Der vergessliche @Bundeskanzler #Scholz findet "Frieden schaffen ohne Waffen" total lustig. #muc1808 #Hoellenengel
Augsburger Allgemeine und Twitterlink

In einer seiner Wahlkampfreden bezeichnete Olaf Scholz Menschen mit einer Friedenstaube als "Gefallene Engel aus der Hölle". Überraschenderweise haben viele, die er damit meinte, diesen Spruch satirisch aufgegriffen, setzen sich das Sharepic mit dieser Friedenstaube ins Profil und sagen: "Ja, ich bin ein gefallener Engel aus der Hölle, und das ist gut so!".

Doch ist das wirklich die richtige Reaktion? Geben wir ihm nicht genau das, was er wollte? In meinem Video gehe ich tiefer darauf ein, warum ich denke, dass dies ein Fehler ist. Ich möchte euch sensibilisieren und zum Nachdenken anregen. Schaut rein und bildet euch eure eigene Meinung.

#Friedenstaube #OlafScholz #Scholz #GefalleneEngelausderHölle #GefalleneEngel

@songuelschluerscheid

#Aiwanger soll vor 35 Jahren angeblich irgendetwas getan haben. @HubertAiwanger
Der vergessliche #CumEx-@Bundeskanzler #Scholz hat kürzlich in München Menschen mit Friedenstauben sinngemäß als #Höllenengel bezeichnet, obwohl er sich selbst schon mit Friedenstauben hat ablichten lassen. #muc1808; X-Link zum retweeten.

Naja, wenn @ Bundeskanzler #Scholz gelogen haben sollte, dann könnte er sich jetzt sicherlich nicht mehr daran erinnern.

NachDenkSeiten auf der BPK: Hat Kanzler Scholz unter Eid zum Warburg-Skandal gelogen, ja oder nein? 14.09.2023 - https://yewtu.be/watch?v=6kerv3t4joo

Die Tage der Ampel-Regierung sind gezählt. Ganz Deutschland lacht über #Scholz, Lindner, Habeck und Co.
Es ist Zeit zu gehen, Herr @Bundeskanzler. Bitte vergessen Sie nicht, den Schlüssel fürs Kanzleramt zurückzugeben, Danke. #NeuwahlenJetzt #Regierungserklaerung (X-Link)

„Priorisieren heißt deshalb, miteinander zu klären, was wir uns leisten können und was nicht.“ Olaf #Scholz
Oder: Wie man eine Industrienation vernichtet.
X

#Scholz, abschieben. Die korrekte Benutzung von Satzzeichen sollte nicht unterschätzt werden.

Niederlage für unsere Landwirte!

Der #Bundestag, unter Leitung der #Ampelregierung hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim #Agrardiesel zugestimmt.

Das #Parlament verabschiedete soeben das #Haushaltsfinanzierungsgesetz, in welchem die Schrittweise Abschaffung schon bis 2027 enthalten ist.

Quelle

🚜🚫

#FarmersProtest #b0801 #Bauerndemo #Bauerndemos #scholz #ampelweg

Desaster bei der #Europawahl, Macron kündigt Neuwahlen an und Deutschland diskutiert die Vertrauensfrage von Bundeskanzler #Scholz

Seid vorsichtig was ihr euch wünscht. Wenn die 4 größten Volkswirtschaften der westlichen Welt, also die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jahr 2024 wählen sollten, Deutschland fehlt noch, dann stehen einem neuen Lockdown keine Wahlen mehr im Weg. #Verschwörung oder #Verschwörungstheorie?

"CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionsvize Jens Spahn haben Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los", sagte Linnemann." (T-Online)

Eilmeldung: Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat seinen Rücktritt angekündigt

Kommentar: Nachdem bereits der französische Präsident Macron Neuwahlen aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses angekündigt hat, folgt nun der belgische Premierminister. Wann folgt #Scholz? #Europawahl


PS: Siehe hier. Seid vorsichtig was ihr euch wünscht. Wenn die 4 größten Volkswirtschaften der westlichen Welt, also die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jahr 2024 wählen sollten, Deutschland fehlt noch, dann stehen einem neuen Lockdown keine Wahlen mehr im Weg. #Verschwörung oder #Verschwörungstheorie?

Sind wir nicht ein gastfreundliches Land? Wer nicht abgeschoben werden will, der wird auch nicht abgeschoben.
Wenn ich mich als Deutscher auf einer Demo polizeilichen Anweisungen widersetzte, mache ich mich strafbar und werde festgenommen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, kann offenbar machen, was er will.
Die deutsche Politik bespuckt seit Jahren die Rechte ihrer eigenen Bürger, deren Vertreter sie ist. Politiker sind unsere Angestellten, sie verhalten sich aber wie unsere Vorgesetzten. Schluss damit! #Scholz #Remigration 🔗

Deutschland ist Mittäter. Und die, die bewusst dazu schweigen, trifft eine Mitschuld. #Gaza #Israel #Scholz (X🔗) @RA_Friede

Bislang habe ich von allen Beteiligten bei deren Reden zur #Vertrauensfrage in Sachen Olaf #Scholz im Deutschen #Bundestag noch kein Wort zur Corona-Maßnahmen-Krise gehört.

👏🏻 Rede von Joana Cotar (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz (Livestream EpochTimes)

"Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz, bekommen haben die Bürger tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten."
[...]
"Der Bürger sollte erkennen, der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub. Und deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit. Wir brauchen gesundes Geld und vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daran setzen, die Bürger da draußen in Ruhe zu lassen. #Bundestag

Vertrauensfrage #Scholz erwartungsgemäß gescheitert.
Ja 207
Nein 394
Enthaltungen 116

Rede von Thomas Seitz (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Seitz spricht die Impfpflichtdebatte an. Seitz bekommt einen Ordnungsruf für die "Beschimpfung" von Scholz als "Lügenkanzler".

