🇷🇺🇨🇳 Aus dem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping:

🗣 Heute haben unsere Beziehungen ein beispiellos hohes Niveau erreicht und gelten als Vorbild für eine wahrhaft umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit.

Selbst vor dem Hintergrund ungünstiger äußerer Faktoren weist unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit eine hohe Dynamik auf. Der Warenumsatz ist innerhalb eines Vierteljahrhunderts um mehr als das Dreißigfache gestiegen und übersteigt bereits seit mehreren Jahren in Folge souverän die Marke von 200 Milliarden US-Dollar.

Unsere Zusammenarbeit in außenpolitischen Angelegenheiten ist einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne. Gegenwärtig vollzieht sich ein komplexer Prozess der Herausbildung einer polyzentrischen Weltordnung, die auf einem ausgewogenen Interessenausgleich aller ihrer Akteure beruht.

🤝 Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden setzen wir uns für kulturelle und zivilisatorische Vielfalt sowie für die Achtung des souveränen Entwicklungswegs der Staaten ein und streben den Aufbau einer gerechteren und demokratischeren Weltordnung an. Wir intensivieren die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen, im Rahmen der BRICS, der G20 und auf anderen multilateralen Plattformen. Die aktive Zusammenarbeit innerhalb der Shanghai Cooperation Organization werden wir fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam in diesem Jahr das 25-jährige Jubiläum der SCO würdig begehen werden, die sich zu einem hervorragenden Beispiel für die gerechte Lösung von Problemen und die Förderung der Integration in unserer weitläufigen gemeinsamen Region entwickelt hat.

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#Russland #China #Diplomatie

🗣 Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der unklaren und inkonsequenten Reaktion der IAEO auf Angriffe gegen Objekte der Kernenergiewirtschaft

• Die Bedrohungen der nuklearen Sicherheit nehmen weltweit weiterhin rasant zu. Seit mehreren Jahren dauern gezielte und zunehmend seriöse Angriffe des Kiewer Regimes auf russische nukleare Energieinfrastruktur an, darunter auch auf das Atomkraftwerk Saporoschje und die Satellitenstadt Energodar. Derartige Provokationen wären ohne bedingungslose Unterstützung der westlichen Sponsoren unmöglich, die der heutigen ukrainischen Regierung eine falsche Hoffnung auf Straflosigkeit einreden und sie zu neuen Angriffen provozieren.

• Beinahe hätten die amerikanisch-israelischen Bombardierungen der Nuklearanlagen im Iran, die den Sicherungsmaßnahmen der IAEO unterliegen, zu einer globalen Tragödie mit unwiderruflichen Folgen geführt. Wie bekannt, ist es so weit gekommen, dass sich das Kernkraftwerk Buschehr, auf dessen Gelände unter anderem russische Fachleute arbeiten, im betroffenen Bereich befand.

• Beunruhigende Nachrichten sind dieser Tage aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gekommen, wo am 17. März 2026 infolge eines Drohneneinschlags ein elektrischer Generator außerhalb des inneren Perimeters des Kernkraftwerks Barakah in Brand geriet.

• Wir verurteilen diese rücksichtslosen und rechtswidrigen Handlungen entschieden, da sie eine Eskalation provozieren, die zur weiteren Unterminierung der regionalen und globalen Sicherheit führen kann. Wir erinnern daran, dass der UN-Sicherheitsrat solche Aktionen bereits zuvor unmissverständlich als unzulässig eingestuft hat.

• Vor diesem Hintergrund möchten wir die beispiellose Reaktionsschnelligkeit des Generaldirektors der IAEO Rafael Grossi hervorheben, der umgehend seine Besorgnis über den Vorfall auf dem Kernkraftwerk Barakah zum Ausdruck brachte und die Unzulässigkeit militärischer Aktivitäten betonte, die eine Bedrohung für die nukleare Sicherheit darstellen. Inhaltlich teilen wir diese Einschätzungen, müssen aber feststellen, dass seitens der Agentur keine vergleichbare Reaktion auf den Absturz einer ukrainischen Kamikaze-Drohne mit Sprengstoff in der Nähe des ersten Blocks des Kernkraftwerks Saporoschje am 16. Mai 2026 erfolgte. Diese Verzögerung wird angeblich mit der Notwendigkeit begründet, die Umstände des Vorfalls zunächst zu untersuchen.

• Wir sind überzeugt, dass von der IAEO-Leitung heute keine verbale Akrobatik und keine falsche politische Korrektheit erwartet sind, sondern klare Bewertungen und konkrete Schritte, die darauf abzielen, eine Ausbreitung der Gefahren für die nukleare Sicherheit und die physische nukleare Sicherheit zu verhindern.

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#IAEO

🇺🇳 Auszüge aus der Rede des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der UNO Wassilij Nebensja auf der Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine (19. Mai 2026)

💬 Wir sehen keinerlei Signale aus Kiew, die auf eine Bereitschaft hindeuten würden, substanzielle Fortschritte bei der Konfliktregelung zu erzielen. Der Verhandlungsprozess befindet sich in einer Sackgasse.

