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Sanktionsirrsinn: Spanien darf russische Löschhubschrauber gegen Waldbrände nicht einsetzen
Die Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden zurück. Das berichtet die spanische Internetzeitung Larazon. Spanien verfüge insgesamt über zehn Löschhubschrauber Kamov Ka-32, die wegen der Blockadehaltung Brüssels nicht gewartet werden können. Im Bericht werden die russischen Maschinen als die effektivsten in ihrem Gebiet bezeichnet.
Bemerkbar macht sich das Fehlen der Hubschrauber vor dem Hintergrund der im Norden des Landes wütenden Waldbrände. Diese hätten zuvor Jahrzehnte die nationalen Wälder geschützt. "Der Betriebsstillstand ist nicht auf Haushaltskürzungen zurückzuführen, sondern auf die strengen Sanktionen, die die Europäische Union nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verhängt hat", präzisiert die Zeitung.
Bericht zufolge verhindert die von Brüssel verhängte strenge Handelsblockade die Einreise von Fachtechnikern aus Moskau, die die vorgeschriebene Wartung durchführen müssten. Hinzu kommt, dass die für die Flugsicherheit notwendigen Ersatzteile nicht geliefert werden können. Ohne diese logistische Unterstützung dürfen die Flugzeuge im europäischen Luftraum nicht legal operieren, was eine immense Lücke bei den Einsatzteams hinterlässt, die an vorderster Front gegen die Brände kämpfen.
Als einzigartig wird die Fähigkeit des Hubschraubers Ka-32 bezeichnet, innerhalb von Sekunden mehr als 5.000 Liter Wasser abzuwerfen. Wie die Forstfachleute selbst versichern, seien die millimetergenaue Präzision und die Durchschlagskraft dieser zweirotorigen Fluggeräte vor Ort entscheidend für die Bekämpfung der Flammen.
Für die spanische Regierung kommt das Problem nicht überraschend. Die Regierung selbst hat offiziell eingeräumt, dass ihre Reaktionsfähigkeit bei der Brandbekämpfung aufgrund des erzwungenen Ausfalls der insgesamt acht Hubschrauber erheblich eingeschränkt ist. Nach Informationen von The Objective hat die Regierung keine Schritte in Brüssel unternommen, um eine technische Ausnahmegenehmigung zu erwirken, die den Einsatz der Kamov-Hubschrauber ermöglichen würde.
Die Fraktion "Sumar" und seit 2023 Koalitionspartner der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez reichte im Parlament sogar einen Antrag ein, in dem sie darauf drängte, die Aufhebung der Sanktionen ausschließlich für diese Notfallhubschrauber zu beantragen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, und die spanische Regierung hat die Forderung im vergangenen Jahr nicht an die EU-Institutionen weitergeleitet.
Die Sanktionstätigkeit auf EU-Ebene hat die mit den Löschdiensten beauftragten Unternehmen dazu gezwungen, ihre Flotten im Eiltempo umzustrukturieren. Pegasus, einer der wichtigsten privaten Betreiber, der für den Staat tätig war, hat bestätigt, dass die Kamov-Hubschrauber nicht mehr in seinem Einsatzkatalog aufgeführt sind, da es materiell und rechtlich unmöglich ist, sie unter Einhaltung der von der Zivilluftfahrtbehörde geforderten Garantien in der Luft zu halten.
Angesichts dieser Situation sahen sich die beteiligten Ministerien gezwungen, auf dem westlichen Markt nach dringenden Alternativen zu suchen. Allerdings weisen die verfügbaren alternativen Hubschrauber eine geringere Manövrierfähigkeit und deutlich höhere Kosten auf, wie laut Larazon die Regierungsquellen einräumen.
"EU hat Verstand verloren"
Auf diesen Umstand machte der französische Politiker und Vorsitzende der Partei "Patrioten" Florian Philippot im sozialen Netzwerk X aufmerksam und forderte ein Ende der antirussischen Sanktionen. Auch Frankreich und Spanien werden von heftigen Waldbränden heimgesucht. Er schrieb.
"Diese idiotischen Sanktionen sind definitiv ein echtes Problem, und zwar nicht für Russland, sondern für die europäischen Länder! Lasst es kursieren: Die Völker müssen wissen, wie die EU sie aus dummer russophober Ideologie opfert! Stoppt die Sanktionen!"
Die Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden zurück. Das berichtet die spanische Internetzeitung Larazon. Spanien verfüge insgesamt über zehn Löschhubschrauber Kamov Ka-32, die wegen der Blockadehaltung Brüssels nicht gewartet werden können. Im Bericht werden die russischen Maschinen als die effektivsten in ihrem Gebiet bezeichnet.
Bemerkbar macht sich das Fehlen der Hubschrauber vor dem Hintergrund der im Norden des Landes wütenden Waldbrände. Diese hätten zuvor Jahrzehnte die nationalen Wälder geschützt. "Der Betriebsstillstand ist nicht auf Haushaltskürzungen zurückzuführen, sondern auf die strengen Sanktionen, die die Europäische Union nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verhängt hat", präzisiert die Zeitung.
Bericht zufolge verhindert die von Brüssel verhängte strenge Handelsblockade die Einreise von Fachtechnikern aus Moskau, die die vorgeschriebene Wartung durchführen müssten. Hinzu kommt, dass die für die Flugsicherheit notwendigen Ersatzteile nicht geliefert werden können. Ohne diese logistische Unterstützung dürfen die Flugzeuge im europäischen Luftraum nicht legal operieren, was eine immense Lücke bei den Einsatzteams hinterlässt, die an vorderster Front gegen die Brände kämpfen.
Als einzigartig wird die Fähigkeit des Hubschraubers Ka-32 bezeichnet, innerhalb von Sekunden mehr als 5.000 Liter Wasser abzuwerfen. Wie die Forstfachleute selbst versichern, seien die millimetergenaue Präzision und die Durchschlagskraft dieser zweirotorigen Fluggeräte vor Ort entscheidend für die Bekämpfung der Flammen.
Für die spanische Regierung kommt das Problem nicht überraschend. Die Regierung selbst hat offiziell eingeräumt, dass ihre Reaktionsfähigkeit bei der Brandbekämpfung aufgrund des erzwungenen Ausfalls der insgesamt acht Hubschrauber erheblich eingeschränkt ist. Nach Informationen von The Objective hat die Regierung keine Schritte in Brüssel unternommen, um eine technische Ausnahmegenehmigung zu erwirken, die den Einsatz der Kamov-Hubschrauber ermöglichen würde.
Die Fraktion "Sumar" und seit 2023 Koalitionspartner der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez reichte im Parlament sogar einen Antrag ein, in dem sie darauf drängte, die Aufhebung der Sanktionen ausschließlich für diese Notfallhubschrauber zu beantragen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, und die spanische Regierung hat die Forderung im vergangenen Jahr nicht an die EU-Institutionen weitergeleitet.
Die Sanktionstätigkeit auf EU-Ebene hat die mit den Löschdiensten beauftragten Unternehmen dazu gezwungen, ihre Flotten im Eiltempo umzustrukturieren. Pegasus, einer der wichtigsten privaten Betreiber, der für den Staat tätig war, hat bestätigt, dass die Kamov-Hubschrauber nicht mehr in seinem Einsatzkatalog aufgeführt sind, da es materiell und rechtlich unmöglich ist, sie unter Einhaltung der von der Zivilluftfahrtbehörde geforderten Garantien in der Luft zu halten.
Angesichts dieser Situation sahen sich die beteiligten Ministerien gezwungen, auf dem westlichen Markt nach dringenden Alternativen zu suchen. Allerdings weisen die verfügbaren alternativen Hubschrauber eine geringere Manövrierfähigkeit und deutlich höhere Kosten auf, wie laut Larazon die Regierungsquellen einräumen.
"EU hat Verstand verloren"
Auf diesen Umstand machte der französische Politiker und Vorsitzende der Partei "Patrioten" Florian Philippot im sozialen Netzwerk X aufmerksam und forderte ein Ende der antirussischen Sanktionen. Auch Frankreich und Spanien werden von heftigen Waldbränden heimgesucht. Er schrieb.
"Diese idiotischen Sanktionen sind definitiv ein echtes Problem, und zwar nicht für Russland, sondern für die europäischen Länder! Lasst es kursieren: Die Völker müssen wissen, wie die EU sie aus dummer russophober Ideologie opfert! Stoppt die Sanktionen!"
