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Dr. Witzschel – Schauprozess? https://x.com/Elke_Austenat/status/2015400101242687819
Dr. Elke Austenat:

Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar.

Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf.

Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut.

Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern:
Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert?

Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist.
👉 Fesselung nur bei:
Fluchtgefahr
Gewaltbereitschaft
Selbstgefährdung
konkreter Sicherheitslage

Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch.
Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis.

Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt:
Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden.
Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt.
Die Rechtsprechung spricht hier von:
„Prangerwirkung“
„Vorverurteilung durch äußere Umstände“
Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig

Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an.

Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.

https://x.com/Elke_Austenat/status/2015400101242687819
‼️Bitte für Bianca Witzschel dringend überall verteilen, verbreiten und öffentlich machen‼️
Innerhalb 12 Tagen muss sie weitere 498 Tage ins Gefängnis - für Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und den Schutz ihrer Patienten.
Und obwohl BGM Warken vor 2 Wochen verlauten lies "in Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit." -
Anlass war der Aufruf des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr., Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland sofort zu beenden.
Wörtlich sagte er: "Wenn ein Staat beginnt, Ärztinnen und Ärzte dafür zu kriminalisieren, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet er eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten."
und
"habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren: die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und jene Rechte zu wahren, auf denen jede demokratische Nation gründet."
Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Rechte, auf denen jede demokratische Nation gründet, wieder herzustellen, so wie es Kennedy fordert und damit Therapiefreiheit zu garantieren. Bianca Witzschel ist der Lackmustest dafür.

👉🏻Hier ist die Presseerklärung zum Download:
https://aerztestehenauf.at/pressemitteilungen/
Trumps acht Phantom-Frieden

Von Rainer Rupp

Donald Trump ist bei weitem nicht der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der als Narzisst und Fantast beschrieben wurde, aber wenn Trump in einem olympischen Wettkampf zwischen Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden antreten würde, "wäre er der Goldmedaillengewinner", urteilte jüngst der frühere hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson auf seinem Substack-Kanal.

In der großen Inszenierung von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft kommt keine Rolle besser an als die des "Präsidenten des Friedens". Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche prahlte er erneut damit, in seinem ersten Amtsjahr "acht Kriege gestoppt", Millionen Leben gerettet und die Welt "reicher und sicherer" gemacht zu haben.

Sogar seine skurrilen Eroberungsträume um Grönland verknüpfte er mit der verpassten Verleihung des Nobel-Friedenspreises. In einer SMS-Botschaft an Norwegens Ministerpräsidenten erklärte er wie ein kleines Kind patzig, er fühle sich jetzt nicht mehr verpflichtet, "rein an Frieden zu denken", nachdem er den Preis dieses Jahr nicht bekommen hat. Und das, obwohl sein einflussreicher guter Freund ‒ der wegen Genozid in Gaza vom Internationalen (UN-)Gerichtshof gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu ‒ dem Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo persönlich Trump für den Preis wärmstens vorgeschlagen hatte.

Schauen wir uns die acht "Kriege" auf Trumps Friedensliste an, inklusive des Hintergrunds, den er geflissentlich auslässt.

1. Israel und Hamas (Gaza)

Trump bezeichnet den Krieg in Gaza für beendet und reklamiert für sich den vollen Verdienst für den Waffenstillstand von 2025, der den in die Zigtausende gehenden zionistischen Massenmord an der Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei brutalen Jahren bremste. Tatsächlich ließen die Kämpfe nach, Israels Tötungsrate sank von industriellen auf handwerkliche Dimensionen. Doch der Trump-Deal ist brüchig, in sich widersprüchlich und zunehmend in der Sackgasse, während sporadische Angriffe mit hunderten Toten pro Woche anhalten, die Bevölkerung in Gaza weiterhin in jeder Beziehung – Lebensmittel, Wasser, Medizin, Decken und Schutz gegen Regen und Kälte – brutal unterversorgt ist und der von Trump viel zitierte "Wiederaufbau" so fern wie der Mars ist.