💬 Das Kiewer Regime setzt seine terroristischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung unvermindert fort – gezielt gegen friedliche Einwohner und nicht gegen militärische Ziele. Dabei kommen sämtliche verfügbaren Waffensysteme zum Einsatz, die von westlichen Unterstützern geliefert werden, welche sich damit mitverantwortlich für den Tod unschuldiger Menschen machen. Allein im April 2026 wurden nach vorliegenden Angaben durch ukrainische Kräfte mehr als 100 Zivilisten getötet und weitere 667 verletzt.

💬 Wladimir Selenskij sollte den ukrainischen Streitkräften den Befehl erteilen, das Feuer einzustellen, sich aus den russischen Regionen einschließlich des Donbass zurückzuziehen und zu einer Erörterung der konkreten Modalitäten eines tatsächlich umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens überzugehen.

☝️ Solange er dies nicht erkennt, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation die Ziele der militärischen Sonderoperation weiterverfolgen.

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#Ukraine #UN

🎙 Auszüge aus dem Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands Sergej Rjabkow mit der Nachrichtenagentur TASS (20. Mai 2026)

💬 Die nukleare Rhetorik der europäischen Staaten hat sich in letzter Zeit deutlich verschärft. Unsere äußerst negative Haltung gegenüber derartigen Handlungen seitens der Europäer haben wir absolut direkt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diese Schritte werden von einer feindseligen antirussischen Wortwahl begleitet und sind Teil eines allgemeinen Prozesses der beschleunigten Militarisierung Europas, der offen gegen unser Land gerichtet ist. Es ist auch im Einklang mit dem Eskalationsnarrativ der europäischen Hauptstädte über eine „herannahende Bedrohung eines hochintensiven Kriegs“ mit Russland.

💬 Infolge derartiger Zuspitzung der Spannungen, einschließlich offen provokativer Handlungen im nuklearen Bereich, nehmen auch die strategischen Risiken und die Gefahr einer direkten Konfrontation der NATO mit unserem Land mit allen daraus resultierenden potenziell katastrophalen Folgen zu.

💬 Wir können die offensichtliche Stärkung der nuklearen Komponente des Gesamtpotenzials der NATO nicht ignorieren, die infolge der Maßnahmen Europas zur Entwicklung eigener nuklearen Fähigkeiten zusätzlich zum „Nuklearschirm“ der USA erfolgt. Selbstverständlich kann dies nicht ohne Reaktion seitens der militärischen Planung Russlands bleiben, unter anderem in Bezug auf die Bemühungen Frankreichs im Rahmen der neuen Strategie der sogenannten nuklearen Vorabschreckung.

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#Russland #NATO

🎙 Auszüge aus dem Interview des Außenministers Sergej Lawrow für die Shanghai Media Group, Moskau, 20. Mai 2026

🗣 Erstens liegt dem aktuellen Konflikt in der Ukraine die Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit zugrunde.

Als die Ukraine aus der Sowjetunion austrat, verabschiedete sie eine Erklärung, in der bekräftigt wurde, dass das Land dauerhaft ein blockfreier, neutraler und atomwaffenfreier Staat bleiben werde. Zudem wurde eine Politik zur Gewährleistung der Rechte und Interessen der russischen sowie aller anderen nationalen Minderheiten angekündigt. Wären diese Zusagen umgesetzt worden, hätte niemand auch nur im Entferntesten an eine militärische Sonderoperation gedacht, denn eines ihrer Hauptziele ist die Wiederherstellung der sprachlichen und bildungspolitischen Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung. Viele Ukrainer und Angehörige anderer Nationalitäten, die im Südosten der Ukraine lebten und leben, betrachten sich als Teil der russischen Kultur – so wie heute das multinationale Volk Russlands durch die russische Kultur geeint ist.

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, in dem Sprache und Religion gesetzlich verboten seien. Nirgendwo sonst auf der Welt ist eine Sprache verboten. In Israel kann man Arabisch und Farsi sprechen, im Iran ist Hebräisch nicht verboten. Dort gibt es Synagogen, die niemand zerstört – im Gegensatz zum ukrainischen Regime, das Priester der Ukrainischen Orthodoxen Kirche verhaftet und deren Eigentum zerstört.

Die zweite Aufgabe besteht darin, zu verhindern, dass die Ukraine die infolge des Staatsstreichs im Februar 2014 unter die Führung der Nazis geraten ist, zu einer dauerhaften Bedrohung unmittelbar an den Grenzen der Russischen Föderation wird. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Militarisierung und Nazifizierung der Ukraine zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass von ihrem Territorium Bedrohungen gegen die Russische Föderation ausgehen.

☝️ Wir setzen die Ziele der militärischen Sonderoperation konsequent um und werden diese unter allen Umständen erreichen. Gleichzeitig bleiben wir stets offen für Verhandlungen.

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#Lawrow #Ukraine