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Iran greift Israel erneut mit Raketen an – Haifa hart getroffen

Der Iran habe weitere ballistische Raketen abgefeuert, teilte das israelische Militär mit. Luftabwehrsysteme seien im Einsatz, um die Geschosse abzufangen. In mehreren Gegenden des Landes gab es den Angaben nach Raketenalarm. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten wurde angewiesen, in Schutzräume zu gehen.

In der Küstenstadt Haifa wurden bei dem Angriff Medienberichten zufolge mindestens 17 Menschen verletzt. Demnach wurde ein Regierungsgebäude getroffen, das unter anderem das Innenministerium beherbergt. Ein iranischer Militärsprecher erklärte, die Angriffe zielten auf militärische und industrielle Einrichtungen in Israel ab.

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CDU scheitert bei Ausschussbesetzung – und greift AfD an

Ein weiterer Anlauf, um zwei Landtagsausschüsse in Thüringen zu besetzen, ist erneut ins Wasser gefallen. Die CDU schlug Kandidaten für die Gremien vor, die für die Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte zuständig sind – die AfD lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Da für die Besetzung dieser Ausschüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags in Erfurt erforderlich ist, ist eine Besetzung ohne Zustimmung der AfD nicht zu erreichen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, attackierte die AfD danach und warf der Partei vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben.

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🇷🇺📈 Putin: Russlands Rüstungsindustrie beschleunigt Produktion

Präsident Wladimir #Putin hat beim St. Petersburger Wirtschaftsforum #SPIEF2025 die gestiegene Dynamik der russischen Rüstungsindustrie hervorgehoben. Die Betriebe hätten nicht nur ihre Produktionskapazitäten deutlich gesteigert, sondern auch erfolgreich neue Waffensysteme entwickelt, so der Präsident. Zudem sei geplant, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit russlandfreundlichen Ländern auszubauen.

Putin warb gleichzeitig für eine engere Verzahnung militärischer und ziviler Industriezweige. Besonders effektiv seien Unternehmensstrukturen, die beide Bereiche vereinen. Die traditionelle Trennung zwischen Rüstungs- und Zivilunternehmen müsse dort überwunden werden, wo technologische Synergien möglich sind.

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Wehrbeauftragter des Bundestages schließt Rückkehr zur #Wehrpflicht nicht aus Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags Henning #Otte soll es in #Deutschland wieder eine Wehrpflicht geben. Zumindest, wenn es nicht gelinge, schnell genügend freiwillige…
Klingbeil: Es wird keine Rückkehr zur alten #Wehrpflicht geben

Vizekanzler und Finanzminister, Lars #Klingbeil, schließt aus, dass alle jungen Männer eines Jahrgangs in #Deutschland eingezogen werden, denn der Koalitionsvertrag setze auf Freiwilligkeit. Das sagte er gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Dabei fügte Klingbeil hinzu, die Voraussetzungen für ein „verpflichtendes Einziehen“ sollten trotzdem geschafften werden.

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2400 Afghanen wollen nach Deutschland — Klagewelle gegen Bundesregierung startet

Wie viele #Afghanen aus Pakistan noch nach #Deutschland geflogen werden, werden am Ende nicht die Bundesregierung, sondern insbesondere Gerichte entscheiden. Denn am Freitag werden laut dem „Focus“ 25 Afghanen Klagen beim Verwaltungsgericht #Berlin einreichen.

Dabei handelt es sich um die Fälle von Menschen, die in Pakistan mit einer Zusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entweder auf ihre Visa für Deutschland oder letzte Schritte in der Sicherheitsüberprüfung warten. Diese werden aber wegen des fehlenden Personals in Islamabad nicht bearbeitet.

Derzeit sind die Einreisen aus den Aufnahmeprogrammen ausgesetzt. Die Kläger befinden sich deshalb wie knapp 2400 anderen Afghanen in einer Zwischenwelt: In Pakistan bleiben können sie nicht, dort droht die Abschiebung.

