🇪🇺📈 700 Milliarden Euro mehr – EU-Kommission plant Rekordhaushalt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU deutlich aufstocken. Der Etat soll nun für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende Budgetperiode veranschlagt sind. Mit diesem Geld sollen vor allem zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung realisiert werden.

🛡 Für Verteidigung und Weltraum werden 131 Mrd. € veranschlagt.
🌾 In die Landwirtschaft sollen 300 Mrd. € investiert werden, weitere 218 Mrd. € in die Regionalpolitik.
😷 Für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds, der 2021 geschaffen worden war, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen, werden pro Jahr 25 bis 30 Mrd. € fällig.
🚧 Weitere 34 Milliarden Euro will die Kommission in das Migrationsmanagement stecken.
🇺🇦100 Mrd. € sind für die Ukraine veranschlagt.

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😬 Wegen IT-Panne: Baden-Württemberg entdeckt nach 20 Jahren 1440 unbesetzte Lehrerstellen

Wegen einer schweren #IT-Panne sind 1440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg fälschlicherweise als belegt verbucht worden. Grund ist laut dem #Kultusministerium ein Softwarefehler. So wechselte die Kultusverwaltung 2005 das Programm zur Personal- und Stellenverwaltung der Lehrkräfte. Seitdem wurde die Stellenzahl stets fortgeschrieben, aber nie neu ermittelt. Über die Jahre sei die Zahl der als belegt ausgewiesenen Stellen stetig angestiegen, obwohl sie tatsächlich frei geblieben seien.

Nachdem es in Einzelfällen zu Unstimmigkeiten gekommen sei, habe man die Stellenbesetzung mit einem neuen Programm erstmals komplett neu ermittelt und 1440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt. Sie sollen nun zügig besetzt werden.

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🤔 Ricarda Lang mutmaßt über finsteren #AfD-Plan von Jens Spahn

Ricarda #Lang sieht hinter dem Unions-Aufstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin einen möglichen Coup von Jens #Spahn – um mit der AfD zu koalieren.

„Er arbeitet ganz bewusst auch darauf hin, dass diese Regierung scheitert, um eine andere Koalition, zum Beispiel mit der AfD, möglich zu machen“, und dann könne es für die Demokratie gefährlich werden, sagte die Grünen-Politikerin im Podcast-Gespräch mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer.

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Bundesregierung weiß nichts von Patriot-Lieferung an #Ukraine

Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. „Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Ressorts. Zuvor hatte US-Präsident Donald #Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus #Deutschland unterwegs.

„Bis sowas dann auf dem Hof steht ..., das kann Monate dauern“, betonte er. Erst am Montag solle es ein Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten geben, bei dem es um Fragen zur Bereitstellung weiterer #Patriot-Systeme an die Ukraine gehen werde.

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An Epstein-Fall mitgearbeitet: US-Bundesermittlerin gefeuert

Die in den Prozessen gegen Jeffrey #Epstein und Sean „Diddy” Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist gefeuert worden, teilte die „New York Times“ mit. Demnach erhielt sie am Mittwoch ein Schreiben, in dem ihr von der #Trump-Administration die Entlassung mitgeteilt wurde.

Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Nur, dass man sich bei der Entscheidung auf Artikel II der US-Verfassung berufe. Der Artikel regelt insbesondere die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten.

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❌💶🇩🇪 Nein aus Deutschland zu Von der Leyens EU-Haushalt

Der Vorschlag von #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU-Haushalt stößt in Berlin auf Ablehnung. Die Bundesregierung lehnt laut dem Regierungssprecher Stefan Kornelius den Entwurf ab, denn die EU-Kommission will den #Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund ❗️zwei Billionen Euro aufstocken – etwa um zusätzliche Investitionen in #Sicherheit und #Verteidigung zu ermöglichen.

Das sind ca.❗️↗️ 700 Mrd.€ mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Kornelius betonte, ein solcher Anstieg sei in Zeiten der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten nicht vermittelbar.

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🌋Der Vulkan Sakurajima in Japan ist am Donnerstag (Ortszeit) ausgebrochen. Laut lokalen Medien spuckte der Feuerberg eine 3,3 Kilometer hohe Aschewolke in den Himmel. Der 1117 Meter hohe Sakurajima liegt auf der Insel Kyushu, im Süden des japanischen Inselarchipels, und bildet eine Halbinsel in der Bucht von Kagoshima.

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Journalist Köppel: „Richterwahlen sind hochgradig politisch“

Aus Sicht des „Weltwoche“-Chefredakteurs, Roger Köppel, sind sich sehr viele Deutsche jetzt der Brisanz auch der #Richterwahlen bewusst geworden.

