"Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet

Von Dagmar Henn

Es ist wieder einmal die berüchtigte Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zugeschlagen und den Deutschen ein neues, verhängnisvolles Urteil eingebrockt hat, das das Bundesverwaltungsgericht gestern fällte. Nur wenige Wochen, nachdem man mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe beglückt worden war, als wären die Energiekosten nicht ohnehin schon hoch genug.

Wobei das Gericht natürlich gebunden ist, und da ist das Bundesklimaschutzgesetz und dessen Vorgaben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 65 Prozent" zu mindern, zehn Jahre später sogar um 88 Prozent. Und es gibt dieses Verfassungsgerichtsurteil vom März 2021 (1 BvR 2656/18), das pauschal erklärte, Artikel 20a Grundgesetz verpflichte zum Klimaschutz und sogar zur "Herstellung von Klimaneutralität". Ja, das sind schon fast die berüchtigten Betonschuhe, die einst die New Yorker Mafia zu verpassen pflegte. Wirklich viel Spielraum, anders zu entscheiden, hatten die Richter in diesem Rahmen nicht.

Aber dennoch – inzwischen haben sich viele Vorstellungen, die noch zum Zeitpunkt dieses Verfassungsgerichtsurteils unangefochten geglaubt wurden, als problematisch erwiesen. Es ist eben nicht einfach so möglich, eine Industriegesellschaft nur mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Gerade lässt sich auf der Ebene der EU beobachten, wie der Wunsch nach eigenen KI-Rechenzentren mit der Stromversorgung kollidiert.

Ja, selbst die USA haben damit Probleme oder werden sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit bekommen (es soll ein Patent auf Chips geben, die nur einen Bruchteil der Energie brauchen, aber das haben die Chinesen), und die geradezu explodierenden Kupferpreise erschweren es auch noch, das Stromnetz zu ertüchtigen. In der EU aber sind die Energiepreise schon jetzt für die Industrie zu hoch, weshalb sich eine Meldung über Abwanderungen an die andere reiht. Man könnte sich fast fragen, ob die jüngste EU-Entscheidung, endgültig auf das böse russische Gas zu verzichten, ein deutscher Versuch ist, die Abwanderung der Mercedes A-Klasse nach Ungarn zu sabotieren ...

Mittlerweile ist auch ziemlich klar, dass Windräder nicht nur stetige Subventionen brauchen, sondern außerdem auch weit schädlicher sind als ursprünglich gedacht. Es gibt nicht gerade gesunden Abrieb von den Flügeln, und Anlagen vor der Küste sind bei Weitem nicht so haltbar, wie ursprünglich angenommen wurde, weil sie deutlich schneller rosten. Ursprünglich waren einmal Gaskraftwerke als leicht hochzuregelnde Lösung für die berüchtigte Dunkelflaute gedacht, aber Gas wird seit den Russland-Sanktionen immer teurer.

Der einzige Grund, warum die Stromversorgung noch einigermaßen stabil ist, ist, dass bereits einige energieintensive Branchen zu großen Teilen aufgegeben haben. Glasproduktion, Teile der Metallverarbeitung, Düngerproduktion ... Fälle, an denen man unmittelbar sehen kann, dass die dadurch ebenfalls ausgelöste Verringerung der CO₂-Erzeugung nur um den Preis eines ökonomischen Niedergangs zu haben ist.

Das Urteil von 2021 hatte eine Verschärfung der "Klimaziele" erzwungen – die seitdem im erwähnten Klimaschutzgesetz stehen. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde dann das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen; und gegen ebendieses Klimaschutzprogramm hat der Abmahnverein DUH geklagt. Das Klimaschutzprogramm müsse, so das Urteil der vorletzten Instanz, "sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 erforderlich seien". Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Feststellung, die Maßnahmen würden zur Erreichung ebendieses Zieles nicht ausreichen. Und es bestätigte ebenfalls das Recht auf eine "Umweltverbandsklage" (die Anführungszeichen sind hier der Tatsache geschuldet, dass die DUH eigentlich kein Umweltverband ist, sondern eine Art Klagefabrik).

Rückblickend muss man sagen, dass das Verbandsklagerecht, das einmal eine so große Errungenschaft schien, sich als eher undemokratische Entscheidung entpuppt hat. Gewerkschaften beispielsweise, dachte man damals, hätten doch viel bessere Möglichkeiten, auch rechtliche Auseinandersetzungen zu führen, als einzelne Beschäftigte. Damals konnte sich noch niemand das NGO-Unwesen oder Abmahnvereine wie die DUH vorstellen, und niemand ahnte, dass sich die Gewerkschaften ihres ganzen juristischen Apparats entledigen würden (die einstmaligen DGB-Rechtsstellen waren viel mehr als Dienstleister für die Mitglieder, sie waren die Informationsquellen für rechtliche Entwicklungen und Gefahren). Während also die Akteure, die man in den 1970ern, 1980ern, als die Forderung nach einem Verbandsklagerecht gestellt wurde, als Hauptnutznießer sah, weitgehend abgetreten sind, sind andere an ihre Stelle getreten, die völlig anderen Zielen folgen. Das Wohl der aktuell in Deutschland lebenden Bevölkerung ist für Vereine wie die DUH kein Kriterium.