2. Israel und Iran

Hier reklamiert Trump, eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran entschärft zu haben, wobei er vermutlich auf den gegenseitigen, kurzen Raketenbeschuss im Jahr 2025 anspielt. Trump stilisiert sich zum Retter vor dem Weltuntergang. Er vergisst zu erwähnen, dass er unprovoziert, nur zur Unterstützung der gesuchten Völkermörder in der Netanjahu-Regierung schwere US-Luftangriffe auf iranische Ziele angeordnet hat. Das ist nicht die Tat eines Friedenspräsidenten, sondern eines Kriegspräsidenten, der einen angeblichen "Frieden" durch überlegene Feuerkraft erzwingt.

3. Indien und Pakistan

Trump prahlt wiederholt damit, einen Atomkrieg um Kaschmir verhindert und "Millionen" (manchmal "Milliarden") Leben gerettet zu haben. Indische Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Jaishankar, dementierten jede US-Vermittlung. Der Waffenstillstand war bilateral! Wieder eine klassische Trump-Konfabulation: Aus einem militärischen Grenzgeplänkel wird der abgewendete Dritte Weltkrieg.

4. Ruanda und Demokratische Republik Kongo

Ein tatsächlicher US-vermittelter Waffenstillstand im Juni 2025, im Dezember formalisiert, wurde von Trump als "glorreicher Triumph" gefeiert. Die Realität: Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rücken weiter vor, Kinshasa wirft Kigali Vertragsbrüche vor, Kämpfe wüten weiter. Der Frieden hielt nicht länger als ein Neujahrsvorsatz.

5. Thailand und Kambodscha

Trump nannte dies scherzhaft einen zusätzlichen "Viertelkrieg" und reklamierte mehrere Waffenstillstände. Grenzgefechte flammten kurz darauf wieder auf, mit Luftangriffen und Toten. Kein Land schreibt den USA eine entscheidende, mäßigende Rolle in diesem Konflikt zu, den Trump zur persönlichen Heldentat aufblies.

6. Armenien und Aserbaidschan
Hier gibt es wenigstens eine belastbare Basis für eine Frieden stiftende Rolle der USA: Eine Zeremonie im Weißen Haus mit den Präsidenten Paschinjan (Armenien) und Alijew (Aserbaidschan) brachte ein Rahmenabkommen für die vor einem Jahr noch umkämpfte Region "Berg-Karabach" zustande. Beide Seiten äußerten sich positiv zur US-Vermittlung. Doch das Abkommen wartet auf Ratifizierung und Referenden – vereinzelte Gewaltakte halten an. Fortschritt gibt es, aber den Konflikt für "beendet" zu erklären, ist noch zu früh.

7. Ägypten und Äthiopien (Der GERD-Staudamm)

Trump behauptet, einen Krieg um den Großen Äthiopischen GERD-Staudamm verhindert zu haben. Es war immer nur eine Verhandlung um Wassernutzungsrechte, nie ein bewaffneter Konflikt. Trotz Trumps "Friedenseinmischung" gibt es kein formales Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Spannungen schwelen weiter. Trump machte aus diplomatischem Feilschen eine verhinderte Apokalypse.

8. Serbien und Kosovo

Im Kosovo gab es seit 1999 keine bewaffneten Konflikte zwischen Albaner und der serbischen Minderheit, doch Trump will letztes Jahr einen "potenziellen Krieg" durch wirtschaftliche Normalisierung gestoppt haben. Das Grundproblem, der serbische Widerstand gegen die von der NATO mit militärischer Gewalt durchgesetzte Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo, schwelt jedoch weiter.

Parallel zu seinen imaginären "Frieden stiftenden Erfolgen" hat Trump ein ganz reales Register von Bombardements in Syrien, Nigeria und Iran. Da gibt es die Versenkung angeblicher "Drogenboote" in der Karibik, einen mörderischen Überfall auf Venezuela und die Entführung eines Staatsoberhauptes und seiner Frau. Im Sinne einer "Pax Americana" sieht Trump das alles anscheinend auch als friedensstiftend an.

