👊🏼🇺🇸Ein viral gegangenes Video zeigt, wie mehrere Protestler in Kalifornien Fahrzeuge der Einwanderungsbehörde mit Steinen bei einer Razzia bewerfen.

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Zahl der insolventen Firmen in Deutschland steigt erneut

Bei den Regelinsolvenzen habe es im Juni einen Anstieg um 2,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat gegeben, teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben mit. Im April gab es 2125 Unternehmensinsolvenzen – 11,5% mehr als vor einem Jahr und laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der höchste April-Wert seit elf Jahren.

Besonders viele Insolvenzen gab es in den Branchen Verkehr und Lagerei sowie im Bau- und Gastgewerbe. Gründe für die Pleiten sind unter anderem die schwache Nachfrage seitens der Konsumenten und steigende Kosten etwa für Energie und Bürokratielasten. Der Anstieg war zum Teil erwartet worden, nachdem die staatliche Unterstützung aus der Coronapandemie ausgelaufen war.

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Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Die für den gestrigen Freitag im Bundestag geplante Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht, die geplatzt ist, soll nun verschoben werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, dass die Abstimmung in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags nachgeholt wird – und damit nach der Sommerpause, also im September.

„Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten“, so Klöckner. Sollte eine Fraktion allerdings eine neue Kandidatur einbringen wollen, müsste über diese zuvor nochmals der Richterwahlaussschuss entscheiden.

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😳„Focus“ rechnet mit ARD wegen Prioritäten bei Berichterstattung ab

Der Journalist Josef Seitz hat in der sogenannten „Freitagsabrechnung“ des „Focus“ es „gewagt“, die ARD zu kritisieren. Und zwar dafür, welche Prioritäten der Sender bei seiner Berichterstattung setzt. So drehte sich vieles am Sonntag bei der „Tagesschau“ um die Parade zum Christopher Street Day in Köln. „Aber: Ist das wirklich die wichtigste Meldung, die mir mehr als zwei Minuten lang zu Beginn der Hauptnachrichten angeboten wird?“, fragt der Autor.

Erst dann ging es um die BRICS in Brasilien sowie die Ankündigung von Elon Musk, eine eigene Partei zu gründen. „Es wäre wunderbar, wenn wir in einer Welt lebten, in der ein Christopher Street Day das wichtigste Ereignis wäre. Die Welt ist nicht so. Leider“, schließt Seitz. Da laufe die ARD Gefahr, dem Publikum eine Art Pippi-Langstrumpf-Journalismus vorzusetzen: „Ich mach‘ mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt.“

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❌Dobrindt gegen AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab und bezeichnet dieses als einen „grundfalschen Weg“. Der Minister kommentierte auch die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch, dass ein Verbotsverfahren der AfD kommen müsse. Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“

Ein Verbotsverfahren bediene zudem das Opferrollen-Narrativ der AfD getreu dem Motto: „Schaut mal her, die etablierten Parteien wollen sich mit uns politisch gar nicht mehr auseinandersetzen. Jetzt kommen sie, um uns juristisch zu bekämpfen.“ Das werde in Teilen der Bevölkerung zu noch mehr Polarisierung führen. „Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten.“

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Weidel: Man wollte „knalllinke Richterinnen“ in Deutschland durchwinken

Im Pressestatement der AfD-Bundestagsfraktion zur Richterwahl im Bundestag, die schlussendlich abgesagt wurde, hat die AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass sie einen solchen Koalitionsstreit vorhergesagt habe. So etwas komme raus, „wenn man unter dem Deckmäntelchen des Schweigens als Unionsfraktion knalllinke Richterinnen durchwinken möchte“, so Weidel. Das habe man in Hinterzimmern ausgemacht.

Man wolle die Gewaltenteilung in Deutschland beschädigen. Diese lebe davon, „dass die Bürger Vertrauen in unsere Institutionen haben“. Dieses sei aber am Freitag erschüttert worden.

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Von wegen Personalmangel: Anwärter beklagen langes Warten auf Rückmeldung bei Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe von aktuell rund 50.000 auf etwa 200.000 Reservisten aufstocken. Doch für zusätzliche Bewerber fehlt der Truppe offenbar die Kapazität. Die Folge: Nach der Bewerbung ist erst einmal Warten angesagt, was eine Geschichte eines Freiwilligen beweist.

Der „Bild“-Leser Torsten Dillenburg aus Bonn hat Anfang der 2000er als Zeitsoldat bei der Luftwaffe gedient und beschloss nun, sich als Reservist bei der Truppe zu melden. Zusätzlich ist er in Vollzeit in der IT tätig. Doch auch nach sieben Monaten ist seine Bewerbung keinen Schritt weitergekommen. Die Sicherheitsüberprüfung sei bis jetzt nicht erfolgt, so Dillenburg. Auch seine Dienstuniform habe er nicht erhalten. Der Ex-Soldat: „Das ist ärgerlich. Ich höre ähnliche Geschichten aber auch von anderen Anwärtern.“

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🗓❗️Grüne fordern Bundestags-Sondersitzung für Wahl von #BrosiusGersdorf

Das vorläufige Scheitern der #Richterwahl habe dem Bundesverfassungsgericht, den drei Kandidaten und auch dem Parlament massiv geschadet, sagte die #Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im ZDF. Sie sprach vom Eindruck der fehlenden Fähigkeit, ohne die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen. „Dafür trägt Jens #Spahn die Verantwortung“, sagte sie über den Unionsfraktionsvorsitzenden.

Haßelmann bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, für die Wahl schon kommende Woche in einer Sondersitzung des Bundestages einen Neuanlauf vorzunehmen. „Wir wollen doch keine Hängepartie über den ganzen Sommer“, sagte sie. Am Freitag ist der Bundestag eigentlich in die parlamentarische Sommerpause gestartet.

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SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen

Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die #SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der Kandidatin Frauke #BrosiusGersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von #CDU und #CSU zu stellen, um deren Bedenken aus dem Weg zu räumen, schreibt die „Bild am Sonntag“.

Die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion war den Angaben zufolge bei einer am Freitagabend einberufenen Videokonferenz der SPD-Fraktion vom Fraktionschef Matthias Miersch unterbreitet worden. Zuvor hatte er auf seiner Website betont, dass die SPD an der Nominierung der Jura-Professorin festhalten werde.

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„El Hotzo“ muss wegen Trump-Post vor Gericht

Ein Witz mit Folgen: Ex-rbb-Mitarbeiter Sebastian Hotz alias „#ElHotzo“ kommt wegen Äußerungen zum Attentat auf US-Präsident Donald #Trump vor Gericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm Belohnung und Billigung von Straftaten vor. Am 23. Juli soll vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen ihn beginnen, wie eine Sprecherin den Medien mitteilte.

Hotz geriet damit im Juli 2024 in die Schlagzeilen. Im Netz kursierten damals Screenshots von Posts des Comedians auf X vom Wochenende nach dem Attentat auf den späteren US-Präsidenten Trump, in denen er einen Bezug zwischen einem letzten Bus und Trump („leider knapp verpasst“) herstellte. Die rbb beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Hotz.

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🛣🚘 Lange Staus nach Polen wegen Grenzkontrollen befürchtet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen #Grenzkontrollen nach #Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf der dpa.

Das Bundesinnenministerium prüft mit der Bundespolizei eine Lösung, damit es weniger Verkehrsbehinderungen wegen der deutschen Kontrollen gibt. Roßkopf hält flexiblere Kontrollen für sinnvoll.

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