Merz warnt vor Folgen der US-Zölle für deutsche Wirtschaft

Ein von US-Präsident Donald #Trump angedrohter Zollsatz von 30% „würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“, sagte Bundeskanzler Friedrich #Merz im ARD. „Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintenanstellen, denn das würde alles überlagern.“

Er setze sich „wirklich intensiv“ dafür ein, bis zu der von Trump gesetzten Frist am 1. August „eine Lösung hinzubekommen“, sagte Merz. Ziel sei es, „dafür zu sorgen, dass eben diese Zölle in dieser Größenordnung nicht kommen“. Voraussetzung dafür sei die Geschlossenheit in der #EU und ein „vernünftiger Gesprächsfaden zum amerikanischen Präsidenten“.

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#Richterwahl: SPD will Kandidatur von Brosius-Gersdorf nicht zurückziehen

In einem Instagram-Post hat sich die Bundestagsfraktion der #SPD erneut klar hinter die Kandidatur der Juristin Frauke #BrosiusGersdorf gestellt. „Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation“, heißt es in der Beschreibung des Posts.

Dazu postete die Bundestagsfraktion ein Gruppenfoto, das wohl Geschlossenheit demonstrieren soll. Die Botschaft ist klar: Die SPD will trotz der gescheiterten Abstimmung im Bundestag an Brosius-Gersdorf festhalten.

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Putin gibt Einblicke in Entstehung seiner historischen Münchner Rede

Russlands Präsident Wladimir #Putin hat gegenüber Medien in #Moskau erklärt, er habe seine von den Mitarbeitern vorbereitete Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 im Flugzeug komplett aufs Neue geschrieben. Er wollte vermitteln, dass #Russland entweder unabhängig und souverän sein werde, oder es höre auf, zu existieren. Der Präsident räumte ein, er habe damals auf ein Umdenken des Westens gehofft, aber die Rede sei nicht gehört worden.

Putin war der erste russische Staatschef, der an der Münchner Konferenz teilnahm. Zu Beginn seiner Rede sagte er, die Konferenz biete ihm die Gelegenheit, einmal ohne „diplomatische Rücksichten“ zu sagen, was er denke.

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Weidel: Merz vertritt Interessen „seines eigenen Portemonnaies“

Die AfD-Chefin Alice Weidel hat dem Kanzler Friedrich Merz in einem Interview mit dem Sender AUF1 vorgeworfen, eine Lobbyarbeit zu betreiben und die Interessen „seines eigenen Portemonnaies“ zu verfolgen. Merz mache sich inzwischen die nächsten Aufsichtsratposten klar, erklärte Weidel mit Blick auf die Lobby-Vergangenheit des Kanzlers.

Die Politikerin erinnerte daran, dass er sich mit seinem „Lobbyisten-Geld“ einen Privatjet beschafft habe. Merz gehe es darum, seine Position in der Politik auszunutzen. Das sei zutiefst verwerflich. Laut Weidel vertritt Merz eindeutig nicht die Interessen des deutschen Volkes.

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Transgender-Gerüchte: Brigitte Macron geht gegen Freisprüche in Gerichtsverfahren vor

Die französische First Lady hat Revision gegen den Freispruch zweier Frauen eingelegt, die sie als Trans-Person bezeichnet hatten. Wie der Sender „Franceinfo“ unter Berufung auf ihren Anwalt meldete, wird der Fall nun vor dem Kassationsgericht verhandelt.

Dem Bericht zufolge hatten die beiden Angeklagten – die Journalistin Natacha Rey und die YouTuberin Amandine Roy – die Behauptung im Internet verbreitet. Das Pariser Berufungsgericht hatte die Frauen diese Woche überraschend freigesprochen, obwohl ein Urteil aus September 2024 in erster Instanz noch Geldstrafen in Höhe von 13.500 Euro verhängt hatte.

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Deutschland steuert auf Verschärfung des Fachkräftemangels zu

Einer aktuellen Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge könnten im Jahr 2028 rund 768.000 Stellen unbesetzt bleiben, weil es an qualifiziertem Personal fehlt. 2024 lag diese Zahl noch bei durchschnittlich 487.000.

„Hauptgrund ist der demografische Wandel. Viele Menschen gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand“, sagt Studienautor Jurek Tiedemann der „Welt“. „Wenn wir es nicht schaffen, den Mangel abzufedern, wird das künftig für noch mehr Menschen im Alltag spürbar sein.“

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Fall in Frankreich – Häftling gelingt Flucht in Tasche

In #Frankreich ist ein Häftling aus einem Gefängnis in der Nähe von #Lyon geflohen, indem er sich bei der Entlassung seines Zellengenossen in dessen großen Wäschesack versteckt hat. Die französische Strafvollzugsbehörde erklärte am Samstag, der Mann habe „die Entlassung seines Mithäftlings genutzt, um sich in seinem Gepäck zu verstecken und zu entkommen“.

Der Sender BFMTV berichtete, der 20-jährige französische Staatsbürger sei am Freitag aus dem Gefängnis Corbas geflohen, was erst 24 Stunden später auffiel. Er saß nach Behördenangaben wegen mehrerer Vergehen in Haft. Am Montagmorgen sei der Mann jedoch beim Verlassen eines Kellers in einer Ortschaft in Südfrankreich gefasst worden.

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