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Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide erheblich gestiegen

Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 neue Fälle eingegangen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein besonders hoher Anstieg war demnach in Niedersachsen zu verzeichnen.

Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, die Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Caroline Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen. Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres.

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❌Linke stellt sich gegen Beschluss zu Diätenerhöhung

Vor Jahren hat der Bundestag die automatische Erhöhung der Diäten beschlossen. In diesem Jahr sollen es 606 Euro mehr im Monat sein. Die Linke positioniert sich nun gegen einen für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss. Dieser würde schon zum 1. Juli zu einer Erhöhung der Bezüge von 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Weitere automatische Anhebungen würden in den nächsten Jahren der Legislatur folgen. „Wir finden, das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei.“ Nach seinen Angaben steht ein entsprechender Beschluss nach kurzer Debatte für Donnerstag auf der Tagesordnung.

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💥🔔 Köln: Größte Evakuierung seit 1945 wegen Bombenfund

Am Mittwoch müssen in #Köln etwa 20.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen – die größte Evakuierungsaktion der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Grund sind drei amerikanische Weltkriegsbomben, die am Montag entdeckt wurden. Dabei geht es um zwei 20-Zentner-Bomben und eine 10-Zentner-Bombe.

Der Sperrbereich umfasst die gesamte Altstadt sowie zentrale Einrichtungen von Köln: Museen wie das Museum Ludwig und das Wallraf-Richartz-Museum, die Kölnmesse, den Musical Dome, die Philharmonie, Teile der Stadtverwaltung, neun Schulen, Kitas, 58 Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie die RTL-Zentrale. Zudem werden drei Rheinbrücken gesperrt und der Bahnhof Köln-Messe/Deutz, ein Krankenhaus und zwei Pflege- und Altenheime geräumt.

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Trump verkündet Rekordaufrüstung der US-Streitkräfte

US-Präsident Donald Trump hat eine beispiellose Beschleunigung der amerikanischen Aufrüstung angekündigt. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er nach Gesprächen mit Militärführern, die US-Armee sei stärker als je zuvor. Gleichzeitig würden die Waffenbestände in bisher nie dagewesener Geschwindigkeit aufgestockt.

Trump betonte, dass die USA nun über die stärkste Streitmacht in ihrer Geschichte verfügten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden müssten.

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AfD nicht zugelassen – Gericht erklärt Wahl in Saarland für ungültig

Im Juni 2024 hat der Regionalverband Saarbrücken die AfD von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen, weil die Partei aufgrund eines internen Streits zwei Wahllisten eingereicht hatte. Man begründete dies damit, dass eine Mehrfachbewerbung nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht Saarbrücken beschloss aber, dass der Ausschluss der AfD nicht rechtens war – und erklärte die Wahl für ungültig.

Vor Gericht argumentierte die AfD, dass nur die erste Liste gültig gewesen sei, während die zweite Liste wegen eines Verstoßes gegen das Wahlrecht ungültig sei. Dieser Argumentation folgte das Gericht. Es habe kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen, sondern nur ein zulassungsreifer Vorschlag, der zur Wahl hätte gestellt werden müssen.

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‼️🇺🇦 Bürgergeld-Lücke: Ukraine-Flüchtlinge profitieren länger als geplant

Im Koalitionsvertrag hatten #CDU/#CSU und #SPD vereinbart, dass alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr rückwirkend #Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen war geplant, dass sie nach einem „Rechtskreiswechsel“ wie Asylbewerber behandelt werden und weniger Stütze erhalten.

Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II nötig. Doch laut der „Bild“ hat die neue Regierung den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum künftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld. In der Koalition gibt es laut der Zeitung nun Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung wegen der Komplexität überhaupt möglich ist.

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🇵🇱🇩🇪 #Polen: Proteste vor deutscher Botschaft gegen Regierungschef Tusk

In Warschau hat die Bewegung „Verteidigung der Grenzen“ vor der deutschen Botschaft protestiert und den Rücktritt von Ministerpräsident Donald #Tusk gefordert. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „#Deutschland! Hol deinen Lakaien nach #Berlin zurück!“ und forderten Reparationen statt Einwanderung.

Die Protestierenden warfen Deutschland und der EU vor, massiv in die polnische Politik eingegriffen zu haben. In Reden betonten sie den Wunsch nach nationaler Souveränität und kritisierten Tusk als Marionette ausländischer Interessen. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten trotz ausländischer Einmischung den Willen der Polen zur Freiheit, so die Aktivisten.

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Baerbocks neuer Top-Posten: „Sie hat es nicht verdient“

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges übt auf „WeltTV“ scharfe Kritik an der Wahl von Annalena #Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung. Er bezeichnete das Verfahren als reine Formsache und warf der ehemaligen Außenministerin vor, die ursprünglich nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmid mit unfairen Methoden aus dem Rennen gedrängt zu haben.

Jörges kritisierte auch die Affäre um tausende afghanische Flüchtlinge, die mit gefälschten Papieren und offenbar mit Duldung des Auswärtigen Amtes eingereist seien. Unter den Aufgenommenen seien auch Islamisten und Scharia-Gelehrte, so Jörges. Der Journalist forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild der Visa-Affäre um Joschka Fischer.

