Bochumer Versicherungsverein wegen Immobilienverlusten geschlossen

Der Bochumer Versicherungsverein (BVaG) ist eine 1968 von Bochumer Bergleuten (Kohle und Stahl) gegründete Sterbekasse. Heute hat der Verein 120.000 Mitglieder. Sie alle haben eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, die auf 8.000 Euro begrenzt ist. Es handelt sich dabei um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit; das heißt, im Regelfall werden die Auszahlungen aus den laufenden Beiträgen finanziert. Die Auszahlung dient dazu, die Beerdigungskosten zu decken.

Dennoch hatte auch der BVaG Geld übrig, das angelegt werden musste. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er sich dabei auch an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat, die für mündelsichere Anlagen gelten. Was allerdings auch dieser Verein nicht ahnen konnte, war der gewaltige Einbruch, der sich in den vergangenen Jahren bei den Gewerbeimmobilien ereignete, als Ergebnis der Kombination aus Homeoffice und der Kaufhauskrise. Immobilien, die in vergangenen Jahrzehnten als todsichere Anlage gegolten haben, waren plötzlich kaum mehr zu belegen.

Das führte nicht nur zur Pleite zahlreicher Projektentwickler, nicht nur dubioser wie Signa, sondern machte auch einer Reihe eigentlich traditionell vorsichtiger Investoren Probleme: Pensionskassen und Sparkassen beispielsweise. Oder einer Reihe von Krankenkassen, deren Verluste vor Kurzem bekannt wurden.

Die BVaG hat wohl ebenfalls 30 Millionen Euro bei derartigen Investitionen verloren; das legen zumindest Abschreibungen in Höhe von 30 Millionen Euro nahe, die sie vornehmen musste. Investitionsprojekte sollen in diesem Fall vor allem Pflegeheime gewesen sein.

Damit verschwand ein Sechstel der Gesamtanlagen von 180 Millionen Euro und die gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen waren nicht mehr erfüllt. Als Folge entzog die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen der BVaG die Lizenz und beendete damit den Geschäftsbetrieb.

Bereits seit mehreren Monaten hatten die BVaG und die BaFin nach Käufern gesucht, die den Bestand an Versicherten übernehmen würden. Allerdings hatten sie damit keinen Erfolg. Damit droht der fünftgrößten Sterbekasse Deutschlands die Abwicklung.

Die BVaG ist, so meldete die Süddeutsche Zeitung, nicht die einzige Sterbegeldversicherung mit Problemen – aktuell stehen 26 Gesellschaften unter der Aufsicht der BaFin, darunter die Sterbekasse der BASF und die Vorsorgekasse der Commerzbank. Allzu groß sind die Umsätze dieser Kassen nicht – mit sechs Millionen Euro Jahreseinnahmen ist die BVaG eine der großen. Selbst nach zahlreichen Fusionen in den letzten Jahren haben die kleineren Kassen schon Schwierigkeiten, den Anforderungen an die IT zu genügen. Also selbst ohne Immobilienkrisen ist der Fortbestand vieler dieser Kassen nicht garantiert.

Mehr zum Thema — Pensionskassen in Gefahr

https://de.rt.com/inland/286622-bochumer-versicherungsverein-wegen-immobilienverlusten-geschlossen/

Wer hätte das gedacht? 🤣 Nichts Neues.

#Schlepper #Seawatch #Massenmigration

Es war einmal ein selbsternannter deutscher Kanzler, der nach 100 Stunden im Amt feststellen musste, dass er ein Land ohne Strom, ohne Geld, ohne funktionierende Bahn nicht regieren konnte.

https://egon-w-kreutzer.de/unregierbar-tragoedie-und-farce

"Friedrich Ebert ist es gelungen, die Massen der Arbeiter zu mobilisieren und Kapp, der nach vier Tagen mit seinem Latein am Ende war, in die Flucht zu schlagen.

Die SPD des Jahres 2026 erweckt nicht den Anschein, als könne und wolle sie noch einmal die Massen mobilisieren. In den aktuellen Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent angesiedelt, dürfte ihr das auch kaum gelingen, selbst wenn sie es wollte.

