Spanien ginge. Portugal womöglich auch. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei knapp 10 Prozent. 50 Prozent höher als in Deutschland. Dafür gibt es für Alleinstehende monatlich 733,60 Euro bar auf die Hand, das müsste doch genügen. Leider ist das spanische Recht ein bisschen komplizierter als es in Deutschland über das angeblich allgültige EU-Recht gelehrt wird. Wer keine Arbeit hat, darf sich dauerhaft in Spanien nur niederlassen, wenn er eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende eigene finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Es kommt noch krasser: Wer direkt nach der Einreise spanische Sozialhilfe beantragt, verliert mangels finanzieller Unabhängigkeit rechtlich seinen Aufenthaltsstatus und wird abgewiesen. 

Dann doch lieber nach Österreich? Schon wegen der fehlenden Sprachbarriere? Österreich ist voll. Da passen keine 18,5 Millionen Piefkes mehr rein – vor allem aber: In Österreich ist die FPÖ eine nicht zu unterschätzende Gefahr, und die Identitären treiben da ebenfalls ihr Unwesen und fordern die Remigration. Lieber doch nicht.

Griechenland, Zypern, Malta, Ungarn…
Ach, sollen sich die Fluchtbereiten doch selbst ein Bild machen. Wer bin ich denn, dass ich denen bei der Wahl des Ziels behilflich sein sollte. Vermutlich wäre es für Deutschland ja gar nicht so schlecht, wenn wenigstens die radikalsten Antifaschisten die Flucht ergriffen. Oder die Omas gegen rechst. Aber die werden nicht weichen. Die werden garantiert hier bleiben und weiterkämpfen. Hängen doch Selbstwertgefühl und Lebensunterhalt weitehend davon ab.

Knapp dreihunderttausend Deutsche haben übrigens letztes Jahr die Flucht ergriffen und sind ausgewandert. Überwiegend hoch qualifizierte jüngere Menschen. Es soll bei diesen allerdings nicht die Furcht vor einer möglichen AfD-Regierung im Bund gewesen sein, die sie angetrieben hat, sondern die allgemeinen Umstände, von der Steuerlast bis zum Schulsystem, von der Wohnungsnot bis zur unzureichenden Sicherheit im öffentlichen Raum und zur permanenten Verengung des Meinungskorridors. 
Halt. Eines noch:

Jedem AfD-Flüchtling steht natürlich selbstverständlich das Recht zu, in einem EU-Mitgliedsstaat um Asyl zu bitten. Das müsste allerdings erst noch erprobt werden. Vermutlich würden Deutsche schon an der polnischen Grenze nach Deutschland verwiesen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Sollte hingegen in Ungarn ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen werden, könnte es immer noch sein, dass im Rahmen der europäischen Flüchtlingsverteilungsregelungen am  Ende wieder die Zuweisung nach Deutschland erfolgt.

Jeder Fünfte würde wollen…
Glücklicherweise hat die WELT in ihrem Bericht wenigstens darauf verzichtet, auf eine ungleich höhere Dunkelziffer hinzuweisen.

https://egon-w-kreutzer.de/jeder-fuenfte-wuerde-vor-der-afd-regierung-fluechten

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Angriffen der Ukraine auf das Kernkraftwerk Saporoschje

⚠️ Das Kiewer Regime hat seine Angriffe auf das KKW Saporoschje wieder aufgenommen und greift dabei vorsätzlich die für die nukleare Sicherheit entscheidenden Komponenten und Systeme dieser russischen Anlage an.

❗️ Am 26. August 2026 zielte eine ukrainische Drohne auf das Trockenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe des KKW Saporoschje. Eine Beschädigung dieser Einrichtung könnte zu einem schweren Strahlenunfall führen. Damit zeigt das Kiewer Regime der ganzen Welt seine Bereitschaft, die Sicherheit des größten Kernkraftwerks Europas zu untergraben und eine nukleare Katastrophe auszulösen.

📌 Solche Handlungen wären ohne die anhaltende Unterstützung der westlichen Staaten nicht möglich. Gerade diese Unterstützung vermittelt dem verbrecherischen Regime Selenskijs die trügerische Hoffnung auf Straflosigkeit und treibt es zu immer neuen gefährlichen Abenteuern.