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#SPD drängt auf sofortige Einreise von Afghanen — Minister prüfen Widerrufe von Zusagen

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck in der #Afghanen-Frage: Außenpolitiker Hakan Demir hat die sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusagen gefordert. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben."

Gleichzeitig prüfen Außenminister Johann #Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf der Zusagen. Laut „Focus“ argumentiert die Regierung, dass bei unvollständigen Verfahren, wie etwa fehlenden Sicherheitsinterviews, kein einklagbarer Verwaltungsakt vorliegt. Dies könnte die Widerrufe bei dem Bundesaufnahmeprogramm ermöglichen.

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🌋💥 Italien: Starker Ausbruch des Ätna löst Erdrutsche aus Am Vulkan Ätna auf Sizilien hat ein heftiger Explosionsausbruch Erdrutsche aus vulkanischer Asche und Lava ausgelöst, berichten lokale Medien. Experten vermuten als Ursache den teilweisen Einsturz…
Neue Eruption des Ätna: Experten lösen hohe Warnstufe für Luftverkehr aus

Auf #Sizilien hat der #Ätna, der aktivste Vulkan Europas, am Donnerstag wieder seine Asche und Lava kilometerweit in den Himmel geschleudert. Die Wolke erreichte laut dem italienischen Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) eine Höhe von etwa 6000 Metern.

Zunächst galt für den Flugverkehr die höchste Alarmstufe Rot, am Nachmittag wurde sie auf Orange herabgesetzt. Laut den Behörden sind bewohnte Gebiete nicht bedroht.

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ArcelorMittal stoppt Pläne für grüne Stahlproduktion

Der Stahlkonzern ArcelorMittal wird seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt vorerst nicht auf grünen Wasserstoff umstellen. Das teilte das Unternehmen mit. Begründet hat es dies mit fehlender Wirtschaftlichkeit und der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Der Bund und das Land Bremen hatten dem Konzern dafür insgesamt Fördergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt.

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Schöne neue Welt: Chinesische KI-Menschen erzielten Online-Umsatzrekord

Die chinesische Firma Baidu veranstaltete einen einzigartigen Stream, in dem virtuelle Moderatoren, digitale Kopien von zwei berühmten Influencers, in nur sechs Stunden Waren für 55 Millionen Yuan (7,6 Millionen US-Dollar) verkauften.

Die Avatare präsentierten nicht nur Produkte, sondern beantworteten auch in Echtzeit die Fragen der Zuschauer und imitierten dabei menschliche Mimik und Gestik.

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⚠️📊 Einwohnerzahl in Deutschland auf Rekordhoch – ausländische Bevölkerung wächst

Zum Jahresende 2024 haben in #Deutschland knapp 83,6 Millionen Menschen gelebt – so viele wie noch nie zuvor. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2023 betrug 0,1%, das entsprach 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Demnach ist das Resultat mit einem Wanderungsüberschusses begründet – es gab also insgesamt mehr Zu- als Wegzüge.

Die ausländische Bevölkerung wuchs um 283.000 Menschen oder 2,3% auf 12,4 Millionen. Die deutsche Bevölkerung nahm um 162.000 oder 0,2% auf 71,2 Millionen ab. Der Ausländeranteil erhöhte sich demnach insgesamt von 14,5 zum Jahresende auf 14,8% Ende 2024. Die größten ausländischen Gruppen bildeten 🇹🇷 Türken (etwa 1,4 Millionen), 🇺🇦 Ukrainer (knapp 1,1 Millionen) und 🇸🇾 Syrer (etwa 890.000).

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Automobilindustrie will bei Aufrüstung helfen

Die deutsche Automobilindustrie bietet ihre Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa an. „Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können - das ist allerdings kein alternatives Geschäftsmodell“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller den Funke-Zeitungen.

Neben dem Kerngeschäft Autobau „wird es immer Veränderung von Wertschöpfung geben. Während der Pandemie haben wir zum Beispiel Beatmungsschläuche gemacht. Da ist also eine hohe industrielle Kompetenz, die wir sicherlich auch für andere Branchen einsetzen können und werden", erklärt Müller weiter.