Die Union des Jahres 2026, unzertrennlich an die SPD gefesselt, will sie weiter an der Macht bleiben, wird es nicht schaffen, mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz enttäuschte Wähler noch einmal zu mobilisieren.

Wer aber soll es dann schaffen, den mit Eifer herbeigeführten Stillstand zu beenden?"

„Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.“

— Erich Limpach (* 27. 6 1899 in Charlottenburg; † 10. 12. 1965 in Coburg) war ein deutscher Lyriker.

https://nius.de/politik/niedersachsen-afd-kandidat-wahl-ausschluss

t.me/Rosenbusch

Nach Razzia in Parteizentrale: Orbán erklärt Widerstand gegen "Tyrannei" der neuen Regierung

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch, dem 22. Juli 2026, die Gründung einer Widerstandsbewegung gegen die neue Regierung angekündigt. Am Dienstag zuvor war in der Parteizentrale eine Razzia durchgeführt worden, bei der offenbar auch die Server zur Datenauswertung beschlagnahmt wurden.

Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat sich die Regierung unter Péter Magyar zügig darangemacht, zahlreiche politische Amtsträger sowie Leiter von Institutionen zu entlassen, denen vorgeworfen wird, Orbáns "autokratische" Regierung unterstützt zu haben. Fidesz hat diese Maßnahmen als Angriffe auf die Demokratie bezeichnet und vor dem Aufbau eines autoritären Systems gewarnt.

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/

https://odysee.com/260723_SM_KW30_Orban_1:94c0ecce6c7a12dc6e74befc4d5bd23fe9ef623b

Erst Ludwigshafen, nun ganz Niedersachsen
Wie die SPD ihre verbleibende Macht antidemokratisch missbraucht

Auf Basis des rheinland-pfälzischen Vorbilds hat Niedersachesens SPD-Innenministerin Daniela Behrens ein ebenso raffiniertes wie dummes System ersonnen, mit dem in den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen alle Kandidaten der größten Oppositionspartei mit Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen werden sollen…

https://norberthaering.de/news/niedersachsens-afd/

Stefan Homburg:
Schlagzeile des Tages

Jessica Schülke darf bei der OB-Wahl in Hannover antreten. Obwohl sie ungeimpft ist und an zwei Geschlechter glaubt? Anderswo hat Rotgrün den Wählern die Entscheidung abgenommen und etwa Martin Sichert gecancelt. Weimar 2.0.

Hintergrund: Jessica Schülke ist Landtagsabgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie wendet sich gegen den woken Niedergang einstiger Spitzenuniversitäten und gegen Überakademisierung. Sie hat eine Lehre als Buchbinderin und ein Studium erfolgreich abgeschlossen.

https://x.com/SHomburg/status/2080591659729867075

Der Staatsrechtler, Prof. Rupert Scholz, CDU (89) bringt den Verfassungsbruch des Wahlausschusses in Sachen Ausschluss von der Landratswahl des AfD Politikers Martin Sichert auf den Punkt:

🔴“Die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ des Verfassungsschutzes in Niedersachsen ist schlicht und ergreifend - verfassungsrechtlich - belanglos!

🔴Der #Wahlausschuss ist ein exekutivisches Organ.

🔴 DIE EXIKUTIVE KANN UND DARF BEI UNS - WENN WIR EIN RECHTSSTAAT BLEIBEN WOLLEN - NICHT DARÜBER ENTSCHEIDEN:
👉🏼 WAS IN DER DEMOKRATIE GESCHIEHT.
👉🏼 WER DEMOKRAT IST.
👉🏼 WELCHE RECHTE JEMAND ALS DEMOKRAT UND DAMIT AUCH, ALS WAHLBÜRGER ODER WAHLKANDIDAT HAT.

🔴DAS IST VERFASSUNGSWIDRIG.🔴

https://x.com/APatzwahl/status/2080394382738411555

Die Rechte, wählen zu können und gewählt werden zu können - also aktives und passives Wahlrecht - sind in einer Demokratie so elementare (Grund-)Rechte, daß jedwede Verkürzung dieser Rechte vernünftigerweise nur mit äußerster Zurückhaltung in Betracht kommt.

