🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund: Eliten opfern Souveränität
Bedrohungen aus allen Richtungen
Die Schweiz steht vor Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gleichermassen gefährden. Tag für Tag hagelt es Schläge auf das Herz unserer Eidgenossenschaft, während das Volk zusieht und die Mächtigen in Bern und Brüssel ihre Fäden ziehen. Der Bundesrat führt im Verborgenen Verhandlungen über Abkommen, die an Kolonialismus und Knebelung erinnern, der Schweiz wenig bringen und stattdessen den Weg in die EU-Assimilation ebnen. Nehmen wir nur den EU-Vertrag, der Brüsseler Beamten Steuerfreiheit und Immunität vor Gerichten gewährt – ein Affront, der unsere Souveränität untergräbt und die Bürger zu blossen Zuschauern macht. Solche Vereinbarungen dienen keinem fairen Austausch, sondern drängen uns den einheitlichen EU-Gedanken auf, öffnen Tore für totalitäre Strukturen und bereiten den Boden für eine kommunistische Weltordnung. Langfristig zerstörerisch, wie der Unternehmer Giorgio Behr mahnt: Unser Wohlstand wird den EU-Apparatschiks geopfert. Und die EU-Ausgleichsmassnahmen? Sie lauern mit Zwang, lähmen die Wirtschaft und stürzen die Bevölkerung in tiefe Verunsicherung. Selbst im Jahr 2026 plant die Schweizer Regierung, die Eidgenossenschaft an die EU zu verscherbeln, und toleriert dabei sogar Sanktionen gegen eigene Bürger wie den Experten Jacques Baud, nur um den Kurs durchzusetzen.
Bundesrat: Egoismus statt Allgemeinwohl
Die Mitglieder der Regierung jagen vor allem ihren eigenen Interessen nach. Aussenminister Ignazio Cassis streut mit seiner Erdbeerkonfitüre-Metapher Sand in die Augen und kaschiert die Übernahme des EU-Rechts als harmlos – als ob wir nicht wüssten, dass dies den Untergang unserer Unabhängigkeit einleitet. Viele verdrängen, dass diese machtgierigen Gestalten eine Diktatur in Bereichen wie Gesundheit, Energie und Ökologie anstreben. Sie forcieren Abkommen, die uns in die Fänge der EU treiben, ohne Rücksicht auf Landwirte, Industrie oder die Freiheit der Menschen. Der Bundesrat wird alles daransetzen, die Schweiz den links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen zuzuführen, die in Brüssel das Sagen haben.
Parlament opfert die Neutralität
Das gesamte Parlament treibt diesen Ausverkauf munter voran, indem es die Neutralität an Kriegshetzer verhökert, ohne einzuschreiten. Der Ständerat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt: kein Verbot von Sanktionen, kein Schutz vor dem Druck aus EU und NATO. Stattdessen übernehmen wir seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligen uns an NATO-Übungen – als ob unsere bewährte Neutralität, dieses Rezept für Erfolg, plötzlich überholt wäre. Die Debatte entbrennt: Ist Neutralität zeitgemäss? Für die Eliten nein, für das Volk ja! Sie zwingen uns in Bündnisse, die Konflikte anziehen, während der Frieden, den wir über Jahrhunderte gepflegt haben, von finsteren Kräften umstellt wird. Brüssel und Washington üben Einfluss aus, unsere Politiker tanzen nach ihrer Pfeife und opfern die Unabhängigkeit für Gefälligkeiten – wie das Bundesrats-Ranking zeigt, wo 45 Prozent die EU-Freundlichkeit als unterwürfige Haltung verurteilen.
Auf die Strasse – rette die Eidgenossenschaft!
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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Die Schweiz am Abgrund: Eliten opfern Souveränität
Bedrohungen aus allen Richtungen
Die Schweiz steht vor Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gleichermassen gefährden. Tag für Tag hagelt es Schläge auf das Herz unserer Eidgenossenschaft, während das Volk zusieht und die Mächtigen in Bern und Brüssel ihre Fäden ziehen. Der Bundesrat führt im Verborgenen Verhandlungen über Abkommen, die an Kolonialismus und Knebelung erinnern, der Schweiz wenig bringen und stattdessen den Weg in die EU-Assimilation ebnen. Nehmen wir nur den EU-Vertrag, der Brüsseler Beamten Steuerfreiheit und Immunität vor Gerichten gewährt – ein Affront, der unsere Souveränität untergräbt und die Bürger zu blossen Zuschauern macht. Solche Vereinbarungen dienen keinem fairen Austausch, sondern drängen uns den einheitlichen EU-Gedanken auf, öffnen Tore für totalitäre Strukturen und bereiten den Boden für eine kommunistische Weltordnung. Langfristig zerstörerisch, wie der Unternehmer Giorgio Behr mahnt: Unser Wohlstand wird den EU-Apparatschiks geopfert. Und die EU-Ausgleichsmassnahmen? Sie lauern mit Zwang, lähmen die Wirtschaft und stürzen die Bevölkerung in tiefe Verunsicherung. Selbst im Jahr 2026 plant die Schweizer Regierung, die Eidgenossenschaft an die EU zu verscherbeln, und toleriert dabei sogar Sanktionen gegen eigene Bürger wie den Experten Jacques Baud, nur um den Kurs durchzusetzen.
Bundesrat: Egoismus statt Allgemeinwohl
Die Mitglieder der Regierung jagen vor allem ihren eigenen Interessen nach. Aussenminister Ignazio Cassis streut mit seiner Erdbeerkonfitüre-Metapher Sand in die Augen und kaschiert die Übernahme des EU-Rechts als harmlos – als ob wir nicht wüssten, dass dies den Untergang unserer Unabhängigkeit einleitet. Viele verdrängen, dass diese machtgierigen Gestalten eine Diktatur in Bereichen wie Gesundheit, Energie und Ökologie anstreben. Sie forcieren Abkommen, die uns in die Fänge der EU treiben, ohne Rücksicht auf Landwirte, Industrie oder die Freiheit der Menschen. Der Bundesrat wird alles daransetzen, die Schweiz den links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen zuzuführen, die in Brüssel das Sagen haben.
Parlament opfert die Neutralität
Das gesamte Parlament treibt diesen Ausverkauf munter voran, indem es die Neutralität an Kriegshetzer verhökert, ohne einzuschreiten. Der Ständerat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt: kein Verbot von Sanktionen, kein Schutz vor dem Druck aus EU und NATO. Stattdessen übernehmen wir seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligen uns an NATO-Übungen – als ob unsere bewährte Neutralität, dieses Rezept für Erfolg, plötzlich überholt wäre. Die Debatte entbrennt: Ist Neutralität zeitgemäss? Für die Eliten nein, für das Volk ja! Sie zwingen uns in Bündnisse, die Konflikte anziehen, während der Frieden, den wir über Jahrhunderte gepflegt haben, von finsteren Kräften umstellt wird. Brüssel und Washington üben Einfluss aus, unsere Politiker tanzen nach ihrer Pfeife und opfern die Unabhängigkeit für Gefälligkeiten – wie das Bundesrats-Ranking zeigt, wo 45 Prozent die EU-Freundlichkeit als unterwürfige Haltung verurteilen.
Auf die Strasse – rette die Eidgenossenschaft!
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Sanktionen für Friedensdiplomatie: So denkt Top-Militärberater Jacques Baud wirklich
Nachrichtendienst-Offizier, UN-Agent und NATO-Berater. Jacques Baud lebte ein abenteuerliches Leben im Dienst des Friedens und der Diplomatie. Seit vierzehn Jahren ist der Schweizer Ex-Oberst mittlerweile in Brüssel wohnhaft.