👉 Wir rufen die IAEA-Führung erneut dazu auf, den Ernst der Lage zu erkennen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um auf Kiew einzuwirken.

Quelle

@RusBotschaft

Wo war eigentlich der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die damalige CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute?

Tobias Ulbrich:

Zehn Zeilen genügen

Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.

Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.

Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.

Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.

Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".

Zehn Zeilen. Das war alles.

Was daraus folgte, war der blanke Horror:

Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.

Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.

Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.

Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.

Man könnte nun hochtrabend erklären - Schweizer Angelegenheit.

Ist es nicht.

Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.

Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.

Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".

Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.

Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.

Wer entscheidet so etwas?

Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.

Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.

Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.

Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.

Und der Tatbestand?

Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.

Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?

Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.

Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Straftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.

Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.

Was jetzt passiert

Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.

Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wurden.

Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstraße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und erklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.

Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.

Der Punkt

Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.

Genau darum geht es.

Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.

Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.

Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2094504879037329832

Twitter (jetzt "X")

https://x.com/aabaco/status/2094543993103093766

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
 
📌 Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde.
 
📌 Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten.
 
@RusBotschaft

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Kommentare

Typische Beweisvernichtung durch den Deutschen #Bundestag. Ohnehin gilt bis 2016 nicht das neue Urheberrecht, welches ohnehin zu großen Teilen verfassungs- u.- völkerrechtswidrig ist.

Urheber kann doch nur das deutsche Volk sein, sofern es um staatliche Dokumente handelt

Was könnte das für ein Urheberecht sein, welches das Parlament und die (ehemalige) Volksvertreter vor dem Volk schützt und die Arbeit nicht mehr nachvollziehbar gestaltet?

Ja ,sie fangen an zu löschen, war damals beim Untergang der DDR genauso

https://x.com/ute_schlieper/status/2095105920023843144

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig

💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus.

Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben.

Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären.

Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht.

☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient.

Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind.

Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen.

@RusBotschaft

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

(Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.)

Seine Majestät, der Souverän, ist nackt

✂️Viele Bürger sind inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die nationalen Interessen Deutschlands zu kurz kommen. Sie meinen, dass dies zwar nicht nur, aber doch ganz wesentlich eben auch mit der EU zu tun hat, und wünschen sich eine in weiten Teilen vollständig andere Politik.

Lange konnten diese Bürger diese andere Politik nicht wählen, weil sie von den zur Wahl stehenden Parteien nicht angeboten wurde. Also gründete sich eine neue Partei, die mit neuen Angeboten antritt und damit die Zustimmung findet, die Union und SPD selbstverständlich auch hätten finden können, hätten sie sich nur erinnern wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das wollten sie aber nicht. […] das Establishment rüstet sich zur Gegenwehr.✂️

✂️Der Trend zeigt, dass die wachsende Zustimmung der Bevölkerung für die Themen der AfD von den Demokraten vor der Brandmauer nicht etwa genutzt wird, um diese Themen ebenfalls aufzugreifen und damit der Grundidee dieses Staates: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern Ansporn zu sein scheint, den Feldzug gegen die AfD nur noch härter und verbissener zu führen.✂️

✂️Leute, das ist Krieg. Dieser Krieg wird Deutschland zerreißen.✂️

✂️Ich frage mich, wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke aus dieser Nummer je wieder herauskommen?✂️

⚠️🇩🇪 Neue Schlinge: In Berlin beginnt die automatisierte Überwachung

Am Kottbusser Tor in Berlin läuft seit Ende August 2026 die Kalibrierung eines Systems, das die Straßen erstmals dauerhaft, automatisiert und algorithmisch beobachtet. Das System markiert einen qualitativen Sprung innerhalb der digitalen Kontrollgesellschaft.

Rund 30 Kameras der Modelle Axis Q1809-LE und Axis Q3839-PVE sollen das Areal erfassen und Videostreams an eine Analyse-Software von Adesso weitergeben. Die Dortmunder IT-Holding tritt als Generalunternehmer auf und arbeitet mit der Video-KI-Firma Staige zusammen. Damit hebt sich auch das Konzept „privat-öffentliche Partnerschaft“ auf ein neues Niveau: erstmals betreibt in Deutschland ein privates Unternehmen eine solche Infrastruktur im öffentlichen Raum.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will nach der Landtagswahl im Amt bleiben und keine Wahl im Parlament zulassen. Was die JF gestern berichtete, belegen jetzt auch Zitate des CDU-Politikers.

