Jens Waldinger:
„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.
Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.
Wann genau eigentlich… ist in Ihren Kreisen der Entschluss gefallen, dass die Menschen in diesem Land nur noch eine lästige Ressource sind? Etwas, das man melkt, das man diszipliniert, das man von oben herab moralisch belehrt – aber das man unter keinen Umständen mehr ernst nimmt?
Sie stehen dort oben, exemplarisch für eine Kaste, die sich eine Arroganz antrainiert hat, die ihresgleichen sucht. Ein geschlossener Zirkel. Man applaudiert sich auf Podien gegenseitig zu, während man auf jene herabblickt, die dieses ganze Theater überhaupt erst finanzieren. Die Menschen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Steuern zahlen – und die zusehen müssen, wie sie trotz ihres Fleißes immer tiefer abrutschen.
Und dann setzen Sie noch einen oben drauf.
Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, wenn aus Ihren Reihen nun auch noch die Behauptung kommt, die Menschen in diesem Land wären schlichtweg ‚zu lange krank‘.
Als wäre Krankheit eine Freizeitentscheidung. Als wäre das Burnout, der kaputte Rücken nach dreißig Jahren Maloche oder die psychische Erschöpfung durch Ihre verfehlte Politik ein Zeichen von Faulheit. Wer dieses Land durch seine Arbeit physisch und psychisch verschleißt, dem werfen Sie am Ende noch Arbeitsverweigerung vor?
Das ist nicht nur faktisch falsch, das ist menschlich niederträchtig.
Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Herr Bundeskanzler. Ihre eigenen Zahlen. Während Sie dem arbeitenden Volk mangelnde Moral vorwerfen, weisen die Bundesbehörden im Schnitt fast 21 Krankheitstage pro Jahr auf. Weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Und die Krönung?
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages selbst – also genau dort, wo die moralischen Zeigefinger geschmiedet werden – liegt bei fast 23 Tagen.
Man gönnt sich also im geschützten Raum der Macht deutlich mehr Auszeiten als jenen, denen man gleichzeitig Faulheit unterstellt.
Wissen Sie… wenn Sie von ‚Verantwortung‘ reden, dann hört das Volk nur noch ‚Verachtung‘. Ihre Botschaft ist doch längst angekommen:
Arbeitet mehr.
Zahlt mehr.
Aber vor allem: Haltet die Fresse.
Wer in diesem System nicht mehr funktioniert, wer nicht mehr liefern kann, der hat in Ihrem Weltbild anscheinend jede Daseinsberechtigung verloren.
CO2-Abgabe. Lohnsteuer. Mehrwertsteuer. Gewerbesteuer. Eine endlose Kette staatlicher Zugriffe, die jede Eigenleistung im Keim erstickt. Und wofür? Damit Sie Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpen können? Damit das Geld in aller Welt verteilt wird, während hier die Schulen verrotten und die Infrastruktur zerfällt?
Das ist keine Politik mehr, Herr Bundeskanzler. Das ist organisierte Gleichgültigkeit. Ideologie über Realität. Selbstinszenierung über Verantwortung.
Und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sie der Vormund dieser Bürger. Als wären Sie deren Richter oder eine moralische Elite.
Das sind Sie nicht. Sie sind ein Angestellter. Vom deutschen Volk gewählt, vom deutschen Volk bezahlt – und dem deutschen Volk verpflichtet.
Nicht dem ukrainischen, nicht Rheinmetall oder Blackrock, sondern den Menschen hier.
Statt die eigene miserable Leistung zu reflektieren, treten Sie nach unten. Nach jenen, die versuchen, in diesem staatlichen Moloch irgendwie zu überleben. Ich sage es Ihnen, wie es ist:
Die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel. Sie haben die Nase voll.
Es reicht.
Jens Waldinger“
https://x.com/rosenbusch_/status/2014648799499620366
„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.
Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.
Wann genau eigentlich… ist in Ihren Kreisen der Entschluss gefallen, dass die Menschen in diesem Land nur noch eine lästige Ressource sind? Etwas, das man melkt, das man diszipliniert, das man von oben herab moralisch belehrt – aber das man unter keinen Umständen mehr ernst nimmt?
Sie stehen dort oben, exemplarisch für eine Kaste, die sich eine Arroganz antrainiert hat, die ihresgleichen sucht. Ein geschlossener Zirkel. Man applaudiert sich auf Podien gegenseitig zu, während man auf jene herabblickt, die dieses ganze Theater überhaupt erst finanzieren. Die Menschen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Steuern zahlen – und die zusehen müssen, wie sie trotz ihres Fleißes immer tiefer abrutschen.
Und dann setzen Sie noch einen oben drauf.
Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, wenn aus Ihren Reihen nun auch noch die Behauptung kommt, die Menschen in diesem Land wären schlichtweg ‚zu lange krank‘.
Als wäre Krankheit eine Freizeitentscheidung. Als wäre das Burnout, der kaputte Rücken nach dreißig Jahren Maloche oder die psychische Erschöpfung durch Ihre verfehlte Politik ein Zeichen von Faulheit. Wer dieses Land durch seine Arbeit physisch und psychisch verschleißt, dem werfen Sie am Ende noch Arbeitsverweigerung vor?
Das ist nicht nur faktisch falsch, das ist menschlich niederträchtig.
Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Herr Bundeskanzler. Ihre eigenen Zahlen. Während Sie dem arbeitenden Volk mangelnde Moral vorwerfen, weisen die Bundesbehörden im Schnitt fast 21 Krankheitstage pro Jahr auf. Weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Und die Krönung?
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages selbst – also genau dort, wo die moralischen Zeigefinger geschmiedet werden – liegt bei fast 23 Tagen.
Man gönnt sich also im geschützten Raum der Macht deutlich mehr Auszeiten als jenen, denen man gleichzeitig Faulheit unterstellt.
Wissen Sie… wenn Sie von ‚Verantwortung‘ reden, dann hört das Volk nur noch ‚Verachtung‘. Ihre Botschaft ist doch längst angekommen:
Arbeitet mehr.
Zahlt mehr.
Aber vor allem: Haltet die Fresse.
Wer in diesem System nicht mehr funktioniert, wer nicht mehr liefern kann, der hat in Ihrem Weltbild anscheinend jede Daseinsberechtigung verloren.
CO2-Abgabe. Lohnsteuer. Mehrwertsteuer. Gewerbesteuer. Eine endlose Kette staatlicher Zugriffe, die jede Eigenleistung im Keim erstickt. Und wofür? Damit Sie Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpen können? Damit das Geld in aller Welt verteilt wird, während hier die Schulen verrotten und die Infrastruktur zerfällt?
Das ist keine Politik mehr, Herr Bundeskanzler. Das ist organisierte Gleichgültigkeit. Ideologie über Realität. Selbstinszenierung über Verantwortung.
Und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sie der Vormund dieser Bürger. Als wären Sie deren Richter oder eine moralische Elite.
Das sind Sie nicht. Sie sind ein Angestellter. Vom deutschen Volk gewählt, vom deutschen Volk bezahlt – und dem deutschen Volk verpflichtet.
Nicht dem ukrainischen, nicht Rheinmetall oder Blackrock, sondern den Menschen hier.
Statt die eigene miserable Leistung zu reflektieren, treten Sie nach unten. Nach jenen, die versuchen, in diesem staatlichen Moloch irgendwie zu überleben. Ich sage es Ihnen, wie es ist:
Die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel. Sie haben die Nase voll.
Es reicht.
Jens Waldinger“
https://x.com/rosenbusch_/status/2014648799499620366
X (formerly Twitter)
henning rosenbusch (@rosenbusch_) on X
Geht auf fb viral und löst heftige Reaktionen aus. Von Jens Waldinger:
„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.
Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.
Wann genau eigentlich… ist in…
„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.
Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.
Wann genau eigentlich… ist in…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
IHR wart das.
Und sie wussten nicht mehr was sie tun sollten, wie sie dem Herr werden können.
Die Hundertschaften hatten wenige Wochen später zu viele Überstunden angehäuft, der Protest wurde noch breiter.
Sie würden es niemals zugeben, aber IHR Spaziergänger habt erheblich zum Ende der angedachten Impfpflicht und auch der Maßnahmen beigetragen.
Harald Martenstein im TAGESSPIEGEL (23. Januar 2022, #RichtigErinnern):
"Die Protestbewegung der Spaziergänger, die Verbote unterläuft, es zu einer flächendeckenden Massenbewegung geworden. Allein am letzten Montag gab es laut Innenministerium 1046 Aktionen mit 188.000 Teilnehmern.
Der Protestforscher Piotr Kocyba spricht von einer 'immensen Breite' des Protestes, wie es sie weder bei der Nachrüstung noch bei der Anti – AKW – Bewegung noch bei Fridays for Future gegeben hat. Viele waren bisher unpolitisch und demonstrieren zum ersten Mal, das Spektrum reicht von weit rechts bis ziemlich links."
t.me/Rosenbusch
Und sie wussten nicht mehr was sie tun sollten, wie sie dem Herr werden können.
Die Hundertschaften hatten wenige Wochen später zu viele Überstunden angehäuft, der Protest wurde noch breiter.
Sie würden es niemals zugeben, aber IHR Spaziergänger habt erheblich zum Ende der angedachten Impfpflicht und auch der Maßnahmen beigetragen.
Harald Martenstein im TAGESSPIEGEL (23. Januar 2022, #RichtigErinnern):
"Die Protestbewegung der Spaziergänger, die Verbote unterläuft, es zu einer flächendeckenden Massenbewegung geworden. Allein am letzten Montag gab es laut Innenministerium 1046 Aktionen mit 188.000 Teilnehmern.
Der Protestforscher Piotr Kocyba spricht von einer 'immensen Breite' des Protestes, wie es sie weder bei der Nachrüstung noch bei der Anti – AKW – Bewegung noch bei Fridays for Future gegeben hat. Viele waren bisher unpolitisch und demonstrieren zum ersten Mal, das Spektrum reicht von weit rechts bis ziemlich links."