In der EU-Hauptstadt lebt er nun seit über drei Monaten in einem Freiluftgefängnis. Seine Einschätzungen zum Ukrainekrieg und der Rolle Russlands veranlassten die globalistischen Kriegstreiber dazu, an Jacques Baud mit härtesten Sanktionen ein Exempel zu statuieren. Doch Baud lässt sich trotz allem nicht zum Schweigen bringen.
Im Gespräch mit AUF1-Reporter Stefan Thöny erzählt Baud vom Leben unter den Sanktionen, wie man in Konflikten tatsächlich Frieden schaffen kann und erstmals auch darüber, wer wirklich hinter den Sanktionen steckt.
Zum ganzen Gespräch
https://auf1.tv/das-grosse-interview/sanktionen-fuer-friedensdiplomatie-so-denkt-top-militaerberater-jacques-baud-wirklich
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Nachrichtendienst-Offizier, UN-Agent und NATO-Berater. Jacques Baud lebte ein abenteuerliches Leben im Dienst des Friedens und der Diplomatie. Seit vierzehn Jahren ist der Schweizer Ex-Oberst mittlerweile in Brüssel wohnhaft.
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Im Gespräch mit AUF1-Reporter Stefan Thöny erzählt Baud vom Leben unter den Sanktionen, wie man in Konflikten tatsächlich Frieden schaffen kann und erstmals auch darüber, wer wirklich hinter den Sanktionen steckt.
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Speichern, identifizieren, ausliefern – Bund unternimmt alles für den Totalitarismus
Unter dem verlogenen Vorwand des Terrorismus will der Staat die Überwachung um jeden Preis.
Der doppelte Boden des Bundesrats und die Rückwärtsrolle
Ach, wie rührend: Der Bundesrat schaut uns schon jetzt doppelt so oft auf die Handys und in die Onlinedaten wie noch vor einem Jahr – und findet das offenbar immer noch viel zu lasch. Justizminister Beat Jans, dieser unermüdliche Kämpfer für die totalitäre Freiheit, wollte mit einer handlichen Verordnungsrevision einfach mal schnell alle Schweizer Kommunikationsfirmen – von Threema über Proton bis hin zu kleineren Anbietern – in die Pflicht nehmen. Speichern, identifizieren, ausliefern. Für die Sicherheit natürlich. Terroristen lauern ja bekanntlich hinter jedem verschlüsselten Chat. Dass dabei die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gerät, dass sichere Dienste unbrauchbar werden und Hacker sich vor Freude die Hände reiben, ist nur ein bedauerliches Kollaterälchen.
Der Aufschrei war so laut, dass selbst der sonst so abgebrühte Bundesrat die Notbremse ziehen musste. Nun gibt’s eine zweite Vernehmlassung ab November, eine Risikofolgenabschätzung bis Herbst 2026 und plötzlich mehr «Mitsprache» für die betroffenen KMU. Wie grosszügig Man höre und staune: «Es ging dem Bundesrat nie darum, staatliche Massenüberwachung zu organisieren», beteuert Jans mit treuherzigem Augenaufschlag. Natürlich nicht. Es geht immer nur um den armen, hilflosen Staat, der sich gegen die bösen Terroristen wehren muss – und dabei ganz zufällig die Grundrechte, den Datenschutz und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz über Bord wirft.
Kommt Palantir doch noch?
Besonders bigott wirkt das Ganze, wenn man sieht, wie der Bundesrat hier den willfährigen Erfüllungsgehilfen für eine internationale Überwachungselite spielt. Unter dem ewigen Mantra «Terrorismus und organisierte Kriminalität» wird jede Freiheitseinschränkung zur heiligen Pflicht erklärt. Man könnte fast meinen, die Herren in Bern hätten ihre Seelen längst an jene unsichtbare befehlshabende Schicht verkauft, die weltweit für «einheitliche Standards» in Sachen Kontrolle sorgt. Ob Palantir da am Ende doch noch zum Zuge kommt? (Wir berichteten schon darüber) Bisher hat die Schweiz die umstrittene US-Überwachungssoftware mit guten Gründen abgelehnt – zu riskant, zu invasiv, zu sehr nach Techno-Faschismus. Doch bei diesem Tempo der schleichenden Totalüberwachung wäre es keine Überraschung, wenn der Bund am Ende doch noch einknickt, um die Datenflut «weltweit einheitlich und einfach» verarbeiten zu können. Ein schönes, zentrales System für alle – nur nicht für die Bürger
Die unbequeme Wahrheit
Stimmen aus dem Netz und der Zivilgesellschaft malen das Bild noch düsterer: Man spricht von einem Frontalangriff auf die Privatsphäre, von unverhältnismässigen Eingriffen, die sogar EU-Standards übertreffen, von der Gefahr, dass verschlüsselte Dienste abwandern und die Schweiz ihren Ruf als Datenschutz-Oase endgültig verliert. Internationale Bündnisse warnen vor anlassloser Massenüberwachung, vor der Abschaffung von Anonymität im Netz und vor einem schleichenden Übergang in autoritäre Strukturen. Selbst Firmen wie Proton ziehen bereits Infrastruktur ins Ausland – weil sie keine Lust haben, unter Generalverdacht zu geraten oder ihren Kunden Hintertüren zu verkaufen.
Am Ende dieses faschistoiden Weges steht nicht mehr und nicht weniger als die vollständige Versklavung des mündigen Bürgers. Der freie Mensch wird zum gläsernen Untertan, dessen jeder Gedanke, jeder Kontakt und jede Bewegung protokolliert und bei Bedarf gegen ihn verwendet werden können Und der gesamte Bundesrat? Ein fürs Volk nichtsnutziges, steuerverschwendendes, volksvertrampelndes Überbleibsel, das tief im geldgebenden Eliten-Enddarm steckt – oder, wenn man’s etwas medizinischer mag: ein unkontrolliertes, wucherndes Geschwür, das sich von den Steuergeldern der Bürger ernährt, während es deren Freiheiten systematisch aushöhlt.
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Der doppelte Boden des Bundesrats und die Rückwärtsrolle
Ach, wie rührend: Der Bundesrat schaut uns schon jetzt doppelt so oft auf die Handys und in die Onlinedaten wie noch vor einem Jahr – und findet das offenbar immer noch viel zu lasch. Justizminister Beat Jans, dieser unermüdliche Kämpfer für die totalitäre Freiheit, wollte mit einer handlichen Verordnungsrevision einfach mal schnell alle Schweizer Kommunikationsfirmen – von Threema über Proton bis hin zu kleineren Anbietern – in die Pflicht nehmen. Speichern, identifizieren, ausliefern. Für die Sicherheit natürlich. Terroristen lauern ja bekanntlich hinter jedem verschlüsselten Chat. Dass dabei die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gerät, dass sichere Dienste unbrauchbar werden und Hacker sich vor Freude die Hände reiben, ist nur ein bedauerliches Kollaterälchen.
Der Aufschrei war so laut, dass selbst der sonst so abgebrühte Bundesrat die Notbremse ziehen musste. Nun gibt’s eine zweite Vernehmlassung ab November, eine Risikofolgenabschätzung bis Herbst 2026 und plötzlich mehr «Mitsprache» für die betroffenen KMU. Wie grosszügig Man höre und staune: «Es ging dem Bundesrat nie darum, staatliche Massenüberwachung zu organisieren», beteuert Jans mit treuherzigem Augenaufschlag. Natürlich nicht. Es geht immer nur um den armen, hilflosen Staat, der sich gegen die bösen Terroristen wehren muss – und dabei ganz zufällig die Grundrechte, den Datenschutz und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz über Bord wirft.