Inzwischen haben sich in der deutschen Gesellschaft – wie in den meisten europäischen Nachbarländern – Zweifel wenn nicht gleich an der ganzen Klimaerzählung, so doch an vielen Teilen und den damit verbundenen Maßnahmen breitgemacht. Da gab es die großen Bauernproteste in den Niederlanden, weil die Regierung den Einsatz von Düngern so sehr begrenzte, dass der dort übliche intensive Anbau nicht mehr möglich war. Zuletzt gab es die absurde Geschichte mit kranken Kühen in Dänemark, denen Methaninhibitoren ins Futter gemischt werden mussten, für den Klimaschutz ... Als wäre die europäische Steppenlandschaft nicht vor der Dominanz des modernen Menschen Weidegrund für unzählige methanproduzierende Großtierherden gewesen.

Es gibt unzählige Geschichten dieser Art. Klar ist, bei der Vorstellung, Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, hat man irgendwie nicht an die nötige Infrastruktur gedacht und beim Gebäudeenergiegesetz nicht daran, dass die Mietbelastung jener Hälfte der Deutschen, die zur Miete wohnen, auch ohne derartige Eingriffe längst über der Schmerzgrenze liegt. Dass hohe Energiepreise, die ja die Anhänger des Klimaglaubens zu Freudenausbrüchen motivieren, bei einer auf Export orientierten Volkswirtschaft katastrophale Folgen haben und eine Bevölkerung, die durch "Klimaschutz", CO₂-Abgaben und dergleichen ausgeplündert wird, als Konsummarkt nur begrenzt taugt, kann man auch feststellen, ohne Volkswirtschaft studiert zu haben – zumindest, solange man nicht Robert Habeck heißt. Oder jetzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die mit ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg auf so vielen Millionen sitzt, dass ihr die alltäglichen Sorgen deutscher Lohnabhängiger völlig fremd sind.

Es war ein Teil der Hoffnung vieler Wähler bei den Wahlen im Februar vergangenen Jahres, dass ein Regierungswechsel zumindest die wildesten Auswüchse des Klimawahns, insbesondere das Habecksche Heizgesetz, rückgängig machen würde. Stattdessen wurde selbst das berüchtigte Gesetz, das herausragende Chancen in einem Wettbewerb um die schrecklichste juristische Prosa der deutschen Geschichte hätte, nicht einmal angetastet. Auch die Erhöhung der CO₂-Abgabe, die notwendigerweise alle Preise in die Höhe treibt, wurde nicht ausgesetzt. Die Hoffnung auf den Gesetzgeber hat sich damit vorerst erledigt.

Die Begründung, warum man das Heizgesetz nicht angehen könne, lautete übrigens, da gebe es schließlich EU-Vorgaben. So beißt sich die Schlange beständig in den eigenen Schwanz. Und bei der Brüsseler Bürokratie, die sich in Träumen von der eigenen Metastaatlichkeit ergeht, scheint nicht anzukommen, dass mit einem Ausfall des deutschen Hauptzahlers auch ihre Fantasien zerplatzen können wie Seifenblasen. Irgendjemand muss den Brüsseler Zirkus schließlich bezahlen, von den Milliarden für die Ukraine ganz zu schweigen.

Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht, ungerührt von all den Widersprüchen und Absurditäten, der Merz-Regierung den Auftrag erteilt, noch eine Packung "Klimaschutz" obendrauf zu packen. Die nichts anderes bedeuten wird als einen weiteren Angriff auf den Lebensstandard der gewöhnlichen Bürger. Andernorts nennt man das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat, eine "cost of living crisis", eine Krise der Lebenshaltungskosten. In Deutschland tut man weitgehend immer noch so, als wäre da nichts, obwohl mindestens ein Fünftel der Bevölkerung arm ist, wenn man die Mietkosten einbezieht.

Manche Bestandteile der Klimapolitik haben sich ganz marktwirtschaftlich verabschiedet. Das Lieferkettengesetz beispielsweise, das ursprünglich geschaffen wurde, um eine besonderen CO₂-Zoll auf Importe zu erheben. Bei der Entstehung dieser Gesetze ging man in der EU davon aus, Lieferanten müssten auch unter diesen Bedingungen weiter nach Europa liefern, was es dann ermöglichen würde, durch diese Sonderzölle die Wettbewerbsnachteile der europäischen Produktion auszugleichen, die all den anderen Klimaregeln unterliegt. Nur stellte sich heraus, dass es für viele Waren auch andere Abnehmer gibt, die keinen derartigen Budenzauber veranstalten, und die Lieferanten das dann durch ein Umleiten der Warenströme regeln und nicht durch eifriges Ausfüllen Dutzender EU-Formulare.