Leider hat das beeindruckende Bild, das Trump von sich selbst hat, so gut wie nichts mit der Realität zu tun. Viele dieser angeblich von ihm gestoppten "Kriege", über die Trump immer wieder konfabuliert, waren nie echte Kriege ‒ andere toben weiter, und Trumps Rolle dabei war, wenn sie überhaupt existierte, höchstens grenzwertig.

Konfabulieren bedeutet, dass jemand unbewusst Lücken in seinem Gedächtnis mit frei erfundenen, aber als wahr empfundenen Geschichten oder Details füllt, ohne bewusst zu lügen. Dies geschieht laut meiner KI-Software "oft bei neurologischen Erkrankungen wie dem Korsakow-Syndrom oder Demenz und dient dem Versuch, die lückenhafte Realität zu vervollständigen und ihr Sinn zu geben. Es handelt sich nicht um eine absichtliche Täuschung, sondern um eine unbewusste Fehlfunktion des Gedächtnisses, bei der die Betroffenen fest davon überzeugt sind, die Wahrheit zu sagen."

Wahrscheinlich ist das, was wir bei dem Verhaltensmuster des "Friedenspräsidenten" Trump sehen, keine absichtliche Täuschung, sondern die aufrichtige Erfindung falscher Erinnerungen, oft verbunden mit kognitivem Abbau. Es ist weniger Täuschung als Wahn eines zu bedauernden alten Mannes, der seinen eigenen "Wahrheiten" in seiner eigenen, anderen Welt glaubt.

Mehr zum Thema – Alternative zur UNO? Welche Länder bei Trumps Friedensrat dabei sind – und welche nicht

https://de.rt.com/international/268121-trumps-acht-phantom-frieden/
Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung

Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europäischen Union die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden habe.

Die gerichtliche Überprüfung könne mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, berichtete Euractiv am Freitag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei noch keine Entscheidung hinsichtlich der Forderung einer vorläufigen Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens getroffen worden.

Nachdem sie das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet hat, müssen bis zur endgültigen Ratifizierung noch die jeweiligen EU-Länderparlamente darüber abstimmen. Dem Euractiv-Bericht zufolge habe von der Leyen angedeutet, dass Brüssel zu einer vorläufigen Umsetzung bereit sei, sobald auch nur ein EU-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe.

Im Fall einer provisorischen Anwendung könnten Teile des Abkommens in Kraft treten. Aufseiten der Südamerikaner erwarte man eine schnelle Umsetzung von Argentinien und Paraguay. "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", kündigte von der Leyen an. Die Kommissionschefin stellte dazu fest, es bestehe ein "klares Interesse" daran, die wirtschaftlichen Vorteile von Mercosur so schnell wie möglich zu realisieren.

Am 9. Januar hatte der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zugestimmt – trotz massiver Bauernproteste in der EU. Anschließend unterzeichnete Ursula von der Leyen in Paraguay zeitnah das Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern, obwohl in den einzelnen EU-Länderparlamenten noch nicht darüber abgestimmt war. Am 21. Januar entschied das EU-Parlament aber für eine gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens.

Bis der europäische Gerichtshof dessen Rechtmäßigkeit geprüft habe, müsse das Abkommen ruhen, so das Votum. Einen Tag nach der Entscheidung des EU-Parlaments äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bei einer Pressekonferenz. Dabei forderte er die EU-Kommission auf, auf der Grundlage des Beschlusses des EU-Rates mit der Implementierung des Mercosur-Abkommens fortzufahren. Der Rat habe bei der Abstimmung auch bereits für eine provisorische Umsetzung gestimmt, so seine Begründung.