Kommt Palantir doch noch?
Besonders bigott wirkt das Ganze, wenn man sieht, wie der Bundesrat hier den willfährigen Erfüllungsgehilfen für eine internationale Überwachungselite spielt. Unter dem ewigen Mantra «Terrorismus und organisierte Kriminalität» wird jede Freiheitseinschränkung zur heiligen Pflicht erklärt. Man könnte fast meinen, die Herren in Bern hätten ihre Seelen längst an jene unsichtbare befehlshabende Schicht verkauft, die weltweit für «einheitliche Standards» in Sachen Kontrolle sorgt. Ob Palantir da am Ende doch noch zum Zuge kommt? (Wir berichteten schon darüber) Bisher hat die Schweiz die umstrittene US-Überwachungssoftware mit guten Gründen abgelehnt – zu riskant, zu invasiv, zu sehr nach Techno-Faschismus. Doch bei diesem Tempo der schleichenden Totalüberwachung wäre es keine Überraschung, wenn der Bund am Ende doch noch einknickt, um die Datenflut «weltweit einheitlich und einfach» verarbeiten zu können. Ein schönes, zentrales System für alle – nur nicht für die Bürger
Die unbequeme Wahrheit
Stimmen aus dem Netz und der Zivilgesellschaft malen das Bild noch düsterer: Man spricht von einem Frontalangriff auf die Privatsphäre, von unverhältnismässigen Eingriffen, die sogar EU-Standards übertreffen, von der Gefahr, dass verschlüsselte Dienste abwandern und die Schweiz ihren Ruf als Datenschutz-Oase endgültig verliert. Internationale Bündnisse warnen vor anlassloser Massenüberwachung, vor der Abschaffung von Anonymität im Netz und vor einem schleichenden Übergang in autoritäre Strukturen. Selbst Firmen wie Proton ziehen bereits Infrastruktur ins Ausland – weil sie keine Lust haben, unter Generalverdacht zu geraten oder ihren Kunden Hintertüren zu verkaufen.
Am Ende dieses faschistoiden Weges steht nicht mehr und nicht weniger als die vollständige Versklavung des mündigen Bürgers. Der freie Mensch wird zum gläsernen Untertan, dessen jeder Gedanke, jeder Kontakt und jede Bewegung protokolliert und bei Bedarf gegen ihn verwendet werden können Und der gesamte Bundesrat? Ein fürs Volk nichtsnutziges, steuerverschwendendes, volksvertrampelndes Überbleibsel, das tief im geldgebenden Eliten-Enddarm steckt – oder, wenn man’s etwas medizinischer mag: ein unkontrolliertes, wucherndes Geschwür, das sich von den Steuergeldern der Bürger ernährt, während es deren Freiheiten systematisch aushöhlt.
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Millimeterwellen am Horizont
Warum der Bundesrat die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer weiter aufs Spiel setzt
Die unsichtbare Gefahr für Mensch und Natur
Radiowellen, Mobilfunk, WLAN – all diese unsichtbaren Wellen durchdringen längst unseren Alltag. Je kürzer sie werden, desto tiefer greifen sie in lebende Organismen ein. Millimeterwellen, jene hochfrequenten Signale über 24 Gigahertz, die seit 2019 für künftige 5G- und 6G-Netze reserviert sind, stellen dabei eine neue Dimension dar. Sie werden stärker von Haut, Augen und Schilddrüse absorbiert, ihre Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind weitgehend unerforscht. Viele Betroffene berichten bereits heute von Elektrosensibilität: Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme – Symptome, die ein normales Leben ohne Schutzmassnahmen unmöglich machen. Und doch drängt die Industrie weiter vorwärts, als gäbe es keine offenen Fragen.
Gebrochene Versprechen aus Bern
Als der Frequenzplan 2019 erweitert wurde und Bereiche wie 26 und 40 Gigahertz für den Mobilfunk freigehalten wurden, versprachen Politik und Wirtschaft feierlich: «Neue Frequenzen nur nach gründlicher Prüfung.» Der Bundesrat selbst erklärte 2023, Millimeterwellen kämen erst, wenn wirtschaftliche Bedürfnisse und «umweltrechtliche Rahmenbedingungen» geklärt seien. Doch bis heute fehlt jede unabhängige, umfassende Verträglichkeitsstudie. Keine Langzeituntersuchungen zu biologischen Effekten, keine Klarheit über Schäden an Insekten oder Pflanzen – nichts. Stattdessen herrscht beharrliches Schweigen. Das ist kein Zögern aus Vorsicht, das ist ein skandalöses Versäumnis.
Kritik am beharrlichen Nichtstun der Regierung
Kritische Stimmen aus der Bevölkerung und unabhängigen Kreisen werfen dem Bundesrat seit Jahren vor, wissenschaftliche Lücken bewusst zu ignorieren und Industrieinteressen über den Schutz von Mensch und Umwelt zu stellen. Manche sprechen gar von einem systematischen Wegschauen: Während bei Medikamenten jede kleinste Nebenwirkung zu sofortigem Marktrückzug führen würde, dürfen hier neuartige Strahlen ohne jeglichen Unbedenklichkeitsnachweis in die Welt gesetzt werden. Das sei nicht nur fahrlässig, sondern ein offener Bruch des Vorsorgeprinzips, das die Schweizer Verfassung eigentlich hochhält. Und tatsächlich: Seit 2019 hat Bern nichts Konkretes unternommen, um die versprochenen Prüfungen nachzuholen – ein Muster, das sich bei früheren Frequenzfreigaben schon bewährt hat.
Ein Aufruf zur Vorsorge – jetzt unterschreiben
Genau dagegen wehrt sich die Millimeterwellen-Initiative. Sie fordert eine klare Ergänzung der Bundesverfassung: Millimeterwellen dürfen erst genutzt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen haben. Bis zum 11. Mai 2027 kann jeder Bürger unterschreiben. Die Initiative, getragen von Organisationen wie Schutz vor Strahlung, Gigaherz und Frequencia, ist ein notwendiger Weckruf. Denn wer neue Technologien ohne Rücksicht auf lebende Systeme einführt, riskiert nicht nur die Gesundheit heutiger Generationen, sondern auch die Zukunft unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Schweiz hat die Chance, hier vorbildlich zu handeln – statt wie bisher der Industrie blind zu folgen. Es liegt an uns allen, ob Bern endlich handelt oder weiter zuschaut. Der Unterschriftenbogen liegt bereit. Jetzt ist die Zeit für klare Signale.
Video-Beitrag von kla.tv
👉 https://www.kla.tv/40624 👈
Quellen
Millimeterwellen:
👉 https://chance5g.ch/de/storys/millimeterwellen-schnell-und-direkt-ans-ziel
👉 https://www.gigaherz.ch/6g-und-millimeterwellen
Infos und Unterschriftenbogen der Millimeterwellen-Initiative:
👉 https://millimeterwellen.ch
Versprechen vom Bund bezüglich umweltrechtlichen Rahmenbedingungen:
👉https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=98749
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Warum der Bundesrat die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer weiter aufs Spiel setzt
Die unsichtbare Gefahr für Mensch und Natur
Radiowellen, Mobilfunk, WLAN – all diese unsichtbaren Wellen durchdringen längst unseren Alltag. Je kürzer sie werden, desto tiefer greifen sie in lebende Organismen ein. Millimeterwellen, jene hochfrequenten Signale über 24 Gigahertz, die seit 2019 für künftige 5G- und 6G-Netze reserviert sind, stellen dabei eine neue Dimension dar. Sie werden stärker von Haut, Augen und Schilddrüse absorbiert, ihre Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind weitgehend unerforscht. Viele Betroffene berichten bereits heute von Elektrosensibilität: Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme – Symptome, die ein normales Leben ohne Schutzmassnahmen unmöglich machen. Und doch drängt die Industrie weiter vorwärts, als gäbe es keine offenen Fragen.