MAGDEBURG. Die CDU setzt für den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne Ministerpräsidenten-Wahl im Amt bleibt. Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide Bündnispartner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview über diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.“

Noch deutlicher, aber weitgehend unbemerkt hatte sich Schulze bereits am 7. Juli in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfragen des Moderators bekräftigte er vor acht Wochen: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

Schulze will sich nicht von der Linken wählen lassen

Und dann ergänzte der CDU-Politiker: „Weil es in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben ist, dass, wenn man sich nicht einigen kann, dass es eine Wahl zum Ministerpräsidenten geben muss. Meine Haltung ist, dass ich nicht zur Linkspartei laufe und auch nicht zur AfD.“

Heißt: Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, will Schulze keine Ministerpräsidentenwahl abhalten. Diese wäre nur möglich, wenn ein Antrag dafür im Landtag die nötige Mehrheit erzielt. Dafür müssten jedoch AfD und Linke gemeinsam stimmen. Dies gilt aufgrund der Brandmauer als ausgeschlossen.

Schulze würde es so umgehen, sich von der Linken erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ohne die Stimmen der Ex-SED könnte er nach allen Umfragen nicht im Amt bleiben.
Auch SPD und FDP würden weiterregieren

Von diesem Manöver würden auch SPD und FDP profitieren. Ihre Minister könnten weitermachen, selbst wenn die Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei den Liberalen ist das bei aktuellen Umfragewerten von zwei bis drei Prozent wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten kommen auf sechs bis neun Prozent.

Aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt hatten die etablierten Parteien vor sechs Jahren den Passus gestrichten, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss. Seitdem gilt gar keine Frist mehr. Schulze könnte ungewählt tatsächlich die gesamte Legislaturperiode bis 2031 weiter regieren.

Es wäre das erste Mal in der Bundesrepublik, dass nach einer Landtags- oder Bundestagswahl kein Regierungschef gewählt würde. (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/sven-schulze-es-wird-keine-wahl-geben/

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Großes Kino in 3D 👓

Diese Aussagen dürfen niemals hinterfragt werden! Woran erinnert mich das nur? 🎬

🗣️ Propaganda und Gewohnheit sind psychologisch untrennbar miteinander verbunden: Propaganda funktioniert am effektivsten, wenn sie nicht mehr als politische Beeinflussung wahrgenommen wird, sondern als normaler Teil des alltäglichen Denkens und Handelns. Das Ziel moderner Propaganda ist es, gezielte Narrative so tief im Alltag zu verankern, dass sie die Qualität einer unhinterfragten Gewohnheit annehmen.

🧠 Der Effekt der bloßen Wiederholung (Mere-Exposure-Effekt): Das menschliche Gehirn neigt dazu, Informationen, die es häufig hört, automatisch als wahrer und vertrauenswürdiger einzustufen. Wird eine Propagandalüge oft genug wiederholt, wird sie im Gehirn zu einem gewohnten Gedankenpfad.

👂🏻 Kognitive Leichtigkeit: Gewohnheiten sparen Energie. Es ist anstrengend, Informationen kritisch zu prüfen. Ein gewohntes Narrativ zu akzeptieren, erfordert keine mentale Anstrengung und wird vom Gehirn bevorzugt.

⛓️ Sprachliche Gewohnheiten: Die Verwendung von bestimmten Kampfbegriffen oder Framings geht durch ständige Wiederholung in den alltäglichen Sprachgebrauch über. Sobald man die Sprache der Propaganda nutzt, übernimmt man unbewusst auch deren Logik.

https://t.me/simonevoss

Regierungsamtlich "attribuiert" heißt: Vertrau mir, Bruder!

Von Alexandra Nollok

Die Kriegstreiberei der Bundesregierung gegen Russland erreicht immer gefährlichere Ausmaße. Angebliche Anschläge häufen sich. Es ist nicht weltfremd, darunter Aktionen unter falscher Flagge zu vermuten. Der Leipziger Drohnenvorfall und die politischen Reaktionen darauf illustrieren trefflich, mit welchen Methoden der deutsche Staat und seine Leitmedien operieren, um zu eskalieren: Man tischt der Bevölkerung Schauermärchen auf, die sie gefälligst zu glauben habe. Denn zu geheim seien die angeblichen "Beweise".