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Die Problematik wird auf X besonders verfolgt. Auch der irische EU-Abgeordnete Nick Wallace gab seinen Senf dazu: "Die klugen Köpfe in Brüssel würden lieber zusehen, wie Spanien untergeht, als die notwendigen Ersatzteile aus Russland zu kaufen. Der EU geht es alles andere als gut..."
The brilliant minds in Brussels would rather see Spain burn than buy the necessary spare parts from Russia. The EU is not near well... https://t.co/k6ucuNwvit
— Mick Wallace (@wallacemick) July 26, 2026
250.000 Menschen von den Bränden betroffen
In den letzten Tagen hat sich die Lage in den Waldbrandgebieten in Frankreich und Spanien weiter zugespitzt. In beiden Ländern wurden bisher insgesamt mehr als 250.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Inzwischen wurden auch drei Vororte von Bordeaux evakuiert.
In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer habe "seinen Höhepunkt" erreicht und sei derzeit "nicht zu löschen", sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Rund um Madrid sind inzwischen mehr als 63.000 Menschen von den Brandschutzmaßnahmen betroffen: Sie wurden entweder in Sicherheit gebracht oder aufgefordert, in den Gebäuden zu bleiben.
Die Regierung rief den nationalen Notstand aus. Nach Angaben des Innenministeriums erschweren Winde mit Böen von bis zu 60 Kilometern pro Stunde die Löscharbeiten. Durch die Ausrufung des Notstands kann der Staat mehr Geld bereitstellen, und das Militär übernimmt die Einsatzleitung. Sánchez hatte von einer "dramatischen Situation" in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, dass vier Canadair-Flugzeuge nach Spanien entsandt werden und drei nach Frankreich.
Mehr zum Thema - Spanien: Feuerwehr kämpft gegen gigantischen Waldbrand in der Region Galicien
https://de.rt.com/europa/286934-sanktionsirrsinn-spanien-darf-russische-loeschhubschrauber-gegen-waldbraende-nicht-einsetzen/
The brilliant minds in Brussels would rather see Spain burn than buy the necessary spare parts from Russia. The EU is not near well... https://t.co/k6ucuNwvit
— Mick Wallace (@wallacemick) July 26, 2026
250.000 Menschen von den Bränden betroffen
In den letzten Tagen hat sich die Lage in den Waldbrandgebieten in Frankreich und Spanien weiter zugespitzt. In beiden Ländern wurden bisher insgesamt mehr als 250.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Inzwischen wurden auch drei Vororte von Bordeaux evakuiert.
In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer habe "seinen Höhepunkt" erreicht und sei derzeit "nicht zu löschen", sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Rund um Madrid sind inzwischen mehr als 63.000 Menschen von den Brandschutzmaßnahmen betroffen: Sie wurden entweder in Sicherheit gebracht oder aufgefordert, in den Gebäuden zu bleiben.
Die Regierung rief den nationalen Notstand aus. Nach Angaben des Innenministeriums erschweren Winde mit Böen von bis zu 60 Kilometern pro Stunde die Löscharbeiten. Durch die Ausrufung des Notstands kann der Staat mehr Geld bereitstellen, und das Militär übernimmt die Einsatzleitung. Sánchez hatte von einer "dramatischen Situation" in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, dass vier Canadair-Flugzeuge nach Spanien entsandt werden und drei nach Frankreich.
Mehr zum Thema - Spanien: Feuerwehr kämpft gegen gigantischen Waldbrand in der Region Galicien
https://de.rt.com/europa/286934-sanktionsirrsinn-spanien-darf-russische-loeschhubschrauber-gegen-waldbraende-nicht-einsetzen/
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Laurent Ozon (@LaurentOzon) on X
Espagne : des hélicoptères anti-incendie russes cloués au sol par les sanctions européennes
Depuis 2024, l’Espagne combat les feux de forêt sans ses hélicoptères Kamov Ka-32. Ces appareils russes, capables de larguer plus de 5 000 litres d’eau avec une grande…
Depuis 2024, l’Espagne combat les feux de forêt sans ses hélicoptères Kamov Ka-32. Ces appareils russes, capables de larguer plus de 5 000 litres d’eau avec une grande…
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Gerd Buurmann:
Mit über zwei Milliarden Muslimen auf der Welt und diversen Ländern, die nach der Scharia leben, ist der Islam eine der mächtigsten Ideologien der Welt. Der Islam ist kein Opfer. Der Islam erobert und herrscht. Im Namen des Islams werden weltweit und teilweise im staatlichen Auftrag brutale und unmenschliche Verbrechen begangen.
Überall auf der Welt gehen Muslime und ihre Verbündeten in Massen auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren. Warum gehen sie nicht in gleicher Stärke auf die Straße, wenn im Namen des Islams gemordet wird? Ist es etwa der islamische Glaube, dass Israel und Juden schlimmer sind, als in eine Gruppe unschuldiger Menschen zu fahren und sie zu töten?
Es ist leider immer wieder der Glaube an Allah, der den Hass befördert. Ob nun in der Gründungscharta der Hamas, auf Feierlichkeiten der Fatah, ob in Moscheen oder in Familien – überall wird immer und immer wieder dieser Hadith zitiert:
„Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden so lange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!‘“
Wenn Menschen zur Gewalt greifen, wenn sie morden und bei ihren Taten dann auch noch laut rufen, dass sie es für Allah und für den Islam tun, wenn sie also ihre Motivation laut herausschreien, dann glaube ich ihnen!
Mir ist es egal, was der Islam bedeutet. Ich will einfach nur, dass das Morden im Namen des Islams aufhört. Ich will, dass ich in Ruhe leben kann. Ich will, dass mir der Islam egal sein kann. Ich will, dass niemand Angst vor dem Islam haben muss.
Ich will nicht erklärt bekommen, was der Islam bedeutet. Ich will, dass Muslime, denen der Islam etwas bedeutet, dafür sorgen, dass jene Muslime, die den Islam nutzen, um zu morden, damit aufhören. Nicht ich muss zum Dialog gezwungen werden, sondern die Terroristen. Es ist der Islam, der zum Morden verwendet wird, nicht meine Kritik am Islam.
https://x.com/Buurmann/status/2081496607078404551
Mit über zwei Milliarden Muslimen auf der Welt und diversen Ländern, die nach der Scharia leben, ist der Islam eine der mächtigsten Ideologien der Welt. Der Islam ist kein Opfer. Der Islam erobert und herrscht. Im Namen des Islams werden weltweit und teilweise im staatlichen Auftrag brutale und unmenschliche Verbrechen begangen.
Überall auf der Welt gehen Muslime und ihre Verbündeten in Massen auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren. Warum gehen sie nicht in gleicher Stärke auf die Straße, wenn im Namen des Islams gemordet wird? Ist es etwa der islamische Glaube, dass Israel und Juden schlimmer sind, als in eine Gruppe unschuldiger Menschen zu fahren und sie zu töten?
Es ist leider immer wieder der Glaube an Allah, der den Hass befördert. Ob nun in der Gründungscharta der Hamas, auf Feierlichkeiten der Fatah, ob in Moscheen oder in Familien – überall wird immer und immer wieder dieser Hadith zitiert:
„Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden so lange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!‘“
Wenn Menschen zur Gewalt greifen, wenn sie morden und bei ihren Taten dann auch noch laut rufen, dass sie es für Allah und für den Islam tun, wenn sie also ihre Motivation laut herausschreien, dann glaube ich ihnen!
Mir ist es egal, was der Islam bedeutet. Ich will einfach nur, dass das Morden im Namen des Islams aufhört. Ich will, dass ich in Ruhe leben kann. Ich will, dass mir der Islam egal sein kann. Ich will, dass niemand Angst vor dem Islam haben muss.