Artikel 18 unserer Verfassung nennt einen Verlust dieser Wahlrechte nicht einmal für Menschen als möglich, die gegen die freiheitlich demokratische Ordnung kämpfen. Das heißt:

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht kann einem Gegner der Verfassungsordnung seine Wählbarkeit als verwirkt bestätigen.

§ 45 StGB ermöglicht Gerichten, Verbrechern ihre Wählbarkeit als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu entziehen. Wer also wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wird (und sei es zu einer mehrjährigen Haftstrafe!), kann nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden.

Zum Rechtsstaat gehört, daß seine sämtlichen Normen kohärent sein müssen. Widersprüchliche Normanordnungen stehen nicht in Einklang mit dem Rechtstaatsprinzip. Wertungswidersprüche aber sind auch nicht statthaft. Gleiches muß prinzipiell gleich und Ungleiches prinzipiell ungleich behandelt werden. Diese Grundlagen lernt der Jurist zu Beginn seines Studiums.

Die materiellrechtliche Vorentscheidung eines kleinen Verwaltungsgremiums, wer würdig ist, sich zur Wahl stellen zu dürfen (und wer nicht), gleicht einer Art demokratischer Vorzensur; für die Pressefreiheit ist ausgesprochen, daß eine solche Zensur unerlaubt ist. Wie könnte legitim sein, per Gremienentscheidung der Wählerschaft Wahlmöglichkeiten im Vorhinein zu nehmen?

Ob ein Wahlbewerber überhaupt in ein Wahlamt gewählt wird, weiß vor dem Wahlgang niemand. Vereinigt ein Kandidat genügend Stimmvertrauen auf sich, um Wahlbeamter werden zu können, ist immer noch hinreichend Zeit, um dann - vor seiner Ernennung - seine verfassungsrechtliche Eignung nach etablierten beamtenrechtlichen Regeln zu prüfen und darüber zu entscheiden.

Dem Souverän Wahlbewerber vorzuenthalten, weil die staatliche Exekutive durch ein kleines Gremium eine Einschätzungsentscheidung zur möglichen Unzuverlässigkeit des Bewerbers trifft, zäumt das Problem von der falschen Seite auf.

Meinungsfreiheit heißt, Äußerungen ertragen zu müssen, die mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmen. Demokrat zu sein heißt, Wahlergebnisse hinnehmen zu müssen, bei denen man selbst unterlegen ist - es wird ja anschließend wieder eine weitere Wahl geben. Wer diese Rahmensetzungen infrage stellt, rüttelt am Selbstverständnis unseres Gemeinwesens.

Man unterschätze die Vehemenz dieses aktuellen friesischen Angriffs auf die Axiome unseres Staates nicht! Regelbefolgungsbereitschaft ist eine Echokammer eigener Art; wer unfair spielt, riskiert dadurch die aufkommende Auffassung anderer, es ihm gleichtun zu können.

In auch meiner persönlichen Weltsicht ist der hier von der BILD-Zeitung thematisierte Ausschluss von der Wahl eine Provokation. Wir wollen hoffen, daß der Rechtsstaat sie mit effektivem Rechtsschutz nach gebotenen rechtsstaatlichen Prinzipien umgehend in die Grenzen des Gesetzes zurückweist. Die Beschädigung einer Idee kann sonst schnell in die Zerstörung einer Idee übergehen. Da sei Gott vor.

https://x.com/GebauerCarlosA/status/2080317564513583501

[Unterstreichung von mir. Anmerkung 🔻]

1. Gesetzliche Systematik und Automatisierung

Verbrechen (€ 12 Abs. 1 StGB): Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Hier tritt der Verlust der Wählbarkeit für fünf Jahre als automatische Folge ein (§ 45 Abs. 1 StGB).

Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB): Taten mit einer geringeren Mindeststrafe oder reiner Geldstrafe. Hier greift der Automatismus bewusst nicht, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

2. Das Korrektiv: Richterliche Entziehung

Der Gesetzgeber hat für diesen vermeintlichen Widerspruch ein Werkzeug eingebaut. Nach § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht der verurteilten Person die Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre aberkennen, wenn:

• Das Gesetz dies bei einem bestimmten Straftatbestand ausdrücklich vorsieht.

• Die Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

3. Beispiele für Vergehen mit Entzugspotenzial

Viele schwere Vergehen, die typischerweise die demokratische Ordnung oder das Vertrauen in den Staat beschädigen, enthalten diese explizite Option:

• Wahlfälschung (§ 107a StGB)
• Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)
• Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Sehr zu bezweifeln: AKW, IFG, AfD

https://egon-w-kreutzer.de/sehr-zu-bezweifeln-akw-ifg-afd

✂️Warnung: Nicht jeder Zweifel ist berechtigt!

Nur solche Zweifel, die aus der Mitte unserer Demokratie erwachsen, sind gute, richtige und zulässige Zweifel. Alles anderes ist Hass und Hetze, Neid und Missgunst, oder einfach nur eine absolut unglaubwürdige Verschwörungstheorie.

Achten Sie also immer darauf, wer zweifelt. Damit Sie stets auf der richtigen Seite stehen und nie und nimmer ein Zweifel an Ihrer Verfassungstreue aufkommen kann.✂️

#Kommentar
Teil 1 von 3

Einzelfall, psychisch auffällig, Ermittlungen dauern an

Sie werden es längst bemerkt haben. Seit Samstagnacht arbeitet der Apparat. Jeder Kanal, jede Redaktion, jede Kommentarspalte, und die alternativen Medien nicht langsamer als die anderen, sondern schneller, weil sie weniger zu verlieren haben. Eine Frau ist tot, sechzehn Menschen sind verletzt, drei davon lebensgefährlich, und die Fahrerfrage war noch nicht geklärt, da lagen die Deutungen bereits fertig auf dem Tisch. Sie lagen dort schon vorher. Sie warten immer, sie warten nur auf den nächsten Fall, in den sie hineinpassen.

Und man kann den Rest mitschreiben, bevor er stattfindet. Die Nacht, in der niemand etwas weiß und trotzdem alle sprechen. Der Satz von der Attacke auf unsere offene Gesellschaft. Die Frage nach dem Motiv, die eine Frage nach der Herkunft ist, und die Antwort, dass zu Motiven derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Dann, nach zwei bis vier Tagen, die Einordnung. Sie lautet in der Regel: ein Mann. Oder: ein psychisch auffälliger Mann. Damit ist die Sache erklärt, und was erklärt ist, muss nicht mehr verhandelt werden.

Beide Formeln leisten dasselbe. Wer sagt, es seien eben Männer, macht aus der Tat eine anthropologische Konstante, und Konstanten sind kein politischer Gegenstand, man kann sie beklagen, aber nicht ändern. Wer sagt, der Täter sei krank gewesen, verschiebt die Tat aus dem Bereich der Entscheidung in den Bereich der Diagnose, und Diagnosen kennen keine Verantwortung, sie kennen Verläufe. Am Ende ist niemand zuständig. Das ist nicht der Nebeneffekt dieser Erklärungen, das ist ihr Zweck.

Wie selektiv das gehandhabt wird, sieht man an den Fällen, in denen es niemandem einfiele. Wer eine Synagoge angreift, gilt nicht als verwirrt, sondern als Täter mit einer Ideologie. Die Bereitschaft, Krankheit gelten zu lassen, richtet sich erkennbar danach, welche Schlussfolgerung sonst im Raum stünde. Man wählt die Erklärung nicht nach ihrer Wahrscheinlichkeit, sondern nach ihrer Folgenlosigkeit.

Die Choreografie
Was dann kommt, läuft so verlässlich ab, dass man einen Kalender danach stellen könnte. Tag eins die Bestürzung, aus allen Richtungen gleichzeitig. Tag zwei Blumen und ein Fototermin dazu, ein Ministerbesuch, wir lassen uns nicht spalten. Tag drei die Ankündigung einer Prüfung, denn geprüft wird immer. Woche eins die Sondersitzung, Woche zwei die hinteren Seiten, Woche drei ist es weg.