Das Wirtschaftsportal Global Banking and Finance erweckt in seinem Bericht vom Freitag den Eindruck, dass alle Staatschefs der EU beim EU-Gipfel in Brüssel die provisorische Mercosur-Umsetzung gefordert hätten. Das Fachmagazin schrieb dazu unter Berufung auf von der Leyen:

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen, dass das mit den Mercosur-Ländern unterzeichnete Handelsabkommen vorläufig angewendet wird, obwohl das Europäische Parlament beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob es mit den EU-Verträgen vereinbar ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen."

Für die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe es keine Höchstfristen, heißt es in der Bewertung des Jurafachportals rsw.Beck. Deshalb sei unklar, wie lange die Richter in Luxemburg für ihre Beurteilung bräuchten. Zuletzt hätten solche Gerichtsverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.

Mehr zum Thema - Mercosur-Abkommen: EU-Parlament klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

https://de.rt.com/europa/268396-trotz-parlamentsbeschluss-fuer-gerichtspruefung-eu/
Lauterbach: Long Covid durch die Impfung
ThoBit 🔆
Lauterbach: Long Covid durch die Impfung
Dr. Bodo Schiffmann:

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lauterbach, herzlichen Glückwunsch.
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:

Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und ja: Long COVID und Post-Vac-Syndrom sind im Kern oft dasselbe – nur mit unterschiedlichem Auslöser und vor allem mit unterschiedlichem PR-Label. Das, was Sie da gerade nebenbei einräumen, nennen andere Menschen seit 2021 „Autoimmun-Reaktion nach mRNA-Gabe“ – und genau dafür wurden sie wahlweise als Aluhutträger, Schwurbler oder Rechtsradikale diffamiert.

Jetzt steht der Herr Bundesgesundheitsminister höchstpersönlich da und sagt: „ Long COVID kann auch durch die Impfung kommen“

Tja. Danke für die späte Einladung zur Realität.

An alle, die brav Maske getragen, Booster geholt, Kritiker gemeldet und „Folge der Wissenschaft“ getwittert haben:
Das hier war’s. Der Mann, dem ihr am meisten vertraut habt, hat gerade – unfreiwillig – das Memo unterschrieben, das viele von uns seit Jahren schreiend auf den Tisch gelegt haben.
Das war keine Verschwörung.
Das war Politik & Pharmamarketing.

Jetzt liegt der Ball bei euch – oder weiter brav „aber die Intensivstationen wären sonst voll gewesen“ murmeln, während immer mehr Menschen mit rätselhaften Autoimmunbildern und „Post-Vac“-Diagnosen in den Wartezimmern sitzen.

Ach ja, und an alle Promis, die ohne Fachkenntnisse medizinische Ratschläge verbreiteten, was nun?

Game Over für die große Erzählung.

P.S. Lieber Herr Professor @Karl_Lauterbach, Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die Entschuldigungstour zu starten – statt weiter „selten und mild“ zu säuseln. Nur so eine Idee.

https://x.com/BoschimoDr/status/2015784287766040974
Österreichische Regierungspartei will Kneissl die Staatsangehörigkeit entziehen

In Österreich werden zurzeit Forderungen laut, der ehemaligen Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Am Montag zitiert die Kronen-Zeitung Dominik Oberhofer, Abgeordneter und Europasprecher der an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Partei NEOS, die auch die aktuelle ukrainophile Außenministerin Meynl-Reisinger stellt, dass er derzeit einen sogenannten "Aberkennungsantrag" vorbereite. Der Grund laut Oberhofer: kritische Äußerungen Kneissls gegenüber Österreich.

"Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Russland ist der Garten Eden", schimpft ein anderes Mitglied der NEOS-Partei und "Klubobmann", Yannick Shetty, im Gespräch mit der Zeitung.

Einen Widerspruch zu seinen angeblich liberalen Überzeugungen sieht Shetty nicht:

"Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, dass unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muss. Dennoch stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als 'Ex-Außenministerin Österreichs' auftritt, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst."