Nun, Verwaltungen haben verschiedene Wege, mit Regelungen umzugehen, die sich als unsinnig erweisen. Die beliebteste von ihnen heißt Verschleppung. Wenn die obere politische Ebene mal wieder völligen Unfug beschließt, zieht man die Umsetzung einfach so lange hinaus, bis wieder Vernunft eingekehrt ist. Es gibt Indizien dafür, dass manche Kommune in Deutschland genau auf diese Weise mit den im Heizgesetz verordneten Wärmeplänen umgeht. Schließlich ist für einen großzügigen Ausbau von Fernwärme gar kein Geld da.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch diesen heimlichen Schutz zerstört, indem der DUH gewissermaßen die Autorität zugestanden wurde, die – völlig utopischen – gesetzlichen Vorgaben jederzeit einzufordern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hat in diesem Zusammenhang auch noch eine Tretmine vergraben, indem im Leitsatz festgelegt wird, dass "das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel" weiter zunähme. Das heißt: Je lauter die Klimajünger schreien, dass jetzt aber die Klimakatastrophe vor der Tür stehe, desto gravierendere Eingriffe in andere Grundrechte haben den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Die DUH hat sicher die Klageentwürfe für totale Fahrverbote oder das Verbot der Rinderhaltung schon in der Schublade liegen.

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. So steht etwa im Klimaschutzplan 2023, dass "ab 2024 mind. 500.000 Wärmepumpen pro Jahr neu installiert werden". Die wirkliche Zahl? Weniger als 200.000. 2025 waren es voraussichtlich knappe 300.000. Und inzwischen hat sich auch gezeigt, dass diese Geräte alles andere als unempfindlich sind – der Blackout in Berlin Anfang des Jahres hat eine ganze Reihe dieser Geräte komplett zerstört, und auch Schneetreiben vertragen sie schlecht, weil dann der Ventilator einfriert. Ganz zu schweigen davon, dass kalte Winter Stromrechnung und -bedarf beträchtlich in die Höhe treiben, was wiederum bei ohnehin schwieriger Versorgungssicherheit ... Ja, es sind immer wieder dieselben Grenzen, an die diese Pläne stoßen.

Das ist ein einziges Beispiel aus diesem Klimaschutzplan, der eigentlich kaum zu retten sein dürfte. Egal. Reiche jedenfalls dürfte es wie der Kinderbuchautor gewohnt sein, mit fiktiven Größen zu denken; nachdem sie 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden war, war sie zwar einige Jahre Geschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen, aber seit Juni 2020 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates, also einer Lobbyeinrichtung, die sich um den in Deutschland nicht vorhandenen (und auch nicht finanzierbar erzeugbaren) Wasserstoff dreht, der angeblich das Erdgas "klimaschonend" ablösen sollte. Dafür braucht man dann schon biegsames Denken.

Die Hürden, um wieder eine halbwegs tragfähige volkswirtschaftliche Grundlage zu erreichen, werden jedenfalls immer höher. Da reicht es längst nicht mehr, wieder zum russischen Gas zurückzukehren (sofern Russland dazu überhaupt noch bereit ist), da müsste man auch den ganzen Wust an Klimaschutzvorgaben entsorgen, was wiederum eigentlich voraussetzt, aus der EU auszubrechen ... Das Bundesverwaltungsgericht hat Deutschland mit diesem Urteil jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.

Mehr zum Thema – Wird Habecks Heizungsgesetz entschärft?

https://de.rt.com/meinung/268900-klimaschutz-bis-dass-die-pleite-euch-scheidet/

Sacharowa: Moskau wird Version von Ukraine als Alleintäter der NordStream-Sabotage nicht akzeptieren

Moskau wird das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Herbst 2022 stehe, nicht akzeptieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

"Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen. Die (Forderung nach der) Durchführung einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Die Terroranschläge auf Nord Stream und Nord Stream 2 ereigneten sich am 26. September 2022. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen Sabotageakte nicht aus. Der Betreiber Nord Stream AG teilte mit, dass die Zerstörungen beispiellos seien und die Dauer der Reparaturen nicht abgeschätzt werden könne. Moskau hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese jedoch nie erhalten.

Der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh untersuchte 2023 die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines. Seinen Informationen zufolge wurden die Sprengsätze während der NATO-Übung Baltops 2022 von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben. Er befürchtete, dass Deutschland, das über die Nord Stream-Pipelines Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen würde.

Laut Russlands Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sind es gerade die USA und Großbritannien, die eine objektive internationale Untersuchung des Terroranschlags behindern.

