🎙Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rundtisch der Botschaften zur Regelung der Situation um die Ukraine, Moskau, 12. September 2024

🔸Russischsprachige, ethnische Russen, die in der Ukraine leben, stellen eine der am stärksten diskriminierten Gruppen dar. Sie sind jedoch nicht die einzigen Betroffenen. Ebenfalls diskriminiert werden Weißrussen und Ukrainer, die Russisch sprechen wollen. Zu diesen Gruppen gesellen sich zahlreiche Armenier, Juden, Griechen und Angehörige anderer nationaler Minderheiten.

🔸In den letzten Jahren wurden Gesetze verabschiedet, die es verbieten, Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten oder sie in nahezu allen Lebensbereichen zu verwenden. Russische Sprache wird aus Fernsehsendungen und Radiosendungen verdrängt, russischsprachige Literatur aus Bibliotheken entfernt und zerstört. Für die Nutzung anderer Sprachen als Ukrainisch im öffentlichen Raum drohen Geldstrafen, und nicht selten führen solche Maßnahmen zu Entlassungen am Arbeitsplatz.

🔸Nationalistische Übergriffe, oft verbunden mit Gewalt, sind keineswegs selten. All diese Maßnahmen richten sich mit besonderer Härte gegen die russische nationale Minderheit. Dies steht in scharfem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung, die den russischen und anderen nationalen Minderheiten eigentlich alle ihre Rechte garantiert – einschließlich des Rechts auf Bildung, Sprache, Kultur und weitere grundlegende Freiheiten.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine

🗣 " Die Begeisterung, mit der Ursula von der Leyen den „Kreuzzug“ gegen russische Energieimporte in die EU fortsetzt, deutet darauf hin, dass sich die neue EU-Kommission, unterstützt von den russophobsten Mitgliedstaaten, auch weiterhin vor allem von den Interessen Washingtons leiten lassen will.".
 
@RusBotschaft
 
#Sacharowa #Energieimporte #EU #Russland

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit Deutschlandfunk am 17. September

📋 Zu den früheren Verhandlungsinitiativen

🗣 Eine Eskalation konnte noch vor einigen Jahren verhindert werden. Das waren nicht wir, die die Friedensverhandlungen abgebrochen haben bzw. dem Kiewer Regime verboten haben, die schon fertigen Papiere zu unterzeichnen. Ich meine (die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in) „Istanbul“, natürlich im Frühjahr 2022, wo das Papier, das von der Ukraine stammte, praktisch eine Grundlage für die Verhandlungen war. Das haben wir sofort gesagt. Wir waren damit einverstanden, auf dieser Grundlage zu verhandeln. Das wurde paraphiert von den entsprechenden Kollegen aus der Delegation von Kiew. Aber leider kamen irgendwelche Vertreter der westlichen Länder, die Kiew gesagt haben, das es so nicht geht.

🗣 Kiew ist nicht selbstständig in seinen Handlungen. Mehr noch, wenn wir nochmals in die Geschichte einblicken, haben wir im Dezember 2021 verschiedene Papiere verteilt – an die amerikanischen Kollegen, an die NATO und an die OSZE – mit unseren Vorschlägen, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.

🔗 Das Interview im Wortlaut.

@RusBotschaft

#Ukraine #Verhandlungen #Frieden

⚡️ Die antirussische Politik der Europäischen Union im Energiebereich.
Wem nutzt das?

🔹 Der Beschluss der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor einzustellen, und die einseitigen umfassenden EU-Sanktionen gegen russische Energieunternehmen wirken sich negativ auf die Stabilität der globalen Energiemärkte aus.

🔹 Häufig läuft diese Politik den Interessen der EU-Mitglieder selbst zuwider. Das zeigt sich u. a. im fehlenden Interesse der EU-Kommission, den Transit des russischen Erdgases über die Ukraine nach 2024 zu verlängern, und das ungeachtet dessen, dass diese Maßnahme offenkundig negative Folgen für Österreich und die Slowakei haben wird. Dass die Interessen der Energiesicherheit Wiens und Bratislawas unverhohlen missachtet werden, zeigt auch das Verbot, russisches Erdöl über den Südstrang der Druschba-Erdölleitung in diese Länder zu transitieren. Die Bitten Ungarns und der Slowakei, diesbezüglich Konsultationen mit Kiew und der EU-Kommission einzuleiten, werden demonstrativ nicht weiter verfolgt. Ähnlich werden auch die meisten EU-Kandidatenländer behandelt, die mit der Verheißung «einer ungetrübten Zukunft in der europäischen Staatenfamilie» zur Aufgabe der bestehenden und für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit mit Russland gezwungen werden. Die EU-Kommission ist jedoch nicht im Stande, konkrete Vorschläge hinsichtlich einer realistischen ökonomischen Alternative zu dieser Kooperation zu formulieren.

🔹 Die antirussische Politik der Europäischen Union im Energiebereich schadet sowohl den EU-Mitgliedern als auch Drittstaaten, insbesondere den Entwicklungsländern. Die kurzsichtigen Maßnahmen der EU führen zur Eskalation der globalen Energiearmut. Infolge der von Brüssel gefassten Beschlüsse sinkt die Erschwinglichkeit von Energieträgern für die Entwicklungsländer. Ein frisches Beispiel dafür bietet das im Juni verabschiedete 14. Sanktionspaket der EU, das ein Verbot für den Reexport des russischen LNG über die EU-Häfen in Drittstaaten einführt. Die Beschränkungen gelten jedoch nicht für den Import des russischen LNG in die EU selbst.