Nach ein bis zwei Monaten folgt die Konsequenz, meist eine Verschärfung, die auf den konkreten Fall nachweislich keine Anwendung gefunden hätte. Ein halbes Jahr später zeigt sich, wen sie tatsächlich trifft: überwiegend Leute, die noch nie jemanden angegriffen haben. Das ist kein Versagen. Das ist eine eingespielte Routine, deren Zweck nicht die Verhinderung der nächsten Tat ist, sondern die Beendigung der Erregung über die letzte. Der Druck steigt, der Druck fällt, alles läuft weiter wie vorher, nur mit einem Gesetz mehr im Rücken des unbescholtenen Bürgers.

In dieser Woche wird trotzdem verhandelt werden, und im Zentrum steht eine Zahl. Beide Lager werden sie brauchen. Beide werden sie falsch lesen, und zwar auf eine Weise, die man vorhersagen kann.

Weiter in Teil zwei.

#Kommentar
Teil 2 von 3

Einzelfall, psychisch auffällig, Ermittlungen dauern an

Im ersten Teil ging es um die Routine, mit der ein solcher Abend abgearbeitet wird. Hier geht es um die Zahl, die in dieser Woche von allen Seiten gebraucht und von allen Seiten falsch gelesen wird.

Was stabil heißt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2025 in Deutschland 29.243 Messerangriffe aus, darunter 994 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte mit dem Tatmittel Messer. Knapp tausend Menschen in einem Jahr, denen jemand mit einem Messer nach dem Leben getrachtet hat.

Dieser Wert liegt seit Jahren dort, wo er jetzt liegt. Er steigt nicht dramatisch, er fällt nicht, er hält sich. In der Sprache der Lagebilder heißt das stabil, und wer den Zusammenhang nicht kennt, hört darin eine Entwarnung. Es ist die exakte Gegenaussage. Stabil bedeutet: eingependelt, Normalzustand, wird nicht mehr abgestellt, sondern beobachtet.

Genau hier greifen beide Lager daneben. Die eine Seite braucht die Explosion, behauptet sie gegen die Daten und verliert die Debatte an den erstbesten Faktencheck. Die andere nimmt die Stabilität und verkauft sie als Beruhigung. Beide streiten über die Steigung der Kurve, niemand über ihre Höhe. Dass tausend versuchte Tötungen im Jahr eine hinnehmbare Größe seien, hat nie jemand beschlossen. Es hat sich ergeben, und Ergebnisse dieser Art werden nicht abgestimmt.

Die Verwendbarkeit der Toten

Die Getöteten haben eine Halbwertszeit von etwa einer Woche. So lange tragen sie einen Vornamen und ein Alter, danach sind sie eine Zahl im Nachsatz und ein Argument im Streit anderer Leute. Der eine braucht sie als Beleg für die angegriffene Weltoffenheit, der andere als Beleg für das Versagen, das er seit Jahren vorhergesagt hat. Beide wollen von dem toten Menschen nichts wissen außer, wofür er sich verwenden lässt.

Angehörige finden gelegentlich Gehör. Ein Interview, ein Jahrestag, ein Antrag, dem man ansieht, dass er zur Ablehnung geschrieben wurde. Politische Wirkung entfaltet das nie. Nicht selten. Nie. Wer nach einem solchen Verlust erwartet, dass sein Fall etwas verändert, wird ein zweites Mal beschädigt, diesmal von der Institution, an die er sich gewandt hat.

Am Wochenende standen in Berlin nach Polizeiangaben mehr als 250 Zufahrtschutzelemente rund um den Tiergarten, rund um die Uhr bewacht. Ein Fahrzeug ist trotzdem hineingelangt. Man wird die Zahl der Poller erhöhen. Das ist die Form, die Konsequenz in diesem Land annimmt: eine Maßnahme, die sich fotografieren lässt.