Im August verhafteten italienische Carabinieri auf Antrag der deutschen Staatsanwaltschaft in der Provinz Rimini den 49-jährigen Ukrainer Sergej Kusnezow, der als Koordinator des Sprengstoffanschlags auf die Gaspipelines gilt. Nach Angaben des Wall Street Journals ist er ein pensionierter Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte, der beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gedient hatte. Vermutlich wurden er und andere Militärangehörige für Sabotageakte im Mai 2022 angeheuert. Wie die Zeitung Corriere della Sera schrieb, war er Kapitän der Yacht "Andromeda", auf der Sprengstoff transportiert worden sein soll.

In dem von deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgegebenen europäischen Haftbefehl hieß es, dass neben Kusnezow sieben weitere Personen zu der Sabotagegruppe gehörten. Ende Oktober entschied das Gericht in Bologna, ihn nach Deutschland auszuliefern. Seine Verteidigung legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Kassationsgericht Italiens ein. Gleichzeitig lehnte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen – des Tauchlehrers Wladimir Shurawljow – nach Deutschland ab.

Mehr zum Thema – Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?

https://de.rt.com/international/268860-sacharowa-moskau-wird-version-von-alleintaeter-ukraine-nicht-akzeptieren/

Exarchia – Ordnung ohne Staat

Exarchia ist ein Stadtviertel im Zentrum von Athen und gilt seit Jahrzehnten als eine der bekanntesten staatsfernen Zonen Europas. International wird es gern als „rechtsfreier Raum“, „No-Go-Area“ oder „Chaosviertel“ diffamiert. Die Realität ist wie so oft deutlich unbequemer für das staatliche Narrativ.

Exarchia ist historisch geprägt durch Widerstand gegen Autorität. 1968–74 Militärdiktatur, 1973 Studentenaufstand, später Anti-Globalisierungsbewegungen, Hausbesetzungen, soziale Zentren. Der Staat hat hier nie echte Legitimität erlangt also wurde er ersetzt.

Wie funktioniert Exarchia?

Kaum permanente Polizeipräsenz (lange Zeit faktisch keine), Lokale Selbstorganisation statt staatlicher Institutionen, Soziale Zentren, Nachbarschaftsnetzwerke, Gemeindeküchen, direkte Konfliktlösung durch die Community, kein Machtmonopol, sondern soziale Kontrolle. Trotzdem oder gerade deshalb funktioniert der Alltag erstaunlich stabil. Gewalt richtet sich dort fast ausschließlich gegen staatliche Eingriffe, nicht gegen Anwohner.

Warum ist Exarchia für den Staat ein Problem?

Nicht wegen Chaos. Sondern weil Exarchia beweist, dass Ordnung nicht zwangsläufig von Polizei abhängt, Zusammenleben ohne staatliche Autorität möglich ist, Menschen Verantwortung übernehmen, wenn man sie lässt, Herrschaft nicht „natürlich“, sondern anerzogen ist. Das ist gefährlicher als jede Randale.

Die Reaktion des Staates

Seit einigen Jahren versucht der griechische Staat, Exarchia „zurückzuerobern“. Massive Polizeipräsenz, Räumung von Häusern, Dauerüberwachung und die Kriminalisierung des gesamten Viertels sind die Folgen. Nicht, weil es vorher nicht funktioniert hätte, sondern weil es zu gut funktioniert hat.

Exarchia ist kein utopisches Paradies.
Aber es ist ein lebender Gegenbeweis zur staatlichen Erzählung, wonach Menschen ohne Herrschaft im Chaos versinken. Wo der Staat Legitimität verliert,
entsteht nicht automatisch Gewalt, sondern oftmals Eigenverantwortung.

Werdet @Unregierbar

Söder, die Arbeitszeit und die Mathematik

Von Dagmar Henn

"Wirklich nicht zu viel verlangt" sei es, so der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. "Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen."

Das ist ein Teil der tollen Vorschläge, die derzeit nicht nur von Markus Söder lanciert werden, um die Krise der deutschen Wirtschaft in den Griff zu bekommen. Außerdem hat Söder die Einführung eines Karenztages bei Krankschreibungen vorgeschlagen und eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte die geniale Idee, Zahnarztleistungen völlig aus den gesetzlichen Krankenversicherungen herauszunehmen und den Geldbeutel entscheiden zu lassen, wer bei einer Zahnvereiterung behandelt wird und mangels Geld an Blutvergiftung versterben darf (kleiner Spoiler: Beerdigungen sind teuer und Tote zahlen keine Beiträge, das könnte also mehr kosten als einsparen).