Rede von Robert Farle (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Farle spricht sich gegen die Kriegseskalation durch Merz und Kiesewetter aus.

Rede von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Spaniel spricht sich gegen den Fraktionszwang aller Parteien aus und für sachliche Debatten. (Livestream EpochTimes)

Es wurde heute im #Bundestag bei den Reden zur #Vertrauensfrage von #Scholz wieder überdeutlich:
Wir brauchen freie und unabhängige Abgeordnete, keine Parteien, keinen Fraktionszwang und dergleichen.

Rechtsanwalt Dr. Brennecke auf X:

„Halt den Mund, du Ar***"! – Der Focus legt mit angeblicher handfester Beleidigung durch Olaf Scholz nach:

Gestern wurde heiß diskutiert, ob die Bezeichnung von Berlins schwarzem Kultursenator Joe #Chialo als „Hofnarr“ der #CDU durch Bundeskanzler Olaf #Scholz eine Beleidigung war oder ob das Ganze zwar grenzwertig, in der politischen Diskussion aber noch hinnehmbar war.

Heute legt @ focusonline mit einer weiteren Enthüllung nach. @ OlafScholz soll zur Attacke gegenüber Journalisten übergegangen sein:

„Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund, du Ar***".“

Wenn sich das so zugetragen hat, dann ist die Diskussion, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Nerven verloren, sondern auch eine strafbare #Beleidigung begangen hat, hiermit beendet: Das Wort „Ar***" stellt eine sogenannte Formalbeleidigung dar, die nicht als Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Denn sie ist so ehrverletzend, dass sie nicht durch äußere Umstände und Kontext einen nicht beleidigenden Sinn bekommen kann.

Berichtet wird auch, dass sich Scholz ganz generell über Journalisten beschwert habe, die angeblich die CDU begünstigen:

"Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen."

An dieser Stelle wäre ich mit Kritik vorsichtig. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten immer wieder einseitig, wenn auch nach meiner Wahrnehmung eher nicht zugunsten der CDU. Wer als Journalist einseitig berichtet, der muss sich eine solche Kritik als zulässige Meinungsäußerung gefallen lassen.

Die Bezeichnung als „Ar***" ist etwas anderes und zwar im Ton wie auch juristisch. Wenn einem Bundeskanzler so die Nerven durchgehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob er amtstauglich ist.

Bereits gestern fiel der Bundeskanzler mit einer missglückten #Krisenkommunikation auf. Ich bin gespannt wie er die neue Krise retten möchte...

Hier der Focus-Bericht:
https://m.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-hofnarr-kontrollverlust-beim-bundeskanzler_id_260717214.html

Juristische Hintergründe zur gestrigen Entgleisung gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889713319356862625?t=kdZTficId80nRfiyvY-exg&s=19

Eine Einordnung der gestrigen Krisenkommunikation gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889732149697257676?t=nP2rXukWZnnPcPkVQ7BIEw&s=19

(X-Link von RA Brennecke)

Kommentar: Mehr zum Thema Scholz auch von meiner Seite, in Kürze.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Der Fall des Rechtsanwalts Markus Roscher

Ein rechtswidriges Amtsgerichtsurteil taugt nicht als Aufhänger für eine aufkommende „Diktatur“

Aufgrund vielfältiger Berichte in den freien Medien möchte ich im Fall Roscher noch mal darauf hinweisen, dass es hier lediglich ein (rechtlich nicht vertretbares) Amtsgerichtsurteil gibt, wenngleich dieses rechtskräftig ist.

Für folgenden von der Meinungsfreiheit gedeckten Post, wurde Roscher zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt:
"#Habeck, #Baerbock, #Scholz: Wir werden von bösartigen, arroganten Versagen reagiert. Sie lassen ihre Bürger für eine grünschwarzrot Scheinmoral zugrunde gehen, stopfen sich selbst die Taschen voll und sind viel zu dumm, um durchdachte Gesetz auf den Weg zu bringen. #Gasumlage"

Niemand sollte deshalb die vermeintliche „Diktatur“ ausrufen. Roscher hat sein Rechtsmittel gegen ein Urteil zurückgenommen, das selbst im heutigen Deutschland in einer der nächsten Instanzen aufgehoben worden wäre.

Ich halte es für fahrlässig, diesen Fall medial derart aufzubauschen. Roscher begibt sich in die Opferrolle, obwohl er als Strafverteidiger und Rechtsanwalt hier eine gerichtliche, höchstinstanzliche Klärung hätte herbeiführen müssen.

Paragraf 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte besagt:

§ 1 Freiheit der Advokatur

(1) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben ihren Beruf frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus, soweit Gesetz oder Berufsordnung sie nicht besonders verpflichten.

(2) Die Freiheitsrechte der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewährleisten die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht. Anwaltliche Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats.

(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.
(Hervorhebungen durch mich)

Zwar habe ich Verständnis dafür, dass Kollege Roscher privat anders entschieden hat, aber dann sollte er diesen Fall nicht reichweitenstark in der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise verbreiten. Wenn sich Anwälte nicht mehr gegen staatliche Übergriffe wehren, dann können wir einpacken.

Es ist die Pflicht von Rechtsanwälten, sich selbst und ihre Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu verteidigen. Wer das nicht tut oder nicht (mehr) kann, hat den falschen Beruf gewählt.

Rechtsanwalt Roscher verdient kollegialen Rückhalt der Anwaltschaft, den er ausdrücklich auch von mir hat. Das ändert aber nichts daran, dass ich seine rechtliche und kommunikative Entscheidung in diesem Fall für fatal und grob fahrlässig halte.

Markus Haintz
Rechtsanwalt