagiert – alle Beteiligten hätten internationales Recht verletzt. Der Appell des Ministers ist entsprechend umfassend: Sofortige Einstellung der Gewalt, Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zu diplomatischen Wegen. Diese Haltung entspricht exakt der schweizerischen Tradition: konsequente Neutralität, kompromisslose Verteidigung des Völkerrechts und Ablehnung militärischer Aktionen ohne UN-Mandat oder klare Selbstverteidigungslage – egal, wer sie begeht. Nun wird die Zukunft zeigen, ob der Bundesrat beim geringsten Gegenwind einknicken wird und zu dem Höfling wird, der er bis jetzt war.

Globale Eskalation trifft auch die Schweiz

Der Minister zeigt sich tief beunruhigt über die Ausstrahlung des Konflikts. Neben dem Krieg in der Ukraine habe sich nun ein zweiter Schauplatz eröffnet, der nicht weit entfernt liege. Angriffe hätten bereits Zypern und die Türkei erreicht. Pfister warnt explizit vor asymmetrischer Kriegsführung: «Es besteht die Gefahr, dass es in der Schweiz zu Terroranschlägen kommt.» Er verweist auf historische Parallelen – Madrid und London nach dem Irakkrieg, Paris und Nizza Jahre später – und schliesst nicht aus, dass Europa und damit auch die Schweiz erneut ins Visier geraten könnten.

Hinzu kämen Flüchtlingsbewegungen, gestörte Erdölversorgung, steigende Benzinpreise und Inflationsdruck. Direkte Raketenbedrohung hält Pfister für unwahrscheinlich, doch «Kollateralschäden» – auch wirtschaftlicher Art – seien real. Die Schweiz bleibe neutral, betont er: Bislang lägen weder Überflug- noch Rüstungsexportgesuche vor. Sollten solche eintreffen, entscheiden SECO und Bundesrat fallweise.

Vermittlerrolle trotz Rückschlägen

Pfister verteidigt die schweizerischen «Guten Dienste». Auch wenn die Gespräche zwischen USA und Iran den Krieg nicht verhindern konnten, seien solche Kanäle unverzichtbar. «Man muss immer versuchen, Konflikte zu verhindern», sagt er – und verweist auf frühere Erfolge. Die Neutralität schliesse klare Worte zu völkerrechtswidrigen Handlungen keineswegs aus.

In einer Welt, in der Grossmächte das Völkerrecht zunehmend marginalisieren und Konflikte sich leichter ausweiten, positioniert sich die Schweiz als beharrliche Stimme der Vernunft: ohne militärisches Eingreifen, aber mit unmissverständlichem Eintreten für Recht und Humanität. Ob diese Haltung in der hitzigen Debatte um Drohnenabwehr, Rüstungsinvestitionen und Mehrwertsteuer langfristig Gehör findet, bleibt abzuwarten – doch sie bleibt unverkennbar schweizerisch.

Fazit

Die Schweizer Regierung bleibt ihrer Linie treu: klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran, ohne einseitige Schuldzuweisung. Verteidigungsminister Pfister nennt USA, Israel und Iran gleichermassen in der Pflicht und fordert Deeskalation sowie Schutz der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig warnt er vor realen Risiken für die Schweiz – von Terroranschlägen über Flüchtlingsströme bis zu wirtschaftlichen Schocks. In einer unsicherer werdenden Welt behauptet Bern seine Neutralität und Vermittlerrolle, setzt aber auf klare Worte statt Waffen. Eine Haltung, die konsequent schweizerisch ist – und in diesen Tagen dringender denn je.

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