Ich will nicht erklärt bekommen, was der Islam bedeutet. Ich will, dass Muslime, denen der Islam etwas bedeutet, dafür sorgen, dass jene Muslime, die den Islam nutzen, um zu morden, damit aufhören. Nicht ich muss zum Dialog gezwungen werden, sondern die Terroristen. Es ist der Islam, der zum Morden verwendet wird, nicht meine Kritik am Islam.
https://x.com/Buurmann/status/2081496607078404551
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Mit über zwei Milliarden Muslimen auf der Welt und diversen Ländern, die nach der Scharia leben, ist der Islam eine der mächtigsten Ideologien der Welt. Der Islam ist kein Opfer. Der Islam erobert und herrscht. Im Namen des Islams werden weltweit und teilweise…
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Khadija Patel hat den "British Citizen Award For Empowering Young Women" (Übersetzung: Britischer Bürgerpreis für die Stärkung junger Frauen) gewonnen.
https://www.theboltonnews.co.uk/news/26271121.bolton-pair-receive-honours-palace-westminster/
t.me/Rosenbusch
https://www.theboltonnews.co.uk/news/26271121.bolton-pair-receive-honours-palace-westminster/
t.me/Rosenbusch
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Die Tapete des deutschen Wahnsinns
Man muss sich dieses Bild wirklich langsam ansehen.
Drei fette Bücher voller „aushangpflichtiger Gesetze“ liegen da wie heilige Schriften der deutschen Bürokratie. Nicht in einem Ministerium. Nicht in einer Verwaltungshochschule. Nicht im Keller des Bundesarbeitsgerichts.
Nein.
In Wacken. Auf einem Musikfestival!
Dort, wo Menschen Gitarren stimmen, Bier zapfen, Bühnen aufbauen, Verträge unterschreiben, Kabel ziehen, Merch verkaufen, Currywurst ausgeben und irgendwie versuchen, für ein paar Tage kontrolliertes Chaos in ein funktionierendes Festival zu verwandeln.
Und mitten in diesem Schlamm, Schweiß, Bass und Bratfett liegt er: der deutsche Gesetzesaltar.
Aushangpflichtige Gesetze.
Handel, Gastronomie, Handwerk, Bau. Wahrscheinlich braucht man demnächst noch eigene Bände für „Headbangen unter Berücksichtigung der Halswirbelsäulenrichtlinie“, „Crowdsurfing im Lichte des Arbeitsschutzes“ und „Moshpitverhalten gemäß europäischer Stoßbewegungsverordnung“.
Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es aus einem Musikfestival nicht erst einmal eine Außenstelle des Amtsgerichts machen würde.
Die Idee dahinter ist natürlich großartig: Der Arbeiter, der gerade eine Bühne aufbaut, soll bei Bedarf kurz vom Gerüst steigen, den Staub von den Händen klopfen und sagen:
„Moment, bevor ich dieses Flightcase schiebe, möchte ich noch einmal die aushangpflichtigen Regelungen zur Gleichbehandlung, zum Arbeitsschutz, zum Mutterschutz und zur Arbeitszeit studieren.“
Klar.
Genau so läuft die Realität.
Der Techniker, der seit sechs Uhr morgens Kabel verlegt, setzt sich dann zwischen Bierkasten und Starkstromverteiler, schlägt Band 2 auf und vertieft sich in Gesetzestexte. Der Grillmeister liest beim Wenden der Bratwurst kurz das Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Bühnenbauer zitiert beim Aufbau des Traversensystems aus dem Arbeitszeitgesetz. Und der Musiker fragt vor dem Soundcheck:
„Entschuldigung, wo finde ich die aktuelle Fassung der aushangpflichtigen Gesetze für Gastgewerbe und Veranstaltungstechnik? Ich würde gern vor dem Solo meine Rechte und Pflichten reflektieren.“
Das ist so absurd, dass es schon wieder deutsch ist.
Natürlich ist Arbeitsschutz wichtig. Natürlich braucht es Regeln. Natürlich sollen Beschäftigte wissen, welche Rechte sie haben. Niemand will zurück in eine Welt, in der Menschen ohne Schutz auf Dächern herumturnen oder zwölf Stunden neben der Fritteuse kollabieren.
Aber Deutschland schafft es zuverlässig, aus einem sinnvollen Grundsatz ein Papiermonster zu bauen, das am Ende niemand liest, niemand versteht und niemandem konkret hilft.
Das ist der Kern des Problems.
Nicht die Regel an sich ist immer falsch.
Der Wahnsinn beginnt dort, wo der Staat glaubt, Sicherheit entstehe dadurch, dass man möglichst viele Vorschriften ausdruckt, bindet, auslegt, abheftet, nachweist, aktualisiert und im Zweifel noch einmal unterschreiben lässt, dass man sie theoretisch hätte lesen können, wenn man nicht gerade gearbeitet hätte.
Wir hängen Gesetze aus, damit alle informiert sind.
In Wahrheit hängen wir sie aus, damit im Schadensfall jemand sagen kann:
„Es lag doch da.“
Das ist keine Aufklärung.
Das ist Haftungsverlagerung mit Buchbindung.
Der Staat sagt nicht: Wir machen Regeln verständlich.
Er sagt: Hier sind 800 Seiten. Viel Glück.
Und wehe, du hast den falschen Band nicht in der richtigen Fassung am richtigen Ort. Dann kommt nicht etwa jemand und sagt: „Vielleicht ist dieses System ein wenig überdreht.“ Nein, dann kommt jemand mit Klemmbrett und prüft, ob der bürokratische Altar korrekt gedeckt war.
Deutschland verhindert sich nicht durch einen einzigen großen Fehler. Deutschland verhindert sich durch Millionen kleine Zettel, Verordnungen, Nachweise, Pflichtinformationen, Formblätter, Belehrungen, Aushänge und Dokumentationspflichten.
Ein Land, das alles regeln will, regelt irgendwann vor allem eines:
dass keiner mehr Lust hat, irgendetwas zu machen.
Man muss sich dieses Bild wirklich langsam ansehen.
Drei fette Bücher voller „aushangpflichtiger Gesetze“ liegen da wie heilige Schriften der deutschen Bürokratie. Nicht in einem Ministerium. Nicht in einer Verwaltungshochschule. Nicht im Keller des Bundesarbeitsgerichts.
Nein.
In Wacken. Auf einem Musikfestival!
Dort, wo Menschen Gitarren stimmen, Bier zapfen, Bühnen aufbauen, Verträge unterschreiben, Kabel ziehen, Merch verkaufen, Currywurst ausgeben und irgendwie versuchen, für ein paar Tage kontrolliertes Chaos in ein funktionierendes Festival zu verwandeln.
Und mitten in diesem Schlamm, Schweiß, Bass und Bratfett liegt er: der deutsche Gesetzesaltar.
Aushangpflichtige Gesetze.
Handel, Gastronomie, Handwerk, Bau. Wahrscheinlich braucht man demnächst noch eigene Bände für „Headbangen unter Berücksichtigung der Halswirbelsäulenrichtlinie“, „Crowdsurfing im Lichte des Arbeitsschutzes“ und „Moshpitverhalten gemäß europäischer Stoßbewegungsverordnung“.
Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es aus einem Musikfestival nicht erst einmal eine Außenstelle des Amtsgerichts machen würde.
Die Idee dahinter ist natürlich großartig: Der Arbeiter, der gerade eine Bühne aufbaut, soll bei Bedarf kurz vom Gerüst steigen, den Staub von den Händen klopfen und sagen:
„Moment, bevor ich dieses Flightcase schiebe, möchte ich noch einmal die aushangpflichtigen Regelungen zur Gleichbehandlung, zum Arbeitsschutz, zum Mutterschutz und zur Arbeitszeit studieren.“
Klar.
Genau so läuft die Realität.
Der Techniker, der seit sechs Uhr morgens Kabel verlegt, setzt sich dann zwischen Bierkasten und Starkstromverteiler, schlägt Band 2 auf und vertieft sich in Gesetzestexte. Der Grillmeister liest beim Wenden der Bratwurst kurz das Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Bühnenbauer zitiert beim Aufbau des Traversensystems aus dem Arbeitszeitgesetz. Und der Musiker fragt vor dem Soundcheck:
„Entschuldigung, wo finde ich die aktuelle Fassung der aushangpflichtigen Gesetze für Gastgewerbe und Veranstaltungstechnik? Ich würde gern vor dem Solo meine Rechte und Pflichten reflektieren.“
Das ist so absurd, dass es schon wieder deutsch ist.
Natürlich ist Arbeitsschutz wichtig. Natürlich braucht es Regeln. Natürlich sollen Beschäftigte wissen, welche Rechte sie haben. Niemand will zurück in eine Welt, in der Menschen ohne Schutz auf Dächern herumturnen oder zwölf Stunden neben der Fritteuse kollabieren.