Was diese Langsamkeit bedeutet, zeigt sich allerdings erst im Vergleich. Es gibt Bereiche, in denen derselbe Apparat keine Sekunde zögert.

Weiter in Teil drei.

Schweden:

Die heute 19-jährige Natalie wurde verurteilt, nachdem sie 2025, damals 17, in einer privaten Gruppenchat mit rund 20 Teilnehmern vor einem Mann gewarnt hatte.

Dieser war 2022 (damals 17) wegen sexueller Belästigung/sexuellen Übergriffs gegen eine damals 13-jährige Freundin von Natalie verurteilt worden. Natalie hatte als Zeugin ausgesagt und der Freundin damals geholfen.

Der zentrale Grund laut Urteil: Die Information beruhe auf einem Ereignis vor ca. drei Jahren; das öffentliche Interesse sei daher nicht von erheblichem Gewicht, und die Weitergabe sei nicht gerechtfertigt. Dass sie wahr sei, sei für die Bewertung irrelevant:

Verurteilung als Minderjährige (Tatzeitpunkt) wegen schwerer Verleumdung, Zahlung von 30.000 SEK (2700 Euro) Schadensersatz an den Mann. Dazu muss sie ein Bußgeld von 5000 SEK bezahlen.

Als Erwachsene hätte sie zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden können.

https://www.expressen.se/nyheter/sverige/natalie-19-berattade-om-domd-sexbrottsling-doms-for-fortal-/

t.me/Rosenbusch

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Von Gert Ewen Ungar

Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik.

Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben", sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

Sollte sich der Verdacht erhärten und es sich tatsächlich um einen religiös motivierten Anschlag auf sexuelle Minderheiten handeln, wäre das die Folge einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von jenen Politikern aktiv unterstützt wurde, die nun in gestanzten Phrasen die Tat verurteilen. Die Frage, die sich angesichts des Attentats nämlich stellt, ist, ob das der deutschen und den westlichen Gesellschaften verordnete Konzept von Freiheit und Vielfalt im öffentlichen Raum überhaupt lebbar ist. Es ist es nicht, werde ich zeigen. Und das ganz unabhängig von Islam und mutmaßlicher islamistischer Täterschaft. Zuwanderung ist nur ein Aspekt der tragischen deutschen Konstellation, auf den sich nicht alles abschieben lässt und auf den man die aktuelle Tat nicht reduzieren sollte. Das würde zu kurz greifen.

Die Erfindung des Privaten

Eine der großen Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Gesellschaft des 18. Jahrhunderts war die Trennung von privat und öffentlich. Das Private wurde dem Einblick und dem Zugriff von außen entzogen. Sinnbildlich für diese Entwicklung steht die Etablierung des Boudoirs in den städtischen Wohnungen des Bürgertums. Das private Ankleidezimmer erlaubte Intimität, Nacktheit und Individualität, da es der Öffentlichkeit nicht zugänglich war. Es war ein Raum der persönlichen Freiheit.

Spätestens mit Beginn des laufenden Jahrhunderts wurden in westlichen Gesellschaften die Grenzen zwischen öffentlich und privat wieder aufgelöst. Das zuvor Private wurde in den öffentlichen Raum getragen. Der Vorgang wurde als Akt der Emanzipation und Befreiung geframt. Das Intime, Sexualität und sexuelle Orientierung wurden ins Scheinwerferlicht, auf die Straßen und die öffentlichen Plätze gezerrt. Die Gay Prides sind ein exemplarischer Ausdruck davon.

Die öffentliche Zurschaustellung des zuvor Privaten musste und muss zu Abwehrreaktionen führen – Verstörung, Ablehnung, Unverständnis, Zurückweisung, Entsetzen, Ekel. Das kann man moralisch verurteilen, ändern kann man es nicht. Vor diesen Abwehrreaktionen kann der Staat auch nicht schützen. Das Ausmaß an Toleranz, das eine umfassende und andauernde Veröffentlichung des Privaten gesellschaftlich einfordert, lässt sich nicht gesetzlich verordnen. Es lässt sich nicht staatlich durchsetzen, wenn man dem Gedanken der freiheitlichen Gesellschaft verpflichtet bleiben will. Versucht man es doch, führt die staatliche Verpflichtung zur Toleranz in den Autoritarismus. Das ist die aktuelle Entwicklung in der EU.