Gebrochene Versprechen aus Bern
Als der Frequenzplan 2019 erweitert wurde und Bereiche wie 26 und 40 Gigahertz für den Mobilfunk freigehalten wurden, versprachen Politik und Wirtschaft feierlich: «Neue Frequenzen nur nach gründlicher Prüfung.» Der Bundesrat selbst erklärte 2023, Millimeterwellen kämen erst, wenn wirtschaftliche Bedürfnisse und «umweltrechtliche Rahmenbedingungen» geklärt seien. Doch bis heute fehlt jede unabhängige, umfassende Verträglichkeitsstudie. Keine Langzeituntersuchungen zu biologischen Effekten, keine Klarheit über Schäden an Insekten oder Pflanzen – nichts. Stattdessen herrscht beharrliches Schweigen. Das ist kein Zögern aus Vorsicht, das ist ein skandalöses Versäumnis.
Kritik am beharrlichen Nichtstun der Regierung
Kritische Stimmen aus der Bevölkerung und unabhängigen Kreisen werfen dem Bundesrat seit Jahren vor, wissenschaftliche Lücken bewusst zu ignorieren und Industrieinteressen über den Schutz von Mensch und Umwelt zu stellen. Manche sprechen gar von einem systematischen Wegschauen: Während bei Medikamenten jede kleinste Nebenwirkung zu sofortigem Marktrückzug führen würde, dürfen hier neuartige Strahlen ohne jeglichen Unbedenklichkeitsnachweis in die Welt gesetzt werden. Das sei nicht nur fahrlässig, sondern ein offener Bruch des Vorsorgeprinzips, das die Schweizer Verfassung eigentlich hochhält. Und tatsächlich: Seit 2019 hat Bern nichts Konkretes unternommen, um die versprochenen Prüfungen nachzuholen – ein Muster, das sich bei früheren Frequenzfreigaben schon bewährt hat.
Ein Aufruf zur Vorsorge – jetzt unterschreiben
Genau dagegen wehrt sich die Millimeterwellen-Initiative. Sie fordert eine klare Ergänzung der Bundesverfassung: Millimeterwellen dürfen erst genutzt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen haben. Bis zum 11. Mai 2027 kann jeder Bürger unterschreiben. Die Initiative, getragen von Organisationen wie Schutz vor Strahlung, Gigaherz und Frequencia, ist ein notwendiger Weckruf. Denn wer neue Technologien ohne Rücksicht auf lebende Systeme einführt, riskiert nicht nur die Gesundheit heutiger Generationen, sondern auch die Zukunft unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Schweiz hat die Chance, hier vorbildlich zu handeln – statt wie bisher der Industrie blind zu folgen. Es liegt an uns allen, ob Bern endlich handelt oder weiter zuschaut. Der Unterschriftenbogen liegt bereit. Jetzt ist die Zeit für klare Signale.
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Infos und Unterschriftenbogen der Millimeterwellen-Initiative:
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Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden.
Bundesgericht stärkt das Recht auf Bürgerbeobachtung – Zürcher Polizei muss sich korrigieren lassen
Zürich. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie die Polizei einen Asylbewerber verhaftete. Die Beamten forderten sie auf, das Filmen einzustellen, und drohten ihr mit Festnahme. Sie zeigte die Polizisten an. Das Obergericht des Kantons Zürich sah darin keinen Anlass für eine strafrechtliche Untersuchung. Nun hat das Bundesgericht ein klares Wort gesprochen – und der Frau recht gegeben.
In seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (1C_246/2025) stellt das höchste Gericht der Schweiz fest: Wer Polizeieinsätze in angemessener Distanz und ohne die Beamten bei ihrer Arbeit zu behindern filmt, handelt rechtmässig. Die Aufforderung, das Handy wegzulegen, und die Androhung einer Festnahme waren in diesem Fall unzulässig.
Der Vorfall ereignete sich im März 2024 im Rückkehrzentrum Urdorf. Die Frau hielt die Personenkontrolle und die anschliessende Verhaftung mit ihrem Mobiltelefon fest. Sie stand offenbar in gebührendem Abstand und griff nicht in das Geschehen ein. Dennoch schritten die Polizisten ein: Sie verlangten, die Aufnahme zu stoppen, deckten die Linse ab und drohten der Frau mit der Mitnahme auf den Polizeiposten, falls sie weitermache.
Das Obergericht Zürich hatte die Beschwerde der Frau abgewiesen und keine strafrechtliche Untersuchung wegen möglichen Amtsmissbrauchs oder Nötigung angeordnet. Es sah in den polizeilichen Massnahmen offenbar keine relevanten Rechtsverletzungen. Das Bundesgericht sieht das anders. Es betont, dass das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist, solange es nicht störend oder gar hinderlich wirkt.
Diese Entscheidung unterstreicht ein wichtiges Prinzip in einer demokratischen Rechtsordnung: Die Arbeit der Polizei findet nicht im Verborgenen statt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, staatliches Handeln zu beobachten und zu dokumentieren – eine Form der Transparenz, die Missbrauch vorbeugen und das Vertrauen in die Institutionen stärken kann. Gleichzeitig macht das Gericht deutlich, dass dieses Recht Grenzen kennt: Wer Einsätze aktiv behindert, etwa durch körperliches Eingreifen oder indem er den Beamten buchstäblich im Weg steht, überschreitet sie.
Für die betroffene Frau bedeutet das Urteil nun, dass die Staatsanwaltschaft den Vorfall doch genauer prüfen muss. Ob daraus tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Polizisten erwachsen, bleibt abzuwarten. Das Bundesgericht hat lediglich festgestellt, dass ausreichende Anhaltspunkte für eine Untersuchung vorliegen.
Der Entscheid dürfte über den konkreten Fall hinaus Signalwirkung haben. Er erinnert Polizeikräfte daran, dass das Filmen durch Dritte nicht automatisch ein Grund zum Einschreiten ist – und er bestärkt Bürgerinnen und Bürger darin, von ihrem Recht auf Dokumentation Gebrauch zu machen, solange sie es verantwortungsvoll tun.
In Zeiten, in denen Smartphones allgegenwärtig sind, wird die Grenze zwischen legitimer Bürgerbeobachtung und Störung der Polizeiarbeit immer wieder neu ausgelotet. Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil eine klare Leitlinie gesetzt: Transparenz ja, Behinderung nein. Ein ausgewogenes Urteil, das den Rechtsstaat in seiner ganzen Komplexität widerspiegelt.
Ursprungsquelle:
saldo 02/2026 vom 04.02.2026
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Bundesgericht stärkt das Recht auf Bürgerbeobachtung – Zürcher Polizei muss sich korrigieren lassen
Zürich. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie die Polizei einen Asylbewerber verhaftete. Die Beamten forderten sie auf, das Filmen einzustellen, und drohten ihr mit Festnahme. Sie zeigte die Polizisten an. Das Obergericht des Kantons Zürich sah darin keinen Anlass für eine strafrechtliche Untersuchung. Nun hat das Bundesgericht ein klares Wort gesprochen – und der Frau recht gegeben.
In seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (1C_246/2025) stellt das höchste Gericht der Schweiz fest: Wer Polizeieinsätze in angemessener Distanz und ohne die Beamten bei ihrer Arbeit zu behindern filmt, handelt rechtmässig. Die Aufforderung, das Handy wegzulegen, und die Androhung einer Festnahme waren in diesem Fall unzulässig.