Wie sich durch die Ausbürgerung Kneissls etwas daran ändern wird, dass sie Außenministerin Österreichs war, erklärt der "Liberale" nicht. Shetty könnte es allenfalls mit der Gründung eines Wahrheitsministeriums versuchen, das den Namen Kneissl aus allen Zeitungen der Vergangenheit tilgt.

Laut der Kronen-Zeitung sei die Rechtslage "klar":

"Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt."

Aufgrund von Karin Kneissls "augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken" halten namentlich nicht genannte Experten die Grundlage für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für gegeben, so die Publikation.

Ausbürgerungen wegen Meinungsäußerungen und freier Rede galten bislang als Merkmale diktatorisch regierter Staaten. So wurde beispielsweise die DDR international für die Ausbürgerung von Wolf Biermann massiv kritisiert und als Unrechtsstaat dargestellt.

Offenbar lassen Verfassung und Gesetze Österreichs tatsächlich Ausbürgerungen unter den von der Kronen-Zeitung beschriebenen Voraussetzungen zu, anders als das Grundgesetz Deutschlands und dessen Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Voraussetzungen dieses Radikalschnitts gegen gebürtige Staatsbürger viel enger gefasst sind. Allerdings wird auch in Deutschland versucht, Einbürgerungen als Strafe für "Verstöße" gegen die deutsche "Staatsräson" rückgängig zu machen, wie RT DE im November vergangenen Jahres berichtete.

Mehr zum Thema – Kneissl: "Der Westen wird von Menschen mit Teenager-Mentalität dominiert"

https://de.rt.com/oesterreich/268476-oesterreichische-regierungspartei-will-kneissl-staatsangehoerigkeit/
Deutschland hat Umfragen durchgeführt.

Wenn Deutschland angegriffen würde, wie viele Männer wären bereit, es zu verteidigen? Es waren 16 %. In Amerika sind es über 55 %.

Wenn die Deutschen aufgefordert würden, in die Ukraine zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen, läge die Bereitschaft bei 0 %.

Deutschlands neues Ziel ist es, die Armee von derzeit 180.000 auf 460.000 Soldaten (aktive und Reserve) zu vergrößern. Dafür ist die Bevölkerung bei Weitem nicht bereit.

Die Soldaten lehnen die Politik der Regierung ab. Diese ruiniert das Land mit ihrer Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Die meisten jungen Männer haben beschlossen, dass es sich nicht lohnt, dafür zu kämpfen.


https://x.com/WallStreetMav/status/2014171054214627474
Wir lieben unser Land, aber wir verachten unsere autokratische linke Regierung, die seit einem Jahrzehnt gegen die Interessen des Volkes regiert:
-unkontrollierte Ersatzmigration
-autokratische Gesundheitspolitik
-Deindustrialisierung
-tödliche Mischung aus Höchststeuern, Höchstenergiekosten und wahnsinniger Bürokratie

Abschließend lässt sich sagen, dass in absehbarer Zeit nicht mehr viel von Deutschland übrig sein wird, für das es sich zu kämpfen lohnt.

https://x.com/sglittmann/status/2014172459105501585
‼️PAUKENSCHLAG: Pfizer gibt in explosiver Senatsanhörung zu, dass privilegierte Bevölkerungsgruppen spezielle COVID-„Impfstoffe“ mit anderen Chargen erhielten‼️

Eine Anhörung, die kürzlich in Australien stattfand, könnte der Schlüssel sein, um viele der Geheimnisse um die Impfung zu lüften. Wir erfahren, dass viele Eliten eine andere "Impfung" erhielten als der Rest von uns. Das ist das Ergebnis einer hitzigen Anhörung, bei der australische Senatoren Mitarbeiter von Pfizer ausquetschten, die schließlich zugaben, dass sie eine "spezielle" Charge des Impfstoffs genommen hatten, die für die übrige Öffentlichkeit nicht erhältlich war.

https://legitim.ch/paukenschlag-pfizer-gibt-in-explosiver-senatsanhoerung-zu-dass-privilegierte-bevoelkerungsgruppen-spezielle-covid-impfstoffe-mit-anderen-chargen-erhielten/

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#Gesundheit #Pfizer #CovidImpfstoffe
Yin Yang:

Ein bzw. das große Problem unserer Politikerkaste ist, das die sich nicht mehr als Diener des Volkes sehen, sondern als Vordenker und Gatekeeper mit Führungsanspruch.