Geheim bleibt geheim

Die amtlichen Geschichten aus dem Paulanergarten – Verzeihung: zum Leipziger Drohnenvorfall – sind eine Spitzenleistung absurder Performance. Bevor die Regierung sich anschickte, ausgerechnet am Antikriegstag mit ihrem pseudointellektuellen Schlagwort "Attribuierungsergebnisse" aufzuwarten, hatten deutsche Leitmedien längst suggeriert, dass nur der "Erzfeind" Russland der angebliche Drahtzieher sein könne. Doch die Politik halte sich zurück mit Zuschreibungen, schwadronierten sie rauf und runter. Angeblich wollte die Regierung eindeutige Beweise durch akribische Ermittlungen abwarten.

Doch statt ihrer auch selbst versprochenen "eindeutigen Belege" lieferte die Bundesregierung nur ein in unfassbar viele leere Worthülsen sowie das Fremdwort "Attribuierung" verpacktes "Trust me, bro" – vertrau mir, Bruder. Eine Attribuierung ist jedoch nichts weiter als eine Zuschreibung, basierend auf Vermutungen. Vorgenommen habe sie diese angeblich unter Mitwirkung von "Partnern" und Geheimdiensten. Und weil Letztere nun einmal alles geheim halten vor der Bevölkerung, präsentierte man eben keine echten Belege.

Behörden: Werden Täter eh nie fassen

Der Vorfall an sich war bereits so kurios, dass viele Russen sich vermutlich bereits deshalb beleidigt fühlen, dass man ihrem Staat etwas derart Dilettantisches überhaupt zuschreibt. In polemischer Kurzfassung: Erst eine, dann zwei, dann drei Baumarktdrohnen kreisen angeblich ungesehen über dem Leipziger Flughafen. Eine wollte zunächst ein Busfahrer mit einem Fußtritt heruntergeholt haben – ein "Heldenepos", der sich bald als Lüge entpuppte. Dann fand man plötzlich Sprengstoff, der nicht explodierte, und so weiter.

Die ausgerechnet am Antikriegstag dann doch gehaltene Regierungsansprache à la "Russland ist schuld" war wegen ihrer Inhaltsleere einigen Schwätzern vermutlich selbst peinlich. Tags darauf verkündete ein "Recherchenetzwerk" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung einen angeblichen Fund, diesmal nicht von einem liegen gelassenen Pass, sondern von "Täter-DNA" an einer Drohne und einer "mit Sprengstoff gefüllten Konservendose". Die habe Treffer in europäischen Datenbanken ergeben, was zu zwei "Verdächtigen" mit "Verbindungen nach Russland" geführt habe.

Vorsichtshalber ließen die Leitmedien die Ermittler gleich noch ihre "Skepsis" formulieren, der Verdächtigen je habhaft werden zu können. Das ist praktisch, um Blödsinn als Erfolgsstory zu vermarkten und später nicht in Erklärungsnot zu geraten. Um alles schnell weiter zuzuspitzen, legt die Bundesregierung gleich noch einen drauf: Sie kündigte dem Russischen Haus in Berlin, will das Russische Konsulat in Bonn schließen und brachte die EU in Stellung, die hysterisch noch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verkündet.

Dreidimensionale Schwurbelei

Doch die Widersprüche sind inzwischen so gigantisch und die Geschichten so unglaubwürdig, dass selbst einige Journalisten zu zweifeln beginnen, die bisher, gelinde ausgedrückt, nicht durch große Russlandliebe aufgefallen sind. So störte sich der Journalist Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September an Phrasen und fehlenden Belegen.

Der Unterschied zwischen Demokratien und autoritären Regimen sei schließlich, so Jung, dass demokratische Regierungen eine "Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung" hätten. Er wollte wissen, wem denn die Bundesregierung nun die angeblich vorhandenen, aber streng geheim gehaltenen Beweise eigentlich vorlegen werde, wenn nicht der Bevölkerung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer vollführte einen verbalen Eiertanz. Die Beweise sprächen für sich, man dürfe "nicht naiv" sein, beharrte er. Und: Man sei zwar "den Bürgerinnen und Bürgern" gegenüber rechenschaftspflichtig, aber "insbesondere der Sicherheit". Jung konterte: "Wir drehen uns ja im Kreis, Sie legen ja keine Rechenschaft ab, Sie legen keine Beweise vor, und Sie sagten gerade, Sie wollen nicht naiv sein." Erwarte die Regierung etwa, so Jung, "dass wir naiv sind und Ihnen glauben?"

