❌Dobrindt gegen AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab und bezeichnet dieses als einen „grundfalschen Weg“. Der Minister kommentierte auch die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch, dass ein Verbotsverfahren der AfD kommen müsse. Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“

Ein Verbotsverfahren bediene zudem das Opferrollen-Narrativ der AfD getreu dem Motto: „Schaut mal her, die etablierten Parteien wollen sich mit uns politisch gar nicht mehr auseinandersetzen. Jetzt kommen sie, um uns juristisch zu bekämpfen.“ Das werde in Teilen der Bevölkerung zu noch mehr Polarisierung führen. „Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten.“

Abonniert @satellit_de!

Weidel: Man wollte „knalllinke Richterinnen“ in Deutschland durchwinken

Im Pressestatement der AfD-Bundestagsfraktion zur Richterwahl im Bundestag, die schlussendlich abgesagt wurde, hat die AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass sie einen solchen Koalitionsstreit vorhergesagt habe. So etwas komme raus, „wenn man unter dem Deckmäntelchen des Schweigens als Unionsfraktion knalllinke Richterinnen durchwinken möchte“, so Weidel. Das habe man in Hinterzimmern ausgemacht.

Man wolle die Gewaltenteilung in Deutschland beschädigen. Diese lebe davon, „dass die Bürger Vertrauen in unsere Institutionen haben“. Dieses sei aber am Freitag erschüttert worden.

Abonniert @satellit_de!

Von wegen Personalmangel: Anwärter beklagen langes Warten auf Rückmeldung bei Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe von aktuell rund 50.000 auf etwa 200.000 Reservisten aufstocken. Doch für zusätzliche Bewerber fehlt der Truppe offenbar die Kapazität. Die Folge: Nach der Bewerbung ist erst einmal Warten angesagt, was eine Geschichte eines Freiwilligen beweist.

Der „Bild“-Leser Torsten Dillenburg aus Bonn hat Anfang der 2000er als Zeitsoldat bei der Luftwaffe gedient und beschloss nun, sich als Reservist bei der Truppe zu melden. Zusätzlich ist er in Vollzeit in der IT tätig. Doch auch nach sieben Monaten ist seine Bewerbung keinen Schritt weitergekommen. Die Sicherheitsüberprüfung sei bis jetzt nicht erfolgt, so Dillenburg. Auch seine Dienstuniform habe er nicht erhalten. Der Ex-Soldat: „Das ist ärgerlich. Ich höre ähnliche Geschichten aber auch von anderen Anwärtern.“

Abonniert @satellit_de!

🗓❗️Grüne fordern Bundestags-Sondersitzung für Wahl von #BrosiusGersdorf

Das vorläufige Scheitern der #Richterwahl habe dem Bundesverfassungsgericht, den drei Kandidaten und auch dem Parlament massiv geschadet, sagte die #Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im ZDF. Sie sprach vom Eindruck der fehlenden Fähigkeit, ohne die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen. „Dafür trägt Jens #Spahn die Verantwortung“, sagte sie über den Unionsfraktionsvorsitzenden.

Haßelmann bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, für die Wahl schon kommende Woche in einer Sondersitzung des Bundestages einen Neuanlauf vorzunehmen. „Wir wollen doch keine Hängepartie über den ganzen Sommer“, sagte sie. Am Freitag ist der Bundestag eigentlich in die parlamentarische Sommerpause gestartet.

Abonniert @satellit_de!

SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen

Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die #SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der Kandidatin Frauke #BrosiusGersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von #CDU und #CSU zu stellen, um deren Bedenken aus dem Weg zu räumen, schreibt die „Bild am Sonntag“.

Die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion war den Angaben zufolge bei einer am Freitagabend einberufenen Videokonferenz der SPD-Fraktion vom Fraktionschef Matthias Miersch unterbreitet worden. Zuvor hatte er auf seiner Website betont, dass die SPD an der Nominierung der Jura-Professorin festhalten werde.

Abonniert @satellit_de!

„El Hotzo“ muss wegen Trump-Post vor Gericht

Ein Witz mit Folgen: Ex-rbb-Mitarbeiter Sebastian Hotz alias „#ElHotzo“ kommt wegen Äußerungen zum Attentat auf US-Präsident Donald #Trump vor Gericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm Belohnung und Billigung von Straftaten vor. Am 23. Juli soll vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen ihn beginnen, wie eine Sprecherin den Medien mitteilte.

Hotz geriet damit im Juli 2024 in die Schlagzeilen. Im Netz kursierten damals Screenshots von Posts des Comedians auf X vom Wochenende nach dem Attentat auf den späteren US-Präsidenten Trump, in denen er einen Bezug zwischen einem letzten Bus und Trump („leider knapp verpasst“) herstellte. Die rbb beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Hotz.

Abonniert @satellit_de!

🛣🚘 Lange Staus nach Polen wegen Grenzkontrollen befürchtet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen #Grenzkontrollen nach #Polen. „Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt“, sagte GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf der dpa.

Das Bundesinnenministerium prüft mit der Bundespolizei eine Lösung, damit es weniger Verkehrsbehinderungen wegen der deutschen Kontrollen gibt. Roßkopf hält flexiblere Kontrollen für sinnvoll.

Abonniert @satellit_de!

#Richterwahl: Baerbock stellt sich hinter Brosius-Gersdorf

Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter hat sich die ehemalige Außenministerin Annalena #Baerbock hinter die SPD-Kandidatin Frauke #BrosiusGersdorf gestellt.

„Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hoch qualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll“, schrieb sie in einer Reihe von Beiträgen auf X. „Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben.“

Gemeint sind damit die Plagiatsvorwürfe gegen die damalige Vizechefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid.

Abonniert @satellit_de!

❗️Deutschland finanziert weitreichende Raketen für Kiew – Wagenknecht warnt vor „neuer Eskalationsstufe“

Deutschland wird die Ukraine mit der Finanzierung weitreichender Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das teilte Generalmajor Christian Freuding an diesem Samstag im ZDF mit. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt auf X diese Ankündigung „hochgefährlich“.

Das sei eine „neue Eskalationsstufe“, die Deutschland „einem heißen Krieg mit Russland“ noch näherbringe. „Was für ein gefährlicher Wahnsinn! Der nächste Schritt Richtung großer europäischer Krieg“, schreibt die Politikerin.

Abonniert @satellit_de!