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Thomas
Haltet bitte Spaziergänge und Demonstrationen auseinander!
Wir sind hier in Charlottenburg spazieren gegangen. Seit 9. November 2020. Ohne Kundgebung, ohne Spruchbanner, ohne Anmeldung.
Wir haben die Polizei nicht eingeladen, mit uns zu gehen. Sie kamen trotzdem und wurden sehr unfreundlich.
Das hat viele Spaziergänger erschreckt. So kamen immer weniger. Und die wollten sich nicht mehr erschrecken lassen. So haben sie brav ihre Versammlung angemeldet.
Von den etwa 300 im Jahr 2021 sind jetzt maximal 20 übrig geblieben, die sich jeden Montag von der Polizei dem Volk in der Fußgängerzone vorführen lassen.
Das System ist zufrieden; vor denen muss es sich nicht mehr fürchten.
Wir sind hier in Charlottenburg spazieren gegangen. Seit 9. November 2020. Ohne Kundgebung, ohne Spruchbanner, ohne Anmeldung.
Wir haben die Polizei nicht eingeladen, mit uns zu gehen. Sie kamen trotzdem und wurden sehr unfreundlich.
Das hat viele Spaziergänger erschreckt. So kamen immer weniger. Und die wollten sich nicht mehr erschrecken lassen. So haben sie brav ihre Versammlung angemeldet.
Von den etwa 300 im Jahr 2021 sind jetzt maximal 20 übrig geblieben, die sich jeden Montag von der Polizei dem Volk in der Fußgängerzone vorführen lassen.
Das System ist zufrieden; vor denen muss es sich nicht mehr fürchten.
Darf man einen Zwangsbeitrag "Zwangsbeitrag" nennen?
Georg Restle erklärt, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“.
Das ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern Machtmissbrauch.
Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine Spende. Er ist keine Gegenleistung für eine individuell in Anspruch genommene Leistung. Er ist auch keine Gebühr im klassischen Sinne, weil er nicht an Nutzung gekoppelt ist. Er wird unabhängig davon erhoben, ob jemand fernsieht oder nicht, ob jemand Radio hört oder nicht und ob jemand das Angebot ablehnt oder nicht.
Wer nicht zahlt, wird gemahnt. Wer weiter nicht zahlt, wird mit Vollstreckung überzogen: Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft. Am Ende steht staatliche Gewalt.
Wenn ein Zahlungsanspruch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird, dann gibt es dafür im Deutschen einen klaren, präzisen, unmissverständlichen Begriff: Zwang.
Was also soll es denn sonst sein? Ein „Pflichtbeitrag“ ist es nicht, denn Pflicht besteht aus innerer Überzeugung, nicht aus äußerem Druck. Das richtige Wort ist Zwangsbeitrag. Nicht „Solidarbeitrag“, das ist reine Rhetorik. Und auch nicht „Demokratiebeitrag“, das ist Propaganda.
„Zwangsbeitrag“ ist kein Kampfbegriff, sondern der einzige Begriff, der den Sachverhalt korrekt beschreibt. Wer das bestreitet, bestreitet nicht die Wortwahl, sondern die Realität.
Restle diffamiert Kritiker über Sprache. Er sagt nicht einfach: „Ich mag diesen Begriff nicht.“ Er sagt: Wer ihn benutzt, stehe in der Nähe des Ultrarechten. Damit dämonisiert und delegitimiert er seine Kritiker. Er widerlegt keine Argumente, sondern er markiert seine Kritiker moralisch. Er diskutiert nicht; er stigmatisiert.
Das ist kein Journalismus. Das ist kein Diskurs. Das ist Diffamierung durch Sprachpolitik.
Restle beansprucht Deutungshoheit über Sprache. Er erklärt, welches Wort noch sagbar ist und welches angeblich verdächtig macht. Er definiert, was legitime Kritik ist und was angeblich „Kampagne“ darstellt.
Diese Sprachkontrolle wird ausgeübt von jemandem, der von Rundfunkbeiträgen bezahlt wird und Teil eines Systems ist, das genau wegen seiner Neutralität existieren soll. Im Medienstaatsvertrag ist Neutralität keine Empfehlung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht politisch missionieren, nicht moralisieren, nicht diffamieren.
Restle aber nutzt seine Plattform, um Kritiker zu delegitimieren, indem er ihnen eine politische Gesinnung unterstellt, allein aufgrund eines zutreffenden Begriffs. Damit zerstört er die eigene Existenzgrundlage.
Die einzige Begründung, mit der das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem jemals gerechtfertigt wurde, lautet: Wir brauchen es, damit Macht nicht missbraucht wird, Meinungsvielfalt geschützt wird und damit Sprache nicht instrumentalisiert wird.
Genau das tut Georg Restle. Er instrumentalisiert Sprache. Er missbraucht Macht. Er grenzt aus.
Damit bricht er nicht irgendeine Konvention, sondern den Grundvertrag mit der Gesellschaft, der den Zwang zur Finanzierung überhaupt erst legitimieren sollte.
Wenn ausgerechnet diejenigen, die zwangsfinanziert werden, anfangen, Kritik zu delegitimieren, Begriffe zu verbieten und Bürger moralisch zu klassifizieren, dann ist jede Rechtfertigung für dieses System erledigt.
Georg Restles Aussage ist unsäglich, arrogant und vertragsbrüchig. Sie ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum dieses System nicht reformiert, sondern beendet gehört.
Wer mit Zwang finanziert wird, darf niemals Sprache kontrollieren. Wer Neutralität schuldet, darf niemals diffamieren. Wer Meinungsfreiheit schützen soll, darf sie niemals einschränken.
Wenn selbst das nicht mehr gilt, dann bleibt nur eine Konsequenz: Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem hat seine Existenzberechtigung verloren. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Jetzt.
https://x.com/Buurmann/status/2014742517473018252
Georg Restle erklärt, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“.
Das ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern Machtmissbrauch.
Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine Spende. Er ist keine Gegenleistung für eine individuell in Anspruch genommene Leistung. Er ist auch keine Gebühr im klassischen Sinne, weil er nicht an Nutzung gekoppelt ist. Er wird unabhängig davon erhoben, ob jemand fernsieht oder nicht, ob jemand Radio hört oder nicht und ob jemand das Angebot ablehnt oder nicht.
Wer nicht zahlt, wird gemahnt. Wer weiter nicht zahlt, wird mit Vollstreckung überzogen: Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft. Am Ende steht staatliche Gewalt.
Wenn ein Zahlungsanspruch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird, dann gibt es dafür im Deutschen einen klaren, präzisen, unmissverständlichen Begriff: Zwang.
Was also soll es denn sonst sein? Ein „Pflichtbeitrag“ ist es nicht, denn Pflicht besteht aus innerer Überzeugung, nicht aus äußerem Druck. Das richtige Wort ist Zwangsbeitrag. Nicht „Solidarbeitrag“, das ist reine Rhetorik. Und auch nicht „Demokratiebeitrag“, das ist Propaganda.
„Zwangsbeitrag“ ist kein Kampfbegriff, sondern der einzige Begriff, der den Sachverhalt korrekt beschreibt. Wer das bestreitet, bestreitet nicht die Wortwahl, sondern die Realität.
Restle diffamiert Kritiker über Sprache. Er sagt nicht einfach: „Ich mag diesen Begriff nicht.“ Er sagt: Wer ihn benutzt, stehe in der Nähe des Ultrarechten. Damit dämonisiert und delegitimiert er seine Kritiker. Er widerlegt keine Argumente, sondern er markiert seine Kritiker moralisch. Er diskutiert nicht; er stigmatisiert.
Das ist kein Journalismus. Das ist kein Diskurs. Das ist Diffamierung durch Sprachpolitik.
Restle beansprucht Deutungshoheit über Sprache. Er erklärt, welches Wort noch sagbar ist und welches angeblich verdächtig macht. Er definiert, was legitime Kritik ist und was angeblich „Kampagne“ darstellt.
Diese Sprachkontrolle wird ausgeübt von jemandem, der von Rundfunkbeiträgen bezahlt wird und Teil eines Systems ist, das genau wegen seiner Neutralität existieren soll. Im Medienstaatsvertrag ist Neutralität keine Empfehlung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht politisch missionieren, nicht moralisieren, nicht diffamieren.
Restle aber nutzt seine Plattform, um Kritiker zu delegitimieren, indem er ihnen eine politische Gesinnung unterstellt, allein aufgrund eines zutreffenden Begriffs. Damit zerstört er die eigene Existenzgrundlage.
Die einzige Begründung, mit der das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem jemals gerechtfertigt wurde, lautet: Wir brauchen es, damit Macht nicht missbraucht wird, Meinungsvielfalt geschützt wird und damit Sprache nicht instrumentalisiert wird.
Genau das tut Georg Restle. Er instrumentalisiert Sprache. Er missbraucht Macht. Er grenzt aus.
Damit bricht er nicht irgendeine Konvention, sondern den Grundvertrag mit der Gesellschaft, der den Zwang zur Finanzierung überhaupt erst legitimieren sollte.
Wenn ausgerechnet diejenigen, die zwangsfinanziert werden, anfangen, Kritik zu delegitimieren, Begriffe zu verbieten und Bürger moralisch zu klassifizieren, dann ist jede Rechtfertigung für dieses System erledigt.
Georg Restles Aussage ist unsäglich, arrogant und vertragsbrüchig. Sie ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum dieses System nicht reformiert, sondern beendet gehört.
Wer mit Zwang finanziert wird, darf niemals Sprache kontrollieren. Wer Neutralität schuldet, darf niemals diffamieren. Wer Meinungsfreiheit schützen soll, darf sie niemals einschränken.
Wenn selbst das nicht mehr gilt, dann bleibt nur eine Konsequenz: Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem hat seine Existenzberechtigung verloren. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Jetzt.
https://x.com/Buurmann/status/2014742517473018252
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Georg Restle erklärt, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“. Das ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern Machtmissbrauch.
Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine…
Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine…
Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR…
Unsere Politiker reden doch ständig von „unserer Demokratie“.