🔹 Während die EU eine „grüne“ Agenda priorisiert, die einen beschleunigten und perspektivisch kompletten Ausstieg aus der fossilen Energie vorsieht, hat sie kein Interesse an großen Investitionen in Kohlen- und Wasserstoffprojekte. Es besteht das Risiko, dass die dafür geschaffene Infrastruktur in Zukunft zu «stranded assets» werden könnte. Eine im April veröffentlichte Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse (PIC) für den Energiesektor (gemeinsame energiepolitische Initiativen mit Drittstaaten, die die EU-Förderung beantragen können) umfasst fast keine Projekte aus dem Gassektor, weder der Südliche Gaskorridor noch die Transkaspische Gasleitung werden dort erwähnt.

🔹 Bedenklich ist auch die Beharrlichkeit, mit der Brüssel weltweit Projekte im Bereich des grünen Wasserstoffs als Alternative zu konventionellen Energieträgern anbietet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU dadurch Bedingungen für per se unrentable Produktionsstätten schaffen will, um die eigene Dominanz auf diesem im Entstehen begriffenen Markt zu sichern.

📍 Der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission, Baqytschan Saghyntajew, traf am Sitz der EAWU mit dem Generalsekretär der Indian Ocean Rim Association (IORA), Salman Al-Farisi, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen von beiderseitigem Interesse im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sowie die Erörterung vielversprechender Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EAWU und der IORA.

🌐 Baqytschan Saghyntajew betonte, dass die Eurasische Wirtschaftskommission eine verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen anstrebe. Er zeigte sich überzeugt, dass eine intensivere Kooperation zwischen den beiden Verbänden die wirtschaftliche Vernetzung nicht nur auf dem eurasischen Kontinent, sondern auch global fördern könne.

Ein besonders vielversprechendes Potenzial wurde im Dialog zwischen Unternehmen beider Organisationen gesehen, um die Wirtschaftsbeziehungen der Mitgliedsländer weiter zu stärken.

🤝 Als Ergebnis der Gespräche einigten sich Baqytschan Saghyntajew und Salman Al-Farisi darauf, die Arbeitskontakte aufrechtzuerhalten und die Grundlage für zukünftige enge Geschäftsbeziehungen zu schaffen.

@RusBotschaft

#Wirtschaft #EAWU #Eurasien

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit Deutschlandfunk am 17. September

📋 Zu den Zielen der Sondermilitäroperation

🗣 Wir haben in erster Linie das Ziel, die russische Bevölkerung und die russischsprachige Bevölkerung der östlichen Regionen Ukraine zu schützen, was die westlichen Länder während der Verhandlungen zur Realisierung des Minsker Abkommens nicht gemacht haben, das unter anderem auch Deutschland und Frankreich als Co-Sponsoren mitunterzeichnet haben.

🗣 Diese acht Jahre lang hat Kiew gegen die eigene Bevölkerung in diesen Regionen militärisch gekämpft. Es gab – soviel ich weiß – aus verschiedenen Quellen 14.000 bis 15.000 Opfer. Aber keine Aufmerksamkeit seitens unserer westlichen Kollegen. Wie sollen wir das auch einschätzen?

🗣 Es gab keine Vorwärtsbewegung seitens der Ukraine im Sinne der Realisierung dieses Abkommens, das zugleich schon zu dieser Zeit als Resolution des UN-Sicherheitsrates abgesegnet wurde. Das war schon ein völkerrechtliches Papier. Mehr noch, diese acht Jahre wurden dazu genutzt, um die Ukraine mit der militärisch-technischen Infrastruktur zu sättigen und entsprechende militärisch-technische Anlagen der NATO-Verbündeten dort zu stationieren. Das war eine weitere Herausforderung für unsere Sicherheit.

🗣 Die Situation ist, glaube ich, viel ernsthafter als in den Zeiten des Kalten Krieges. Da gab es zwei Polen und Regeln, die beide Seiten eingehalten haben. Jetzt sehen wir seitens unserer westlichen Partner, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Die Ukraine wird gesättigt mit allen möglichen Waffen. Es geht um einen Wettbewerb, wer am meisten gibt. Es war früher überhaupt nicht die Rede von Panzern. Jetzt sehen wir deutsche Panzer auch auf dem russischen Gebiet, in den Grenzregionen.

🗣 Ich sage nicht, dass Deutschland ein Kriegsgegner ist, aber Deutschland steht klar auf der Seite der Ukraine.

🔗 Das Interview im Wortlaut.

@RusBotschaft

#Deutschland #Ukraine

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit Deutschlandfunk am 17. September

📋 Zum deutsch-russischen Verhältnis

🗣 Wir haben in diesen Jahrzehnten gemeinsam mit den deutschen Politikern – mit den vernünftigen deutschen Politikern – die Weitsicht haben, ein unikales Netzwerk der bilateralen Beziehungen aufgebaut. Absolut unikal in allen Bereichen, egal was Sie nennen: Wirtschaft – ganz zu schweigen von der Energie – Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaften. Das kann, glaube ich, kaum ein westliches Land feiern lassen.

🗣 Aber jetzt ist auf Wunsch der deutschen Seite alles auf Eis gelegt. Das ist sehr bedrückend. Denn diese Annäherung erfolgte auf der Grundlage der historischen Aussöhnung nach dem Krieg, in dem wir 27 Millionen Menschen verloren haben. Das war kein leichter Schritt, diese Aussöhnung diesen Weg zu ebnen. Und trotzdem haben wir diesen Weg geebnet. Wir haben so viel gemacht für diese Annäherung und für die strategische Partnerschaft, für das gegenseitige Zusammenwirken in allen Bereichen, für die Vereinigung Deutschlands.

🔗 Das Interview im Wortlaut.

@RusBotschaft

#Deutschland #Russland