Meyer verstieg sich in weitere Absurditäten, fabulierte von "Attribuierungsergebnissen" und "drei Dimensionen in der Ermittlung", ohne dass danach gefragt wurde. Er nannte "Tatmuster, auch Dinge, die da zum Einsatz gekommen sind" sowie "polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen". "In allen drei Dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar nachgewiesen worden eine eindeutige Zuordnung zu Russland", so Meyer. Ob das Parlament oder irgendwer die angeblichen Belege erhalte? Alle Nachfragen halfen nichts: Meyer drehte sich im Kreis seiner eigenen "dreidimensionalen" Schwurbelei.

"Trust me, bro" mit intellektuellem Anstrich

Man könnte die Ansage der Bundesregierung an die Bevölkerung so zusammenfassen: Fragt nicht so viel, glaubt einfach an unsere Zuschreibung. Attribuierung – was so schön hochtrabend und intellektuell klingt, dass viele es wohl nicht hinterfragen mögen, heißt hier in Wahrheit: Haltet die Klappe und vertraut uns. (Anm. d. Red.: Aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet das Wort schlicht und ergreifend "Zuweisung" oder "Beimessung". Der Unterschied zwischen Schuldermittlung und Schuldzuweisung spricht hier für sich.)

Die Regierung will offensichtlich Herrschaftswissen geheim halten. Solches hatte schon immer weniger mit Intelligenz und Volksfürsorge zu tun als mit krimineller Energie der Mächtigen. "Attribuierung" ist in Deutschland und der EU zum geflügelten Wort geworden, um kriegstreiberischen Machenschaften einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben und gleichzeitig unangenehme Nachfragen abzuwehren.

Die Bundesregierung nutzte das Mittel nicht nur im Leipziger Drohnen-Fall. Wer nach dem (auch auf Betreiben der Bundesregierung) EU-sanktionierten – und damit wirtschaftlich ausgeschalteten – Berliner Journalisten Hüseyin Doğru fragt, bekommt ebenso das Fremdwort an den Kopf geworfen: Man habe in einem "Attribuierungsverfahren" herausgefunden, dass er von Russland bezahlt worden sei, Punkt. Beweise oder wenigstens Indizien, um diese Story zu untermauern, bekommt nicht einmal Doğrus Rechtsanwalt.

Trotz einiger Ausnahmen hinterfragen die meisten Journalisten das gefährliche Geschwätz der Regierung weiterhin nicht. Im Gegenteil: Mit ihr zusammen schlagen sie, vereint im nationalistischen Größenwahn, laut die propagandistische Kriegstrommel – ungeachtet der Folgen. Ob einige ihrer transatlantischen Freunde das wetteifernd beobachten? Am Krieg lässt sich immerhin prächtig verdienen, vor allem, solange man nicht selbst betroffen ist und bloß Waffen liefert.

Mehr zum Thema – Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

https://de.rt.com/inland/290571-regierungsamtlich-attribuiert-heisst-vertrau-mir-bruder/

Meine Nachbarin ist 81. Sie wollte Strom, Wasser und Internet anmelden. Sie hat es nicht geschafft.

Der Stromanbieter: nur noch online, mit E-Mail-Adresse. Hat sie nicht.
Der Wasserversorger: ein QR-Code auf dem Brief. Sie hat ihn ans Fenster gehalten – sie dachte, er muss ins Licht.
Der Internetanbieter: 40 Minuten Warteschleife, dann die Ansage, es doch bitte übers Kundenportal zu machen.
Ich hab drei Abende gebraucht. Sie saß daneben und hat sich zehnmal entschuldigt. Für Dinge, die nicht ihre Schuld waren.
Sie hat keine Familie mehr. Kein Enkel, der mal eben vorbeikommt.

Ohne einen Nachbarn, der zufällig Zeit hat, hätte sie diese Verträge nicht abschließen können. Punkt.

Jahrzehntelang hat sie alles selbst geregelt. Heute scheitert sie an einem Muster auf Papier.

