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Polnische Aktivisten an der #Grenze: „Endlich kehrt Polen an die Oder zurück!“ Polnische Medien zeigen Aktivisten, die ihre Grenzbeamten im an #Deutschland angrenzenden Gebiet – Słubice, einer Stadt an der Oder im äußersten Westen Polens – bei der Durchführung…
Bericht: Keine Belege für „Deportationen“ nach #Polen

Seit Ende Juni mobilisieren Aktivisten in Polen mit Aussagen, #Deutschland bringe Tausende illegale Migranten nach Polen, Bürgerwehren an der Grenze. Laut Autoren von Faktenfinder Tagesschau sind dies aber falsche Gerüchte. Anders als von polnischen Aktivisten suggeriert, gibt es demnach keinen sichtbaren Anstieg der Zahlen in den letzten Monaten.

Im Einklang mit #Dublin-Abkommen und Rückübernahmeabkommen wurden laut polnischem Innenministerium im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Juni insgesamt 314 Personen aus Deutschland zurückgeführt. Die Verschärfung der Zurückweisungen auch von Asylbewerbern im Mai 2025 hatte auf die Statistik keinen direkten Effekt. Das polnische Medium Onet berichtet über 1.087 Zurückweisungen vom 1. Mai bis 15. Juni 2025. Im Schnitt sind das rund 720 pro Monat und damit kein Anstieg im Vergleich zu 2024 (782).

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Epstein-Skandal: Trump beleidigt eigene Anhänger als „dumm“

US-Präsident Donald #Trump sieht sich in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey #Epstein mit seltener Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert – und das macht ihn wütend. Er teilte nun hart gegen enttäuschte Anhänger aus, die sich von seiner Regierung #Aufklärung erhofft hatten.

Im Weißen Haus sprach Trump vor Reportern von einem großen Schwindel, der von den Demokraten inszeniert wurde. „Ein paar dumme und törichte Republikaner“ hätten sich davon täuschen lassen und würden somit die Arbeit der Demokraten übernehmen.

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📉 Weltbank: Leben in #Deutschland wird immer teurer

Laut der #Weltbank ist Deutschland 2024 im Ranking der größten Volkswirtschaften nach #Kaufkraftparität (PPP) mit rund 6,04 Billionen US-Dollar von Platz fünf auf sechs zurückgefallen. 2023 hatte die Bundesrepublik mit einem PPP-BIP von rund 5,75 Billionen US-Dollar noch den fünften Platz inne.

Deutschlands Rückfall auf Rang sechs ist zwar nicht dramatisch, verdeutlicht aber erneut, dass der Standort im internationalen Vergleich unter Druck gerät. Ein wesentlicher Grund dafür sind die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Wohnen.

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Polnische Aktivisten an der #Grenze: „Endlich kehrt Polen an die Oder zurück!“ Polnische Medien zeigen Aktivisten, die ihre Grenzbeamten im an #Deutschland angrenzenden Gebiet – Słubice, einer Stadt an der Oder im äußersten Westen Polens – bei der Durchführung…
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😬 Grenzkontrollen: #Streit zwischen polnischen Aktivisten und einer Deutschen

In den polnischen sozialen Medien geht aktuell ein Video viral, in dem sich eine Deutsche und polnische Aktivisten der Anti-Migranten-Bewegung streiten, die die Situation bei illegalen Grenzübertritten in Polen beobachten.

Den Aktivisten zufolge verteidigte die Frau einen Migranten, der versuchte, nach #Polen zu gelangen. Als Reaktion auf die mutmaßlichen Beleidigungen auf Deutsch demonstrierte der Pole seine „Deutschkenntnisse“ und sagte mehrmals: „Hitler kaputt“. Anschließend versuchte er, auf Englisch zurückzuschlagen: „Das ist Polen. Das ist euer Problem.“

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Krankenkassen-Chef warnt vor Beiträgen in Höhe von 20%

Ohne politische Reformen können die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende des Jahrzehnts nach Einschätzung des Chef der Techniker #Krankenkasse, Jens #Bass, auf 20% steigen. „Wenn die Ausgaben weiter so stark steigen, werden viele Kassen die Beiträge zum nächsten Jahreswechsel wieder anheben müssen“, warnte Baas im „Zeit“-Interview. Schon heute liegen die Beiträge bei über 17%.