Aber Deutschland schafft es zuverlässig, aus einem sinnvollen Grundsatz ein Papiermonster zu bauen, das am Ende niemand liest, niemand versteht und niemandem konkret hilft.
Das ist der Kern des Problems.
Nicht die Regel an sich ist immer falsch.
Der Wahnsinn beginnt dort, wo der Staat glaubt, Sicherheit entstehe dadurch, dass man möglichst viele Vorschriften ausdruckt, bindet, auslegt, abheftet, nachweist, aktualisiert und im Zweifel noch einmal unterschreiben lässt, dass man sie theoretisch hätte lesen können, wenn man nicht gerade gearbeitet hätte.
Wir hängen Gesetze aus, damit alle informiert sind.
In Wahrheit hängen wir sie aus, damit im Schadensfall jemand sagen kann:
„Es lag doch da.“
Das ist keine Aufklärung.
Das ist Haftungsverlagerung mit Buchbindung.
Der Staat sagt nicht: Wir machen Regeln verständlich.
Er sagt: Hier sind 800 Seiten. Viel Glück.
Und wehe, du hast den falschen Band nicht in der richtigen Fassung am richtigen Ort. Dann kommt nicht etwa jemand und sagt: „Vielleicht ist dieses System ein wenig überdreht.“ Nein, dann kommt jemand mit Klemmbrett und prüft, ob der bürokratische Altar korrekt gedeckt war.
Deutschland verhindert sich nicht durch einen einzigen großen Fehler. Deutschland verhindert sich durch Millionen kleine Zettel, Verordnungen, Nachweise, Pflichtinformationen, Formblätter, Belehrungen, Aushänge und Dokumentationspflichten.
Ein Land, das alles regeln will, regelt irgendwann vor allem eines:
dass keiner mehr Lust hat, irgendetwas zu machen.
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Wer einen Stand betreibt, braucht nicht nur Ware, Personal, Strom, Hygiene, Abrechnung, Versicherung, Genehmigung und Nerven. Er braucht offenbar auch eine juristische Bibliothek im Handgepäck.
Wer in Deutschland baut, verkauft, ausschenkt, ausstellt, spielt oder auch nur einen Pavillon aufstellt, bekommt nicht den Eindruck: Schön, dass du etwas auf die Beine stellst.
Er bekommt den Eindruck:
Schön, dass du dich freiwillig in unser Verwaltungsgebirge verirrt hast. Hier ist dein Rucksack voller Paragrafen.
Und dann wundern wir uns, warum alles langsamer wird. Warum Menschen keine Betriebe gründen. Warum Handwerker keine Mitarbeiter finden. Warum Veranstalter verzweifeln. Warum Vereine aufgeben. Warum kleine Unternehmen vor Bürokratie kapitulieren. Warum jeder nur noch fragt: Darf ich das überhaupt?
Ein freies Land fragt: Was willst du schaffen?
Deutschland fragt: Wo ist der Aushang?
Es ist diese tiefe deutsche Verwaltungsfrömmigkeit.
Die Überzeugung, dass ein Problem schon halb gelöst ist, wenn irgendwo ein Gesetzestext sichtbar herumliegt.
Als hätte der Paragraf eine magische Schutzwirkung. Wie Knoblauch gegen Vampire. Nur eben gegen Realität.
Dabei weiß jeder: Niemand liest diese Wälzer. Niemand arbeitet sicherer, weil drei Kilo Gesetzespapier auf dem Tisch liegen. Niemand wird kreativer, produktiver oder verantwortlicher, weil der Staat wieder einmal eine Pflicht geschaffen hat, die vor allem den Nachweis ihrer eigenen Existenz produziert.
Das ist Bürokratie in Reinform:
Sie hilft nicht.
Sie kontrolliert nicht wirklich.
Sie erklärt nichts verständlich.
Sie kostet Zeit.
Sie kostet Geld.
Sie kostet Nerven.
Und am Ende erklärt sie sich selbst für unverzichtbar.
Vielleicht müsste man die aushangpflichtigen Gesetze wirklich konsequent zu Ende denken.
Jeder Bauzaun wird von außen komplett mit Gesetzestext tapeziert. Jede Imbissbude bekommt einen Paragrafenvorhang. Jeder Bierstand eine kleine juristische Leseecke. Jeder Musiker muss vor dem Auftritt bestätigen, dass er die relevanten Vorschriften zur Arbeitszeit, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Lärmschutz, Gefährdungsbeurteilung, Datenschutz, Barrierefreiheit und emotionalen Nachhaltigkeit zur Kenntnis genommen hat.
Und wenn dann keiner mehr spielt, keiner mehr baut, keiner mehr ausschenkt und keiner mehr ausstellt, dann ist Deutschland endlich perfekt reguliert.
Still.
Aber perfekt reguliert.
Das Bild aus Wacken zeigt nicht einfach ein paar Bücher.
Es zeigt den deutschen Kernschaden: Wir misstrauen jedem, der etwas macht, und belohnen jeden, der es verwaltet.
Die einen bauen Bühnen.
Die anderen bauen Vorschriften.
Und am Ende steht Deutschland da, mit drei Ordnern auf dem Tisch, einem Festival im Hintergrund und der Frage, warum dieses Land immer schwerer vom Fleck kommt.
Die Antwort liegt nicht im Verborgenen.
Sie liegt aus.
Aushangpflichtig.
https://x.com/dummbrod/status/2081361718404383102
Wer in Deutschland baut, verkauft, ausschenkt, ausstellt, spielt oder auch nur einen Pavillon aufstellt, bekommt nicht den Eindruck: Schön, dass du etwas auf die Beine stellst.
Er bekommt den Eindruck:
Schön, dass du dich freiwillig in unser Verwaltungsgebirge verirrt hast. Hier ist dein Rucksack voller Paragrafen.
Und dann wundern wir uns, warum alles langsamer wird. Warum Menschen keine Betriebe gründen. Warum Handwerker keine Mitarbeiter finden. Warum Veranstalter verzweifeln. Warum Vereine aufgeben. Warum kleine Unternehmen vor Bürokratie kapitulieren. Warum jeder nur noch fragt: Darf ich das überhaupt?
Ein freies Land fragt: Was willst du schaffen?
Deutschland fragt: Wo ist der Aushang?
Es ist diese tiefe deutsche Verwaltungsfrömmigkeit.
Die Überzeugung, dass ein Problem schon halb gelöst ist, wenn irgendwo ein Gesetzestext sichtbar herumliegt.
Als hätte der Paragraf eine magische Schutzwirkung. Wie Knoblauch gegen Vampire. Nur eben gegen Realität.
Dabei weiß jeder: Niemand liest diese Wälzer. Niemand arbeitet sicherer, weil drei Kilo Gesetzespapier auf dem Tisch liegen. Niemand wird kreativer, produktiver oder verantwortlicher, weil der Staat wieder einmal eine Pflicht geschaffen hat, die vor allem den Nachweis ihrer eigenen Existenz produziert.
Das ist Bürokratie in Reinform:
Sie hilft nicht.
Sie kontrolliert nicht wirklich.
Sie erklärt nichts verständlich.
Sie kostet Zeit.
Sie kostet Geld.
Sie kostet Nerven.
Und am Ende erklärt sie sich selbst für unverzichtbar.
Vielleicht müsste man die aushangpflichtigen Gesetze wirklich konsequent zu Ende denken.
Jeder Bauzaun wird von außen komplett mit Gesetzestext tapeziert. Jede Imbissbude bekommt einen Paragrafenvorhang. Jeder Bierstand eine kleine juristische Leseecke. Jeder Musiker muss vor dem Auftritt bestätigen, dass er die relevanten Vorschriften zur Arbeitszeit, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Lärmschutz, Gefährdungsbeurteilung, Datenschutz, Barrierefreiheit und emotionalen Nachhaltigkeit zur Kenntnis genommen hat.
Und wenn dann keiner mehr spielt, keiner mehr baut, keiner mehr ausschenkt und keiner mehr ausstellt, dann ist Deutschland endlich perfekt reguliert.
Still.
Aber perfekt reguliert.
Das Bild aus Wacken zeigt nicht einfach ein paar Bücher.
Es zeigt den deutschen Kernschaden: Wir misstrauen jedem, der etwas macht, und belohnen jeden, der es verwaltet.