Aber Söders Vorschlag zur Mehrarbeit ist besonders dämlich. Trotz des ritualisierten Fachkräftemangel-Geschreis steigt nämlich derzeit in Deutschland die Arbeitslosigkeit; nicht gerade der Zeitpunkt, an dem längere Arbeitszeiten irgendwie logisch erscheinen. Schließlich kann man das sogar nachrechen: Es gibt in Deutschland 34,88 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die im Schnitt (Teilzeitjobs mit einbezogen) 34,3 Stunden arbeiten. Wenn alle jeweils eine Stunde länger arbeiten würden, würden nur noch 33,89 Millionen gebraucht, um die selbe Arbeitsleistung zu erbringen. Eine Million weniger. Hurra! Noch mehr Arbeitslose!

Söder würde jetzt natürlich einwenden, das solle doch Wachstum bringen. Aber wenn er in der Industrie eine Stunde drauflegt, die aber jetzt schon Absatzschwierigkeiten hat, dann brächte eine höhere Produktion nicht mehr Wachstum, sondern mehr Verluste – weshalb ihm Audi und BMW beispielsweise eins husten dürften, wenn er versucht, ihnen die Stunde anzudrehen. Wenn er in der Bürokratie eine Stunde drauflegt, könnte das sogar die gegenteilige Wirkung haben und direkt selbst das noch vorhandene Wachstum strangulieren. Also was will er mit dieser Stunde?

Was er eigentlich will, ist die Löhne zu drücken. Unter Inkaufnahme der Arbeitslosigkeit, die das auslösen würde. In der Erwartung, die 2,9 Prozent Lohnsenkung, die eine Stunde Mehrarbeit ohne zusätzliche Bezahlung pro Beschäftigtem bedeuten würde, würde genügen, um die Wettbewerbsnachteile, die die deutsche Industrie beispielsweise durch die hohen Energiepreise hat, auszugleichen. Was natürlich nur Sinn macht, wenn man dabei an der Vorstellung festhält, dass das entstehende Produkt, wie lange üblich, vor allem exportiert wird.

Das Problem: Zu Hochzeiten lag die Exportquote teils bei 60 Prozent, in der gesamten Industrie. Zuletzt lag sie noch zwischen 50 und 45 Prozent, und der Exportanteil sinkt weiter. Das ist im Grunde auch nicht anders zu erwarten – die anderen EU-Länder stehen alle ebenfalls nicht in vollem Saft, in die USA gibt es Zölle, und andere Exportmärkte wie Russland und China hat man aus politischen Gründen gekappt. Wohin soll also mehr exportiert werden?

Logischerweise hieße das, Wachstum ließe sich nur im Binnenmarkt erzeugen. Und was entscheidet über die Entwicklung des Binnenmarkts? Richtig, die Lohnentwicklung. Eine Lohnsenkung um drei Prozent wirkt da nicht gerade wie ein brillianter Einfall. Wobei, wenn Söders tolle Idee Wirklichkeit würde, die drei Prozent ja nicht alles wären, was an Kaufkraft für den Binnenmarkt verloren ginge. Da liegt der Verlust schon deshalb höher, weil die Million, die ihre Jobs los wäre, zudem noch weit mehr Einbußen hätte als die drei Prozent.

Aber egal, wer will schon so genau wissen, wie wirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren. Oder Volkswirtschaft. Vielleicht lässt sich ja wenigstens die eine oder andere Firmenbilanz durch die Lohnkürzung kurzfristig sanieren. Mehr wird vermutlich von einem deutschen Politiker gar nicht mehr erwartet.

Das Problem ist nur, dass all diese Rezepte die Gesamtmisere immer weiter verschlimmern. Das kann man übrigens historisch nachlesen: Die Regierung Brüning hat damals auf die Weltwirtschaftskrise genau so reagiert, mit immer schärferen Sparmaßnahmen und immer härteren Einschnitten bei den Löhnen. Das Ergebnis ist bekannt, das waren die berühmten sechs Millionen Arbeitslosen im Jahr 1932. Die Idee dahinter war, damit die Exporte ankurbeln zu können. Also ungefähr dieselbe Idee, die schon 2005 zur Einführung von Hartz IV führte. Was für die Besitzer der Exportindustrien (nicht für deren Mitarbeiter) auch funktioniert hat, weil nach dem Einbruch durch die Finanzmarktkrise 2008 die Konkurrenz in der EU plattproduziert wurde.

Nur sind eben heute in der Nähe keine Märkte mehr da, die man so übernehmen könnte, und die in der Ferne brechen auch gerade weg. Aber deutsche Politiker können eben nur noch neoliberal. Weshalb Söder bei weitem nicht der Einzige ist, der unter Rechenschwäche leidet. Im Gegenteil, Rechenschwäche ist geradezu Voraussetzung dafür, Politiker sein zu dürfen. Denn die einfachste Möglichkeit, den wirtschaftlichen Abstieg zu beenden, darf ja nicht genannt werden: die Rückkehr zu einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung.