Wusstet Ihr, dass das ein Kampfbegriff aus der DDR war, geprägt von Erich Honecker?
Ich schreibe ja immer, dass es zwei entgegengesetzte Demokratiebegriffe gibt, den griechischen und den kommunistischen von Lenin/Luxemburg. Und Honecker meinte das dann wohl als Gegensatz zur BRD, so wie deren und „unsere“ Demokratie.
Also Vorwärts Genossen, Erich lebt!
👻
Quelle/ Hadmut Danisch
https://t.me/simonevoss
Unsere Politiker reden doch ständig von „unserer Demokratie“.
Wusstet Ihr, dass das ein Kampfbegriff aus der DDR war, geprägt von Erich Honecker?
Ich schreibe ja immer, dass es zwei entgegengesetzte Demokratiebegriffe gibt, den griechischen und den kommunistischen von Lenin/Luxemburg. Und Honecker meinte das dann wohl als Gegensatz zur BRD, so wie deren und „unsere“ Demokratie.
Also Vorwärts Genossen, Erich lebt!
👻
Quelle/ Hadmut Danisch
https://t.me/simonevoss
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Der Anlass für den Artikel war ein Gesetz, das vor einigen Wochen von Donald Trump unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz erzwingt Untersuchungen zu „biologischen Waffenexperimenten mit und im Zusammenhang mit Zecken [und] durch Zecken übertragenen Krankheiten“. Bin ich der Einzige, der nichts davon wusste?
Was ich las, übersteigt jedes vorstellbare Verständnis. Was sind die Kernpunkte dieses Artikels in „The Spectator“? Es gibt, so die Autorin des Artikels, handfeste Beweise: Während des Kalten Krieges haben amerikanische Militärs Zecken systematisch in biologische Waffen umgewandelt. Diese infizierten Zecken wurden – teils absichtlich, teils durch katastrophale Unfälle – auf die ahnungslose Zivilbevölkerung losgelassen. Die Folgen sind gigantisch und werden von Jahr zu Jahr verheerender.
Kurz gesagt: Biowaffen-Experten haben Zecken gezielt mit Erregern infiziert, um Feinde unsichtbar zu schwächen, zu verstümmeln und zu töten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Schweizer Wissenschaftler Willy Burgdorfer – der spätere Entdecker des Lyme-Bakteriums. In geheimen Laboren in Montana und Maryland testete er Erreger wie Q-Fieber, Tularemie, Leptospirose und andere tödliche Krankheiten – oft Seite an Seite, so die Erzählung, mit ehemaligen Nazi-Wissenschaftlern, die Amerika über „Operation Paperclip“ importiert hatte.”
https://www.welt.de/debatte/plus696f2c7d3f1ef928c2fdcca2/zecken-als-biowaffen-bin-ich-der-einzige-der-nichts-davon-wusste.html
https://spectator.com/article/how-ticks-became-bioweapons/
t.me/Rosenbusch
Was ich las, übersteigt jedes vorstellbare Verständnis. Was sind die Kernpunkte dieses Artikels in „The Spectator“? Es gibt, so die Autorin des Artikels, handfeste Beweise: Während des Kalten Krieges haben amerikanische Militärs Zecken systematisch in biologische Waffen umgewandelt. Diese infizierten Zecken wurden – teils absichtlich, teils durch katastrophale Unfälle – auf die ahnungslose Zivilbevölkerung losgelassen. Die Folgen sind gigantisch und werden von Jahr zu Jahr verheerender.
Kurz gesagt: Biowaffen-Experten haben Zecken gezielt mit Erregern infiziert, um Feinde unsichtbar zu schwächen, zu verstümmeln und zu töten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Schweizer Wissenschaftler Willy Burgdorfer – der spätere Entdecker des Lyme-Bakteriums. In geheimen Laboren in Montana und Maryland testete er Erreger wie Q-Fieber, Tularemie, Leptospirose und andere tödliche Krankheiten – oft Seite an Seite, so die Erzählung, mit ehemaligen Nazi-Wissenschaftlern, die Amerika über „Operation Paperclip“ importiert hatte.”
https://www.welt.de/debatte/plus696f2c7d3f1ef928c2fdcca2/zecken-als-biowaffen-bin-ich-der-einzige-der-nichts-davon-wusste.html
https://spectator.com/article/how-ticks-became-bioweapons/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Gottschalk (AfD): Polen schuldet Deutschland 1,3 Billionen wegen Nord Stream
Polen solle Deutschland wegen seiner "Komplizenschaft" bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter.
Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat.
Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post auf X: "1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen."
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft schreibt den Sabotageakt, der die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland lieferten, schwer beschädigt hat, einer kleinen Gruppe von Ukrainern zu. Polen hatte sich geweigert, einen dieser Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ihn stattdessen freigelassen, wobei das Gericht seine vermeintliche Handlung auch noch als "Heldentat" wertete. Unmittelbar nach dem Anschlag 2022 hatte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you, USA" getwittert – danke, USA.
Im November sagte der Kovorsitzende der AfD Tino Chrupalla zum ZDF, während Russland keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstelle, könne das benachbarte Polen sich durchaus zu einer entwickeln. Er verwies dabei auf die "aktuellen Doppelstandards", die die polnische Regierung mit der Weigerung gezeigt habe, einen ukrainischen "Terroristen" an die deutschen Behörden auszuliefern.
Im vergangenen Oktober hatte das Warschauer Bezirksgericht geurteilt, das Auslieferungsbegehren für den Anschlagsverdächtigen, Wladimir Surawljow, sei "unbegründet". Der Richter argumentierte damals, "eine kritische Infrastruktur während eines Krieges zu sprengen ... ist nicht Sabotage, sondern gilt als militärische Handlung".
Einen Monat zuvor hatte die polnische Zeitung Rzeczpospolita erklärt, dass Warschau, das seit 2022 einer der engagiertesten Unterstützer Kiews ist, erwogen haben soll, dem Ukrainer Asyl zu gewähren. Sikorski hatte sich öffentlich dafür eingesetzt.
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember veröffentlicht, der zwar eine Haftprüfung betraf, aber dennoch feststellte, die Nord-Stream-Explosionen seien wahrscheinlich eine "geheimdienstliche" Operation, die von einem ausländischen Staat befohlen wurde.
Russische Vertreter haben wiederholt starke Zweifel an der Berliner Version bekundet und gesagt, eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure hätte eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern nicht ohne direkte Unterstützung eines Staates durchführen können. Eine der beiden Sprengstellen befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sitz des dänischen Militärgeheimdienstes.
Mehr zum Thema – Polen-Reise: Warschau empfängt Baerbock mit 1,3 Billionen Euro Reparationsforderung
https://de.rt.com/inland/268243-gottschalk-afd-polen-schuldet-deutschland-1-komma-3-billionen-wegen-nord-stream/
Polen solle Deutschland wegen seiner "Komplizenschaft" bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter.
Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat.
Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post auf X: "1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen."
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft schreibt den Sabotageakt, der die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland lieferten, schwer beschädigt hat, einer kleinen Gruppe von Ukrainern zu. Polen hatte sich geweigert, einen dieser Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ihn stattdessen freigelassen, wobei das Gericht seine vermeintliche Handlung auch noch als "Heldentat" wertete. Unmittelbar nach dem Anschlag 2022 hatte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you, USA" getwittert – danke, USA.
Im November sagte der Kovorsitzende der AfD Tino Chrupalla zum ZDF, während Russland keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstelle, könne das benachbarte Polen sich durchaus zu einer entwickeln. Er verwies dabei auf die "aktuellen Doppelstandards", die die polnische Regierung mit der Weigerung gezeigt habe, einen ukrainischen "Terroristen" an die deutschen Behörden auszuliefern.
Im vergangenen Oktober hatte das Warschauer Bezirksgericht geurteilt, das Auslieferungsbegehren für den Anschlagsverdächtigen, Wladimir Surawljow, sei "unbegründet". Der Richter argumentierte damals, "eine kritische Infrastruktur während eines Krieges zu sprengen ... ist nicht Sabotage, sondern gilt als militärische Handlung".
Einen Monat zuvor hatte die polnische Zeitung Rzeczpospolita erklärt, dass Warschau, das seit 2022 einer der engagiertesten Unterstützer Kiews ist, erwogen haben soll, dem Ukrainer Asyl zu gewähren. Sikorski hatte sich öffentlich dafür eingesetzt.
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember veröffentlicht, der zwar eine Haftprüfung betraf, aber dennoch feststellte, die Nord-Stream-Explosionen seien wahrscheinlich eine "geheimdienstliche" Operation, die von einem ausländischen Staat befohlen wurde.
Russische Vertreter haben wiederholt starke Zweifel an der Berliner Version bekundet und gesagt, eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure hätte eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern nicht ohne direkte Unterstützung eines Staates durchführen können. Eine der beiden Sprengstellen befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sitz des dänischen Militärgeheimdienstes.
Mehr zum Thema – Polen-Reise: Warschau empfängt Baerbock mit 1,3 Billionen Euro Reparationsforderung
https://de.rt.com/inland/268243-gottschalk-afd-polen-schuldet-deutschland-1-komma-3-billionen-wegen-nord-stream/
RT DE
Gottschalk (AfD): Polen schuldet Deutschland 1,3 Billionen wegen Nord Stream
Diese Summe entspricht dem, was Warschau von Berlin als Reparation für Schäden im Zweiten Weltkrieg fordern will. Seit 2022 taucht diese Forderung immer wieder auf. Aber auch Reparationsforderungen für Nord Stream sind nicht neu.
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg zahlte über halbe Million Euro an willfährige Journalisten
Die AfD hat durch eine parlamentarische Anfrage einen weiteren Skandal aufgedeckt: Zwischen 2022 und 2025 hat die grün geführte Landesregierung von Baden-Württemberg insgesamt über 553.000 Euro an Journalisten gezahlt –für Moderationen, Vorträge oder medienbezogene Beratungen. Davon entfielen rund 376.000 Euro auf freie Journalisten und private Medienvertreter. Etwa 177.000 Euro gingen an Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Anstalten, vor allem an Moderatoren und Redakteure von ARD, ZDF, SWR, Deutschlandradio sowie deren Partnerprogramme Phoenix, Arte und 3sat. Diese wurden meist für Veranstaltungen irgendwelcher Ministerien bezahlt.