Wann haben wir eigentlich entschieden, dass Grundversorgung nur noch für die gilt, die ein Smartphone bedienen können?

https://x.com/WohlstandsWal/status/2095361894827614583

ES REICHT.

Viele glauben, wir würden gerade erleben, wie sich unser politisches System verändert.

Ich glaube das nicht.

Ich glaube, dass sich vor allem die Wahrnehmung vieler Menschen verändert.

Der Unterschied ist gewaltig.

Nicht das System wacht auf.

Die Bürger wachen auf.

Solange Vertrauen vorhanden ist, werden Machtstrukturen kaum hinterfragt. Entscheidungen werden akzeptiert. Eingriffe werden hingenommen. Versprechen werden geglaubt.

Erst wenn Vertrauen schwindet, richtet sich der Blick auf das Fundament.

Dann stellt sich plötzlich eine einfache Frage:

Wessen Auftrag erfüllen Volksvertreter eigentlich?

Den des Volkes?

Oder den ihrer Partei, ihrer eigenen politischen Logik?

Ein Volksvertreter hat keinen Herrschaftsauftrag.

Er hat einen Vertretungsauftrag.

Er ist dem Souverän verpflichtet.

Nicht umgekehrt.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn auf wachsende Kritik nicht mit mehr Offenheit, mehr Rechenschaft und mehr persönlicher Verantwortung reagiert wird, sondern mit weiteren Grundrechtseingriffen, stärkerer Kontrolle, neuen Instrumenten staatlicher Überwachung und sogar mit Forderungen nach einem Verbot der nach aktuellen Umfragen inzwischen stimmenstärksten und demokratisch gewählten Partei Deutschlands.

Für mich ist das keine Antwort auf die eigentliche Krise.

Es ist ein Zeichen dafür, dass die politische Führung das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung verloren hat – und darauf mit mehr Kontrolle statt mit mehr Selbstkritik reagiert.

Während immer mehr Bürger politische Entscheidungen kritisch hinterfragen, wird zugleich wieder selbstverständlich über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen.

Am Ende läuft alles auf dieselbe Frage hinaus:

Wer trägt die Folgen politischer Entscheidungen?

Nicht diejenigen, die sie treffen.

Sondern diejenigen, die mit ihnen leben müssen – als Steuerzahler, als Familien und im schlimmsten Fall als junge Menschen, die einen Krieg ausfechten müssten.

Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Herrschaft und Vertretung.

Ein Herrschender erwartet Anpassung.

Ein Volksvertreter schuldet Rechenschaft.

Wer das Volk nicht mehr als Auftraggeber versteht, sondern als etwas, das gelenkt, überwacht und im Zweifel diszipliniert werden muss, hat den Kern seines politischen Auftrags aus den Augen verloren.

Nicht die Bürger haben vergessen, wem die Demokratie gehört.

Immer mehr Bürger erinnern sich gerade daran.

Und genau deshalb erleben wir diese Spannungen.

Nicht weil das Volk gefährlicher geworden wäre.

Sondern weil immer mehr Menschen beginnen, den Mächtigen dieselbe Frage zu stellen, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte:

In wessen Auftrag handeln Sie eigentlich?

Euer Rainer Taufertshöfer

Der Reiz, sich am Unmöglichen zu versuchen

Sprechen wir von der bahnbrechendsten Entdeckung der grünen Menschheit seit der Erfindung der Dampfmaschine: Sprechen wir von der Wärmepumpe. Die Wärmepumpe saugt kalte Luft an und bläst noch kältere Luft wieder hinaus.

(Bei der Erdwärmepumpe ist das ähnlich.
Kaltes Erdreich wird von der Wärmepumpe noch etwas kälter gemacht.)

Da pro Kubikmeter der von der Wärmepumpe abgekühlten Luft nur wenig Wärme im Haus ankommt allenfalls 2,5 Wattstunden, müssen in einer Winternacht mit nur 10 Grad minus schon 18.000 Kubikmeter Luft pro Stunde, und zwischen 19 und 7 Uhr über 200.000 Kubikmeter Luft gekühlt werden, um in einem gut isolierten Neubau den Wärmebedarf mit einer Heizleistung von etwa 6 Kilowatt zu decken. Bei älteren, schlechter isolierten Gebäuden muss der Luftdurchsatz deutlich höher angesetzt werden.

