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AfD befürchtet Wählerverluste, sollte Merz Migrationspolitik verschärfen
Die AfD zeigt sich besorgt über mögliche Kursänderungen der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Wie AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der US-Zeitung „New York Times“ sagte, befürchte die Partei erhebliche Wählerverluste, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz eine restriktivere Einwanderungspolitik verfolgen.
Von Storch äußerte konkret die Sorge, dass Merz zentrale Forderungen der AfD übernehmen könnte – etwa die Blockade neuer Migranten an deutschen Grenzen oder die Abschiebung von Millionen von Asylbewerbern aus Syrien und anderen Ländern. Doch die aktuelle Politik der Regierung bleibt, wie erwartet, hinter den AfD-Forderungen zurück.
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Die AfD zeigt sich besorgt über mögliche Kursänderungen der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Wie AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der US-Zeitung „New York Times“ sagte, befürchte die Partei erhebliche Wählerverluste, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz eine restriktivere Einwanderungspolitik verfolgen.
Von Storch äußerte konkret die Sorge, dass Merz zentrale Forderungen der AfD übernehmen könnte – etwa die Blockade neuer Migranten an deutschen Grenzen oder die Abschiebung von Millionen von Asylbewerbern aus Syrien und anderen Ländern. Doch die aktuelle Politik der Regierung bleibt, wie erwartet, hinter den AfD-Forderungen zurück.
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Finanzminister Lars #Klingbeil hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche scharf kritisiert, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. „Sowas sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, sagte Klingbeil bei RTL/ntv.
„Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten und sich wirklich kaputt machen und die schon Schwierigkeiten haben, bis 67 zu kommen“, so der #SPD-Politiker.
„Diesen Menschen jetzt zu sagen, wir wollen, dass ihr noch länger arbeitet, das ist schon ein Schlag ins Gesicht für viele.“ Zuvor sei sehr klar gesagt worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde.
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Merz: Zölle werden deutscher Wirtschaft erheblich schaden
Der Kompromiss im Zollkonflikt zwischen der #EU und den #USA wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich #Merz die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin.
Die Auswirkungen blieben jedoch nicht auf #Deutschland und Europa begrenzt. „Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen.“ Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt, sagte der Kanzler.
„Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das werde die Zeit zeigen.
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Der Kompromiss im Zollkonflikt zwischen der #EU und den #USA wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich #Merz die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin.
Die Auswirkungen blieben jedoch nicht auf #Deutschland und Europa begrenzt. „Wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen.“ Es werde nicht nur eine höhere Inflationsrate geben, sondern auch eine Beeinträchtigung des transatlantischen Handels insgesamt, sagte der Kanzler.
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Uni sieht Anfangsverdacht nach Plagiatsvorwurf gegen Saskia Ludwig
Die Universität #Potsdam sieht nach den Plagiatsvorwürfen gegen die #CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig einen Anfangsverdacht bei ihrer Doktorarbeit. „Es wird zunächst geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Das wurde bejaht“, sagte Universitätspräsident Oliver Günther der dpa. „Deswegen gehen jetzt die zuständigen Gremien an die Arbeit, außerdem wird Frau Ludwig die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“
Die „FAZ“ berichtete zuvor, dass der Journalist Jochen Zenthöfer bei der Dissertation nicht gekennzeichnete Textübernahmen festgestellt habe. Die Arbeit von 2007 enthalte auf den ersten 113 Seiten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Ludwig gilt als Kritikerin der #SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke #BrosiusGersdorf.
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Die „FAZ“ berichtete zuvor, dass der Journalist Jochen Zenthöfer bei der Dissertation nicht gekennzeichnete Textübernahmen festgestellt habe. Die Arbeit von 2007 enthalte auf den ersten 113 Seiten mindestens 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Ludwig gilt als Kritikerin der #SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke #BrosiusGersdorf.
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❗️Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Sachsen ab
Ein Helikopter ist in der Nähe von Grimma in Sachsen am Dienstagvormittag in einen Fluss gestürzt. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte, war der Hubschrauber im Auftrag der Bundeswehr unterwegs. Was aus den Insassen geworden ist, ist aktuell noch nicht bekannt.
Die Maschine befindet sich zum Teil im Wasser, es läuft außerdem Kerosin in die Mulde. Involviert in den Einsatz sind neben der Polizei Leipzig außerdem Kräfte der Wasserschutzpolizei und des Reviers aus Grimma.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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US-Präsident Donald #Trump hat sich skeptisch zu weiteren Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir #Putin über den #Ukraine-Konflikt geäußert. Während seines Besuchs in Schottland erklärte Trump, er sehe derzeit keinen Sinn in weiteren Gesprächen.
Zwar seien die bisherigen Unterhaltungen stets höflich und respektvoll verlaufen, doch ändere dies nichts an der Tatsache, dass weiterhin Raketen auf ukrainische Städte niedergingen.
Der amerikanische Präsident räumte ein, die Entwicklung der Ukraine-Krise anders eingeschätzt zu haben. Obwohl er ursprünglich auf eine friedliche Einigung gehofft hatte, ließ Trump durchblicken, dass er eine Lösung des Konflikts weiterhin für möglich halte.
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BDI sieht Handelsabkommen mit den USA als „Schlag“ für Europa
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Zolldeal zwischen der EU und den USA als große Belastung für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. „Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Gönner dem Portal „Politico“.