Zuletzt hatte unter anderem Volkswagen-Chef Oliver Blume betont, dass sein Konzern auch für Militäraufgaben bereitsteht.

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Maskenbeschaffung: Warken will im Haushaltsausschuss Stellung nehmen Bundesgesundheitsministerin Nina #Warken will sich vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen ihren Vorvorgänger Jens #Spahn am 25. Juni dem Haushaltsausschuss des Bundestags stellen. Die Abgeordneten…
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Gesundheitsministerin Warken will Masken-Bericht doch zeigen – jedoch geschwärzt

Die Gesundheitsministerin Nina Warken will den Sonderbericht zu Jens Spahns Maskendeal während der Corona-Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen“, sagte die CDU-Politikerin.

Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, so die Ministerin. 

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🇩🇪🤡 Grünen-Chef: Deutschland braucht Regenbogenflaggen auf Straßen Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak beklagt, dass in diesem Jahr keine Pride-Flagge über dem Bundestag wehen soll. Dies sei „ein fatales Signal“. „Und dass queeren Mitarbeitenden der Bu…
🤯NRW will Regenbogenfahne vor dem Landtag wehen lassen

Wenn am 26. Juli wieder die Christopher Street Day-Parade durch Berlin zieht, wird am Bundestag in diesem Jahr nicht die Regenbogenflagge wehen. Dies hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Mai beschlossen.

In NRW ist man aber entschlossen, bei der diesjährigen CSD politisch Flagge zu zeigen. „Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen“, erklärte İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW.

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⚡️Im Politische Nachrichten 🗞 Kanal gibt es täglich aktuelle Informationen und Videos, auch ausserhalb von Telegram. Sensationsnachrichten werden vermieden, dafür gibt es eher internationale, analytische und detaillierte Beiträge.

⚡️Der Kanal ist eine Ergänzung des Hauptkanals Politische Bilder 🤪. Ausserdem führen wir noch den Kanal Cute And Fun Videos 🥰

📌 Folgt uns auf: Politische Nachrichten 🗞

Hier sind unsere letzten Beiträge:

⚜️Toxische Informationskriegsführung: Wie die EU die freie Rede im Netz weiter einschränken könnte
⚜️🎦 Leute tragen weisse Masken um nicht von Kameras erkannt zu werden
⚜️ Deutsche Industrie baut 100.000 Jobs innerhalb eines Jahres ab
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📌Spahn: Brauchen "Iron Dome über Europa" 

Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat sich für eine bessere Luftraumverteidigung für #Europa nach israelischem Vorbild ausgesprochen.

"Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bevölkerung", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung". Konkret fordert Spahn, "das Projekt eines Iron Dome als eine europäische Säule des transatlantischen Bündnisses voranzutreiben". Europa müsse sich vor anfliegenden Raketen, Drohnen und anderem Fluggerät schützen können, dazu gehöre auch der #Weltraum.

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🛡Koalitionsverhandlungen: #Landkreistag pocht auf Finanzierung Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner #Union und #SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel…
Kommunen wollen mehr als 60% des Anteils für Städte, Gemeinden und Länder

Die Kommunen in #Deutschland drängen auf den Löwenanteil der 100 Mrd.€, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind.

Die Länder sollten nicht versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken, erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Bund müsse dafür sorgen, dass eine faire Aufteilung festgeschrieben werde. Der Anteil müsse sich an der Beteiligung der #Kommunen bei den öffentlichen Investitionen orientieren – das seien mehr als 60%. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren ein ❗Rekorddefizit verkraften müssen. Hinzu komme ein ❗Investitionsstau von fast 190 Mrd.€.

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❗️Laut iranischen Medien hat die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Samstag ein Gebäude im District Salariyeh in der iranischen Stadt Ghom getroffen. Israels Streitkräfte (IDF) haben nach eigenen Worten eine neue Angriffswelle auf Raketendepots und -startanlagen im Zentraliran begonnen. #Iran #Israel

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