Mehr zum Thema - Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen

https://de.rt.com/meinung/269092-soeder-arbeitszeit-und-mathematik/

Das kürzlich in Las Vegas durchsuchte illegale Biolabor wurde von derselben Firma und denselben chinesischen Staatsangehörigen betrieben wie das in Reedley, Kalifornien, entdeckte Labor. Hier ist, was wir über das Reedley-Labor aus einem äußerst beunruhigenden Bericht wissen, den ich vom Sonderausschuss zur Kommunistischen Partei Chinas angefordert habe.

Es wurde von einem internationalen Flüchtling aus China namens Jiabei „Jesse“ Zhu betrieben. Nachdem er verschiedene staatlich verbundene Unternehmen in China geleitet hatte, zog er nach Kanada, wo er Dutzende von Unternehmen gründete, um „wertvolles amerikanisches geistiges Eigentum zu stehlen und unrechtmäßig nach China zu transferieren“. Der Oberste Gerichtshof von British Columbia stellte fest, dass er „Betrug in epischem Ausmaß“ begangen habe, was zu einem Urteil von 330 Millionen Dollar führte. Anschließend floh er nach Amerika, nahm den Decknamen David He an und gründete weitere Unternehmen, darunter das hinter dem Biolabor stehende. Er wurde 2023 angeklagt und ist seitdem in Untersuchungshaft, aber sein Partner und andere Mitarbeiter sind es nicht.

Das Reedley-Labor wurde im Dezember 2022 entdeckt, als eine Bauinspektorin auf ein verdächtiges Lagerhaus stieß. Darin fand sie viele chinesische Staatsbürger, „die weiße Laborkittel, Brillen, Masken und Latexhandschuhe trugen“, sowie „Tausende von Fläschchen mit biologischen Substanzen“ und 1.000 Mäuse. Später wurde festgestellt, dass es sich um „transgene“ Mäuse handelte, „die genetisch so verändert wurden, dass sie das COVID-19-Virus fangen und übertragen können“. Eine weitere Inspektion ergab „Blut-, Gewebe- und andere Körperflüssigkeitsproben sowie Seren“ sowie Tausende von Fläschchen mit „vermutlich biologischem Material“. Einige der Fläschchen waren mit den Namen von Infektionskrankheiten gekennzeichnet, während andere mit einem „Code“ gekennzeichnet waren, der nie entschlüsselt wurde.

Zunächst weigerte sich die CDC, zu ermitteln, und hängte sogar lokale Beamte ab, die um Hilfe baten. Nachdem Rep. Costa sich eingeschaltet hatte, führte die CDC eine Inspektion durch und fand „mindestens 20 potenziell infektiöse Erreger, darunter HIV, Tuberkulose und die tödlichste bekannte Form von Malaria“. Dennoch machte sich die CDC nicht die Mühe, irgendwelche Proben zu testen, selbst solche mit unbekanntem Inhalt, was es „dem Sonderausschuss unmöglich machte, die potenziellen Risiken, die diese spezifische Einrichtung für die Gemeinschaft darstellte, vollständig einzuschätzen“. Der Bericht des Sonderausschusses nennt dies „verblüffend“. Später entdeckten lokale Beamte einen Kühlschrank im Labor, der mit „Ebola“ beschriftet war.

Während der angebliche Zweck des Labors darin bestand, Testkits zu verkaufen, kaufte das Unternehmen tatsächlich nur gefälschte Kits aus China und verkaufte sie in den Vereinigten Staaten weiter. Daher gab es „kein offensichtliches legitimes (oder sogar gewinnorientiertes kriminelles) Motiv für den Betrieb der illegalen Einrichtung“. In der Zwischenzeit erhielt Jesse Zhu, der Betreiber, „unerklärliche Zahlungen per Überweisung“ von chinesischen Banken.

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass „niemand weiß, ob es weitere unbekannte Biolabore gibt, da es kein Überwachungssystem gibt“. Jetzt wissen wir, dass es mindestens ein weiteres gab, aber wir wissen immer noch nicht, wie viele weitere es gibt. Deshalb ist es wichtig, dass der Kongress meine parteiübergreifende Gesetzgebung, die ich zusammen mit Rep. Costa und Rep. Valadao verfasst habe, verabschiedet, um diese Labore zu finden und alle zu schließen.

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Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für eine Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥

🎙 Aus dem Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands Dmitrij Ljubinskij mit RIA Nowosti, 30. Januar 2026

💬 Die politische Führung Deutschlands verfolgt das Ziel, das wirtschaftliche und militärische Potenzial unseres Landes maximal zu erschöpfen und ihm die berüchtigte „strategische Niederlage“ zuzufügen. Entsprechend dieser Leitlinie führen die deutschen Behörden eine breit angelegte propagandistische Kampagne zur Militarisierung der öffentlichen Meinung. Dies erfolgt mit dem Ziel, im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung die Unvermeidlichkeit eines heranrückenden Krieges mit dem angeblich „unberechenbaren und aggressiven Russland“ innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre zu verankern. Zur Anheizung der russophoben Hysterie werden dabei sämtliche, selbst die absurdesten Narrative herangezogen – darunter angebliche Hackerangriffe, Drohnenüberflüge, Machenschaften „russischer Spione“ und Ähnliches –, für die unser Land immer wieder unbelegt und haltlos verantwortlich gemacht wird. Nur auf diese Weise gelingt es, die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro für militärische Zwecke zu rechtfertigen – und dies vor dem Hintergrund einer akuten sozial-ökonomischen Krise in der Bundesrepublik selbst.

