🇷🇺 Präsident Russlands, Wladimir Putin, beim Treffen mit den Chefs internationaler Medienagenturen in Sankt Petersburg am 18. Juni 2025:

• Was sind diese „Taurus“? Das sind hochpräzise Waffen, die von den ukrainischen Streitkräften nicht gelenkt werden können. Sie sind dazu nicht in der Lage – das ist offensichtlich. Es ist unmöglich, die Taurus-Marschflugkörper ohne Satellitenaufklärung einzusetzen. Das können nur westliche Länder leisten. Nur deutsche Offiziere können die „Taurus“ bedienen.

• Was bedeutet das? Dass Angehörige der Bundeswehr mit deutschen Waffensystemen Angriffe auf russisches Territorium durchführen würden. Und was ist das anderes als eine direkte Verwicklung der Bundesrepublik Deutschland in einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation? Anders kann man das nicht nennen. Das ist nicht unsere Entscheidung, wir wollen eine solche Entwicklung nicht.

• Sollte die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland eine solche Entscheidung treffen, würde das natürlich unseren Beziehungen sehr ernsthaft schaden – das sage ich noch sehr milde. Letztlich wird es eine Entscheidung der deutschen Führung sein, sofern sie dafür ein Mandat vom deutschen Volk hat.

• Gleichzeitig wird dieser Schritt keinerlei Einfluss auf den Verlauf der Kampfhandlungen haben, denn die russischen Streitkräfte haben auf allen Abschnitten ein strategisches Übergewicht.

@RusBotschaft

#Putin #SPIEF #Russland #Deutschland #Taurus

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⚡️ Erklärung des russischen Außenministeriums zu den US-Angriffen auf den Iran

🔸 Russland verurteilt aufs Schärfste die Angriffe auf eine Reihe von Atomanlagen im Iran, die die USA in der Nacht auf den 22. Juni nach dem israelischen Überfall auf die Islamische Republik unternommen haben.

🔸 Die unverantwortliche Entscheidung, das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates Raketen- und Bombenangriffen auszusetzen, verstößt ungeachtet der vorgebrachten Argumente in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der solche Aktionen zuvor eindeutig als unzulässig bezeichnet hatte. Besonders besorgniserregend ist, dass die Angriffe von einem Land durchgeführt wurden, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist.

🔸 Die Folgen dieser Aktion, einschließlich der radiologischen, müssen noch abgeschätzt werden. Klar ist jedoch schon jetzt, dass eine gefährliche Eskalation begonnen hat, die die regionale und globale Sicherheit weiter gefährden kann. Die Gefahr eines Konflikts im Nahen Osten, der bereits von zahlreichen Krisen heimgesucht wird, hat sich erheblich erhöht.

🔸 Besonders besorgniserregend ist der Schaden, den die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen dem globalen Nichtverbreitungsregime zugefügt haben, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert. Diese Angriffe haben das Vertrauen in den Vertrag und das darauf aufbauende Überwachungs- und Kontrollsystem der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) erheblich erschüttert.

🔸 Wir erwarten von der Führung der IAEO eine rasche, fachlich fundierte und faire Reaktion – ohne vage Formulierungen oder Versuche, sich hinter politischer „Neutralität“ zu verstecken. Notwendig ist ein objektiver Bericht des Generaldirektors, der auf einer in Kürze geplanten Sondersitzung der Organisation zur Prüfung vorgelegt werden kann.

🔸 Selbstverständlich ist auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, zu reagieren. Die konfrontativen Handlungen der Vereinigten Staaten und Israels müssen gemeinsam verurteilt werden.

🔸 Wir fordern ein sofortiges Ende der Aggressionen und rufen zu verstärkten Anstrengungen auf, um die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu einer politischen und diplomatischen Lösung zu schaffen.

🇷🇺 Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Alexander Nowak

💬 Es liegt im Recht und in der souveränen Entscheidung Deutschlands sowie der europäischen Verbraucher, ob sie Gas über die vorhandene Infrastruktur beziehen möchten.

💬 Besteht entsprechendes Interesse seitens der europäischen Abnehmer, ist Russland bereit, Gas über die erhalten gebliebene Leitung von Nord Stream 2 zu liefern. Die übrigen Stränge wurden bekanntlich infolge eines Terroranschlags im September 2022 zerstört.

@RusBotschaft

#Wirtschaft #Energie #NordStream

🇷🇺 Präsident Russlands, Wladimir Putin, beim Treffen mit den Chefs internationaler Medienagenturen in Sankt Petersburg am 18. Juni 2025:

💬 Es muss eine Lösung für den Ukraine-Konflikt gefunden werden, die ihn nicht nur beendet, sondern auch die Voraussetzungen dafür schafft, dass derartige Situationen für eine lange historische Perspektive nicht wieder auftreten.

💬 Die wichtige Frage bleibt: Wer von der ukrainischen Seite wird das Friedensabkommen unterzeichnen? Nach der ukrainischen Verfassung wird der Präsident der Ukraine für fünf Jahre gewählt. Es gibt keine Möglichkeit, seine Befugnisse zu verlängern, auch nicht unter Kriegsrecht. Es ist festgelegt, dass nur die Rechte des Parlaments, der Rada, unter Kriegsrecht verlängert werden. Es ist festgelegt, dass unter dem Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden. Das ist richtig. Aber nirgendwo ist festgelegt, dass die Rechte des Präsidenten verlängert werden.

💬 Nach der Verfassungsstruktur ist die Ukraine weder eine parlamentarische noch eine präsidiale Republik, sondern eine präsidial-parlamentarische Republik. Das bedeutet, dass alle Machtorgane vom Präsidenten gebildet werden. Wenn aber die erste Person unrechtmäßig ist, wird das gesamte Machtsystem unrechtmäßig.

💬 Warum sage ich das? Es ist uns egal, wer verhandelt, auch wenn es der derzeitige Chef des Regimes ist. Aber die Unterschrift unter dem Dokument muss von den rechtmäßigen Behörden stammen, sonst wirft das nächste Team alles in den Mülleimer.

@RusBotschaft

#Putin #SPIEF #Russland #Ukraine

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