🇪🇺📄 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen #Österreich und Deutschland

Die #EU-Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und #Deutschland sowie 16 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Sie haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern.

Das zweite Verfahren betrifft die Umsetzung der Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien und die Richtlinie über die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung abschließen und Brüssel ihre Maßnahmen mitteilen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, als nächsten Schritt mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

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Linnemann kündigt umfassende #Reform des Sozialstaats an

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann hat angekündigt, dass die #Bundesregierung im Herbst eine Sozialstaatsreform vorantreiben werde. Der Staat müsse bei Leuten, die partout nicht arbeiten wollten und Arbeit ablehnten, davon ausgehen, dass sie nicht bedürftig seien. „Dann muss das Geld komplett gestrichen werden“, sagte Linnemann im Welt-Interview.

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ℹ️Discounter in der Krise: Pepco meldet Insolvenz an – auch in Berlin

Der deutsche Ableger des Billigartikel-Anbieters #Pepco hat in Berlin #Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wurde ein Schutzschirmverfahren beantragt – wegen operativen Verlusten und strukturellen Herausforderungen im Filialnetz, wie das Unternehmen mitteilte. Das Geschäft soll neuausgerichtet werden.

Pepco, seit 2022 in #Deutschland aktiv, betreibt hier 64 Geschäfte, die meisten im Osten des Landes. In Berlin gibt es insgesamt zwölf Filialen. Rund 500 Menschen sind derzeit bundesweit bei Pepco beschäftigt. Sie sollen nun Insolvenzgeld erhalten. Alle Filialen sollen bis auf Weiteres geöffnet bleiben.

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Welche „#3Dinge“ laufen in Deutschland gut? – Social-Media-Debakel auf #CDU-Account

In Beiträgen auf Instagram und X hat die CDU aufgerufen, drei Dinge zu nennen, die in #Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten war, fielen die Antworten eher sarkastisch aus. Das sind nun die besten Kommentare:

✍️„Massenmigration, Kriminalität, unsere Steuern verschwenden, das läuft sauber. Glückwunsch ihr könnt richtig stolz auf euch sein.“
✍️„1. Diätenerhöhung, 2. Wahlversprechen brechen, 3. Lobbyisten schützen“
✍️„1. Bahnverkehr 2. Bauvorhaben der öffentlichen Hand 3. illegale Immigration“
✍️„1. Wähler verarschen 2. Neuverschuldung von über 1 Billion zusätzlich den alten Schulden 3. Mit Vollgas in den 3. Weltkrieg „
✍️„1. Steigende Kriminalität. 2. Steigende Steuerlast. 3. kollabierendes Sozialsystem … Macht weiter so“

Was würdet ihr zu diesen Antworten noch hinzufügen❓

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🏠Deutsche zieht es nach Ungarn – trotz schlechter Gesundheitsversorgung

Viele #Deutsche wandern aus – immer häufiger nach #Ungarn, jetzt jedes Jahr 4000. Und das, obwohl die Gesundheitsversorgung eine der schlechtesten in Europa ist und laut dem „Deutschlandfunk“ die Regierung die Meinungsfreiheit einschränkt.

Vor allem in Dörfern rund um den Balaton finden deutsche Auswanderer, vor allem Rentner und ganze Familien, ein neues Zuhause. Für die Auswanderer sei die Multikulturalität in #Deutschland eine Zumutung, ebenso die steigende Kriminalität und die allgemeine Flüchtlingspolitik. Auch sähen sie eine eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Für manche ist das Leben in Ungarn auch billiger.

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🏳️‍🌈Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD

Der #Bundesrat will morgen zum Berliner #Christopher-Street-Day (CSD) die #Regenbogenflagge vor seinem Gebäude in der Leipziger Straße hissen.

Das sei ein „Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“, teilte der Bundesrat mit. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger betonte, diese Werte gehörten ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie und seien unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft. Am Bundestag wird die Fahne, wie von Bundestagspräsidentin #Klöckner entschieden, nicht wehen.

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Panzer statt Cabrios? Rheinmetall schielt auf VW-Werk in Osnabrück

Das VW-Werk in #Osnabrück beschäftigt rund 2300 Menschen. Die Porsche-Produktion soll 2026 auslaufen, 2027 dann auch die Fertigung des VW T-Roc Cabrios. Einen Folgeauftrag gibt es bislang nicht. Die Auftragsbücher von #Rheinmetall könnten dem Werk nun eine neue Perspektive eröffnen.

Man sei fortlaufend im Gespräch, ob auch #Volkswagen-Werke Aufträge für Rheinmetall übernehmen könnten, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Der Konzern habe die eigenen Kapazitäten im In- und Ausland bereits stark erweitert. Sollte zusätzlicher Bedarf entstehen, sei Osnabrück „natürlich auch im Spiel“.

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🤔 Bisher unentdecktes Video zeigt #Trump und Epstein vertraut bei Modenschau

Donald Trump versucht krampfhaft, die Epstein-Affäre loszuwerden. Ein Video aus dem Jahr 1999 bei einer Victoria's Secret Modenschau wirft nun weitere Fragen zur Verbindung des US-Präsidenten zum Sexualstraftäter Jeffrey #Epstein auf.

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