Auch für die Vereinigten Staaten sei die Übereinkunft kein Gewinn. Letztlich schlügen sich die Zölle in höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher nieder. Ein Nachverhandeln mit US-Präsident Donald Trump hält Gönner für kaum möglich. „Es geht jetzt darum, klar zu haben und sicher zu machen, dass es jetzt für eine Dauer auch so verlässlich ist“, sagte sie.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Zolldeal zwischen der EU und den USA als große Belastung für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. „Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Gönner dem Portal „Politico“.
Auch für die Vereinigten Staaten sei die Übereinkunft kein Gewinn. Letztlich schlügen sich die Zölle in höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher nieder. Ein Nachverhandeln mit US-Präsident Donald Trump hält Gönner für kaum möglich. „Es geht jetzt darum, klar zu haben und sicher zu machen, dass es jetzt für eine Dauer auch so verlässlich ist“, sagte sie.
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Großbrand auf Sardinien: Touristen fliehen vor Flammen an Nobelstrand
Ein verheerender Brand hat den berühmten Punta Molentis Strand in der Gemeinde Villasimius auf Sardinien erfasst und Urlauber zur panischen Flucht gezwungen. Wie lokale Medien mitteilten, breiteten sich die Flammen rasend schnell aus und schnitten die Hauptfluchtwege ab.
Der starke Maestrale-Wind erschwerte die Löscharbeiten erheblich, sodass die Küstenwache in Bereitschaft versetzt wurde, um gegebenenfalls Evakuierungen über den Seeweg durchzuführen. Nach dem Großbrand bleibe die Lage angespannt, da anhaltend hohe Temperaturen und der auffrischende Wind die Waldbrandgefahr weiter verschärften.
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Der starke Maestrale-Wind erschwerte die Löscharbeiten erheblich, sodass die Küstenwache in Bereitschaft versetzt wurde, um gegebenenfalls Evakuierungen über den Seeweg durchzuführen. Nach dem Großbrand bleibe die Lage angespannt, da anhaltend hohe Temperaturen und der auffrischende Wind die Waldbrandgefahr weiter verschärften.
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Tiergarten Nürnberg: Werden Paviane erschossen? Aktivisten stürmen Gelände
Tierschutz-Aktivisten haben am Dienstagnachmittag das Gelände des Tiergartens Nürnberg gestürmt, berichtet die „Bild“. Sie befürchteten, dass der Zoo einen Teil seines Pavian-Bestandes erschießen werde.
Das hatte der Tiergarten zuvor angekündigt. Im Affengehege war es zu eng geworden. Das Gehege ist nur für 25 Tiere ausgelegt, zuletzt war die Population aber auf mehr als 40 angewachsen.
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. „Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird – mit den Gewerkschaften, mit Herstellern und Zulieferern“, sagte Fahimi dem Portal „Politico“.
Es sei die Zeit für einen breit angesetzten Autogipfel mit dem Bundeskanzler gekommen. Fahimi sagte, die Verunsicherung in der Branche und bei den Beschäftigten sei erheblich. „Es geht jetzt um ein klares Zielbild“, so die DGB-Vorsitzende. „Jetzt müssen politische Rahmensetzung und Planung zusammenkommen mit einer Reflexion des Marktes und den Investitionsentscheidungen der Unternehmen.“
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Laut Medienberichten soll der Tech-Milliardär Elon Musk das ukrainische OnlyFans-Model Anna Malygon engagiert haben, um für die humanoiden Roboter von Tesla „Optimis“ zu werben.
Die Unternehmerlegende setzt dabei offenbar gezielt auf provokantes Marketing, um die Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung seiner Robotertechnologie zu lenken.
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Die deutsche Unterstützung für das Abwerfen von Hilfsgütern über dem Gazastreifen ist nach Darstellung von Bundeskanzler Merz angelaufen. Gegenwärtig seien zwei Transportflugzeuge auf dem Weg nach Jordanien, schrieb Merz auf X nach dem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt.
Spätestens am Wochenende, vielleicht schon morgen, könne mit der zusätzlichen Unterstützung der Bevölkerung auf diesem Wege begonnen werden. Die Arbeit leiste humanitär vielleicht nur einen kleinen Beitrag, aber sie sei ein wichtiges Signal, meinte Merz: „Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen.“
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Zoo Zürich: Storch fliegt in Tigergehege und wird gefressen
Ein tragischer Vorfall hat den Zoo Zürich erschüttert: Ein wilder Storch landete im Tigergehege – und wurde dort zur Beute einer Raubkatze. Wie das Portal „20 Minuten“ berichtet, spielte sich die Szene vor den Augen zahlreicher Besucher, mitunter vieler Kinder, ab. Zunächst wirkte es, als würde der Tiger mit dem Vogel spielen, wie ein Video vom Sonntag zeigt. Doch dann sprang das Raubtier auf den Storch und fing an, ihn zu verspeisen.
Bei dem Storch handelte es sich offenbar um eines der Jungtiere, die in einem Horst auf dem Gelände des Zoos in der Schweiz geschlüpft sind und gerade flügge geworden sind. Am Sonntagnachmittag war nur noch ein Storch im Nest zu sehen, wie ein Livestream zeigte.
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