Die einen bauen Bühnen.
Die anderen bauen Vorschriften.
Und am Ende steht Deutschland da, mit drei Ordnern auf dem Tisch, einem Festival im Hintergrund und der Frage, warum dieses Land immer schwerer vom Fleck kommt.
Die Antwort liegt nicht im Verborgenen.
Sie liegt aus.
Aushangpflichtig.
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Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸 (@dummbrod) on X
Die Tapete des deutschen Wahnsinns
Man muss sich dieses Bild wirklich langsam ansehen.
Drei fette Bücher voller „aushangpflichtiger Gesetze“ liegen da wie heilige Schriften der deutschen Bürokratie. Nicht in einem Ministerium. Nicht in einer Verwaltungshochschule.…
Man muss sich dieses Bild wirklich langsam ansehen.
Drei fette Bücher voller „aushangpflichtiger Gesetze“ liegen da wie heilige Schriften der deutschen Bürokratie. Nicht in einem Ministerium. Nicht in einer Verwaltungshochschule.…
Allein in Berlin leben 2590 gewaltbereite Islam-Anhänger; mehr als 900 von ihnen gelten als Terror-orientiert.
Zu den größten Gruppen zählen 350 Salafisten und Anhänger von Hamas.
Bundesweit sind es 28.645 Islam-Anhänger und Terrorgefährder.
Die Moscheen - ist das der Schoß, aus dem das kriecht?
https://x.com/RolandTichy/status/2081631049755357419
Zu den größten Gruppen zählen 350 Salafisten und Anhänger von Hamas.
Bundesweit sind es 28.645 Islam-Anhänger und Terrorgefährder.
Die Moscheen - ist das der Schoß, aus dem das kriecht?
https://x.com/RolandTichy/status/2081631049755357419
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Roland Tichy (@RolandTichy) on X
Allein in Berlin leben 2590 gewaltbereite Islam-Anhänger; mehr als 900 von ihnen gelten als Terror-orientiert. Zu den größten Gruppen zählen 350 Salafisten und Anhänger von Hamas. Bundesweit sind es 28.645 Islam-Anhänger und Terrorgefährder. Die Moscheen…
Bastian Barucker:
Die «Tagebücher» von Dr. Anthony Fauci sind erschienen. Ein erster brisanter Fund zeigt, dass im Februar 2020 lediglich zwei der beteiligten Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung von Corona annahmen. Christian Drosten war bei diesem Telefonat anwesend.
https://x.com/SenRandPaul/status/2081093786185171131?s=20
https://x.com/BBarucker/status/2081718121610580348
Die «Tagebücher» von Dr. Anthony Fauci sind erschienen. Ein erster brisanter Fund zeigt, dass im Februar 2020 lediglich zwei der beteiligten Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung von Corona annahmen. Christian Drosten war bei diesem Telefonat anwesend.
https://x.com/SenRandPaul/status/2081093786185171131?s=20
https://x.com/BBarucker/status/2081718121610580348
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Senator Rand Paul (@SenRandPaul) on X
1/9 — My investigation uncovered that Anthony Fauci kept a diary.
What he wrote privately and what he told the country are two different stories.
Today I'm releasing his entries from December 2019 through December 2022. 🧵
What he wrote privately and what he told the country are two different stories.
Today I'm releasing his entries from December 2019 through December 2022. 🧵
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Nach dem Anschlag in Berlin: Die große Empörung der Heuchler, Taktiker und Nutznießer
Von Alexandra Nollok
Der blutige Anschlag auf die CSD-Parade am Samstag im Berliner Tiergarten füllt noch immer die Schlagzeilen. Es geht vor allem um Migrations- und Islamkritik, um Forderungen nach mehr Abschiebungen, Ausbürgerungen und härterer Staatsgewalt bis hin zu Fußfesseln und (längerer) Präventivhaft für mutmaßliche Gefährder. Letzteres kam vom CSU-Hardliner und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – demselben, der gerade die Rechtsberatung für homosexuelle Flüchtlinge abschaffen will und letztes Jahr ein Sonderregister für "queere" Menschen verlangte.
Worum es hingegen kaum geht, sind die Opfer: eine getötete Frau, 29 teils schwer verletzte Teilnehmer des Berliner Christopher Street Day. Und wenn doch, erscheinen die Opfer fast immer instrumentalisiert: für angebliche "westliche Werte", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" oder gar die "deutsche Kultur" – dies zuweilen von einer Seite, die Homosexuelle am liebsten in Umerziehungslager stecken würde. Die Ungereimtheiten, die man in ähnlicher Ausprägung bereits von anderen Fällen kennt, hinterfragt keiner.
Todesschüsse statt Wahrheit
Ein Rätsel drängt sich besonders auf: Warum hat das Sondereinsatzkommando der Polizei, bewaffnet bis an die Zähne und in voller Montur, den Tatverdächtigen Abdul B. erschossen und sich so des wichtigsten Zeugen entledigt? Weil er mit einem Messer auf sie losgegangen sei? Klar, das ist natürlich kein Spielzeug, sondern eine potenziell tödliche Waffe.
Vor Ort war aber keine überraschte Polizeistreife, sondern eine Truppe der deutschen Elitepolizei, ausgerüstet mit Waffen, Schilden und Schutzkleidung. Die hatte über Stunden die Gartenlaube in Berlin-Spandau observiert, in der sich der 21-jährige Tatverdächtige verschanzt hatte – für ein SEK-Kommando wohl genügend Zeit, den Zugriff recht präzise zu planen.
Dieses eine mutmaßliche Messer in der Hand des Verdächtigen soll also die gesamte taktische Finesse der Eliteeinheit auf die Alternative einer tödlichen Kugelsalve – Zeugen sprachen von sechs bis neun Schüssen – reduziert haben? Ein Schuss ins Bein oder den Arm hätte es nicht getan? B. war ja nicht nur tatverdächtig, sondern auch derjenige, der sich zu seinen Motiven, Kontakten und möglichen Helfern hätte äußern können.
Wieder mal "missglückte" Überwachung?
Darüber wird B. nichts mehr ausplaudern können. Und die Öffentlichkeit bekommt die praktische Kurzfassung vorgesetzt: Messer gezogen, erschossen, erledigt. Dabei stellen sich auch politische Fragen: Der wegen Körperverletzung und Raubes vorbestrafte Tatverdächtige stand nämlich unter Dauerbewachung.
Im Mai dieses Jahres wurde er zu einer 22-monatigen Jugendstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen des Vorwurfs der "Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat". Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah als erwiesen an, dass B. sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dem "Islamischen Staat" in Syrien hatte anschließen wollen.
Von November bis Mai saß er deshalb in Untersuchungshaft, kam aber nach dem Urteil trotzdem frei. Denn das Gericht überlegte, die Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen, während die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt und eine längere Haftstrafe gefordert hatte.
Erst Anfang dieses Monats durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tatverdächtigen. Laut Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Angeblich sei dabei nur eine "Spielzeugwaffe" gefunden worden. Kurzum: B. stand im Fokus der deutschen Behörden, ähnlich übrigens wie beispielsweise der Angreifer auf den Berliner Weihnachtsmarkt namens Anis Amri, der Ende 2016, wenige Tage nach der Tat auf der Flucht, ebenfalls erschossen worden war.
Nützlich für die Wahlen?
Von Alexandra Nollok
Der blutige Anschlag auf die CSD-Parade am Samstag im Berliner Tiergarten füllt noch immer die Schlagzeilen. Es geht vor allem um Migrations- und Islamkritik, um Forderungen nach mehr Abschiebungen, Ausbürgerungen und härterer Staatsgewalt bis hin zu Fußfesseln und (längerer) Präventivhaft für mutmaßliche Gefährder. Letzteres kam vom CSU-Hardliner und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – demselben, der gerade die Rechtsberatung für homosexuelle Flüchtlinge abschaffen will und letztes Jahr ein Sonderregister für "queere" Menschen verlangte.
Worum es hingegen kaum geht, sind die Opfer: eine getötete Frau, 29 teils schwer verletzte Teilnehmer des Berliner Christopher Street Day. Und wenn doch, erscheinen die Opfer fast immer instrumentalisiert: für angebliche "westliche Werte", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" oder gar die "deutsche Kultur" – dies zuweilen von einer Seite, die Homosexuelle am liebsten in Umerziehungslager stecken würde. Die Ungereimtheiten, die man in ähnlicher Ausprägung bereits von anderen Fällen kennt, hinterfragt keiner.