💬 Unter dem Schlagwort der angeblichen Notwendigkeit, Russland abzuschrecken, werden Programme zur großangelegten Umrüstung des Landes sowie zur Anpassung von Infrastruktur und Logistik an militärische Erfordernisse umgesetzt. Es wurde die Absicht verkündet, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Dieses Vorhaben wurde in einer Reihe von Nachbarstaaten mit spürbarer Besorgnis aufgenommen. In diesem Zusammenhang billigte der Bundestag im Dezember 2025 ein Gesetz zur Neuausrichtung der Personalgewinnung für die Streitkräfte, das die Möglichkeit einer teilweisen Rückkehr zur Wehrpflicht vorsieht. Der verabschiedete Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik für das Jahr 2026 in Höhe von 86,5 Milliarden Euro stellt einen Rekord in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar.

💬 Angesichts der anhaltenden aggressiven Rhetorik der deutschen Führung gegenüber unserem Land verfolgen wir die Schritte der Behörden aufmerksam im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Insbesondere betrifft dies den Geist und Buchstaben des Vertrags vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag). In diesem Dokument ist unter anderem der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten festgeschrieben. Direkte Aufrufe zu einem Ausstieg aus oder einer Revision dieses Vertrags sind bislang nicht festzustellen. Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Russland #GroßerSieg #Deutschland

Dr. Bodo Schiffmann:

Der Bürgermeister von Metz, Dominique Gros (PS), weigert sich, Schweinefleisch aus dem Speiseplan der Schulkantine zu streichen, und erklärt warum.

Muslimische Eltern hatten gefordert, Schweinefleisch aus allen Schulkantinen eines Vororts von Metz Borny zu verbannen. Der Bürgermeister lehnte dies ab, und der Stadtsekretär schickte allen Eltern eine Mitteilung mit folgender Erklärung...

„Muslime müssen verstehen, dass sie sich an Lothringen und Frankreich, an deren Bräuche, Traditionen und Lebensweise anpassen müssen, denn sie haben sich entschieden, hierher auszuwandern.

Sie müssen verstehen, dass sie sich integrieren und lernen müssen, in Lothringen zu leben. Sie müssen verstehen, dass es an ihnen liegt, ihren Lebensstil zu ändern, und nicht an den Franzosen und Französinnen, die sie so großzügig aufnehmen.

Sie müssen verstehen, dass die Franzosen weder rassistisch noch fremdenfeindlich sind, sie haben vor den Muslimen viele Einwanderer aufgenommen (das Gegenteil gibt es nicht, d. h. muslimische Staaten nehmen keine nicht-muslimischen Einwanderer auf).

Die Lothringer haben ebenso wenig wie andere Länder die Absicht, ihre Identität oder ihre Kultur aufzugeben.

Und wenn Frankreich ein Land der Aufnahme ist, dann sind es nicht der Bürgermeister von Metz, Dominique Gros (PS), der die Ausländer willkommen heißt, sondern die französischen Einwohner von Metz und Lothringen.

Letztendlich müssen sie verstehen, dass wir in Metz (Lothringen) jüdisch-christliche Wurzeln, Weihnachtsbäume und religiöse Feste haben, aber Religion muss Privatsache bleiben.

Die Stadtverwaltung der königlichen und kaiserlichen Stadt Metz tut recht daran, dem Islam und der Scharia keine Zugeständnisse zu machen.
Für Muslime, die mit der Laizität nicht einverstanden sind und sich in Metz, Lothringen, dem Land von Jeanne d'Arc, nicht wohlfühlen, gibt es 57 schöne muslimische Länder auf der Welt, die meisten davon unterbevölkert, die bereit sind, sie mit offenen Armen und in Übereinstimmung mit der Scharia aufzunehmen.

Wenn Sie Ihr Land verlassen haben, um nach Frankreich zu kommen und nicht in ein anderes muslimisches Land, dann weil Sie glauben, dass das Leben in Lothringen besser ist als anderswo.

Stellen Sie sich nur einmal die Frage: Warum ist das Leben in Frankreich besser als in Ihrem Heimatland? Nach ehrlicher und ruhiger Überlegung werden Sie erkennen, dass Ihnen ein Licht aufgeht und die Dunkelheit aus Ihrem Geist vertreibt.