Mit 220.000 Euro entfiel der Großteil der Honorare auf die letzten beiden Jahre. Größter Auftraggeber war das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit rund 133.000 Euro, gefolgt vom Umweltministerium mit über 117.000 Euro und dem Kultus-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, die zusammen ca. 80.000 Euro zahlten. Das Land – und damit der Steuerzahler- übernahm auch rund 74.000 Euro für 30 Auslandsreisen mit journalistischer Begleitung – unter anderem in die USA, nach Südkorea, Japan oder Israel.
Damit bleibt das grüne Baden-Württemberg sich treu: Bereits für Corona-Propaganda zahlte die Regierung 2021 allein 71.400 Euro an den unsäglichen Propagandisten, Arzt und Möchtegern-Komiker Eckart von Hirschhausen, damit dieser den sogenannten „Impf-O-Mat“, der laut offizieller Beschreibung „Impfvorsichtigen“ als „Entscheidungshilfe dienen“ sollte, bewarb. Diese Unsitte ist aber nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. Bereits 2023 ergab eine Anfrage der AfD, dass Bundesregierungen seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalistenhonoraren gezahlt haben. Auch davon profitieren etliche Angestellte von ARD und ZDF.
Auch dies zeigt die Verfilzung zwischen Politik und Journalismus in diesem Land. Der eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtete ÖRR lässt sich oft und gerne von Regierungen in Bund und Ländern bezahlen. Da passt es dann perfekt ins Bild, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im ZDF gegen freie Medien wie „Nius“ wütet und Zensur und Verbote ins Spiel bringt, wenn nicht regierungstreu berichtet wird. Apparatschiks wie Günther, aber beileibe nicht nur er, sind gar nicht mehr bereit, sich noch dem demokratischen Prozess zu stellen und haben sich daran gewöhnt, medial hofiert zu werden, erst recht, wenn sie, wie Günter, als CDU-Mann eine Politik betreiben, die sich durch nichts von den Grünen unterscheidet. Es ist eine neufeudale Symbiose zwischen Regierungen und weiten Teilen der Mainstream-Journaille entstanden. Diese ist der eigentliche „Feind der Demokratie“, weil sie ihre Grundvoraussetzungen ad absurdum führt, nicht aber unabhängige Medien, die nur ihre Arbeit machen.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Die AfD hat durch eine parlamentarische Anfrage einen weiteren Skandal aufgedeckt: Zwischen 2022 und 2025 hat die grün geführte Landesregierung von Baden-Württemberg insgesamt über 553.000 Euro an Journalisten gezahlt –für Moderationen, Vorträge oder medienbezogene Beratungen. Davon entfielen rund 376.000 Euro auf freie Journalisten und private Medienvertreter. Etwa 177.000 Euro gingen an Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Anstalten, vor allem an Moderatoren und Redakteure von ARD, ZDF, SWR, Deutschlandradio sowie deren Partnerprogramme Phoenix, Arte und 3sat. Diese wurden meist für Veranstaltungen irgendwelcher Ministerien bezahlt.
Mit 220.000 Euro entfiel der Großteil der Honorare auf die letzten beiden Jahre. Größter Auftraggeber war das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit rund 133.000 Euro, gefolgt vom Umweltministerium mit über 117.000 Euro und dem Kultus-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, die zusammen ca. 80.000 Euro zahlten. Das Land – und damit der Steuerzahler- übernahm auch rund 74.000 Euro für 30 Auslandsreisen mit journalistischer Begleitung – unter anderem in die USA, nach Südkorea, Japan oder Israel.
Damit bleibt das grüne Baden-Württemberg sich treu: Bereits für Corona-Propaganda zahlte die Regierung 2021 allein 71.400 Euro an den unsäglichen Propagandisten, Arzt und Möchtegern-Komiker Eckart von Hirschhausen, damit dieser den sogenannten „Impf-O-Mat“, der laut offizieller Beschreibung „Impfvorsichtigen“ als „Entscheidungshilfe dienen“ sollte, bewarb. Diese Unsitte ist aber nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. Bereits 2023 ergab eine Anfrage der AfD, dass Bundesregierungen seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalistenhonoraren gezahlt haben. Auch davon profitieren etliche Angestellte von ARD und ZDF.
Auch dies zeigt die Verfilzung zwischen Politik und Journalismus in diesem Land. Der eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtete ÖRR lässt sich oft und gerne von Regierungen in Bund und Ländern bezahlen. Da passt es dann perfekt ins Bild, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im ZDF gegen freie Medien wie „Nius“ wütet und Zensur und Verbote ins Spiel bringt, wenn nicht regierungstreu berichtet wird. Apparatschiks wie Günther, aber beileibe nicht nur er, sind gar nicht mehr bereit, sich noch dem demokratischen Prozess zu stellen und haben sich daran gewöhnt, medial hofiert zu werden, erst recht, wenn sie, wie Günter, als CDU-Mann eine Politik betreiben, die sich durch nichts von den Grünen unterscheidet. Es ist eine neufeudale Symbiose zwischen Regierungen und weiten Teilen der Mainstream-Journaille entstanden. Diese ist der eigentliche „Feind der Demokratie“, weil sie ihre Grundvoraussetzungen ad absurdum führt, nicht aber unabhängige Medien, die nur ihre Arbeit machen.
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Gerd Buurmann:
Wusstet ihr eigentlich, dass die Quote von zu Unrecht inhaftierten Menschen durch ICE‑Beamte unter Obama höher war als unter Trump? Wenn ihr das nicht wusstet, fragt euch, warum. Es kann nicht daran liegen, dass über ICE kaum berichtet wird. Es wird sehr, sehr viel darüber berichtet, allerdings mit einer klaren Agenda. Das sollte euch beunruhigen.
Es sollte euch stutzig machen, wenn Nachrichten dazu führen, dass ihr euch emotional stark dazu verhaltet. Wenn ihr merkt, dass ihr wütend, entsetzt oder hilflos werdet, fragt euch, warum und warum ihr früher nicht wütend wart, obwohl die Situation damals sogar noch schlimmer war.
Es gibt Akteure, die von eurem Zorn profitieren: Medienunternehmen, Anbieter sozialer Netzwerke, aber auch politische Akteure, die gezielt bestimmte Narrative vorantreiben.
ICE‑Behörden sind keine Gestapo. Sie handeln nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und unter Aufsicht. Trotzdem werden sie in vielen Medien und von bestimmten politischen Akteuren dämonisiert. Bilder von ICE‑Beamten werden bewusst ausgewählt, um sie als grausam oder unmenschlich erscheinen zu lassen. Szenen, in denen Beamte Menschen in Handschellen abführen, werden isoliert gezeigt, ohne Kontext, während Informationen über den Hintergrund dieser Personen ausgelassen werden. Diese Dämonisierung soll bewusst Emotionen hochkochen und Gewalt rechtfertigen:
Donald Trump wird immer wieder dämonisiert, daraufhin gab es Anschläge auf ihn. Elon Musk ebenfalls, daraufhin kam es zu Angriffen auf seine Unternehmen. Charlie Kirk wurde massiv verleumdet und dämonisiert, daraufhin wurde er ermordet. All das ist kein Zufall:
Menschen werden emotional aufgeladen, damit sie aktiv werden, Gewalt ausüben und Chaos entsteht. Der Nazi‑ und Gestapo‑Vorwurf ist dabei der einfachste Weg der Emotionalisierung.
Wer emotional manipuliert wird, wird zum Kanonenfutter für diejenigen, die von diesem Chaos profitieren.
Ein anschauliches Beispiel für die Folgen emotionaler Aufladung ist Renée Good, die in einer Protestaktion ICE‑Beamten in den Weg trat. Good handelte vollständig emotional aufgeladen, überzeugt davon, dass sie „Gutes“ tun und angeblich böse Menschen aufhalten müsse. Sie setzte sich bewusst in Gefahr. Sie hatte keine Freunde, die ihr sagten, dass es keine gute Idee ist, sich bewaffneten Behörden in den Weg zu stellen.
Sie wurde stattdessen darauf konditioniert, emotional aufgeladen zu handeln: „Stell dich dazwischen, sei wütend, empört, emotional!“ Sie wurde zum Kanonenfutter für diejenigen, die von ihrer Wut profitieren.
Fragt euch immer, warum ihr über manche Ereignisse tagelang detailliert informiert seid, während andere, teils weitaus schwerwiegendere Vorfälle, nur am Rande Erwähnung finden.
Nehmen wir Seattle im Sommer 2020: Dort brannten ganze Stadtviertel, es entstand millionenschwerer Sachschaden, es kam zu Gewalt, zu schweren Verletzungen und auch zu Todesfällen. Polizeistationen wurden besetzt, Beamte aus den Stadtteilen verdrängt. Die Anführer erklärten öffentlich, dass sie einen Aufstand starten wollten, dass sie die staatliche Kontrolle ablehnen und einen faktischen Machtbereich errichten. Das war ein geplanter, organisierter Aufstand, ein Putschversuch im direkten Sinne.
Vergleicht man das mit dem 6. Januar 2021, zeigt sich: In seiner Brutalität, seinem organisierten Ausmaß und der Absicht war der 6. Januar bei weitem nicht so gravierend. Dort gab es kein organisiertes Vorgehen über Tage hinweg, keine Besetzung von Stadtvierteln oder Polizeistationen. Dennoch wird der 6. Januar medial stark hervorgehoben und emotional aufgeladen, während Seattle weitgehend heruntergespielt oder ignoriert wird.