Todesschüsse statt Wahrheit
Ein Rätsel drängt sich besonders auf: Warum hat das Sondereinsatzkommando der Polizei, bewaffnet bis an die Zähne und in voller Montur, den Tatverdächtigen Abdul B. erschossen und sich so des wichtigsten Zeugen entledigt? Weil er mit einem Messer auf sie losgegangen sei? Klar, das ist natürlich kein Spielzeug, sondern eine potenziell tödliche Waffe.
Vor Ort war aber keine überraschte Polizeistreife, sondern eine Truppe der deutschen Elitepolizei, ausgerüstet mit Waffen, Schilden und Schutzkleidung. Die hatte über Stunden die Gartenlaube in Berlin-Spandau observiert, in der sich der 21-jährige Tatverdächtige verschanzt hatte – für ein SEK-Kommando wohl genügend Zeit, den Zugriff recht präzise zu planen.
Dieses eine mutmaßliche Messer in der Hand des Verdächtigen soll also die gesamte taktische Finesse der Eliteeinheit auf die Alternative einer tödlichen Kugelsalve – Zeugen sprachen von sechs bis neun Schüssen – reduziert haben? Ein Schuss ins Bein oder den Arm hätte es nicht getan? B. war ja nicht nur tatverdächtig, sondern auch derjenige, der sich zu seinen Motiven, Kontakten und möglichen Helfern hätte äußern können.
Wieder mal "missglückte" Überwachung?
Darüber wird B. nichts mehr ausplaudern können. Und die Öffentlichkeit bekommt die praktische Kurzfassung vorgesetzt: Messer gezogen, erschossen, erledigt. Dabei stellen sich auch politische Fragen: Der wegen Körperverletzung und Raubes vorbestrafte Tatverdächtige stand nämlich unter Dauerbewachung.
Im Mai dieses Jahres wurde er zu einer 22-monatigen Jugendstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen des Vorwurfs der "Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat". Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah als erwiesen an, dass B. sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dem "Islamischen Staat" in Syrien hatte anschließen wollen.
Von November bis Mai saß er deshalb in Untersuchungshaft, kam aber nach dem Urteil trotzdem frei. Denn das Gericht überlegte, die Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen, während die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt und eine längere Haftstrafe gefordert hatte.
Erst Anfang dieses Monats durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tatverdächtigen. Laut Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Angeblich sei dabei nur eine "Spielzeugwaffe" gefunden worden. Kurzum: B. stand im Fokus der deutschen Behörden, ähnlich übrigens wie beispielsweise der Angreifer auf den Berliner Weihnachtsmarkt namens Anis Amri, der Ende 2016, wenige Tage nach der Tat auf der Flucht, ebenfalls erschossen worden war.
Nützlich für die Wahlen?
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Und dann ist da noch der Zeitpunkt des Anschlags: In knapp acht Wochen, am 20. September, steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Am selben Tag soll Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag wählen, Sachsen-Anhalt bereits zwei Wochen zuvor. Und in Niedersachsen stehen am 13. September Kommunalwahlen an.
Ein etwaiger Zusammenhang mit diesen Terminen ist natürlich reine Spekulation. Auffällig ist die zeitliche Nähe dennoch: Amri war seinerzeit etwa neun Monate vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, wobei 13 Menschen getötet und knapp 70 weitere teils schwer verletzt worden waren. Der Täter hatte wie B. unter Beobachtung gestanden. In Magdeburg raste Taleb A. zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in den dortigen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen, darunter ein Kind, und verletzte mehr als 300 Menschen. Auch er war den Behörden bekannt.
Dass die Universität Frankfurt am Main erst kürzlich herausgefunden hat, dass Terroranschläge die Wahlergebnisse massiv beeinflussen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Und dass Geheimdienste nicht immer das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben, sollte man spätestens seit dem NSU-Komplex auf dem Schirm haben, denn immerhin gilt als erwiesen, dass V-Mann-Führer Andreas Temme bei einem der Morde in einem Internetcafé anwesend war – neben vielen anderen "Missgeschicken".
Man kann auf jeden Fall am Interesse des deutschen Staates zweifeln, bestimmte Verbrechen aufzuklären – vielleicht nur, um eigenes Fehlverhalten zu verschleiern, möglicherweise sogar, weil sie ihm zeitlich und politisch gerade gelegen kommen. Die Verwaltung eines Herrschaftssystems ist nun mal kein Job für sanftmütige Menschenrechtsfreunde, vor allem dann nicht, wenn man gerade neoliberalen Kahlschlag gegen die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung durchboxt.
Alle Politiker, die den deutschen Kapitalstandort gerade verwalten oder danach streben, hätten besser einfach geschwiegen zu diesem neuen Anschlag. Ihnen geht es nicht um die Opfer, nicht um Aufklärung, nicht um Deutschland (wovon die allermeisten Einwohner sowieso nichts besitzen), auch nicht um Rechte für irgendwen und schon gar nicht um die Sicherheit irgendwelcher Minderheiten.
Ich hätte da mal ein paar Fragen:
Also, das SEK erschießt den CSD-Tatverdächtigen bei der Festnahme in letzter Not ...
Stundenlange Observation, massive Übermacht, volle Ausrüstung – und am Ende trotzdem ein toter Verdächtiger? Ist das der neue Status quo deutscher Spezialeinheiten? Ein Spezialeinsatzkommando observiert über Stunden eine Gartenlaube in Berlin-Spandau, plant den Zugriff, bestimmt Zeitpunkt und Vorgehen und rückt schließlich mit jener personellen und technischen Überlegenheit an, die für besonders gefährliche Lagen vorgesehen ist.
Dann soll der 21-jährige B. mit seinem scharfen Messer auf die Einsatzkräfte losgegangen sein, woraufhin Schüsse fallen und der wichtigste Tatverdächtige stirbt. Und da soll man ernsthaft keine Fragen stellen?
Natürlich ist ein Messer kein Spielzeug, und natürlich kann ein Angreifer damit binnen Sekunden töten. Aber wir sprechen hier eben auch nicht von zwei überraschten Streifenbeamten in einem dunklen Hausflur, sondern von gut ausgebildeten, schwer geschützten und zahlenmäßig überlegenen Spezialkräften, die sich stundenlang auf genau diesen Zugriff vorbereiten konnten.
Und dann soll dieses eine Messer die gesamte taktische Kunst deutscher Elitepolizei augenblicklich auf die schlichte Alternative reduziert haben: entweder wir oder er? Schilde, Distanz, Blendmittel, Zugriffsteams, Schutzkleidung, präzise Planung – offenbar alles eindrucksvolles Zubehör, solange kein 21-Jähriger mit einem Messer auftaucht. Dann wird aus der Spezialeinheit binnen Sekunden eine Gruppe, der angeblich nur noch der tödliche Schuss bleibt.
Ein etwaiger Zusammenhang mit diesen Terminen ist natürlich reine Spekulation. Auffällig ist die zeitliche Nähe dennoch: Amri war seinerzeit etwa neun Monate vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, wobei 13 Menschen getötet und knapp 70 weitere teils schwer verletzt worden waren. Der Täter hatte wie B. unter Beobachtung gestanden. In Magdeburg raste Taleb A. zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in den dortigen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen, darunter ein Kind, und verletzte mehr als 300 Menschen. Auch er war den Behörden bekannt.
Dass die Universität Frankfurt am Main erst kürzlich herausgefunden hat, dass Terroranschläge die Wahlergebnisse massiv beeinflussen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Und dass Geheimdienste nicht immer das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben, sollte man spätestens seit dem NSU-Komplex auf dem Schirm haben, denn immerhin gilt als erwiesen, dass V-Mann-Führer Andreas Temme bei einem der Morde in einem Internetcafé anwesend war – neben vielen anderen "Missgeschicken".
Man kann auf jeden Fall am Interesse des deutschen Staates zweifeln, bestimmte Verbrechen aufzuklären – vielleicht nur, um eigenes Fehlverhalten zu verschleiern, möglicherweise sogar, weil sie ihm zeitlich und politisch gerade gelegen kommen. Die Verwaltung eines Herrschaftssystems ist nun mal kein Job für sanftmütige Menschenrechtsfreunde, vor allem dann nicht, wenn man gerade neoliberalen Kahlschlag gegen die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung durchboxt.