Baas kritisierte, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis dabei nicht mehr stimme. Viele Patienten hätten das Gefühl, die Versorgung habe sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert. Deshalb drängte er auf zügige politische Lösungen. Es sei nicht akzeptabel, dass die #Bundesregierung mit einer Reform auf die Vorschläge einer Kommission warten wolle, die jedoch erst im Jahr 2027 vorgelegt werden sollen.

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🏀🗑 China testet #Basketball-Roboter

In #China hat kürzlich ein Wettbewerb für Basketball-Wurfmaschinen stattgefunden. Daran haben mehr als 3.000 Studenten von 76 Universitäten teilgenommen.

Glaubt ihr, dass Basketball-Roboter mehr Treffer erzielen können als Menschen❓

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🤔 Brandenburg verlangt jetzt #Israel-Bekenntnis bei der #Einbürgerung

In Brandenburg ist seit kurzem die Anerkennung des Existenzrechtes Israels Voraussetzung für die Einbürgerung. Innenminister René #Wilke sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine entsprechende Änderung im Einbürgerungsverfahren vorgenommen. Die neue Regelung gelte seit Anfang Juni. Sie sei Ausdruck der Solidarität des Landes mit Israel.

Als erstes Bundesland hatte Sachsen-Anhalt 2023 die Einbürgerung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels geknüpft.

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🗣 Pistorius startet moderne #Ausbildungsoffensive

Die #Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris #Pistorius am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

Neu in das Ausbildungsprogramm aufgenommen wurde demnach ein Modul zu Drohnen. Anbieten wolle die Bundeswehr zudem für Soldaten auch Zusatzqualifikationen wie Sprachkurse oder den Führerschein.

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👀 PEI-Studie: Über 300.000 Fälle von schweren Impfnebenwirkungen in Deutschland möglich

Über 300.000 Fälle des Verdachts auf schwere Nebenwirkungen könnte es in Deutschland infolge der #Coronaimpfung gegeben haben. Das belegen Daten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), das eine Studie mithilfe der eigens dafür entwickelten App Safevac durchgeführt hat. 739.515 Geimpfte, also über 1% aller Geimpften in #Deutschland, nahmen daran teil. Unter ihnen befanden sich 3.506 Verdachtsfälle (0,5%) auf schwere Impfnebenwirkungen, die gemeldet wurden.

Rechnet man die Zahlen auf die geimpfte Gesamtbevölkerung hoch, könnten über 300.000 Menschen in Deutschland einen Verdacht auf schwere #Impfnebenwirkungen erlitten haben. Unklar ist, wie verlässlich die Zahlen des PEI sind – sie weisen jedoch auf jeden Fall darauf hin, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen deutlich höher gewesen ist als ursprünglich vermutet.

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🙅‍♂️ Ministerium widerspricht Verschwörungstheorie der Grünen

Grünen-Politiker wie z.B. Andreas #Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, behaupten, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als #Verfassungsrichterin sei an einer „rechtsextremen Kampagne“ gescheitert, die aus dem Ausland unterstützt wurde. Doch im Bundesinnenministerium weiß man davon nichts.

„Dem #BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden liegen keine Erkenntnisse zu einer ausländischen Einflussnahme auf die öffentliche Debatte über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor“, hieß es vom Ministerium auf entsprechende Medienanfrage.

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🤯 Mehr als 20.000 #Bürgergeld-Singles wohnen auf mehr als 100 qm

Für März 2025 weist die Bundesagentur für Arbeit insgesamt Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert. Damit aber nicht genug. Ein genauer Blick in die #Statistik offenbart:

Insgesamt 181.667 „Bedarfsgemeinschaften“ bekommen vom Staat eine Wohnung oder Haus mit 100 qm und mehr bezahlt (Stand März 2025). Darunter sind genau 20.236 Ein-Personen-Haushalte. Ein #Wohnluxus, den sich die meisten Berufstätigen nicht leisten können …

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✈️ Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Vom Flughafen in Leipzig ist am Freitagmorgen der erste #Abschiebeflug in der Regierungszeit von Kanzler Friedrich #Merz nach Kabul gestartet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass 81 Menschen an Bord sind. Bei den Abgeschobenen soll es sich ausschließlich um afghanische Straftäter handeln. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige Rückführungen nach #Afghanistan sein.