Da kalte Winternächte sehr oft mit weitgehender Windstille einhergehen, baut sich um das mit der Wärmepumpe beheizte Haus ein Kaltluftsee aus 200.000 Kubikmetern Luft mit einer Resttemperatur von minus 17 Grad auf… https://egon-w-kreutzer.de/der-reiz-sich-am-unmoeglichen-zu-versuchen

Ich gebe dieser Kundin zu hundert Prozent Recht, mit dem was hier gesagt wird.

So lange Weleda diese Firmen Politik fortsetzt, sollte man sie boykottieren!!

Wahrscheinlich ist der CEO Muslime!

Kind der DDR 👫

Amjad Taha أمجد طه

Deutschland ist nicht einfach nur ein Land auf einer Landkarte. Es ist eine Zivilisation, die gefallen und wieder auferstanden ist, die erinnert, wiederaufgebaut und geschworen hat, dass die Dunkelheit niemals wieder über ihre Straßen herrschen darf.

Dies ist das Land Goethes und Schillers, Bachs und Beethovens, Gutenbergs und Einsteins. Eine Nation, deren Ideen, Musik, Wissenschaft und Industrie die moderne Welt mitgeprägt haben.

Doch Deutschlands größtes Denkmal ist nicht aus Stein.

Es ist die Erinnerung.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus blickten die Deutschen in einen der dunkelsten Spiegel der Geschichte und trafen eine außergewöhnliche Entscheidung: Demokratie statt Diktatur. Recht statt Fanatismus. Erinnerung statt Verdrängung.

Als die Berliner Mauer fiel, antworteten die Deutschen auf die Geschichte nicht mit Rache.

Sie antworteten mit Einheit.

Deshalb darf Deutschland niemals Angst davor haben, das zu verteidigen, was es wiederaufgebaut hat.

Heute wollen Extremisten einer anderen Ideologie, darunter jene, die von der Muslimbruderschaft inspiriert sind, den Europäern einreden, dass es irgendwie beschämend sei, ihre Zivilisation zu verteidigen. Dass unkontrollierte illegale Migration einfach hingenommen werden müsse. Dass religiöser Extremismus im Namen der Toleranz toleriert werden müsse. Dass Antisemitismus plötzlich „Widerstand“ heißen dürfe. Dass Frauen stillschweigend Freiheiten aufgeben sollen, für die Generationen gekämpft haben. Dass Familien Straßen, auf denen sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher fühlen, einfach als die „neue Normalität“ akzeptieren sollen.

Nein.

Deutschland hat bereits erfahren, was geschieht, wenn eine Gesellschaft Angst davor bekommt, Fanatismus entgegenzutreten.

„Nie wieder“ muss „Nie wieder“ bedeuten, gegenüber jeder Form totalitären Hasses.

Kein nationalsozialistischer Extremismus.
Kein islamistischer Extremismus.
Kein Antisemitismus.
Kein Terrorismus.
Keine Ideologie, die sich über das Grundgesetz, die Menschenwürde und die demokratische Rechtsordnung stellt.

Die Geschichte Deutschlands hat beinahe etwas Biblisches: Aus Asche entstanden Städte. Aus Ruinen erhoben sich Kirchen, Universitäten, Fabriken und Häuser. Aus einem geteilten Berlin wurde eine wiedervereinte Nation.

Wo einst Mauern Menschen voneinander trennten, standen schließlich Menschen Seite an Seite und rissen sie mit ihren eigenen Händen nieder.

Dieser Geist lebt noch immer.

Das Deutschland Beethovens gehört nicht den Extremisten.
Das Deutschland Goethes gehört nicht den Fanatikern.
Das Deutschland der Weißen Rose gehört nicht denen, die Hass predigen.
Das Brandenburger Tor steht nicht als Eingangstor zur Angst.

Es steht als Beweis dafür, dass Mauern fallen, Diktaturen sterben und freie Menschen bestehen.

Keine Nazis. Kein Extremismus der Muslimbruderschaft. Keine Terroristen. Keine Kapitulation vor dem Hass – weder von rechts noch von links noch hinter der Maske der Religion.

Ihr habt Deutschland einst aus den Trümmern wiederaufgebaut.

Lasst euch von niemandem einreden, dass ihr euch heute dafür entschuldigen müsst, es zu verteidigen.

https://x.com/amjadt25/status/2096175022821781759