Alle Politiker, die den deutschen Kapitalstandort gerade verwalten oder danach streben, hätten besser einfach geschwiegen zu diesem neuen Anschlag. Ihnen geht es nicht um die Opfer, nicht um Aufklärung, nicht um Deutschland (wovon die allermeisten Einwohner sowieso nichts besitzen), auch nicht um Rechte für irgendwen und schon gar nicht um die Sicherheit irgendwelcher Minderheiten.
Ich hätte da mal ein paar Fragen:
Also, das SEK erschießt den CSD-Tatverdächtigen bei der Festnahme in letzter Not ...
Stundenlange Observation, massive Übermacht, volle Ausrüstung – und am Ende trotzdem ein toter Verdächtiger? Ist das der neue Status quo deutscher Spezialeinheiten? Ein Spezialeinsatzkommando observiert über Stunden eine Gartenlaube in Berlin-Spandau, plant den Zugriff, bestimmt Zeitpunkt und Vorgehen und rückt schließlich mit jener personellen und technischen Überlegenheit an, die für besonders gefährliche Lagen vorgesehen ist.
Dann soll der 21-jährige B. mit seinem scharfen Messer auf die Einsatzkräfte losgegangen sein, woraufhin Schüsse fallen und der wichtigste Tatverdächtige stirbt. Und da soll man ernsthaft keine Fragen stellen?
Natürlich ist ein Messer kein Spielzeug, und natürlich kann ein Angreifer damit binnen Sekunden töten. Aber wir sprechen hier eben auch nicht von zwei überraschten Streifenbeamten in einem dunklen Hausflur, sondern von gut ausgebildeten, schwer geschützten und zahlenmäßig überlegenen Spezialkräften, die sich stundenlang auf genau diesen Zugriff vorbereiten konnten.
Und dann soll dieses eine Messer die gesamte taktische Kunst deutscher Elitepolizei augenblicklich auf die schlichte Alternative reduziert haben: entweder wir oder er? Schilde, Distanz, Blendmittel, Zugriffsteams, Schutzkleidung, präzise Planung – offenbar alles eindrucksvolles Zubehör, solange kein 21-Jähriger mit einem Messer auftaucht. Dann wird aus der Spezialeinheit binnen Sekunden eine Gruppe, der angeblich nur noch der tödliche Schuss bleibt.
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Vielleicht war es ja tatsächlich so. Vielleicht war die Gefahr unmittelbar, die Entfernung gering und jede andere Reaktion zu langsam. Nur müsste genau das lückenlos belegt werden, statt der Öffentlichkeit die praktische Kurzfassung "Messer gezogen, geschossen, erledigt" vorzusetzen.
Denn mit B. starb nicht nur ein Tatverdächtiger, sondern auch derjenige, der zu Motiven, Kontakten, möglichen Helfern, behördlichen Erkenntnissen und übersehenen Warnzeichen hätte ausplaudern können.
Und dann drängt sich jene ausdrücklich unbelegte Verschwörungstheorie auf, die man eigentlich gar nicht denken möchte: War ein toter Verdächtiger am Ende womöglich bequemer als ein lebender, der hätte erzählen können, was Behörden wussten, was sie übersahen und wer politisch unangenehme Fragen hätte beantworten müssen?
Dafür gibt es natürlich keinen Beleg. Aber wer solche Spekulationen aus der Welt schaffen will, muss mehr liefern als Floskeln.
Wie groß war die Entfernung? Wie viele Schüsse fielen? Welche nicht tödlichen Mittel standen bereit? Gab es Aufnahmen? Und weshalb konnte ein stundenlang vorbereiteter SEK-Zugriff nur mit dem Tod des Gesuchten enden? Ist das wirklich der Status quo?
Mehr zum Thema – Mutmaßlicher CSD-Attentäter tot – Video soll SEK-Zugriff zeigen
https://de.rt.com/meinung/287092-nach-dem-anschlag-in-berlin-die-grosse-empoerung-der-heuchler-taktiker-und-nutzniesser/
Denn mit B. starb nicht nur ein Tatverdächtiger, sondern auch derjenige, der zu Motiven, Kontakten, möglichen Helfern, behördlichen Erkenntnissen und übersehenen Warnzeichen hätte ausplaudern können.
Und dann drängt sich jene ausdrücklich unbelegte Verschwörungstheorie auf, die man eigentlich gar nicht denken möchte: War ein toter Verdächtiger am Ende womöglich bequemer als ein lebender, der hätte erzählen können, was Behörden wussten, was sie übersahen und wer politisch unangenehme Fragen hätte beantworten müssen?
Dafür gibt es natürlich keinen Beleg. Aber wer solche Spekulationen aus der Welt schaffen will, muss mehr liefern als Floskeln.
Wie groß war die Entfernung? Wie viele Schüsse fielen? Welche nicht tödlichen Mittel standen bereit? Gab es Aufnahmen? Und weshalb konnte ein stundenlang vorbereiteter SEK-Zugriff nur mit dem Tod des Gesuchten enden? Ist das wirklich der Status quo?
Mehr zum Thema – Mutmaßlicher CSD-Attentäter tot – Video soll SEK-Zugriff zeigen
https://de.rt.com/meinung/287092-nach-dem-anschlag-in-berlin-die-grosse-empoerung-der-heuchler-taktiker-und-nutzniesser/
RT DE
Nach dem Anschlag in Berlin: Die große Empörung der Heuchler, Taktiker und Nutznießer
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf die Berliner CSD-Parade instrumentalisieren Politiker und Medien die Opfer rege nach ihrer jeweiligen Fasson. Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wieder ein staatlich rundum überwachter Angreifer, wieder von…
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Der Haftbefehl muss warten
https://egon-w-kreutzer.de/der-haftbefehl-muss-warten
✂️Am Ende des ersten Halbjahrs 2026 waren 170.000 Haftbefehle offen, die sich gegen 148.000 Personen richteten.
✂️Unter den rund 60.000 Insassen deutscher Gefängnis finden sich 28.000 Ausländer. Dies entspricht nicht dem Ausländeranteil in der Bevölkerung. Die Frage, ob das wohl schon immer so war, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Bis in die 70er-Jahre lag der Anteil von Ausländern unter den Strafgefangenen bei maximal 5 Prozent.
Ein erster spürbarer Anstieg war in den 80er und 90er Jahren zu beobachten, der sich weiter fortsetzte, um 2014 bei 24,4 Prozent zu landen.
✂️Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Inhaftierten von 24,4 auf 44,8 Prozent angestiegen.
✂️Ohne diesen Zuwachs wären nicht lediglich 10.000 Haftplätze frei, sondern 22.000. Das Personal der Haftanstalten wäre zumindest gut ausreichend – und die verstärkte Verfolgung von Haftbefehlen könnte dazu beitragen, den aufgestauten Berg offener Haftbefehle langsam aber sicher wieder abzubauen.
✂️Sollte man ausländische Straftäter nicht wirklich einfach abschieben?
Sollte man schon, hilft aber nichts. Die kommen doch postwendend zurück und beantragen wieder Asyl.
Da ist es im Sinne sparsamer Haushaltsführung tatsächlich das Beste, das mit den teuren Abschiebungen gar nicht erst anzufangen. Kümmern wir uns lieber um Wichtigeres.
https://egon-w-kreutzer.de/der-haftbefehl-muss-warten
✂️Am Ende des ersten Halbjahrs 2026 waren 170.000 Haftbefehle offen, die sich gegen 148.000 Personen richteten.
✂️Unter den rund 60.000 Insassen deutscher Gefängnis finden sich 28.000 Ausländer. Dies entspricht nicht dem Ausländeranteil in der Bevölkerung. Die Frage, ob das wohl schon immer so war, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Bis in die 70er-Jahre lag der Anteil von Ausländern unter den Strafgefangenen bei maximal 5 Prozent.
Ein erster spürbarer Anstieg war in den 80er und 90er Jahren zu beobachten, der sich weiter fortsetzte, um 2014 bei 24,4 Prozent zu landen.
✂️Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist der Anteil der ausländischen Inhaftierten von 24,4 auf 44,8 Prozent angestiegen.