Das Private im Öffentlichen

Die Trennung von privat und öffentlich stellte einen zivilisatorischen Fortschritt dar. Sie ermöglichte das Ausleben von Individualität in einem begrenzten Rahmen und schuf gleichzeitig den öffentlichen Raum, in dem das Intime keinen Platz hatte und formale Regeln zu beachten waren, die ein Zusammenleben ohne Brüskierungen, ohne Impertinenz, ohne Verletzung der Gefühle anderer ermöglichen sollten. Das gelang sicherlich nicht immer, aber es gelang besser als heute.

Durch die Aufhebung der Grenzen zwischen privat und öffentlich wurde dieser Schutzmechanismus zerstört. Man muss die Impertinenz anderer ertragen – das ist die aktuelle Norm der Idee von gesellschaftlicher Freiheit in westlichen Gesellschaften. Die Gay-Prides sind Ausdruck dieses Aufzwingens von Privatheit. Sie lösen daher Abwehrreaktionen aus. Wer meint, diese Abwehrreaktionen ließen sich verbieten und kontrollieren, wird sich getäuscht sehen. Der Versuch, es dennoch zu tun, führt im Gegenteil in die Repression. Der Prozess der Entgrenzung des Privaten ist insgesamt ein zivilisatorischer Rückschritt.

Kehrt man im westlichen Teil Europas nicht zur Trennung von privat und öffentlich zurück, werden sich Anschläge auf die Zurschaustellung des Privaten verstetigen. Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, wird inzwischen ganz regelmäßig konstatiert. Darüber nachgedacht, warum das so ist, wird jedoch nicht. Man muss die Homophoben zur Toleranz zwingen, ist dagegen das einfältige Konzept, mit dem man dem Phänomen begegnen will. Auf diese Art wird sich das Problem nicht lösen lassen, sondern sich im Gegenteil verstetigen.

Verordnete Toleranz und der Weg in die Diktatur

Verstetigen werden sich damit auch die gestanzten Phrasen von Politikern, die eine Auflösung der Grenze von Privat und Öffentlich zur Freiheit verklären und diese Freiheit zur öffentlichen Selbstdarstellung unter einen besonderen Schutz stellen. Damit werden sich nicht nur die Anschläge, sondern auch die Abkehr von den Grundprinzipien demokratischer, bürgerlicher Gesellschaft befördern. Zugespitzt gesagt: Im Namen der Toleranz wird die EU zur Diktatur und die westeuropäischen Gesellschaften werden immer tiefer gespalten.

Wer dann noch Zuwanderung aus anderen Kulturen mit einem gänzlich anderen Wertesystem als Lösung für die wirtschaftspolitischen Versäumnisse hiesiger Politik fordert, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern rein destruktiv. Diese beiden Ansätze, die Aufhebung des Privaten einerseits und Zuwanderung aus anderen Gesellschaftssystemen andererseits, stehen diametral zueinander. Wer das will und fordert, hat die Absicht, die deutsche Gesellschaft zu zersetzen und zu fragmentieren. Die Widersprüchlichkeit ist schon nach kurzem Nachdenken offenkundig. Wer dennoch daran festhält, handelt daher vorsätzlich. Wer das tut, will den Druck auf den gesellschaftlichen Kessel erhöhen.

Der Anschlag auf Teilnehmer des Berliner CSD ist tragisch. Aber er fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis konkreter gesellschaftlicher Entwicklungen sowie konkreter Politik in Deutschland und der EU der letzten Jahrzehnte. Diese Entwicklung muss dringend einer Revision unterzogen werden, will man weitere Opfer vermeiden. Ob man das tatsächlich will – daran sind Zweifel angebracht. Vorerst bleibt daher nur, den Verletzten des Anschlags baldige Genesung, den Angehörigen Beileid, dem Attentäter eine gerechte Strafe zu wünschen.