All das zeigt: Es wird gezielt mit euren Gefühlen gespielt. Ihr bekommt vermittelt, worüber ihr euch empören sollt und worüber nicht. Die Gewichtung, die euch emotional erreichen soll, ist nicht zufällig. Wer emotional aufgeladen wird, wird zum Werkzeug für diejenigen, die von dieser Emotionalität profitieren.
https://x.com/Buurmann/status/2015100545451561146
Wusstet ihr eigentlich, dass die Quote von zu Unrecht inhaftierten Menschen durch ICE‑Beamte unter Obama höher war als unter Trump? Wenn ihr das nicht wusstet, fragt euch, warum. Es kann nicht daran liegen, dass über ICE kaum berichtet wird. Es wird sehr, sehr viel darüber berichtet, allerdings mit einer klaren Agenda. Das sollte euch beunruhigen.
Es sollte euch stutzig machen, wenn Nachrichten dazu führen, dass ihr euch emotional stark dazu verhaltet. Wenn ihr merkt, dass ihr wütend, entsetzt oder hilflos werdet, fragt euch, warum und warum ihr früher nicht wütend wart, obwohl die Situation damals sogar noch schlimmer war.
Es gibt Akteure, die von eurem Zorn profitieren: Medienunternehmen, Anbieter sozialer Netzwerke, aber auch politische Akteure, die gezielt bestimmte Narrative vorantreiben.
ICE‑Behörden sind keine Gestapo. Sie handeln nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und unter Aufsicht. Trotzdem werden sie in vielen Medien und von bestimmten politischen Akteuren dämonisiert. Bilder von ICE‑Beamten werden bewusst ausgewählt, um sie als grausam oder unmenschlich erscheinen zu lassen. Szenen, in denen Beamte Menschen in Handschellen abführen, werden isoliert gezeigt, ohne Kontext, während Informationen über den Hintergrund dieser Personen ausgelassen werden. Diese Dämonisierung soll bewusst Emotionen hochkochen und Gewalt rechtfertigen:
Donald Trump wird immer wieder dämonisiert, daraufhin gab es Anschläge auf ihn. Elon Musk ebenfalls, daraufhin kam es zu Angriffen auf seine Unternehmen. Charlie Kirk wurde massiv verleumdet und dämonisiert, daraufhin wurde er ermordet. All das ist kein Zufall:
Menschen werden emotional aufgeladen, damit sie aktiv werden, Gewalt ausüben und Chaos entsteht. Der Nazi‑ und Gestapo‑Vorwurf ist dabei der einfachste Weg der Emotionalisierung.
Wer emotional manipuliert wird, wird zum Kanonenfutter für diejenigen, die von diesem Chaos profitieren.
Ein anschauliches Beispiel für die Folgen emotionaler Aufladung ist Renée Good, die in einer Protestaktion ICE‑Beamten in den Weg trat. Good handelte vollständig emotional aufgeladen, überzeugt davon, dass sie „Gutes“ tun und angeblich böse Menschen aufhalten müsse. Sie setzte sich bewusst in Gefahr. Sie hatte keine Freunde, die ihr sagten, dass es keine gute Idee ist, sich bewaffneten Behörden in den Weg zu stellen.
Sie wurde stattdessen darauf konditioniert, emotional aufgeladen zu handeln: „Stell dich dazwischen, sei wütend, empört, emotional!“ Sie wurde zum Kanonenfutter für diejenigen, die von ihrer Wut profitieren.
Fragt euch immer, warum ihr über manche Ereignisse tagelang detailliert informiert seid, während andere, teils weitaus schwerwiegendere Vorfälle, nur am Rande Erwähnung finden.
Nehmen wir Seattle im Sommer 2020: Dort brannten ganze Stadtviertel, es entstand millionenschwerer Sachschaden, es kam zu Gewalt, zu schweren Verletzungen und auch zu Todesfällen. Polizeistationen wurden besetzt, Beamte aus den Stadtteilen verdrängt. Die Anführer erklärten öffentlich, dass sie einen Aufstand starten wollten, dass sie die staatliche Kontrolle ablehnen und einen faktischen Machtbereich errichten. Das war ein geplanter, organisierter Aufstand, ein Putschversuch im direkten Sinne.
Vergleicht man das mit dem 6. Januar 2021, zeigt sich: In seiner Brutalität, seinem organisierten Ausmaß und der Absicht war der 6. Januar bei weitem nicht so gravierend. Dort gab es kein organisiertes Vorgehen über Tage hinweg, keine Besetzung von Stadtvierteln oder Polizeistationen. Dennoch wird der 6. Januar medial stark hervorgehoben und emotional aufgeladen, während Seattle weitgehend heruntergespielt oder ignoriert wird.
All das zeigt: Es wird gezielt mit euren Gefühlen gespielt. Ihr bekommt vermittelt, worüber ihr euch empören sollt und worüber nicht. Die Gewichtung, die euch emotional erreichen soll, ist nicht zufällig. Wer emotional aufgeladen wird, wird zum Werkzeug für diejenigen, die von dieser Emotionalität profitieren.
https://x.com/Buurmann/status/2015100545451561146
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Wusstet ihr eigentlich, dass die Quote von zu Unrecht inhaftierten Menschen durch ICE‑Beamte unter Obama höher war als unter Trump? Wenn ihr das nicht wusstet, fragt euch, warum. Es kann nicht daran liegen, dass über ICE kaum berichtet wird. Es wird sehr…
Gerd Buurmann:
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wann genau soll die Welt denn besser gewesen sein als heute?
Vor vierzig Jahren, als der Kalte Krieg herrschte und wir jederzeit mit einem Atomkrieg rechnen mussten? In den 1980er‑Jahren, als AIDS ganze Freundeskreise auslöschte? 2001 und 2002, nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und London, bei denen Tausende ermordet wurden? Im November 2015, als Terroristen durch Paris zogen und im Bataclan Menschen abschlachteten? Während der Finanz‑ und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009, als ganze Existenzen vernichtet wurden? Oder in den 1970er‑Jahren, als bei den Olympischen Spielen in München das israelische Team ausgelöscht wurde, als Flugzeugentführungen alltäglich waren und die RAF mordete?
Die Wahrheit ist: Die Welt war nie sicher. Aber sie war früher weniger emotionalisiert.
Was sich verändert hat, ist die Art, wie wir über die Welt informiert werden.
Wir leben in einer Zeit permanenter emotionaler Überinformation. Nachrichten sind heute nicht mehr nur dazu da, zu informieren, sondern zu triggern: Angst, Empörung, Betroffenheit. Mit Emotionen lässt sich Aufmerksamkeit erzeugen, mit Aufmerksamkeit Geld verdienen und mit Angst Politik machen.
Menschen, die Angst haben, sind leichter zu lenken, leichter zu verführen, leichter davon zu überzeugen, dass jetzt sofort etwas getan werden müsse und dass es sogar eine moralische Pflicht sei, gegen den Feind zu kämpfen, wer immer der aktuell ausgerufene Feind auch sein mag. Und wer sich nicht gegen den Feind stellt, der wird ausgegrenzt, und Freunde werden aufgerufen, ihre Freunde auszugrenzen, wenn sie sich nicht distanzieren, und selbst Familien werden auseinandergerissen.
Menschen werden so in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht mehr ihren Freunden und Familien vertrauen, sondern den Menschen, die ihnen erzählen, warum sie Angst haben müssen.
Dabei ist die Welt heute sogar in vielen Punkten deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Heute hungern prozentual deutlich weniger Menschen als noch vor 50 Jahren. Die weltweite extreme Armut ist massiv zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gesunken. Heute sterben deutlich weniger Menschen an extremen Klima‑ und Wetterbedingungen als noch vor 100 Jahren. In den USA werden heute unter Trump weniger Menschen abgeschoben als unter Obama, und viele arabische Länder, die noch vor einigen Jahren mit Israel im Krieg lagen, haben nun einen Frieden mit Israel geschlossen.
All das ist gut belegt, aber es passt nicht in das Dauergefühl der Apokalypse.
Wenn also jemand auf die Frage „Wie geht es dir?“ reflexhaft antwortet: „Wie soll es mir schon gehen in dieser schlimmen Zeit“, sollte man stutzig werden, denn dann hat er die Kontrolle über sich verloren.
Mir gehen diese vielen, vielen selbst aufgenommenen Filme nicht aus dem Kopf, wo Menschen in die Kamera weinen, rufen, brüllen und verzweifelt sind. Es sind Videos, die nur schwer zu ertragen sind, weil man sieht, dass die Menschen, die diese Filme aufnehmen, hochladen und verbreiten, wütend sind und toben. Sie sind zornig. Sie sind wild wie Zombies, die von einem Virus befallen sind. Sie schreien und beklagen sich über ihre Freunde, Kinder, Eltern, Tanten, Onkel, wie schlimm sie seien. Sie freuen sich, wenn ein Mensch wie Charlie Kirk ermordet wird. Sie bedauern, dass bei einem Anschlag auf Donald Trump die Kugel ihn nicht getroffen hat. Sie rennen zu tausenden auf die Straße, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und brüllen dabei: „Ganz Berlin hasst die AfD“. Sie merken dabei gar nicht, wie hasserfüllt sie selber sind. Sie wirken wie ferngesteuert, wie besessen.
Sie sind Zombies. Sie wurden gebissen. Nicht selten von ARD, ZDF und anderen Medien.
https://x.com/Buurmann/status/2015098561004753119
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wann genau soll die Welt denn besser gewesen sein als heute?
Vor vierzig Jahren, als der Kalte Krieg herrschte und wir jederzeit mit einem Atomkrieg rechnen mussten? In den 1980er‑Jahren, als AIDS ganze Freundeskreise auslöschte? 2001 und 2002, nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und London, bei denen Tausende ermordet wurden? Im November 2015, als Terroristen durch Paris zogen und im Bataclan Menschen abschlachteten? Während der Finanz‑ und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009, als ganze Existenzen vernichtet wurden? Oder in den 1970er‑Jahren, als bei den Olympischen Spielen in München das israelische Team ausgelöscht wurde, als Flugzeugentführungen alltäglich waren und die RAF mordete?
Die Wahrheit ist: Die Welt war nie sicher. Aber sie war früher weniger emotionalisiert.