Sie wollen bestimmen was richtig oder falsch ist, dem Bürger die Entscheidung zu überlassen, halten sie für zu gefährlich.

Man kann es jeden Tag an ihrer katastrophalen Kommunikation sehen. Und dementsprechend handeln sie auch.

https://x.com/YinYangMingMiau/status/2016426992233488387
„Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“

Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009

✂️Der Grundsatz des liberalen Rechtsstaats lautet: Bürger dürfen alles tun, was nicht ausdrücklich verboten ist. Um die Freiheit zu schützen, muss eindeutig definiert sein, was verboten ist. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, entsteht ein erheblicher Einschüchterungseffekt. Wenn Menschen nicht genau wissen, was verboten ist, beginnen sie vorsichtshalber, sich selbst zu zensieren – und die Freiheit schrumpft schleichend.

✂️„Hass und Hetze“ sind politische Begriffe, die zunehmend missbraucht werden, um daran juristische Folgen zu knüpfen. Das ist problematisch, weil es sich um extrem diffuse und unscharfe Begriffe handelt. Was genau ist Hass, was ist Hetze?

✂️Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige „richtige“ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. Statt über unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren – etwa über die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen –, fand diese Debatte oft gar nicht mehr statt. Genau in dieses Klima passt auch die Logik der Meldestellen.

Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit. Demokratie lebt vom offenen Austausch von Argumenten, von der Kritik und vom Aushalten unbequemer Positionen. Demokratie ist anstrengend. Wenn der Staat oder staatsnahe Strukturen beginnen zu signalisieren: Pass auf, was du sagst!, wird die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt – auch ohne formales Verbot.
❤1
Forwarded from Martin Kohlmann
Der bürgerliche Tod ist zurück – verschärft!

Es ist ein Instrument aus dem Römischen Recht: Über einen verurteilten Straftäter konnte der bürgerliche Tod verhängt werden. Das bedeutet: der Betroffene wurde zwar am physischen Leben gelassen, als Person aber aufgelöst: Er war kein Rechtssubjekt mehr. Alle seine geschlossenen Verträge einschließlich Ehe waren nichtig, und neue konnte er nicht abschließen und auch sonst keine Rechtspositionen erlangen: nichts kaufen und verkaufen, nichts mieten, nicht heiraten, nicht erben.
Im alten deutschen Recht hatte der bürgerliche Tod seine Entsprechung in der Reichs-Acht. Dem Geächteten durfte keiner helfen, weder mit Nahrung, noch mit Unterkunft. Sein Eigentum wurde eingezogen.

Zum Glück sind in unserem modernen Staatswesen solche mittelalterlich anmutenden Unmenschlichkeiten längst überwunden, oder? Nun, waren sie seit 1871, aber das ist vorbei:

Die EU verhängt seit Kurzem Sanktionen nicht nur gegen gar pöhsartige fremde Tyrannen und ihre Helfer oder verfeindete Staaten, sondern auch gegen Zivilisten, sogar eigene Bürger! Die Folge: Keiner darf mit dem Sanktionierten Verträge abschließen: Keine Wohnung vermieten, kein Essen verkaufen oder schenken (!), kein Bankkonto einrichten, ihn nicht transportieren. (Gut: In der Praxis wird der Aldi nicht wissen, daß Du sanktioniert bist, und Dir trotzdem Brot und Käse verkaufen – solange Du bar bezahlen kannst. Denn das Konto ist jedenfalls zu.)