Mehr zum Thema – Amokfahrt beim CSD: Ein Toter, 16 Verletzte – Fahrer flüchtig

https://de.rt.com/meinung/286935-wenn-private-oeffentlich-wird-zum/

Bundesregierung verweigert Antwort zu Nord-Stream-Vorwarnung

Dass die Bundesregierung die Antwort auf eine Frage aus dem Bundestag verweigert, ist ausgesprochen selten; im Regelfall wird zu Zeitverzögerungstaktiken und ausweichenden Antworten gegriffen. Am Freitag berichtete die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) jedoch genau das: Auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Anna Rathert wurde die Antwort vollständig verweigert.

Sie hatte schriftlich das Bundeskanzleramt gefragt:

"Trifft es zu, dass der damalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Hinweise ausländischer Nachrichtendienste über die bevorstehende Sprengung der Nordstream-Pipelines erhalten hat – und dass Deutschland dennoch keinerlei Vorsorgemaßnahmen ergriff?"

Das Bundeskanzleramt unter Leitung des künftigen CDU-Fraktionschefs Thorsten Frei antwortete, so die Zeitung, mit einem dreiseitigen Papier, in dem es begründete, warum es die Frage nicht beantworte. Nicht einmal zur Einsicht in der Geheimschutzstelle. Dort dürfen Abgeordnete die Antwort einsehen, aber weder Notizen machen noch die enthaltene Information weitergeben oder verwerten.

Das sei nicht möglich, heißt es in der Antwort, denn "die angefragten Inhalte beziehen sich auf die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten". Das Thema berühre "in besonders hohem Maß das Staatswohl". Die Auskunftsverweigerung sei aber "weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu verstehen".

Anna Rathert wunderte sich gegenüber der OAZ: "Hätte das Kanzleramt keine Informationen von ausländischen Diensten erhalten, wäre die schlichte Feststellung 'wir waren nicht vorab informiert' keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache." In anderen Fällen, wie bei dem Mord am iranischen General Soleimani im Jahr 2020, habe Berlin offen verneint, vorab informiert worden zu sein. Sie fordert eine "lückenlose Aufarbeitung".

Sie hatte sich in ihrer Frage auch auf Medienberichte über eine Warnung vor einem derartigen Anschlag bezogen. Das Wall Street Journal hatte bereits 2023 berichtet, dass die CIA europäische Dienste, auch den BND, über einen möglichen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines durch eine ukrainische Gruppe gewarnt habe. Später hatten der Spiegel und der Cicero berichtet, der BND habe derartige Warnungen von der CIA und dem niederländischen Nachrichtendienst AVID erhalten, das Kanzleramt habe sie aber als "Geschichten" abgetan.

Diese Berichte über eine ukrainische Täterschaft tauchten auf, nachdem die US-amerikanische Investigativlegende Seymour Hersh seine Recherchen über eine Sprengung durch die USA veröffentlicht hatte.

Ein Rechtsanwalt von Sergei Kosnetsow, dem ehemaligen ukrainischen Kommandeur, der der Sabotage angeklagt ist, sagte diese Woche gegenüber RT, die deutschen Behörden behandelten den Angriff auf die Pipelines als Kriegsverbrechen. "Es gibt ausreichend Grund für den Verdacht, dass die Sabotageakte auf Anweisung staatlicher ukrainischer Behörden stattfanden und von ihnen gesteuert wurden", heißt es laut Nicola Canestrini, einem italienischen Strafverteidiger, in der Klageschrift.

Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass ein ukrainisches Team mit einer kleinen, gemieteten Jacht die Sabotage ausgeführt hat. Russland wandte dagegen ein, eine derart komplizierte Operation hätte ohne westliche Unterstützung nicht ausgeführt werden können. Der russische Präsident Wladimir Putin verwies auf eine mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten.

Mehr zum Thema — Nord Stream: Die Lüge, die zu groß ist, um zu scheitern

https://de.rt.com/inland/286938-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nord/