Die Planung der Abschiebung stand unter großer Geheimhaltung. Die Bundesländer wurden erst knapp zwei Tage vor dem Flug informiert. Manche Länder hätten gerne mehr Straftäter abgeschoben, das Kontingent war für diesen Flug jedoch begrenzt.

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Politiker fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Der #FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner hat der #BSW-Partei vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle.

„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, forderte die #Grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann.


Der #CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für #Extremismus in unserem Staat“.

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Ex-Pentagon-Berater: US-Raketen nur für 8 Tage eines Krieges ausreichend 👀

#Washington muss seine #Waffenlieferungen in andere Länder reduzieren, weil US-Arsenale erschöpft sind und Raketen lediglich für acht Tage eines Krieges ausreichen würden, sagte der ehemalige Pentagon-Berater Douglas #Macgregor.

„Amerika muss aufhören, Waffen ins Ausland zu schicken. Sehr zuverlässige Quellen haben mir gesagt, dass unsere Vorräte an Angriffs- und Verteidigungsraketen für ungefähr 8 Tage ausreichen werden. Das bedeutet, dass wir einen Acht-Tage-Krieg führen können und dann werden wir gezwungen sein, Nuklearwaffen einzusetzen“, schreibt er auf X.


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🚫Lieferdienst Lieferando entlässt jeden fünften Fahrer

Bis zum Jahresende will #Lieferando in #Deutschland bis zu 2000 Stellen bei seinen Fahrern streichen, was rund 20% der gesamten Belegschaft im Lieferbetrieb entspricht, teilte Lieferando mit.

Insbesondere in kleineren Märkten, etwa Wiesbaden, Lübeck oder Bochum, werde Lieferando künftig mit spezialisierten Logistik-Unternehmen zusammenarbeiten, die die Auslieferung mit eigenen Fahrern übernähmen, sagte Deutschlandchef Lennard Neubauer der dpa. Auch in Hamburg gehe Lieferando diesen Weg. Lieferando gehört zum niederländischen Lieferdienst Just Eat Take Away. Das Geschäft in Deutschland wird von der Tochter Lieferando Marktplatz Gesellschaft geführt.

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Epstein-Skandal: Trump beleidigt eigene Anhänger als „dumm“ US-Präsident Donald #Trump sieht sich in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey #Epstein mit seltener Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert – und das macht ihn wütend. Er teilte nun hart…
Causa Epstein: Trump will einige Unterlagen freigeben

US-Präsident Donald #Trump hat auf Truth Social verkündet, dass er „aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die Jeffrey #Epstein zuteil wird”, Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten habe, sämtliche „relevante Aussagen” vor der sogenannten Grand Jury in dem Fall vorzulegen.

Trump bezeichnete die Affäre um den Multimillionär dabei abermals als Schwindel der demokratischen Partei. Wenig später erklärte Bondi auf X, dass das Justizministerium bereit sei, die Freigabe der Geschworenenprotokolle am Freitag beim #Gericht zu beantragen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Nato treibt Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine voran

Die Nato bereitet die rasche Verlegung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme in die #Ukraine vor, teilte der ranghöchste #Nato-Militär, Alexus Grynkewich, am Donnerstag auf einer Konferenz in #Wiesbaden mit.

„Wir arbeiten sehr eng mit den Deutschen bei der #Patriot-Verlegung zusammen“, so Grynkewich. „Die Anweisung, die ich erhalten habe, lautet, so schnell wie möglich vorzugehen.“


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#Richterwahl: SPD will Kandidatur von Brosius-Gersdorf nicht zurückziehen In einem Instagram-Post hat sich die Bundestagsfraktion der #SPD erneut klar hinter die Kandidatur der Juristin Frauke #BrosiusGersdorf gestellt. „Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf…
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Richterstreit um Brosius-Gersdorf: Söder warnt SPD

Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder warnt die #SPD davor, an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festzuhalten. Er sieht dafür „kaum mehr eine Möglichkeit”.

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Merz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer öffentlich zum 100. Geburtstag gratuliert. Als eine Journalistin Merz fragte, ob er auch Altkanzlerin Angela #Merkel beglückwünscht habe, die ebenfalls ihren Geburtstag feiere, sagte er:

„Natürlich habe ich ihr gratuliert. Und wenn sie eines Tages so alt wird wie Anita Lasker-Wallfisch, werde ich natürlich auch öffentlich gratulieren”, so Merz.


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