Der Vorfall ereignete sich im März 2024 im Rückkehrzentrum Urdorf. Die Frau hielt die Personenkontrolle und die anschliessende Verhaftung mit ihrem Mobiltelefon fest. Sie stand offenbar in gebührendem Abstand und griff nicht in das Geschehen ein. Dennoch schritten die Polizisten ein: Sie verlangten, die Aufnahme zu stoppen, deckten die Linse ab und drohten der Frau mit der Mitnahme auf den Polizeiposten, falls sie weitermache.
Das Obergericht Zürich hatte die Beschwerde der Frau abgewiesen und keine strafrechtliche Untersuchung wegen möglichen Amtsmissbrauchs oder Nötigung angeordnet. Es sah in den polizeilichen Massnahmen offenbar keine relevanten Rechtsverletzungen. Das Bundesgericht sieht das anders. Es betont, dass das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist, solange es nicht störend oder gar hinderlich wirkt.
Diese Entscheidung unterstreicht ein wichtiges Prinzip in einer demokratischen Rechtsordnung: Die Arbeit der Polizei findet nicht im Verborgenen statt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, staatliches Handeln zu beobachten und zu dokumentieren – eine Form der Transparenz, die Missbrauch vorbeugen und das Vertrauen in die Institutionen stärken kann. Gleichzeitig macht das Gericht deutlich, dass dieses Recht Grenzen kennt: Wer Einsätze aktiv behindert, etwa durch körperliches Eingreifen oder indem er den Beamten buchstäblich im Weg steht, überschreitet sie.
Für die betroffene Frau bedeutet das Urteil nun, dass die Staatsanwaltschaft den Vorfall doch genauer prüfen muss. Ob daraus tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Polizisten erwachsen, bleibt abzuwarten. Das Bundesgericht hat lediglich festgestellt, dass ausreichende Anhaltspunkte für eine Untersuchung vorliegen.
Der Entscheid dürfte über den konkreten Fall hinaus Signalwirkung haben. Er erinnert Polizeikräfte daran, dass das Filmen durch Dritte nicht automatisch ein Grund zum Einschreiten ist – und er bestärkt Bürgerinnen und Bürger darin, von ihrem Recht auf Dokumentation Gebrauch zu machen, solange sie es verantwortungsvoll tun.
In Zeiten, in denen Smartphones allgegenwärtig sind, wird die Grenze zwischen legitimer Bürgerbeobachtung und Störung der Polizeiarbeit immer wieder neu ausgelotet. Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil eine klare Leitlinie gesetzt: Transparenz ja, Behinderung nein. Ein ausgewogenes Urteil, das den Rechtsstaat in seiner ganzen Komplexität widerspiegelt.
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Die Mitglieder der Regierung jagen vor allem ihren eigenen Interessen nach. Aussenminister Ignazio Cassis streut mit seiner Erdbeerkonfitüre-Metapher Sand in die Augen und kaschiert die Übernahme des EU-Rechts als harmlos – als ob wir nicht wüssten, dass dies den Untergang unserer Unabhängigkeit einleitet. Viele verdrängen, dass diese machtgierigen Gestalten eine Diktatur in Bereichen wie Gesundheit, Energie und Ökologie anstreben. Sie forcieren Abkommen, die uns in die Fänge der EU treiben, ohne Rücksicht auf Landwirte, Industrie oder die Freiheit der Menschen. Der Bundesrat wird alles daransetzen, die Schweiz den links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen zuzuführen, die in Brüssel das Sagen haben.
Parlament opfert die Neutralität
Das gesamte Parlament treibt diesen Ausverkauf munter voran, indem es die Neutralität an Kriegshetzer verhökert, ohne einzuschreiten. Der Ständerat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt: kein Verbot von Sanktionen, kein Schutz vor dem Druck aus EU und NATO. Stattdessen übernehmen wir seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligen uns an NATO-Übungen – als ob unsere bewährte Neutralität, dieses Rezept für Erfolg, plötzlich überholt wäre. Die Debatte entbrennt: Ist Neutralität zeitgemäss? Für die Eliten nein, für das Volk ja! Sie zwingen uns in Bündnisse, die Konflikte anziehen, während der Frieden, den wir über Jahrhunderte gepflegt haben, von finsteren Kräften umstellt wird. Brüssel und Washington üben Einfluss aus, unsere Politiker tanzen nach ihrer Pfeife und opfern die Unabhängigkeit für Gefälligkeiten – wie das Bundesrats-Ranking zeigt, wo 45 Prozent die EU-Freundlichkeit als unterwürfige Haltung verurteilen.
Auf die Strasse – rette die Eidgenossenschaft!
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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Die Schweiz am Abgrund: Eliten opfern Souveränität
Bedrohungen aus allen Richtungen
Die Schweiz steht vor Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gleichermassen gefährden. Tag für Tag hagelt es Schläge auf das Herz unserer Eidgenossenschaft, während das Volk zusieht und die Mächtigen in Bern und Brüssel ihre Fäden ziehen. Der Bundesrat führt im Verborgenen Verhandlungen über Abkommen, die an Kolonialismus und Knebelung erinnern, der Schweiz wenig bringen und stattdessen den Weg in die EU-Assimilation ebnen. Nehmen wir nur den EU-Vertrag, der Brüsseler Beamten Steuerfreiheit und Immunität vor Gerichten gewährt – ein Affront, der unsere Souveränität untergräbt und die Bürger zu blossen Zuschauern macht. Solche Vereinbarungen dienen keinem fairen Austausch, sondern drängen uns den einheitlichen EU-Gedanken auf, öffnen Tore für totalitäre Strukturen und bereiten den Boden für eine kommunistische Weltordnung. Langfristig zerstörerisch, wie der Unternehmer Giorgio Behr mahnt: Unser Wohlstand wird den EU-Apparatschiks geopfert. Und die EU-Ausgleichsmassnahmen? Sie lauern mit Zwang, lähmen die Wirtschaft und stürzen die Bevölkerung in tiefe Verunsicherung. Selbst im Jahr 2026 plant die Schweizer Regierung, die Eidgenossenschaft an die EU zu verscherbeln, und toleriert dabei sogar Sanktionen gegen eigene Bürger wie den Experten Jacques Baud, nur um den Kurs durchzusetzen.
Bundesrat: Egoismus statt Allgemeinwohl
Die Mitglieder der Regierung jagen vor allem ihren eigenen Interessen nach. Aussenminister Ignazio Cassis streut mit seiner Erdbeerkonfitüre-Metapher Sand in die Augen und kaschiert die Übernahme des EU-Rechts als harmlos – als ob wir nicht wüssten, dass dies den Untergang unserer Unabhängigkeit einleitet. Viele verdrängen, dass diese machtgierigen Gestalten eine Diktatur in Bereichen wie Gesundheit, Energie und Ökologie anstreben. Sie forcieren Abkommen, die uns in die Fänge der EU treiben, ohne Rücksicht auf Landwirte, Industrie oder die Freiheit der Menschen. Der Bundesrat wird alles daransetzen, die Schweiz den links-grün-marxistisch-sozialistisch-kommunistisch verblendeten Ideologen zuzuführen, die in Brüssel das Sagen haben.
