Aus Protest gegen Merz: Klingbeil hisst die #Regenbogenfahne

Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehisst sein. Hinter seiner Entscheidung steckt offenbar auch sein Protest gegen Bundeskanzler Friedrich #Merz, der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“.

Auch Bildungsministerin Karin Prien hat erklärt, zum Berliner CSD die Regenbogenfahne zu hissen. Arbeitsministerin Bärbel Bas revidierte ebenfalls ihre Entscheidung, nur an einem Tag diese Flagge zu hissen.

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Dobrindt will Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge streichen

Innenminister Alexander #Dobrindt plant, Abschiebehäftlingen keinen Pflichtanwalt mehr zu stellen und sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festzulegen. Durch den #Pflichtanwalt sei das Gesetz zu einem „Rückführungsverhinderungsgesetz“ geworden, so Dobrindt am Donnerstag im Bundestag.

Er kritisierte, dass die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat bislang blockiert werde, und forderte ein Ende dieser Blockade. Während seiner Rede reagierten Abgeordnete von Grünen und Linken mit Zwischenrufen. „Staaten werden nicht sicher, weil Sie es sich wünschen“, sagte Helge #Limburg (Grüne) an Dobrindt gerichtet.

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Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab

Die Berliner CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.

Die Grünen kritisieren die Reform als unzureichend. Abgeordnete Tuba Bozkurt sagte laut „Berliner Zeitung“: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und „eine Minimallösung“.

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