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Trump-Regierung will Fokus von Ukraine auf Asien verlagern — Bericht

Die US-Administration unter Präsident Donald #Trump will laut einem Bericht des Portals „Axios“ ihren außenpolitischen Fokus von der #Ukraine auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität mit #China. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte erst am Wochenende in Singapur vor einer möglichen „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion Taiwans durch China gewarnt.

Die Ukraine befindet sich dem Bericht zufolge in einer schwierigen Lage, da Washington und europäische Länder sich weigern, kurzfristig zusätzliche Luftabwehrsysteme zu liefern. Die geplante strategische Neuausrichtung könnte die ohnehin angespannte Sicherheitslage in Europa weiter destabilisieren.

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⚡️Streitpunkt Migration: Regierung in den Niederlanden geplatzt Geert #Wilders verlässt die niederländische Regierungskoalition. Das hat der rechtsgerichtete Politiker auf X bestätigt. Damit ist die Regierung in den Niederlanden zerbrochen. Hintergrund ist…
Neuwahl nach Koalitionsbruch in den Niederlanden

In den #Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick #Schoof mit, nachdem der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König seinen Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.

Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.

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Bundespolizei führt Ansprechpersonen für „LSBTIQ“-Themen ein

Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen. Der Fokus soll dabei auf der Unterstützung von Trans-Personen liegen. Wie es in einer Rahmenanweisung heißt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden.

Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“. Die Aufgaben der neuen Ansprechpersonen umfassen die „Einzelfallberatung für Mitarbeitende“, die „Unterstützung der zuständigen Bereiche bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ sowie die „themenbezogene Beratung und Unterstützung der Fachbereiche“.

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🥊 Geschlechtstest bestätigt: Boxer Khelif fix ein Mann

Ein geleaktes Testergebnis der Box-Weltmeisterschaften 2023 bestätigt, dass Imane #Khelif biologisch männlich ist. Der US-Journalist Alan Abrahamson veröffentlichte auf der Website von „3 Wire Sports“ den medizinischen Bericht, der bei dem Boxer einen „männlichen Karyotyp“ bescheinigt und ihn als „abnormal“ einstuft.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Abrahamson das Olympische Komitee (IOC) auf entsprechende Warnungen hingewiesen. Nun enthüllte er die vollständigen Ergebnisse eines Tests, der im März 2023 in Neu-Delhi an dem Boxer durchgeführt worden war, was letztlich zur Disqualifikation Khelifs im selben Jahr führte. Die Veröffentlichung erfolgte kurz nach der Ankündigung des internationalen Boxverbandes World Boxing, Geschlechtstests einzuführen.

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USA erhöhen im Zollstreit Druck auf Handelspartner — Frist bis morgen

Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen Länder ihre besten Angebote für die Verhandlungen vorlegen. Das geht aus dem Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervor, das der Agentur „Reuters“ vorliegt.

Die Vorschläge sollen demnach in Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft gemacht werden. Dabei soll es neben Angeboten zu Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Innerhalb weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten.

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🇨🇳🛸 China kann 500.000 FPV-Drohnen monatlich produzieren – in Kriegszeiten sogar bis zu 700.000

Die сhinesische Volksbefreiungsarmee hat drei groß angelegte Militärübungen mit Drohnenschwärmen durchgeführt. Medienberichten zufolge war dies in der vergangenen Woche ein zentrales Gesprächsthema zwischen ausländischen Partnern der USA und amerikanischen Regierungsvertretern auf einem Forum in Singapur.

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🐘🇹🇭 Riesen-Gourmet: Elefant plündert thailändischen Supermarkt!

Ein Elefant hat in Thailand einen ungewöhnlichen Supermarkt-Raubzug unternommen! In der Provinz Nakhon Ratchasima stapfte das kolossale Tier namens Plai Biang Lek einfach in einen Convenience-Store, schnappte sich mehrere Packungen Reis-Cracker - und machte sich aus dem Staub. Ohne einen Baht zu bezahlen!

Ein virales Video zeigt den Snack-Dieb bei seinem Raubzug. Der Markt liegt nur wenige Kilometer vom Khao-Yai-Nationalpark entfernt, wo Elefanten regelmäßig auf solche „Futtertouren“ gehen. Plai Biang Lek ist in der Region bereits als echter Ladenhüter bekannt. Immer wieder macht der Rüsselprofi Jagd auf Leckereien.

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#EXKLUSIV Gaslieferungen aus Russland verbieten: Ein geopolitisches Gas-Kabarett – Experte für Wirtschaft und Finanzen

Nicht nur die EU kauft trotz Sanktionen russisches Gas. Auch im ukrainischen Parlament war zu hören, dass selbst die Ukraine über die TurkStream-Pipeline Gas bezieht. Obwohl Kiew selbst eine Verlängerung des Gasliefervertrags über sein Territorium nach Europa abgelehnt hat.

Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefvolkswirt der Goldvorsorge in Dubai und Autor, der Frage nach, warum sich die Ukraine wirtschaftlich so unvernünftig verhält. Spielen politische Überlegungen eine Rolle oder Russophobie? „Das nennt man den politischen Widerstand, den die Ukraine macht. Natürlich auch Schauspielerei, damit die Restwelt es sieht“, so der österreichische alternative Top-Journalist.

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