Parlament opfert die Neutralität
Das gesamte Parlament treibt diesen Ausverkauf munter voran, indem es die Neutralität an Kriegshetzer verhökert, ohne einzuschreiten. Der Ständerat hat die Neutralitätsinitiative abgelehnt: kein Verbot von Sanktionen, kein Schutz vor dem Druck aus EU und NATO. Stattdessen übernehmen wir seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligen uns an NATO-Übungen – als ob unsere bewährte Neutralität, dieses Rezept für Erfolg, plötzlich überholt wäre. Die Debatte entbrennt: Ist Neutralität zeitgemäss? Für die Eliten nein, für das Volk ja! Sie zwingen uns in Bündnisse, die Konflikte anziehen, während der Frieden, den wir über Jahrhunderte gepflegt haben, von finsteren Kräften umstellt wird. Brüssel und Washington üben Einfluss aus, unsere Politiker tanzen nach ihrer Pfeife und opfern die Unabhängigkeit für Gefälligkeiten – wie das Bundesrats-Ranking zeigt, wo 45 Prozent die EU-Freundlichkeit als unterwürfige Haltung verurteilen.
Auf die Strasse – rette die Eidgenossenschaft!
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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Natürlich – alles nur für den Frieden – was denn sonst!
Volkswagen rüstet um – Militärfahrzeuge aus Osnabrück und Verhandlungen mit Israel
In Osnabrück, einer Stadt, die sich selbst gern als «Stadt des Friedens» bezeichnet, zeichnet sich ein tiefgreifender Wandel ab. Volkswagen hat das Werk, das nach dem Aus der Porsche-Produktion und dem baldigen Ende des T-Roc-Cabrios ab 2027 vor der Schliessung stand, offenbar für eine neue Zukunft auserkoren: die Fertigung militärischer Ausrüstung. Was als Notlösung zur Rettung von rund 2300 Arbeitsplätzen begonnen hat, wirft nun grundsätzliche Fragen auf – nicht nur nach der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch nach der moralischen Haltung eines Konzerns, der einst für zivile Mobilität stand.
Geheime Prototypen ohne Logo
Auf der Sicherheits- und Verteidigungsmesse Enforce Tac in Nürnberg präsentierte VW kürzlich zwei Prototypen, die niemand auf den ersten Blick mit dem Wolfsburger Konzern in Verbindung gebracht hätte: den MV-1 auf Basis des Amarok und den MV-2 auf Basis des Crafter. Beide Fahrzeuge trugen kein VW-Logo. Der MV-1 ist ein taktisch einsetzbares Geländefahrzeug mit modularer Ladefläche, verstärktem Unterbodenschutz, Tarnbeleuchtung und Blackout-Funktion. Der MV-2 dient als mobile Einsatzzentrale oder Logistikplattform, ebenfalls modular erweiterbar. VW betont einhellig: rein defensiv, keine Waffen, nur «Markterkundung». Die Entwicklung lief innerhalb weniger Monate im Osnabrücker Werk, das für Kleinserien und Spezialprojekte prädestiniert ist. Eine offizielle Serienfertigung ist noch nicht beschlossen – offiziell jedenfalls.
Der Betriebsrat als Hüter der Linie
Bemerkenswert ist, wie der Konzern und die betriebliche Interessenvertretung mit der Öffentlichkeit umgehen. Im Werk heisst es intern klar: keine Gespräche mit der Presse, keine Auskünfte an Aktivisten. Störfeuer könnten Arbeitsplätze gefährden, lautet die Botschaft. Der Betriebsrat, der traditionell die Belegschaft vor Übergriffen schützen soll, scheint hier vor allem den reibungslosen Umbau zu gewährleisten. Wer kritische Fragen stellt, gilt schnell als Störenfried. Dabei hatte Rheinmetall schon im vergangenen Jahr das Werk besichtigt und es als «geeignet» befunden – ein Signal, das viele als Vorzeichen eines grösseren Rüstungseinstiegs deuteten.
Paralleldeals mit Israel
Parallel dazu laufen Gespräche auf höchster Ebene. Laut Berichten der Financial Times verhandelt Volkswagen direkt mit dem israelischen Staatskonzern Rafael Advanced Defence Systems über die Produktion von Komponenten für das Raketenabwehrsystem Iron Dome – darunter Startvorrichtungen, Stromgeneratoren und schwere Transportfahrzeuge, aber keine Geschosse selbst. VW bestätigt die Gespräche nicht offiziell, spricht nur von «Prüfung aller Optionen». Auch hier wird betont: alles defensiv, alles zum Schutz. Dass Deutschland erst kürzlich weitere Arrow-3-Systeme bestellt hat und nun auch über eine Art «Iron Dome» für den eigenen Luftraum nachdenkt, passt ins Bild. Die industrielle und die politische Seite greifen ineinander.
Kritische Stimmen aus der Region
In Osnabrück selbst regt sich jedoch deutlicher Widerstand. Viele Einwohner und Beschäftigte sehen in der Umrüstung nicht nur eine wirtschaftliche Notlösung, sondern eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Sie befürchten, dass die Stadt zur «Panzerstadt» werden könnte, und fordern stattdessen eine zivile Zukunft mit öffentlichem Nahverkehr, Elektrobussen oder anderen nachhaltigen Produkten. Einige haben sogar das Schild «Stadt des Friedens» mit einem Fragezeichen versehen – ein stiller, aber unübersehbarer Protest. Friedensgruppen und Umweltaktivisten warnen seit Monaten vor einer Militarisierung der Industrie. Sie argumentieren, dass die Produktion militärischer Güter, auch wenn sie als «defensiv» deklariert wird, letztlich Konflikte befeuere und die ethische Verantwortung eines Automobilherstellers untergrabe.
Quellen:
VW baut Militärversionen von Amarok und Crafter
Produziert VW Osnabrück bald Teile für Israels Raketenabwehr?
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Volkswagen rüstet um – Militärfahrzeuge aus Osnabrück und Verhandlungen mit Israel
In Osnabrück, einer Stadt, die sich selbst gern als «Stadt des Friedens» bezeichnet, zeichnet sich ein tiefgreifender Wandel ab. Volkswagen hat das Werk, das nach dem Aus der Porsche-Produktion und dem baldigen Ende des T-Roc-Cabrios ab 2027 vor der Schliessung stand, offenbar für eine neue Zukunft auserkoren: die Fertigung militärischer Ausrüstung. Was als Notlösung zur Rettung von rund 2300 Arbeitsplätzen begonnen hat, wirft nun grundsätzliche Fragen auf – nicht nur nach der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch nach der moralischen Haltung eines Konzerns, der einst für zivile Mobilität stand.
Geheime Prototypen ohne Logo
Auf der Sicherheits- und Verteidigungsmesse Enforce Tac in Nürnberg präsentierte VW kürzlich zwei Prototypen, die niemand auf den ersten Blick mit dem Wolfsburger Konzern in Verbindung gebracht hätte: den MV-1 auf Basis des Amarok und den MV-2 auf Basis des Crafter. Beide Fahrzeuge trugen kein VW-Logo. Der MV-1 ist ein taktisch einsetzbares Geländefahrzeug mit modularer Ladefläche, verstärktem Unterbodenschutz, Tarnbeleuchtung und Blackout-Funktion. Der MV-2 dient als mobile Einsatzzentrale oder Logistikplattform, ebenfalls modular erweiterbar. VW betont einhellig: rein defensiv, keine Waffen, nur «Markterkundung». Die Entwicklung lief innerhalb weniger Monate im Osnabrücker Werk, das für Kleinserien und Spezialprojekte prädestiniert ist. Eine offizielle Serienfertigung ist noch nicht beschlossen – offiziell jedenfalls.