Was sich verändert hat, ist die Art, wie wir über die Welt informiert werden.
Wir leben in einer Zeit permanenter emotionaler Überinformation. Nachrichten sind heute nicht mehr nur dazu da, zu informieren, sondern zu triggern: Angst, Empörung, Betroffenheit. Mit Emotionen lässt sich Aufmerksamkeit erzeugen, mit Aufmerksamkeit Geld verdienen und mit Angst Politik machen.
Menschen, die Angst haben, sind leichter zu lenken, leichter zu verführen, leichter davon zu überzeugen, dass jetzt sofort etwas getan werden müsse und dass es sogar eine moralische Pflicht sei, gegen den Feind zu kämpfen, wer immer der aktuell ausgerufene Feind auch sein mag. Und wer sich nicht gegen den Feind stellt, der wird ausgegrenzt, und Freunde werden aufgerufen, ihre Freunde auszugrenzen, wenn sie sich nicht distanzieren, und selbst Familien werden auseinandergerissen.
Menschen werden so in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht mehr ihren Freunden und Familien vertrauen, sondern den Menschen, die ihnen erzählen, warum sie Angst haben müssen.
Dabei ist die Welt heute sogar in vielen Punkten deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Heute hungern prozentual deutlich weniger Menschen als noch vor 50 Jahren. Die weltweite extreme Armut ist massiv zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gesunken. Heute sterben deutlich weniger Menschen an extremen Klima‑ und Wetterbedingungen als noch vor 100 Jahren. In den USA werden heute unter Trump weniger Menschen abgeschoben als unter Obama, und viele arabische Länder, die noch vor einigen Jahren mit Israel im Krieg lagen, haben nun einen Frieden mit Israel geschlossen.
All das ist gut belegt, aber es passt nicht in das Dauergefühl der Apokalypse.
Wenn also jemand auf die Frage „Wie geht es dir?“ reflexhaft antwortet: „Wie soll es mir schon gehen in dieser schlimmen Zeit“, sollte man stutzig werden, denn dann hat er die Kontrolle über sich verloren.
Mir gehen diese vielen, vielen selbst aufgenommenen Filme nicht aus dem Kopf, wo Menschen in die Kamera weinen, rufen, brüllen und verzweifelt sind. Es sind Videos, die nur schwer zu ertragen sind, weil man sieht, dass die Menschen, die diese Filme aufnehmen, hochladen und verbreiten, wütend sind und toben. Sie sind zornig. Sie sind wild wie Zombies, die von einem Virus befallen sind. Sie schreien und beklagen sich über ihre Freunde, Kinder, Eltern, Tanten, Onkel, wie schlimm sie seien. Sie freuen sich, wenn ein Mensch wie Charlie Kirk ermordet wird. Sie bedauern, dass bei einem Anschlag auf Donald Trump die Kugel ihn nicht getroffen hat. Sie rennen zu tausenden auf die Straße, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und brüllen dabei: „Ganz Berlin hasst die AfD“. Sie merken dabei gar nicht, wie hasserfüllt sie selber sind. Sie wirken wie ferngesteuert, wie besessen.
Sie sind Zombies. Sie wurden gebissen. Nicht selten von ARD, ZDF und anderen Medien.
https://x.com/Buurmann/status/2015098561004753119
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Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.…
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.…
Insolvenz & Dekadenz
Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend! https://clubderklarenworte.de/insolvenz-dekadenz/
Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend! https://clubderklarenworte.de/insolvenz-dekadenz/
ClubDerKlarenWorte
Insolvenz & Dekadenz
von Peter Löcke // Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend!Das sind nur einige…
Wenn die AfD eine Wahl gewinnt…
Gerd Buurmann
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt euch einmal vor, was bei uns passieren könnte, wenn die AfD in einem Bundesland eine Wahl gewinnt.
Viele Menschen sind fest davon überzeugt, dass die AfD eine extrem gefährliche, faschistische Partei sei, so wie es in den USA viele Demokraten über die Republikaner und besonders über die Trump-Regierung sagen. Für diese Menschen ist die Bedrohung real, und sie fühlen sich moralisch verpflichtet, sofort zu handeln, weil sie glauben, dass „das Böse“ am Werk sei.
Jahrelang wurde den Menschen in Deutschland bei ARD und ZDF erzählt, die AfD sei teils rechtsextrem, ein Verfassungsschutz habe dies auch festgestellt, und ein Verbot sei eigentlich notwendig, aber rechtlich kompliziert und leider nicht möglich. Es wurden Geschichten über eine angeblich neue „Wannseekonferenz“ verbreitet, ein Theaterstück darüber gesendet und generell in einer abenteuerlich einseitig gefärbten Agenda über die AfD berichtet, wohl bedacht darauf, Mitglieder der Partei so gut wie gar nicht, und wenn, dann nur in Form eines Tribunals zu Wort kommen zu lassen.
So entsteht in den Köpfen der gutmeinenden Menschen ein Gefühl von Dringlichkeit: Man müsse handeln, um das Schlimmste zu verhindern. In einer solchen mentalen Lage wird Gewalt für viele als einziges Mittel erscheinen, um die „Gefahr“ aufzuhalten.
In den letzten Jahren hat es mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen zehntausende Menschen auf der Straße waren, die Parolen riefen wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Ganz Köln hasst die AfD“. Diese Demonstrationen wurden teilweise von Nichtregierungsorganisationen organisiert, die ihrerseits wieder zum Teil mit staatlichen Geldern finanziert wurden. Die Menschen auf diesen Straßen haben ihren Hass nicht zurückgehalten – sie artikulieren ihn deutlich, lautstark und unmissverständlich.
Stellt euch vor, was passiert, wenn diejenigen, die sie hassen, in Regierungsverantwortung kommen. Was glaubt ihr, werden diese Menschen tun? Es wird mit Sicherheit einzelne geben, die emotional so aufgeladen sind, dass sie sich selbst in Situationen bringen, die eine Eskalation zur Folge haben könnten, ähnlich wie wir sie heute in Minneapolis gesehen haben.
So entsteht ein gefährlicher Konflikt: Unsere Polizei und unsere Behörden sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn innerhalb dieser Rechtsordnung die AfD Wahlsiege erzielt, müssen die Sicherheitskräfte gegen jede Form von Gewalt gegen diese Partei vorgehen. Wenn diese Gewalt eskaliert, müssen auch die Einsatzkräfte mit entschlossenen Mitteln reagieren.
Ich bin alt genug, um zu wissen, wie sehr Menschen sich in der Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, verrennen können. Ich erinnere mich an die Zeit der Roten-Armee-Fraktion, an das Ausmaß an Schrecken, Angst und gesellschaftlicher Spaltung, das damals entstanden ist. Es ist erschreckend, wie schnell Überzeugungen, gepaart mit Emotionen und moralischer Gewissheit, Menschen auf Kollisionskurs bringen können, und wie wenig Raum für nüchternes Abwägen bleibt.
Meine große Sorge ist, dass Menschen, überzeugt von der moralischen Notwendigkeit ihres Handelns, Gewalt anwenden, und dass unsere Gesellschaft, unsere Sicherheitskräfte, in einem noch engeren Spannungsfeld zwischen Recht, Ordnung und Emotionalität operieren müssen. Es ist ein Szenario, das nicht nur theoretisch ist, sondern aus der Geschichte bekannt ist und sich gerade wieder in den USA zeigt.
https://x.com/Buurmann/status/2015392858782503402
Gerd Buurmann
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt euch einmal vor, was bei uns passieren könnte, wenn die AfD in einem Bundesland eine Wahl gewinnt.
Viele Menschen sind fest davon überzeugt, dass die AfD eine extrem gefährliche, faschistische Partei sei, so wie es in den USA viele Demokraten über die Republikaner und besonders über die Trump-Regierung sagen. Für diese Menschen ist die Bedrohung real, und sie fühlen sich moralisch verpflichtet, sofort zu handeln, weil sie glauben, dass „das Böse“ am Werk sei.
Jahrelang wurde den Menschen in Deutschland bei ARD und ZDF erzählt, die AfD sei teils rechtsextrem, ein Verfassungsschutz habe dies auch festgestellt, und ein Verbot sei eigentlich notwendig, aber rechtlich kompliziert und leider nicht möglich. Es wurden Geschichten über eine angeblich neue „Wannseekonferenz“ verbreitet, ein Theaterstück darüber gesendet und generell in einer abenteuerlich einseitig gefärbten Agenda über die AfD berichtet, wohl bedacht darauf, Mitglieder der Partei so gut wie gar nicht, und wenn, dann nur in Form eines Tribunals zu Wort kommen zu lassen.
So entsteht in den Köpfen der gutmeinenden Menschen ein Gefühl von Dringlichkeit: Man müsse handeln, um das Schlimmste zu verhindern. In einer solchen mentalen Lage wird Gewalt für viele als einziges Mittel erscheinen, um die „Gefahr“ aufzuhalten.
In den letzten Jahren hat es mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen zehntausende Menschen auf der Straße waren, die Parolen riefen wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Ganz Köln hasst die AfD“. Diese Demonstrationen wurden teilweise von Nichtregierungsorganisationen organisiert, die ihrerseits wieder zum Teil mit staatlichen Geldern finanziert wurden. Die Menschen auf diesen Straßen haben ihren Hass nicht zurückgehalten – sie artikulieren ihn deutlich, lautstark und unmissverständlich.
Stellt euch vor, was passiert, wenn diejenigen, die sie hassen, in Regierungsverantwortung kommen. Was glaubt ihr, werden diese Menschen tun? Es wird mit Sicherheit einzelne geben, die emotional so aufgeladen sind, dass sie sich selbst in Situationen bringen, die eine Eskalation zur Folge haben könnten, ähnlich wie wir sie heute in Minneapolis gesehen haben.
So entsteht ein gefährlicher Konflikt: Unsere Polizei und unsere Behörden sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn innerhalb dieser Rechtsordnung die AfD Wahlsiege erzielt, müssen die Sicherheitskräfte gegen jede Form von Gewalt gegen diese Partei vorgehen. Wenn diese Gewalt eskaliert, müssen auch die Einsatzkräfte mit entschlossenen Mitteln reagieren.