Aber ganz so wie bei den alten Römern oder im Mittelalter wird´s ja wohl nicht sein, oder? Nein, natürlich nicht. Während früher der bürgerliche Tod bzw. die Acht in einem förmlichen Verfahren verhängt wurden, in dem sich der Betroffene auch verteidigen konnte, hat die EU solchen bürokratischen Schnickschnack nicht mehr nötig. Über die Sanktionen entscheidet der Rat, vorherige Anhörung ist nicht vorgesehen.

Bekanntester Fall ist bisher der Schweizer Oberst und Militäranalyst Jacques Baud, der seit Dezember 2025 in Brüssel festsitzt. Auch Alina Lipp und Thomas Rüper sind schon sanktioniert. Da beide sich allerdings in Rußland aufhalten, kommen die Sanktionen nicht dem Hungertod gleich, sondern nur einer Ausbürgerung. Doch auch ein Berliner Journalist mit deutschem Paß ist bereits betroffen, seit Mai darf er nicht mehr kaufen oder verkaufen, auch nicht für seine drei kleinen Kinder. Er sei ein prorussischer Desinformant – dabei hat seine Medienplattform nicht einmal über den Ukraine-Krieg berichtet! Begründung: In seiner Plattform arbeiteten Journalisten, die vorher auch für russische Medien tätig gewesen waren.

Der Bundestag hat nun am 15. Januar 2026 ein Gesetz beschlossen, wonach sich jeder, der gegen diese Sanktionen verstößt – sprich: einem Geächteten Nahrung oder Unterkunft gibt – strafbar macht. Es drohen bis zu fünf Jahren Haft, in schweren Fällen sogar zehn. Wie die Opposition im Bundestag dazu abstimmte, konnte ich nirgendwo finden. Fragen Sie bitte Ihren örtlichen Abgeordneten!

Übrigens dürfen die Betroffenen vor einem EU-Gericht gegen ihren bürgerlichen Tod klagen. Das dauert Jahre, die man erst einmal überleben muß, ohne Geld verdienen und sich Essen kaufen zu dürfen. Und: Hilft ihnen ein Anwalt dabei, macht der sich nach dem neuesten Gesetz strafbar.

Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!

@martinkohlmann
Das extralegale Sanktionsregime der EU

https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/

✂️Die EU hat es geschafft, ein System zu schaffen, in dem die Exekutive im Rahmen ihrer außenpolitischen Befugnisse das Recht hat, das Verhalten ihrer Bürger als „unerwünscht” zu bezeichnen und dann die denkbar drakonischsten Maßnahmen zu verhängen – und das alles ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung.

✂️Die Sanktionen sind nicht illegal, da sie nicht gegen Protokolle verstoßen. Sie sind Teil der Befugnisse, die der EU-Rat durch den Vertrag von Lissabon erhält, und sie basieren auf einem festgelegten und klar definierten Verfahren. Sie sind im rein formalen Sinne des Wortes legal (abgesehen von den Fragen des Konflikts mit anderen Bereichen des EU-Rechts, die im Bericht von von der Schulenburg aufgeworfen werden). Die Sanktionen schaffen ein Regime, das die Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen politische Verfolgung ermöglicht. In diesem Sinne müssen sie als außerrechtliche Maßnahmen verstanden werden. Sie schaffen einen Raum für die Verfolgung von Menschen, die nicht dem uns bekannten Rechtssystem unterliegen.

Aus diesem Grund gelten die üblichen Grundsätze der Gerechtigkeit nicht für die Frage der Sanktionen. Ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht, vor einer Verurteilung angehört zu werden, usw. All diese Grundpfeiler des Rechtssystems kommen nicht zum Tragen, da die Sanktionen selbst keine gerichtlichen Maßnahmen sind.
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Naomi Seibt auf X:

DEUTSCHLAND:
🚨🇩🇪🇺🇸 ÄRZTIN IM GEFÄNGNIS WEGEN IMPF-UNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG - RFK Jr. HAT RECHT!!