Der Betriebsrat als Hüter der Linie
Bemerkenswert ist, wie der Konzern und die betriebliche Interessenvertretung mit der Öffentlichkeit umgehen. Im Werk heisst es intern klar: keine Gespräche mit der Presse, keine Auskünfte an Aktivisten. Störfeuer könnten Arbeitsplätze gefährden, lautet die Botschaft. Der Betriebsrat, der traditionell die Belegschaft vor Übergriffen schützen soll, scheint hier vor allem den reibungslosen Umbau zu gewährleisten. Wer kritische Fragen stellt, gilt schnell als Störenfried. Dabei hatte Rheinmetall schon im vergangenen Jahr das Werk besichtigt und es als «geeignet» befunden – ein Signal, das viele als Vorzeichen eines grösseren Rüstungseinstiegs deuteten.
Paralleldeals mit Israel
Parallel dazu laufen Gespräche auf höchster Ebene. Laut Berichten der Financial Times verhandelt Volkswagen direkt mit dem israelischen Staatskonzern Rafael Advanced Defence Systems über die Produktion von Komponenten für das Raketenabwehrsystem Iron Dome – darunter Startvorrichtungen, Stromgeneratoren und schwere Transportfahrzeuge, aber keine Geschosse selbst. VW bestätigt die Gespräche nicht offiziell, spricht nur von «Prüfung aller Optionen». Auch hier wird betont: alles defensiv, alles zum Schutz. Dass Deutschland erst kürzlich weitere Arrow-3-Systeme bestellt hat und nun auch über eine Art «Iron Dome» für den eigenen Luftraum nachdenkt, passt ins Bild. Die industrielle und die politische Seite greifen ineinander.
Kritische Stimmen aus der Region
In Osnabrück selbst regt sich jedoch deutlicher Widerstand. Viele Einwohner und Beschäftigte sehen in der Umrüstung nicht nur eine wirtschaftliche Notlösung, sondern eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Sie befürchten, dass die Stadt zur «Panzerstadt» werden könnte, und fordern stattdessen eine zivile Zukunft mit öffentlichem Nahverkehr, Elektrobussen oder anderen nachhaltigen Produkten. Einige haben sogar das Schild «Stadt des Friedens» mit einem Fragezeichen versehen – ein stiller, aber unübersehbarer Protest. Friedensgruppen und Umweltaktivisten warnen seit Monaten vor einer Militarisierung der Industrie. Sie argumentieren, dass die Produktion militärischer Güter, auch wenn sie als «defensiv» deklariert wird, letztlich Konflikte befeuere und die ethische Verantwortung eines Automobilherstellers untergrabe.
Quellen:
VW baut Militärversionen von Amarok und Crafter
Produziert VW Osnabrück bald Teile für Israels Raketenabwehr?
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Perle aus dem Bundesgericht
Wie Behördenwillkür die direkte Demokratie aushöhlt
Das Bundesgericht hat in einem bemerkenswerten Urteil klargestellt: Der Bund hat mit der Verweigerung einer geplanten Demonstration des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) auf einem Autobahnabschnitt bei Lausanne die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt. Der Entscheid, der am 4. März 2026 gefällt wurde, liest sich wie eine späte Korrektur willkürlicher Verwaltungspraxis – und wirft ein grelles Licht auf die Schattenseiten unseres politischen Systems.
Der VCS hatte für den 20. April 2024, genau sechzig Jahre nach der Eröffnung des betreffenden Abschnitts der A1 zwischen Lausanne und Genf, eine Kundgebung auf der gesperrten Autobahn beantragt. Geplant waren verschiedene Events für rund tausend Personen, ganz im Zeichen des Langsamverkehrs und als deutliches Signal gegen den weiteren Ausbau der Nationalstrassen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) legte jedoch sein Veto ein – mit einer Begründung, die selbst das Bundesgericht als vorgeschoben und wenig überzeugend einstufte: angebliche Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen und hohe Kosten.
Die Bundesrichter machten unmissverständlich klar, dass die Wirkung einer solchen Demonstration auf die Öffentlichkeit keineswegs zu vernachlässigen sei. Die mediale Berichterstattung würde weit über zufällige Passanten hinausreichen und ein breites Publikum erreichen. Zudem besitze der gewählte Ort eine starke Symbolkraft: Demonstranten auf einer Autobahn verkörpern Widerstand gegen eine Verkehrspolitik, die Landschaft und Lebensqualität opfert. Gerade im Vorfeld der Volksabstimmung über den Autobahnausbau im November 2024 hätte die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung geleistet. Argumente wie Verkehrsverlagerung auf Nebenstrassen oder zusätzlicher Lärm hielten keiner Prüfung stand – in einer ohnehin stark belasteten Region. Selbst der Hinweis auf eine nahegelegene Klinik überzeugte die Richter nicht: Sonst müssten praktisch alle städtischen Demonstrationen verboten werden.
Zwei Jahre Verzögerung – und das in der «direkten» Demokratie
Bemerkenswert ist vor allem der zeitliche Aspekt. Wir leben zwar in einer direkten Demokratie, doch das «direkt» trifft hier mit erheblicher Verspätung ein: Das geplante Ereignis fand nie statt, die Abstimmung war längst vorbei, als das Bundesgericht im März 2026 sein Urteil fällte. Solche Verzögerungen machen deutlich, wie fragil das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Praxis sein kann, wenn Behörden unter vorgeschobenen Gründen ihr Veto einlegen.
Das Astra handelte hier keineswegs als neutraler Hüter des öffentlichen Interesses, sondern als Instanz, die mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung Menschen ihr Grundrecht auf Demonstration verweigerte. Und selbst wenn man gegen solche Entscheide Einspruch erheben kann, steht man rasch vor kantonalen Gerichten, die oft hörig gegenüber der Verwaltung wirken. Wer dann weiterzieht, muss mit hohen Kosten rechnen – ein Luxus, den sich nur wenige leisten können. So bleiben vermutlich zahlreiche Fehlurteile und Willkürakte im Dunkeln.
Das alles hat mit direkter Demokratie wenig zu tun. Es erinnert eher an die Machenschaften einer Bananenrepublik und ist einer Schweiz unwürdig, die sich auf ihre freiheitlichen Traditionen beruft.
Auch beim Filmen von Polizeieinsätzen: Erst die Willkür erdulden
Der VCS begrüsst den aktuellen Entscheid zu Recht als wichtiges Signal. «Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, die die Grundrechte achtet», betonte Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Gaspard Genton. Wird dieses Recht geschwächt, geraten Demokratie und Freiheit in Gefahr. Der Entscheid bietet Umwelt- und Zivilgesellschaftsorganisationen eine solide Grundlage, am politischen Prozess teilzunehmen.
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Wie Behördenwillkür die direkte Demokratie aushöhlt
Das Bundesgericht hat in einem bemerkenswerten Urteil klargestellt: Der Bund hat mit der Verweigerung einer geplanten Demonstration des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) auf einem Autobahnabschnitt bei Lausanne die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt. Der Entscheid, der am 4. März 2026 gefällt wurde, liest sich wie eine späte Korrektur willkürlicher Verwaltungspraxis – und wirft ein grelles Licht auf die Schattenseiten unseres politischen Systems.
Der VCS hatte für den 20. April 2024, genau sechzig Jahre nach der Eröffnung des betreffenden Abschnitts der A1 zwischen Lausanne und Genf, eine Kundgebung auf der gesperrten Autobahn beantragt. Geplant waren verschiedene Events für rund tausend Personen, ganz im Zeichen des Langsamverkehrs und als deutliches Signal gegen den weiteren Ausbau der Nationalstrassen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) legte jedoch sein Veto ein – mit einer Begründung, die selbst das Bundesgericht als vorgeschoben und wenig überzeugend einstufte: angebliche Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen und hohe Kosten.