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🛬 Bundeswehr: Erste Eurofighter kehren heute nach Wittmund zurück

Mit der Rückkehr der ersten #Eurofighter beginnt wieder der Betrieb auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt #Wittmund, berichtet der NDR. Seit 2019 war dort wegen Bauarbeiten zwecks Modernisierung der #Flugbetrieb unterbrochen. Die Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ seien 2022 vorübergehend auf den Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock verlegt worden. Nun seien die Bauarbeiten an der Start- und Landebahn abgeschlossen.

Bis 2026 soll der Flugbetrieb vollständig zurückverlagert sein. Die Modernisierungsarbeiten seien noch bis 2031 geplant, dann soll die Anlage „der modernste militärische Flughafen Deutschlands“ sein.

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🇬🇧🇩🇪📝 Starmer lobt deutsch-britischen Freundschaftsvertrag

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag, „der erste seiner Art, wird #Großbritannien und #Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor“, so der britische Premierminister, Keir Starmer. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich #Merz am Donnerstag in London unterzeichnet werden.
 
Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen #Verteidigung, #Migration und Handel vor, teilte die britische Regierung mit. Die Schwerpunkte des Freundschaftsvertrages lägen bei der außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, dem wirtschaftlichen Wachstum und der Stärkung der Kontakte zwischen Bürgern der beiden Länder, hatte zuvor die Bundesregierung erklärt.

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👶🏻📉 Geburtenrate in Deutschland erreicht neuen Tiefstand

Die Zahl der geborenen Kinder in #Deutschland sinkt weiter, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Unter Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und in Metropolen wie Berlin ist demnach die Lust am Mutterwerden besonders niedrig. So sah die Geburtenziffer hierzulande im Jahr 2024 aus:

▪️Im Durchschnitt ➡️1,35
🔻Am wenigsten: in Berlin ➡️ 1,21
🔺Am höchsten: in Niedersachsen ➡️ 1,42

🇩🇪 Bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit ➡️ 1,23
🌍 Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ➡️ 1,84

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👁 Polnische High-Tech-Grenzkontrollen

Mit dem Zusammenspiel moderner Technologien wie künstliche Intelligenz, Drohnennetzwerke und Infrarotstrahlen überwacht #Polen aktuell, wie ein Video zeigt, die deutsch-polnische Grenze. Grenzschützer verfügen über mehrere dieser Geräte.

Wie steht ihr zu #KI an der Grenze? Ist das eine smarte Sicherheitspolitik❓

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💸 Bayern sticht #Berlin als Start-up-Hochburg aus

Berlin galt lange als Gründer-Hotspot. Doch nun wird die Hauptstadt laut einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY von #Bayern überholt: Dort ziehen Start-ups immer mehr Geld von Investoren an.

So sammelten bayerische Wachstumsfirmen demnach im ersten Halbjahr knapp 2,1 Mrd. Euro Wagniskapital ein und damit deutlich mehr als Start-ups aus Berlin (1,5 Mrd.). Dabei profitierten bayerische Start-ups vom Boom um #Rüstung und künstliche Intelligenz. Vom ganzen Wagniskapital für deutsche Start-ups, das im ersten Halbjahr um ein Drittel auf 4,6 Milliarden Euro stieg, floss knapp jeder zweite Euro nach Bayern.

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Polnische Aktivisten an der #Grenze: „Endlich kehrt Polen an die Oder zurück!“

Polnische Medien zeigen Aktivisten, die ihre Grenzbeamten im an #Deutschland angrenzenden Gebiet – Słubice, einer Stadt an der Oder im äußersten Westen Polens – bei der Durchführung von Maßnahmen zur Migrationskontrolle helfen. Sie freuen sich, dass #Polen endlich an die Oder zurückkehre.

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#EXKLUSIV 80 Jahre Potsdamer Konferenz: Statt Demilitarisierung Säbelrasseln und Kriegstüchtigkeit

Über die Lehren der Potsdamer Konferenz der Siegermächte 1945 spricht im Satellit-Interview Bernhard Wolf, Professor für Wirtschaft und Verwaltung em. Rheinland-Pfalz. Die damals erarbeitete Vier-D-Politik für Deutschland: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung und Demokratisierung zeigte den Weg zum Wiederaufbau des Landes. Der Wissenschaftler sagt, dass es bei der Verwirklichung der Nachkriegsordnung ganz deutliche Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen gäbe. Dabei erwähnt er, „dass der Sieg über Hitler-Deutschland rund 27 Millionen Soldaten und Zivilisten in der Sowjetunion das Leben gekostet hat. Das vergessen viele Deutsche nicht. Was aber viele vergessen: die Wiedervereinigung war auch nur unter Gorbatschow und Russland möglich. Das vergessen viele, aber ich nicht. Unterschiede zwischen beiden Teilen blieben auch nach der Wiedervereinigung.“

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