„Eine Kantine, in der Schweinefleisch und lothringische Schweinsbäckchen oder Quiche Lorraine mit einer leckeren Erdbeer- oder Mirabellen-Tarte aus Lothringen serviert werden, ist Teil der Antwort.“

Der Bürgermeister hat Recht, das denken alle, aber es auszusprechen ist etwas anderes.

Wenn Sie meiner Meinung sind, leiten Sie dies an alle Ihre Kontakte weiter.
Wenn nicht, löschen Sie es und lassen Sie uns überrannt werden.

Ich respektiere meine Wurzeln und werde dafür sorgen, dass sie respektiert werden!
Ich leite es weiter
https://x.com/BoschimoDr/status/2019116000797471071

Bank kündigt Organisator der EU-Bargeldpetition das Konto

Die Deutsche Bank hat Hansjörg Stützle, Initiator einer erfolgreichen Pro-Bargeld-Petition an das EU-Parlament, ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt, mit dem dieser Spenden einsammelt.

Am 7. Januar hatte die Wochenzeitung "DIE ZEIT" Stützle und sein Anliegen kritisch porträtiert und – mit semantischen Tricks und Falschdarstellungen – in einen Zusammenhang mit rechtem Gedankengut gestellt.

Die Petition Stützles an das EU-Parlament, bei der derzeit verhandelten Bargeld-Verordnung dafür zu sorgen, dass Bargeld weiter breit verwendbar und verfügbar bleibt und nicht gegenüber dem geplanten digitalen Euro benachteiligt wird, haben bereits 314.000 Menschen, überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum, unterschrieben.

Es handelt sich bei dem Konto um ein seit fünf Jahren bestehendes Konto bei Fyrst, einer Marke der Deutschen Bank für Geschäftskunden.

Ironischerweise hat der Mitorganisator der Petition, Hakon von Holst, eine Chronik der vielen gekündigten Bankkonten von Regierungskritikern erstellt, die laufend aktualisiert wird. In diese muss er nun seinen Mitstreiter Stützle eintragen.

https://norberthaering.de/news/kontokuendigung-stuetzle/

Dr. Lockdown Viehler fragt:

„Warum begann die Zensur in Europa ausgerechnet in 2015?
Was war in diesem Jahr?“

t.me/Rosenbusch

Karlsruhe urteilt gegen AfD – SPD behält "Otto-Wels-Saal" im Berliner Reichstag

Die von ehemals 206 auf aktuell 120 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion weigert sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ihren seit Jahren festen Sitz im großräumigen "Otto-Wels-Saal" der aktuell größten Oppositionsfraktion im Bundestag zur Verfügung zu stellen. Die SPD argumentiert dabei seit Monaten mehr als fraglich, sie brauche "als Regierungsfraktion mehr Platz und die direkte Nähe zu ihrem Koalitionspartner CDU/CSU". Nach andauernden Querelen und Diskussionen zog die benachteilgte AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 5. Februar "ist der Antrag unbegründet" und wurde damit abgelehnt.

Eine sogenannte "Organklage" der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des geräumigen "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In der BVerfGE-Mitteilung wird dazu erklärt:

"Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen."

Im 21. Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion mit insgesamt 151 Abgeordneten vertreten, muss jedoch seit Beginn der Legislaturperiode den Ex-FDP-Saal nutzen. Die AfD-Juristen hatten beim Einreichen der Klage im Juli 2025 argumentiert, dass durch die "unzureichende Größe des Sitzungssaals" ihre Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte "massiv eingeschränkt" würden.

Im Mai des Vorjahres hatte der AfD-Politiker Bernd Baumann Anhand von Grafiken verdeutlicht, dass die SPD-Abgeordneten in ihrem verteidigten Sitzungssaal knapp vier Quadratmeter Platz haben, während den AfD-Abgeordneten im ehemaligen FDP-Saal nur 1,7 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die ARD-Tagesschau erklärt zum vorerst beendeten juristischen Bundestagsscharmützel:

"Für die SPD hat der Saal große symbolische Bedeutung. Er wurde nach dem früheren Parteivorsitzenden Otto Wels benannt. Wels hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: 'Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.'"

Vor dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr der Ältestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, "nach langem Streit schließlich im Mai 2025 mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden".

Die SPD konnte ihren hart verteidigten Saal damit behalten, der AfD wurde schließlich der frühere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Dazu heißt es in der BVerfGE-Mitteilung:

"Im konkreten Fall durfte der Ältestenrat davon ausgehen, dass der Saal, welcher der Antragstellerin zugeteilt wurde, auch für ihre Fraktionsgröße geeignet ist. Für die Annahme einer evident sachwidrigen, willkürlichen Entscheidung bietet das Vorbringen der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte."

Rechnerisch stehe in dem aktuell zugeteilten Saal "für jedes [AfD-]Fraktionsmitglied mehr Fläche zur Verfügung als in der 18. Legislaturperiode den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion".

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