Die Bundesrichter machten unmissverständlich klar, dass die Wirkung einer solchen Demonstration auf die Öffentlichkeit keineswegs zu vernachlässigen sei. Die mediale Berichterstattung würde weit über zufällige Passanten hinausreichen und ein breites Publikum erreichen. Zudem besitze der gewählte Ort eine starke Symbolkraft: Demonstranten auf einer Autobahn verkörpern Widerstand gegen eine Verkehrspolitik, die Landschaft und Lebensqualität opfert. Gerade im Vorfeld der Volksabstimmung über den Autobahnausbau im November 2024 hätte die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung geleistet. Argumente wie Verkehrsverlagerung auf Nebenstrassen oder zusätzlicher Lärm hielten keiner Prüfung stand – in einer ohnehin stark belasteten Region. Selbst der Hinweis auf eine nahegelegene Klinik überzeugte die Richter nicht: Sonst müssten praktisch alle städtischen Demonstrationen verboten werden.
Zwei Jahre Verzögerung – und das in der «direkten» Demokratie
Bemerkenswert ist vor allem der zeitliche Aspekt. Wir leben zwar in einer direkten Demokratie, doch das «direkt» trifft hier mit erheblicher Verspätung ein: Das geplante Ereignis fand nie statt, die Abstimmung war längst vorbei, als das Bundesgericht im März 2026 sein Urteil fällte. Solche Verzögerungen machen deutlich, wie fragil das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Praxis sein kann, wenn Behörden unter vorgeschobenen Gründen ihr Veto einlegen.
Das Astra handelte hier keineswegs als neutraler Hüter des öffentlichen Interesses, sondern als Instanz, die mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung Menschen ihr Grundrecht auf Demonstration verweigerte. Und selbst wenn man gegen solche Entscheide Einspruch erheben kann, steht man rasch vor kantonalen Gerichten, die oft hörig gegenüber der Verwaltung wirken. Wer dann weiterzieht, muss mit hohen Kosten rechnen – ein Luxus, den sich nur wenige leisten können. So bleiben vermutlich zahlreiche Fehlurteile und Willkürakte im Dunkeln.
Das alles hat mit direkter Demokratie wenig zu tun. Es erinnert eher an die Machenschaften einer Bananenrepublik und ist einer Schweiz unwürdig, die sich auf ihre freiheitlichen Traditionen beruft.
Auch beim Filmen von Polizeieinsätzen: Erst die Willkür erdulden
Der VCS begrüsst den aktuellen Entscheid zu Recht als wichtiges Signal. «Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, die die Grundrechte achtet», betonte Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Gaspard Genton. Wird dieses Recht geschwächt, geraten Demokratie und Freiheit in Gefahr. Der Entscheid bietet Umwelt- und Zivilgesellschaftsorganisationen eine solide Grundlage, am politischen Prozess teilzunehmen.
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Eine unbequeme Studie
Ein Film, der die Kindergesundheit in einem neuen Licht zeigt
Die verborgene Vergleichsstudie aus Michigan
Bereits 2016 führte das Henry Ford Health System in Michigan die bislang umfassendste Studie zum Vergleich geimpfter und ungeimpfter Kinder durch. Über 18.000 Kinder nahmen teil, darunter fast 2.000, die überhaupt keine Impfung erhalten hatten. Acht Jahre lang geschah danach nichts. Der Kontakt zum Auftraggeber brach ab, die Ergebnisse blieben unter Verschluss.
Wie eine brisante Dokumentation ans Licht kam
Erst jetzt wird diese Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – dank einer Dokumentation, die Kla.TV vollständig ins Deutsche übersetzt hat. Der Film „An Inconvenient Study“ von ICAN und Del Bigtree erzählt, wie es trotz aller Widerstände doch noch zur Veröffentlichung kam. Und er zeigt, was die revolutionären Befunde wirklich bedeuten könnten.
Die erschreckende Realität der Kindergesundheit
Die Vereinigten Staaten gelten heute als das kränkste Land der industrialisierten Welt. Mehr als die Hälfte aller Kinder leidet an mindestens einer chronischen Erkrankung – sei es ADHS, Allergien, Asthma, Ekzeme, Autoimmunleiden oder neurologische Störungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren solche Zahlen undenkbar. Robert F. Kennedy Jr. und andere Stimmen sprechen von einer wahren Epidemie, die sich genetisch nicht erklären lässt.
Der Journalist auf der Suche nach Antworten
Del Bigtree, langjähriger Medizinjournalist und Produzent des Films „Vaxxed“, geht der Sache nach. Mit versteckter Kamera konfrontiert er Dr. Marcus J. Zervos, einen der beteiligten Wissenschaftler. Dieser räumt ein, dass die Studie deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen gezeigt habe. Gleichzeitig spürt man seine tiefe innere Zerrissenheit: Die Veröffentlichung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten.
Warum diese Studie so unbequem ist
Der Film lässt keinen Zweifel daran, dass hier etwas Grundlegendes berührt wird. Er stellt die Frage, ob wir bereit sind, unbequeme Wahrheiten über die Gesundheit unserer Kinder anzuerkennen – oder ob der Druck des Systems weiterhin verhindert, dass solche Erkenntnisse frei diskutiert werden. Eine Dokumentation, die niemanden kalt lässt.
👉Quelle:👈
https://www.kla.tv/39860
——
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Die verborgene Vergleichsstudie aus Michigan
Bereits 2016 führte das Henry Ford Health System in Michigan die bislang umfassendste Studie zum Vergleich geimpfter und ungeimpfter Kinder durch. Über 18.000 Kinder nahmen teil, darunter fast 2.000, die überhaupt keine Impfung erhalten hatten. Acht Jahre lang geschah danach nichts. Der Kontakt zum Auftraggeber brach ab, die Ergebnisse blieben unter Verschluss.
Wie eine brisante Dokumentation ans Licht kam
Erst jetzt wird diese Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – dank einer Dokumentation, die Kla.TV vollständig ins Deutsche übersetzt hat. Der Film „An Inconvenient Study“ von ICAN und Del Bigtree erzählt, wie es trotz aller Widerstände doch noch zur Veröffentlichung kam. Und er zeigt, was die revolutionären Befunde wirklich bedeuten könnten.
Die erschreckende Realität der Kindergesundheit
Die Vereinigten Staaten gelten heute als das kränkste Land der industrialisierten Welt. Mehr als die Hälfte aller Kinder leidet an mindestens einer chronischen Erkrankung – sei es ADHS, Allergien, Asthma, Ekzeme, Autoimmunleiden oder neurologische Störungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren solche Zahlen undenkbar. Robert F. Kennedy Jr. und andere Stimmen sprechen von einer wahren Epidemie, die sich genetisch nicht erklären lässt.
Der Journalist auf der Suche nach Antworten
Del Bigtree, langjähriger Medizinjournalist und Produzent des Films „Vaxxed“, geht der Sache nach. Mit versteckter Kamera konfrontiert er Dr. Marcus J. Zervos, einen der beteiligten Wissenschaftler. Dieser räumt ein, dass die Studie deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen gezeigt habe. Gleichzeitig spürt man seine tiefe innere Zerrissenheit: Die Veröffentlichung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten.
Warum diese Studie so unbequem ist
Der Film lässt keinen Zweifel daran, dass hier etwas Grundlegendes berührt wird. Er stellt die Frage, ob wir bereit sind, unbequeme Wahrheiten über die Gesundheit unserer Kinder anzuerkennen – oder ob der Druck des Systems weiterhin verhindert, dass solche Erkenntnisse frei diskutiert werden. Eine Dokumentation, die niemanden kalt lässt.
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