Nur zwei Wochen, nachdem
@SecKennedy die deutsche Regierung wegen der Verfolgung von Ärzten kritisiert hatte:

Dr. med. Bianca Witzschel muss für 498 Tage ins GEFÄNGNIS zurückkehren.
Sie hatte während der COVID-Zeit Ausnahmebescheinigungen ausgestellt.
Sie wurde wirtschaftlich zerstört, ihre medizinische Lizenz, ihr Haus, ihr Bankkonto wurden ihr entzogen, und sie hat bereits 1,5 Jahre im Gefängnis verbracht.

Die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschuldigte Gesundheitsminister RFK Jr., Fehlinformationen zu verbreiten.
Sie LÜGT.

Bianca Witzschel ist eine von >1.000 verfolgten Ärzten in Deutschland.

Wir
@Deu_Kurier werden die Wahrheit aufdecken.

https://x.com/naomiseibt/status/2016225056985063780?s=52&t=gYv6gYynGYhA8bmKQgULPA
Hey liebe Untertanen, wichtige Durchsage, da das Geld bald alle ist:

Das Current Thing mit dem Sofaheldentum ist durch.

Jetzt wieder DISZIPLIN fürs VATERLAND!

t.me/Rosenbusch
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"Das Problem sitzt nicht im Fernseher, sonder vor dem Fernseher ... Dummheit ist die freiwillige Abkehr vom Denken"

📌 Natürlich könnte man das auch im Weichspülgang ausdrücken aber bringt ja auch nichts und wem der Schuh passt, dem passt er eben. Wer sich getriggert fühlt, darf gerne mal überlegen warum das so ist 🤷‍♀

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages
- Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Lettland hat ein Gericht am Mittwoch den 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft mit an die Haftverbüßung anschließender dreijähriger Führungsaufsicht verurteilt.

Sein "Verbrechen": Die Teilnahme an einem internationalen Runden Tisch mit dem Titel "Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums", einer wissenschaftlichen Veranstaltung, und eine zehnminütige Rede, in der er den Unterschied der Begriffe "Genozid" und "Ethnozid" aus wissenschaftlicher Sicht darlegte. Das Gericht wertete dies als "Anstiftung zu ethnischem Hass und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland".

Nach Verkündung des Urteils kommentierte der Wissenschaftler das Strafmaß mit den Worten, dass er faktisch zu "viermal lebenslänglich" verurteilt worden sei. Die Bedingungen im lettischen Strafvollzug und seine Nierenerkrankung ließen ihm keine höhere Lebenserwartung als 2,5 Jahre.

Alexander Gaponenko ist ethnischer Ukrainer und wurde 1953 in Melitopol (damals Ukrainische SSR, heute Teil der russischen Region Saporoschje) geboren. Der Armeedienst seines Vaters führte zum Umzug der Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der lettischen Staatsuniversität ab, wo er 1984 promovierte. In seiner späteren Laufbahn wechselten sich Phasen akademischer Lehrtätigkeit an diversen lettischen Hochschulen mit der Arbeit in der freien Wirtschaft ab. Seit 2004 und bis heute leitet er das lettische Institut für Europastudien als dessen Präsident.

Angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Russen in Lettland und des massiven Assimilierungsdrucks auf sie begann Gaponenko bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte zu engagieren. Von 2004 bis 2006 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinden, seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er prangerte wiederholt die Diskriminierung von Russen öffentlich an, unter anderem setzte er sich gegen das Verbot des Schulunterrichts in russischer Sprache im Land ein.

Seit 2014 ergriff der lettische Staat wegen Gaponenkos gesellschaftlichen Engagements wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Durchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde Gaponenko erstmals für längere Zeit verhaftet und befand sich bis zur Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, eine Zeitlang in Einzelhaft. Damals wurde er wegen "Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

In der aktuellen Strafsache, in der nun das Urteil gesprochen wurde, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

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