Unliebsame Nachrichten? Staatliches „Hessen-WLAN“ sperrt konservative Medien

Seit Dienstag haben X-Nutzer in Hessen von der Blockierung mehrerer liberaler und konservativer Medien im Programm „#Hessen-WLAN – Digitale Dorflinde“ des Landesdigitalministeriums berichtet. Betroffen sind unter anderem „Nius“, „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“ und „Junge Freiheit“. Sperren staatliche Behörden nun unliebsame Nachrichtenseiten?

Auf Anfrage des Portals „Apollo News“ verwiesen sowohl das Ministerium als auch die Stadt Eltville, in der die Nutzer offenbar Sperren beobachteten, an eine Betreiberfirma aus Österreich. Ihre Antwort war aber schwammig: Verantwortlich seien ein Filtersystem und Programme, die „das automatisiert machen“. Mit der politischen Ausrichtung oder mit Willkür hätten die Blockierungen nichts zu tun.

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Bayer streicht Tausende Arbeitsstellen

Der Pharma-Riese Bayer hat im Rahmen seines Umbauprogramms rund 12.000 Stellen weggestrichen. Zum Ende des ersten Quartals waren es rund 11.000 gewesen. Laut dem aktuellen Quartalsbericht, der auf der Website der Konzerns veröffentlicht wurde, lag die Zahl der Mitarbeiter Ende Juni bei knapp 90.000 Vollzeitkräften weltweit.

Bayer steht dauerhaft wegen eines Rechtsstreits in den USA im Zusammenhang mit angeblichen Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters „Roundup“ unter Druck. Um diese Rechtsstreitigkeiten hinter sich zu lassen und innere Prozesse zu beschleunigen, passt sich das Unternehmen daher an ein neues Organisationmodell an.

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Innenministerium rechtfertigt Kauf von teurer Kaffeemaschine

Das Innenministerium hat die Anschaffung einer rund 14.600 Euro teuren Kaffeemaschine für das „Innovation Lab“ des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste verteidigt. Das Gerät werde für „die unterschiedlichsten Veranstaltungen und große Besuchergruppen verwendet. Es handelt sich also um ein Gerät, das gastronomischen Ansprüchen gerecht werden muss“, so eine Ministeriumssprecherin.

„Das Innovation Lab ist für die gleichzeitige Ausrichtung von bis zu vier Veranstaltungen mit insgesamt bis zu 120 Teilnehmern ausgelegt. Insgesamt sind zwischen 300 und 500 Personen im Monat im Innovation Lab tätig. Die räumliche und technische Ausstattung hat sich entsprechend daran orientiert“, hieß es vom Innenministerium.

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N o d e   o f   T i m e   D E

Ein Fenster zur realen Welt, ohne Schnörkel, Lügen und leerer Versprechungen.


‼️  D I R E K T   z u m   K A N A L ‼️


Ein Fenster in die Vergangenheit, wie wir sie kennen oder nicht kennen.

Ein Fenster in die Zukunft, wie wir sie gestalten 🍀

Apothekerverband kritisiert Ausfälle bei E-Rezept

Die Apothekerverbände kritisieren die häufigen Ausfälle und Instabilität des #ERezept-Systems. Thomas Preis, Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), hat die Unzuverlässigkeit mit der Deutschen Bahn verglichen und die gesundheitlichen Risiken für Patienten betont.

In den letzten zwei Wochen habe es an fünf Tagen Komplettausfälle oder erhebliche Störungen gegeben, die Zehntausende Patienten betroffen hätten. Preis fordert von der verantwortlichen Gesellschaft Gematik ein stabiles System und mehr Handlungsspielraum für #Apotheken bei Ausfällen.

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Skandal in CDU-Reihen: Bosbach soll sich persönlich zu Vorwürfen äußern

Die #CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach steht laut Medien unter Druck wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs und der Annahme von 2500 Euro über Umwege. Die CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises verschiebt eine Sitzung, um die Vorwürfe zu prüfen, und plant ein persönliches Gespräch mit Bosbach. Diese bestreitet alle Anschuldigungen, unterstützt aber die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Medienberichte sprechen von versprochenen Zahlungen und Bewirtungen für ihre Wahl in den Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem rheinisch-bergischen Wahlkreis im Jahr 2023.

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In der #SPD kriselt es nach Brosius-Gersdorfs Rückzug

Der SPD-Linke Ralf #Stegner hat sich über die Ablehnung der Verfassungsrichterkandidatur von Frauke #Brosius-Gersdorfs empört. Die Union müsse verstehen, „welchen Dammbruch sie ermöglicht hat“, äußerte sich Stegner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezüglich des Vorfalls.

Stegner forderte CDU-Chef Merz auf, ein öffentliches Bekenntnis gegen Rechts abzulegen und die Mehrheitsfähigkeiten der Koalition sicherzustellen oder Unionsfraktionschef Jens Spahn auszuwechseln. Der Chef der SPD-Jugend, Philipp Türmer, kritisierte: „Die erste Amtshandlung des neuen Fraktionchefs sollte ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein.“

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Grosz zu Ausschluss AfD-Politikers von OB-Wahl: Deutschland ist auf den Spuren Hitlers

Dass der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September die Bewerbung des #AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen hat, zeigt laut dem Kolumnisten, Autor und Polit-Kommentator Gerald #Grosz den Tiefpunkt der deutschen Demokratiegeschichte.

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Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-#Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer schriftlichen Erklärung verwies sie dabei auf die ablehnende Haltung der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion. Sie kritisierte auch Medien und Desinformationskampagnen, die sie als linke Aktivistin darstellten.

#SPD, #Grüne und #Linke bedauern den Rückzug und machen die Union verantwortlich. Die SPD plant einen neuen Kandidatenvorschlag. Unions-Fraktionschef Spahn erklärte, man werde nun eine gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Der Entscheidung von Brosius-Gersdorf gelte „größter Respekt“.

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