✂️Ohne diesen Zuwachs wären nicht lediglich 10.000 Haftplätze frei, sondern 22.000. Das Personal der Haftanstalten wäre zumindest gut ausreichend – und die verstärkte Verfolgung von Haftbefehlen könnte dazu beitragen, den aufgestauten Berg offener Haftbefehle langsam aber sicher wieder abzubauen.
✂️Sollte man ausländische Straftäter nicht wirklich einfach abschieben?
Sollte man schon, hilft aber nichts. Die kommen doch postwendend zurück und beantragen wieder Asyl.
Da ist es im Sinne sparsamer Haushaltsführung tatsächlich das Beste, das mit den teuren Abschiebungen gar nicht erst anzufangen. Kümmern wir uns lieber um Wichtigeres.
Egon W. Kreutzer
Der Haftbefehl muss warten - egon-w-kreutzer.de
Populisten sind schnell dabei, Forderungen aufzustellen, die sich jedoch bei verständiger Würdigung als vollkommen unrealistisch darstellen. Dazu gehört die Forderung, Straftäter schnell aufzugreifen, schnell zu verurteilen und schnell in Haftanstalten zu…
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥WIE NGOSs UND PARTEIEN ZUSAMMENARBEITEN💥
Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten.
Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
Gründer der Agentur sind bestens vernetzt mit den Grünen bis ins EU-Parlament. Dazu sind sie in Klima und Umweltorganisationen tätig gewesen.
Wir sehen hier also Grüne die an die Grünen spenden und die natürlich auch möchten, das man die Grünen wählt.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten.
Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.
Gründer der Agentur sind bestens vernetzt mit den Grünen bis ins EU-Parlament. Dazu sind sie in Klima und Umweltorganisationen tätig gewesen.
Wir sehen hier also Grüne die an die Grünen spenden und die natürlich auch möchten, das man die Grünen wählt.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from Thomas
Ihr sicherer Computer, überall
Hinterlassen Sie keine Spuren am Computer
Wie Tails funktioniert:
https://tails.net/about/index.de.html
Hinterlassen Sie keine Spuren am Computer
Wie Tails funktioniert:
https://tails.net/about/index.de.html
Forwarded from Thomas
Ein kurioser Fall: Ein US-amerikanischer Staatsbürger wurde am Flughafen von Bundesbeamten befragt und sollte sein mit dem Betriebssystem GrapheneOS betriebenes Telefon herausgeben.
Nachdem die Beamten ihn damit bedroht hatten, das Telefon zu beschlagnahmen, gab der Besitzer einen Code ein, der alle Daten des Telefons löschte. Das ist eine Funktion des Betriebssystems, um im Notfall die eigene Privatsphäre zu schützen.
Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Beweismaterial gelöscht, ohne dass die Anklage weiß, welche Daten auf dem Telefon gespeichert waren.
https://www.techspot.com/news/113236-us-prosecutors-charge-atlanta-man-after-grapheneos-phone.html
Nachdem die Beamten ihn damit bedroht hatten, das Telefon zu beschlagnahmen, gab der Besitzer einen Code ein, der alle Daten des Telefons löschte. Das ist eine Funktion des Betriebssystems, um im Notfall die eigene Privatsphäre zu schützen.
Nun wird ihm vorgeworfen, er habe Beweismaterial gelöscht, ohne dass die Anklage weiß, welche Daten auf dem Telefon gespeichert waren.
https://www.techspot.com/news/113236-us-prosecutors-charge-atlanta-man-after-grapheneos-phone.html
TechSpot
US prosecutors charge Atlanta man after GrapheneOS phone wipes itself during airport search
The case centers on Tunick's use of GrapheneOS, an open-source operating system that works on Google Pixel phones and lets users enter a passcode to wipe a...
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt fünf Prozent?
Von Dagmar Henn
Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.
Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.
Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern würden ‒ nicht durch die inhaltliche Stärke oder Überzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine Änderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen.
Dabei war diese Wahlhürde ursprünglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht für die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine Fünf-Prozent-Hürde vorgesehen ‒ es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.
In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer Länder in Europa derartige Klauseln eingeführt. Das betrifft selbstverständlich nur die Länder, die ein Verhältniswahlrecht haben, und nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.
Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese Hürde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Phänomen der "Volkspartei" beigetragen hat ‒ das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals großen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bevölkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast völlige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.
Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei großen Vertretungskörperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinderäte gibt es meist eine natürliche Grenze ‒ bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind fünf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag sähe das natürlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite "Schrumpfkur" nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspräche einer natürlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl wären damit das BSW, die FDP, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, Bündnis Deutschland und die ÖDP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent hätten noch BSW und FDP überschritten.
Das absolute Chaos wäre auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und womöglich wäre der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas höher als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der Wähler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die Wähler eher ausgeprägte Persönlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verlässlichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben ‒ weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.
Von Dagmar Henn
Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.
Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.
Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern würden ‒ nicht durch die inhaltliche Stärke oder Überzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine Änderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erwähnten Kommunalwahlen.
Dabei war diese Wahlhürde ursprünglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht für die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine Fünf-Prozent-Hürde vorgesehen ‒ es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.
In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer Länder in Europa derartige Klauseln eingeführt. Das betrifft selbstverständlich nur die Länder, die ein Verhältniswahlrecht haben, und nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.
Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese Hürde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Phänomen der "Volkspartei" beigetragen hat ‒ das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals großen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bevölkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast völlige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.
Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei großen Vertretungskörperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinderäte gibt es meist eine natürliche Grenze ‒ bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind fünf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag sähe das natürlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite "Schrumpfkur" nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspräche einer natürlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl wären damit das BSW, die FDP, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, Bündnis Deutschland und die ÖDP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent hätten noch BSW und FDP überschritten.
Das absolute Chaos wäre auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und womöglich wäre der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas höher als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der Wähler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die Wähler eher ausgeprägte Persönlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verlässlichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben ‒ weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.
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Ins Spiel gebracht hat die Absenkung der Hürde der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der einst von der CSU vorgeschlagen worden war. Ihm assistiert, angesichts der aktuellen Umfragen nicht wirklich eine Überraschung, der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Was gleich ein Alarmsignal auslöst: Nachdem diese Regel in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesverfassung ist (anders als zum Beispiel in Bayern), kann sie durch eine einfache Mehrheit im Landtag geändert werden, was theoretisch über eine Sondersitzung noch vor den am 20. September anstehenden Landtagswahlen möglich wäre.
Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgewählten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die Äußerungen von Papier und Willingmann tatsächlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Manöver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesländern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls bräuchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP würde schon aus schierem Eigeninteresse dafür stimmen.
Was allerdings davon abhängt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da müsste sich eine prospektive Mehrheit für dieses Manöver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft hängt.
Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die Fünf-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen zurückwies ‒ ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament über keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung "nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig" sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen dürfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter tätig war.
Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament saßen. Die Partei, die ihr Ende herbeiführte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, verschärft durch die Brüningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu stützen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren wäre durch eine Prozenthürde für das Parlament verändert worden.
Auch die Umstände ihrer Einführung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit "Lehren aus Weimar" zu tun gehabt hätte. Die Westalliierten hatten 1949 schon längst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich "Westbindung" genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann womöglich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland glücklicherweise dennoch entronnen ist.
Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Brüning die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Machtübergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die "demokratischen Parteien".
Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgewählten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die Äußerungen von Papier und Willingmann tatsächlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Manöver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesländern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls bräuchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP würde schon aus schierem Eigeninteresse dafür stimmen.
Was allerdings davon abhängt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da müsste sich eine prospektive Mehrheit für dieses Manöver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft hängt.
Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die Fünf-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen zurückwies ‒ ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament über keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung "nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig" sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen dürfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter tätig war.
Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament saßen. Die Partei, die ihr Ende herbeiführte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, verschärft durch die Brüningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu stützen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren wäre durch eine Prozenthürde für das Parlament verändert worden.
Auch die Umstände ihrer Einführung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit "Lehren aus Weimar" zu tun gehabt hätte. Die Westalliierten hatten 1949 schon längst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich "Westbindung" genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann womöglich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland glücklicherweise dennoch entronnen ist.
Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Brüning die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Machtübergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die "demokratischen Parteien".
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