Ich bin alt genug, um zu wissen, wie sehr Menschen sich in der Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, verrennen können. Ich erinnere mich an die Zeit der Roten-Armee-Fraktion, an das Ausmaß an Schrecken, Angst und gesellschaftlicher Spaltung, das damals entstanden ist. Es ist erschreckend, wie schnell Überzeugungen, gepaart mit Emotionen und moralischer Gewissheit, Menschen auf Kollisionskurs bringen können, und wie wenig Raum für nüchternes Abwägen bleibt.
Meine große Sorge ist, dass Menschen, überzeugt von der moralischen Notwendigkeit ihres Handelns, Gewalt anwenden, und dass unsere Gesellschaft, unsere Sicherheitskräfte, in einem noch engeren Spannungsfeld zwischen Recht, Ordnung und Emotionalität operieren müssen. Es ist ein Szenario, das nicht nur theoretisch ist, sondern aus der Geschichte bekannt ist und sich gerade wieder in den USA zeigt.
https://x.com/Buurmann/status/2015392858782503402
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Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt…
Stellt…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Diese Worte des Corona-kritischen deutschen Immunologen Dr. Valentin Bruttel haben mir eben zu denken gegeben.
„Meine Meinung zu den Taktiken der ICE:
Wenn ihre Aufgabe lediglich darin bestünde, illegale Einwanderer festzunehmen, würde man erwarten, dass sie dies so sicher wie möglich tun. Wie bei der normalen Strafverfolgung: eindeutig identifizierte Beamte, deutlich gekennzeichnete Fahrzeuge, Taktiken, die Verwirrung und Risiken minimieren. Bei einer Festnahme stünde die Sicherheit im Vordergrund – klare Befehle, kontrollierte Abstände: vom Fahrzeug wegtreten, Hände hochnehmen, sich auf den Boden legen ...
Und Kommunikation mit Umstehenden, die auf Deeskalation abzielt.
Was wir stattdessen sehen, ist das Gegenteil: Unmarkierte Beamte, unmarkierte Autos, Masken und eskalationsfördernde Taktiken – Beamte, die sich vor Fahrzeuge stellen, Menschen schubsen, Pfefferspray gegen diejenigen einsetzen, die versuchen, die Lage zu beruhigen, Menschen in chaotischen Szenen zu Boden ringen, übermäßiger Einsatz von Schusswaffen und sogar das Blockieren von Ersthelfern, die den Opfern helfen wollen.
Das wirft schwierige Fragen auf:
Was war der Zweck ähnlicher Taktiken in der Vergangenheit?
Wer profitiert politisch davon, wenn Situationen eskalieren?
Historisch gesehen haben autoritäre Bewegungen auf maskierte, anonyme, aggressive Beamte gesetzt, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Angst verändert das Verhalten: Sie macht die Bürger eher bereit, Rechte gegen „Sicherheit“ einzutauschen, empfänglicher für demonstrative „Stärke“ und weniger auf Rechenschaftspflicht fokussiert, wenn politische Eliten gegen das Gesetz verstoßen, weniger fokussiert auf z. B. die Epstein-Akten.
Unabhängig davon, wie Sie zur Einwanderung stehen, sollte ein System, das auf Anonymität und Eskalation setzt, jeden beunruhigen, dem Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen am Herzen liegen.“
t.me/Rosenbusch
„Meine Meinung zu den Taktiken der ICE:
Wenn ihre Aufgabe lediglich darin bestünde, illegale Einwanderer festzunehmen, würde man erwarten, dass sie dies so sicher wie möglich tun. Wie bei der normalen Strafverfolgung: eindeutig identifizierte Beamte, deutlich gekennzeichnete Fahrzeuge, Taktiken, die Verwirrung und Risiken minimieren. Bei einer Festnahme stünde die Sicherheit im Vordergrund – klare Befehle, kontrollierte Abstände: vom Fahrzeug wegtreten, Hände hochnehmen, sich auf den Boden legen ...
Und Kommunikation mit Umstehenden, die auf Deeskalation abzielt.
Was wir stattdessen sehen, ist das Gegenteil: Unmarkierte Beamte, unmarkierte Autos, Masken und eskalationsfördernde Taktiken – Beamte, die sich vor Fahrzeuge stellen, Menschen schubsen, Pfefferspray gegen diejenigen einsetzen, die versuchen, die Lage zu beruhigen, Menschen in chaotischen Szenen zu Boden ringen, übermäßiger Einsatz von Schusswaffen und sogar das Blockieren von Ersthelfern, die den Opfern helfen wollen.
Das wirft schwierige Fragen auf:
Was war der Zweck ähnlicher Taktiken in der Vergangenheit?
Wer profitiert politisch davon, wenn Situationen eskalieren?
Historisch gesehen haben autoritäre Bewegungen auf maskierte, anonyme, aggressive Beamte gesetzt, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Angst verändert das Verhalten: Sie macht die Bürger eher bereit, Rechte gegen „Sicherheit“ einzutauschen, empfänglicher für demonstrative „Stärke“ und weniger auf Rechenschaftspflicht fokussiert, wenn politische Eliten gegen das Gesetz verstoßen, weniger fokussiert auf z. B. die Epstein-Akten.
Unabhängig davon, wie Sie zur Einwanderung stehen, sollte ein System, das auf Anonymität und Eskalation setzt, jeden beunruhigen, dem Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen am Herzen liegen.“
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
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Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
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Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen "Feinde im Inneren" zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
Mehr zum Thema – Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen
https://de.rt.com/meinung/268363-buerokratische-todesstrafe-wer-eu-sanktionierten/
Mehr zum Thema – Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen
https://de.rt.com/meinung/268363-buerokratische-todesstrafe-wer-eu-sanktionierten/
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Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Von Wladislaw Sankin
Die Gemeinde Wandlitz liegt nur wenige Kilometer nördlich von der Berliner Stadtgrenze und dennoch – mitten in einem Erholungsgebiet. Zu DDR-Zeiten war der Ort bekannt für seine abgeschirmte Waldsiedlung, in der die Führungseliten des sozialistischen Landes lebten. Heute ist dieser Name ein Symbol für das Wüten der Polizei während Corona-Maßnahmen.
Im Nachhinein betrachtet: Am 24. Januar 2022 fand im Zuge der sogenannten Montagdemonstrationen eine der größten maßnahmekritischen Aktionen der späteren Pandemie-Zeit statt. Gezählt wurden deutschlandweit 1.600 Demonstrationen mit insgesamt 370.000 Teilnehmern. Genau einen Monat später, mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine, ging die "Pandemie" und damit auch die Proteste gegen sie abrupt zu Ende.
Auch in Wandlitz kamen ca. 200 Aktivisten im Uferbereich am Wandlitz-See zusammen und wurden von der Polizei ausgesperrt. Bei den Demonstranten wurden wahllos Personalien eingefordert. Dabei gingen die Beamten äußerst rabiat gegen die Versammelten vor und schreckten nach Schilderungen von Augenzeugen auch vor Gewalt gegenüber Kindern oder behinderten Menschen nicht zurück. Unter den Demonstranten befanden sich auch der 53-jährige Musiker Boris Pfeiffer und seine Lebensgefährtin Helena.
Pfeiffer war kein Unbekannter, er war 26 Jahre Mitglied einer Kultband. In der Metalband "In Extremo" war er mit zwei weiteren Kollegen für die "mittelalterliche Abteilung" zuständig. Konkret bespielte Pfeiffer seltene Instrumente wie Dudelsack, Schalmeien und Nyckelharpa. Viele Jahre füllte er gemeinsam mit seiner Band Stadien und trat vor Hunderttausenden auf. Im Jahr 2015 wurde er zum Protagonisten einer WDR-Doku über die Band zu ihrem 20-jährigen Bestehen.
Mitten in der Corona-Pandemie im Juli 2021 trennten sich die Wege der Band, da er sich weigerte, sich für eine Fortsetzung der Konzerttätigkeit impfen zu lassen. Er wurde zum festen Bestandteil der maßnahmenkritischen Szene. Dann kam dieser Tag, der für ihn, seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder tragisch endete: Kurz nach einer Begegnung mit Polizei während der Montagsdemo am 24. Januar 2022 brach der Musiker zusammen und starb später im Krankenhaus am Herzinfarkt.
Die Schilderungen über den Vorfall seitens der Behörden und der Augenzeugen gehen weit auseinander. Besser gesagt: Sie widersprechen sich vollkommen. Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass der Musiker am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette habe durchbrechen wollen. Beamte stoppten ihn demnach und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeibeamte hätten auch Erste Hilfe geleistet, hieß es.
Seit dem Todesfall ist das Datum fest im inoffiziellen Kalender des Städtchens verankert. Am 24. Januar gedenken die Wandlitzer des verstorbenen Musikers mit einer traditionell gewordenen Kundgebung, Musikdarbietungen und einem Gedenkmarsch zum Ort des Polizeieinsatzes. So auch am vergangenen Samstag. Die Auftaktkundgebung fand am Ufer des zugefrorenen Wandlitz-Sees statt. Nach einem kurzen Konzert des Liedermachers Estéban Cortez trat die Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers, Helena, auf. Noch einmal schilderte sie die Ereignisse von damals und erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Deren Einheiten hätten den Montagsspaziergang "überfallen".
Die Versammelten seien eingekesselt und schikaniert worden, manche bekamen wegen rabiaten Vorgehens Panikattacken, eine gehbehinderte Frau wurde aus ihrem Auto gezerrt, um sie zu durchsuchen. Auch Boris sei am langen Grund zusammengebrochen. Dann schilderte sie den entscheidenden Moment – die Situation mit dem verspäteten Rettungseinsatz.
Von Wladislaw Sankin
Die Gemeinde Wandlitz liegt nur wenige Kilometer nördlich von der Berliner Stadtgrenze und dennoch – mitten in einem Erholungsgebiet. Zu DDR-Zeiten war der Ort bekannt für seine abgeschirmte Waldsiedlung, in der die Führungseliten des sozialistischen Landes lebten. Heute ist dieser Name ein Symbol für das Wüten der Polizei während Corona-Maßnahmen.
Im Nachhinein betrachtet: Am 24. Januar 2022 fand im Zuge der sogenannten Montagdemonstrationen eine der größten maßnahmekritischen Aktionen der späteren Pandemie-Zeit statt. Gezählt wurden deutschlandweit 1.600 Demonstrationen mit insgesamt 370.000 Teilnehmern. Genau einen Monat später, mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine, ging die "Pandemie" und damit auch die Proteste gegen sie abrupt zu Ende.
Auch in Wandlitz kamen ca. 200 Aktivisten im Uferbereich am Wandlitz-See zusammen und wurden von der Polizei ausgesperrt. Bei den Demonstranten wurden wahllos Personalien eingefordert. Dabei gingen die Beamten äußerst rabiat gegen die Versammelten vor und schreckten nach Schilderungen von Augenzeugen auch vor Gewalt gegenüber Kindern oder behinderten Menschen nicht zurück. Unter den Demonstranten befanden sich auch der 53-jährige Musiker Boris Pfeiffer und seine Lebensgefährtin Helena.
Pfeiffer war kein Unbekannter, er war 26 Jahre Mitglied einer Kultband. In der Metalband "In Extremo" war er mit zwei weiteren Kollegen für die "mittelalterliche Abteilung" zuständig. Konkret bespielte Pfeiffer seltene Instrumente wie Dudelsack, Schalmeien und Nyckelharpa. Viele Jahre füllte er gemeinsam mit seiner Band Stadien und trat vor Hunderttausenden auf. Im Jahr 2015 wurde er zum Protagonisten einer WDR-Doku über die Band zu ihrem 20-jährigen Bestehen.
Mitten in der Corona-Pandemie im Juli 2021 trennten sich die Wege der Band, da er sich weigerte, sich für eine Fortsetzung der Konzerttätigkeit impfen zu lassen. Er wurde zum festen Bestandteil der maßnahmenkritischen Szene. Dann kam dieser Tag, der für ihn, seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder tragisch endete: Kurz nach einer Begegnung mit Polizei während der Montagsdemo am 24. Januar 2022 brach der Musiker zusammen und starb später im Krankenhaus am Herzinfarkt.
Die Schilderungen über den Vorfall seitens der Behörden und der Augenzeugen gehen weit auseinander. Besser gesagt: Sie widersprechen sich vollkommen. Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass der Musiker am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette habe durchbrechen wollen. Beamte stoppten ihn demnach und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeibeamte hätten auch Erste Hilfe geleistet, hieß es.
Seit dem Todesfall ist das Datum fest im inoffiziellen Kalender des Städtchens verankert. Am 24. Januar gedenken die Wandlitzer des verstorbenen Musikers mit einer traditionell gewordenen Kundgebung, Musikdarbietungen und einem Gedenkmarsch zum Ort des Polizeieinsatzes. So auch am vergangenen Samstag. Die Auftaktkundgebung fand am Ufer des zugefrorenen Wandlitz-Sees statt. Nach einem kurzen Konzert des Liedermachers Estéban Cortez trat die Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers, Helena, auf. Noch einmal schilderte sie die Ereignisse von damals und erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Deren Einheiten hätten den Montagsspaziergang "überfallen".
Die Versammelten seien eingekesselt und schikaniert worden, manche bekamen wegen rabiaten Vorgehens Panikattacken, eine gehbehinderte Frau wurde aus ihrem Auto gezerrt, um sie zu durchsuchen. Auch Boris sei am langen Grund zusammengebrochen. Dann schilderte sie den entscheidenden Moment – die Situation mit dem verspäteten Rettungseinsatz.
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"Er war ohnmächtig, seine Arme krampften und er rang nach Luft. Zehn Minuten lang weigerte sich die Polizei, einen Notruf abzusetzen, Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen oder sonst Hilfe zu holen. Die Erstretter, die dann kamen, brauchten weitere vier Minuten, um Erste Hilfe zu leisten. Der Notarzt kam 25 Minuten später. "
Später sagte sie, dass die offizielle Gegendarstellung der Polizei höhnisch sei. Der Beamte, der mit Boris kommuniziert habe, habe keinen Finger gerührt. Er habe ihn zweimal auf die Brust gestoßen und mit Anklage, Gericht, Strafen und Gefängnis gedroht. Diese Schilderung deckt sich mit Erinnerungen anderer Augenzeugen. "Die Polizei hat viel gelogen", sagte ein anderer Demoteilnehmer.
"Sie hatte weder schnell für Hilfe gesorgt noch hat sie vor Ort medizinische Fachkräfte Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen lassen." Die Stöße vor die Brust von Boris könnten den Kollaps getriggert haben, vermutete er. Im Nachgang sei jegliche Aufklärung sabotiert worden. Auch darüber berichtete Helena vor dem Publikum. Ihre Anzeige gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch die Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft.
Laut Einsatztagebuch habe die Polizei jedoch keinen Notruf getätigt. Auch die Angabe, dass ein Polizist ihr geholfen habe, ihn nach dem Zusammenbruch abzustützen, sei nicht wahr. Sich hier als helfenden Retter darzustellen, sei bloße Verhöhnung. Sie sei von diesem Verhalten angewidert und rate der Polizei zur Aufarbeitung.
Auch andere Redner bei der Kundgebung forderten die Aufarbeitung – nicht nur des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 22. Januar vor vier Jahren, sondern des ganzen Corona-Komplexes. Der gesetzwidrige staatliche Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nicht vergessen.
Nach der Kundgebung ging der Demozug mit rund 160 Teilnehmern, begleitet von Trommelmusik, über die Straßen von Wandlitz zu der Stelle, wo Boris Palmer zusammenbrach. Dieser Ort wird an diesem Tag zum Boris-Palmer-Platz "umbenannt". An einer Laterne hingen Plakate mit Fotos des Musikers. An diesem Ort richteten die Trauernden eine improvisierte Gedenkstätte mit Dutzenden Kerzenlichtern ein. Ein Trompeter gab der ohnehin ergreifenden Zeremonie mit Cohens "Hallelujah" und Sinatras "My Way" besonderen Charme.
Dass die Vorwürfe der verwitweten Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, ist unwahrscheinlich. Für die Staatsmacht ist die Sache abgeschlossen. Aus deren Perspektive ist die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse "die Einzelmeinung". Aber immerhin würde es Helena und ihren Mitstreitern nun doch freistehen, jedes Jahr auf die Gedenkkundgebung zu gehen und sich über die "Arroganz der Macht" zu beschweren – natürlich unter obligatorischer Polizeiaufsicht.
Mehr zum Thema – Hamburg: Polizei löst nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Politik auf
https://de.rt.com/inland/268353-am-4-gedenktag-lebensgefaehrtin-von-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/
Später sagte sie, dass die offizielle Gegendarstellung der Polizei höhnisch sei. Der Beamte, der mit Boris kommuniziert habe, habe keinen Finger gerührt. Er habe ihn zweimal auf die Brust gestoßen und mit Anklage, Gericht, Strafen und Gefängnis gedroht. Diese Schilderung deckt sich mit Erinnerungen anderer Augenzeugen. "Die Polizei hat viel gelogen", sagte ein anderer Demoteilnehmer.
"Sie hatte weder schnell für Hilfe gesorgt noch hat sie vor Ort medizinische Fachkräfte Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen lassen." Die Stöße vor die Brust von Boris könnten den Kollaps getriggert haben, vermutete er. Im Nachgang sei jegliche Aufklärung sabotiert worden. Auch darüber berichtete Helena vor dem Publikum. Ihre Anzeige gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch die Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft.
Laut Einsatztagebuch habe die Polizei jedoch keinen Notruf getätigt. Auch die Angabe, dass ein Polizist ihr geholfen habe, ihn nach dem Zusammenbruch abzustützen, sei nicht wahr. Sich hier als helfenden Retter darzustellen, sei bloße Verhöhnung. Sie sei von diesem Verhalten angewidert und rate der Polizei zur Aufarbeitung.
Auch andere Redner bei der Kundgebung forderten die Aufarbeitung – nicht nur des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 22. Januar vor vier Jahren, sondern des ganzen Corona-Komplexes. Der gesetzwidrige staatliche Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nicht vergessen.
Nach der Kundgebung ging der Demozug mit rund 160 Teilnehmern, begleitet von Trommelmusik, über die Straßen von Wandlitz zu der Stelle, wo Boris Palmer zusammenbrach. Dieser Ort wird an diesem Tag zum Boris-Palmer-Platz "umbenannt". An einer Laterne hingen Plakate mit Fotos des Musikers. An diesem Ort richteten die Trauernden eine improvisierte Gedenkstätte mit Dutzenden Kerzenlichtern ein. Ein Trompeter gab der ohnehin ergreifenden Zeremonie mit Cohens "Hallelujah" und Sinatras "My Way" besonderen Charme.
Dass die Vorwürfe der verwitweten Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, ist unwahrscheinlich. Für die Staatsmacht ist die Sache abgeschlossen. Aus deren Perspektive ist die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse "die Einzelmeinung". Aber immerhin würde es Helena und ihren Mitstreitern nun doch freistehen, jedes Jahr auf die Gedenkkundgebung zu gehen und sich über die "Arroganz der Macht" zu beschweren – natürlich unter obligatorischer Polizeiaufsicht.
Mehr zum Thema – Hamburg: Polizei löst nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Politik auf
https://de.rt.com/inland/268353-am-4-gedenktag-lebensgefaehrtin-von-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/
RT DE
Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Das ehemalige "In Extremo"-Mitglied starb vor vier Jahren in Wandlitz bei Berlin kurz nach einem Polizeieinsatz. Er gehörte zu den sogenannten "Querdenkern" und wurde bei einem Montagspaziergang von den Beamten grob angegangen. Kurz danach brach er zusammen.…